Aufruf №1 Print-Ausgabe 01/2010 Sozialismus Systemfrage

Horst Heimann: Wo bleibt der demokratische Sozialismus? – bei den Jusos?

Debatte zwischen Horst Heimann und Franziska Drohsel (Teil I). Sie diskutieren die Perspektiven einer angemessenen Kapitalismuskritik und die Frage, welche Perspektiven ein demokratischer Sozialismus bieten müßte.

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Demokratischer Sozialismus – bei den Jusos gut aufgehoben?

In dem von der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel herausgegebenem Sammelband bemühen sich zahlreiche linke AutorInnen um Antworten auf die heute wieder aktuelle Frage: „Was ist heute links?“ Grundsätzliche theoretisch-politische Bedeutung erhält der Band auch deshalb, weil er ein Thesenpapier „Für eine Linke der Zukunft – Thesen zur jungsozialistischen Politik“ dokumentiert, das der Juso-Bundeskongress im Oktober 2008 beschlossen hat. In diesen 63 Thesen kommt das Wort „demokratischer Sozialismus“ fast auf jeder Seite öfter vor als in allen 6 anderen Büchern insgesamt. In ihrem Vorwort stellt Drohsel fest, dass in der Krise des Neoliberalismus „linke Politik eine Renaissance erfahren“ könne. In den 63 Thesen haben die Jusos festgehalten, „was für uns elementare Annahmen linker Politik sind“. (S.8) Dazu gehöre für die Jusos als „sozialistischer Richtungsverband in der SPD“ die „Kritik am Kapitalismus“ und die Überzeugung, „dass der `demokratische Sozialismus` des SPD-Grundsatzprogramms nur durch eine Überwindung des Kapitalismus Realität werden kann“. (S.11) Deutlicher als im Hamburger Programm und in allen anderen Verlautbarungen von SPD-Gremien und Politikern im neuen Jahrtausend ist in den Juso-Thesen die Überzeugung formuliert: Das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus impliziert im Sinne des Godesberger Programms (1959), des Berliner Programms (1989) und der Juso-Beschlüsse über „systemverändernde Reformen“ Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre eine systemverändernde gesellschaftspolitische Zielsetzung, die sich zwingend aus der Kapitalismuskritik ergibt: „In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“ (Godesberger Programm) Und: „Es ist eine historische Erfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen.
Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.“ (Berliner Programm) Im Sinne dieser systemverändernden Zielsetzung wird in These 2 das Bekenntnis betont, „dass der Kapitalismus überwunden werden muss“ und „un- ser Ziel der demokratische Sozialismus (bleibt)“. (S. 20) Im Gegensatz zu einer in der Tat überholten und gescheiterten dogmatischen Konzeption des Sozialismus (Sozialisierung plus Planwirtschaft, verwirklicht durch den „Hammerschlag der Revolution“) formulieren die Jusos Grundsätze und Prinzipien, die in der Tradition des revisionistisch-reformistischen Sozialismus stehen. (Allerdings ohne Hinweis auf diese Tradition, von der in der „Wissensgesellschaft“ kaum noch jemand etwas weiß!): „Den demokratischen Sozialismus zu erreichen ist eine dauernde Aufgabe. Ihn exakt zu definieren ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben.“ (S. 20) Im Sinne der undogmatischen Marxisten Karl Marx und Eduard Bernstein möchten die Jusos aus der „Kritik am bestehenden System“ die Ziele für eine bessere Gesellschaft entwickeln. Keine „linke Elite“ oder „Avantgarde“ dürfe der „Gesellschaft ein Modell aufzwingen“. „Ziel ist eine demokratische Verständigung über die Frage, wie eine andere Gesellschaft aussehen und organisiert werden kann. … Sozialismus ist also ein Ergebnis offener demokratischer Prozesse, die sich an unserem Bild vom Menschen und an unseren Grundwerten orientieren.“ (S. 21) Aus dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Überwindung des Kapitalismus durch den Demokratischen Sozialismus folgt für die Jusos eine kritisch-solidarische Haltung gegenüber der SPD. Obwohl sich die SPD im „Hamburger Programm zum demokratischen Sozialismus bekannt“ habe, stellen die Jusos realistisch fest: „Die SPD ist derzeit keine sozialistische Partei.“ (S.36) In der Regierungsverantwortung sei sie sogar „dem neoliberalen Mainstream gefolgt“. (S. 37) Daraus ziehen sie aber nicht die Schlussfolgerung, dass Sozialisten nur außerhalb der SPD für sozialistische Ziele kämpfen könnten. Im Gegenteil bekennen sie: „Ohne die SPD wird es jedoch keine progressive Politik in diesem Land geben.“ Deshalb kämpfen sie „in der und um die SPD. Das heißt auch, für progressive Mehrheiten innerhalb der SPD zu werben.“ Und „viele andere linke Kräfte von der Notwendigkeit eines sozialistischen Engagements in der
SPD zu überzeugen“. (S. 36) Auch zu diesem Zweck kritisieren sie schonungslos die Ergebnisse der Agendapolitik: „Zunahme sozialer Spaltung“, „unwürdige Behandlung für jene, die in eine soziale Notlage gerutscht sind“, „schlechte Wahlergebnisse“, „massiver Rückgang der Mitgliederzahl“ etc. (S. 37f.) Daraus ziehen sie auch eine wichtige Schlussfolgerung für die Bedeutung linker Theorie:
„Das Scheitern von Rot-Grün ist damit auch das Scheitern derjenigen, die linke Theorie- und Strategiebildung bloß als unnützen Ballast herabgewürdigt haben und sich stattdessen in postmoderner Beliebigkeit ergingen.“ (S. 38)

(…)

Ende oder Renaissance des Demokratischen Sozialismus?

Das eindeutige Bekenntnis der Jusos zum Demokratischen Sozialismus, durch das Hamburger Programm der SPD sogar legitimiert, ist zwar ein Indiz dafür, dass eine Renaissance dieser traditionellen sozialdemokratischen Leitidee noch möglich ist. Doch viel mehr und stärkere Indizien sprechen für das endgültige Aus dieser einst geschichtsmächtigen Idee. Doch auch wenn diese Frage noch offen bleibt, so können die Jusos auf der Grundlage ihrer Thesen und auch von Einzelbeiträgen des Sammelbandes kurz- und mittelfristig die aktuell notwendige Erneuerung der SPD effizient unterstützen, um „die Sozialdemokratie wieder zu einer pointiert linken Reform- partei zu machen“. (Johano Strasser, Für eine moderne Linke, S. 130) Zahlreiche, von den undankbaren Wählern enttäuschte Sozialdemokraten verstehen z.Zt. noch nicht, dass von der Krise ausgerechnet die neoliberale Rechte profitierte, vor allem die von 1998 bis 2009 oppositionelle FDP, deren Ideologie ja die Krise herbeigeführt habe. Sie haben dabei nicht erkannt, dass viele undankbare Wähler die Regierungspartei SPD immer noch nicht als linke Alternative zur marktradikalen Rechten erkannt haben und in ihr noch nicht die „pointiert linke Reformpartei“ sehen.

Wenn die Jusos effizient an der Er füllung der kurz- und mittelfristigen Aufgabe mitwirkten, die SPD wieder als „dezidiert linke Reformpartei“ erkennbar und wählbar zu machen, dann wäre das zugleich ein Beitrag zur Annäherung an das langfristige Ziel einer Renaissance des Demokratischen Sozialismus. Sowohl Fortschritte bei der Erfüllung der kurz- und mittelfristigen als auch der langfristigen Aufgabe erfordern einen lebendigen und kontroversen Diskussionsprozess, nicht nur die Verabschiedung und Endlagerung von Papieren. Denn für eine geistig-politische Erneuerung und damit Stärkung der schwachen Linken ist nicht entscheidend, was auf Papier festgehalten wird, sondern was in vielen Köpfen, und auch Herzen, in Bewegung gesetzt wird. Im Interesse dieses Zieles ist eine neue Diskussionskultur notwendig, in der Kritik an anderen Meinungen nicht mehr als persönlicher Angriff auf andere Personen verstanden wird, in der kontroverse inhaltliche Diskussionsprozesse nicht mehr durch persönliche Konkurrenzkämpfe um Machtpositionen überlagert und erstickt werden.

Ernsthafte inhaltliche Kontrover sen, die wieder Alternativen aufzeigen, könnten dazu beitragen, die wachsende Politikverdrossenheit, die passiv macht, wieder in mobilisierendes kritisches Bewusstsein zu verwandeln. Während im persönlichen Konkurrenzkampf um Machtpositionen – in Wirtschaft und Politik – offensichtlich, wie in These 30 (S. 59) formuliert, „wirkliche Solidarität
… nur jenseits des Kapitalismus Realität werden“ kann, könnten dagegen im inhaltlichen Meinungsstreit die Beteiligten schon „im Hier und Jetzt“ dem Grundwert der Solidarität eher näher kommen. In inhaltlichen Kontroversen könnte auch wieder deutlicher werden, dass die Ideen des Demokratischen Sozialismus auch gemeinwohl-orientierte Alternativen zu den heute wieder – und noch – vorherrschenden egoistisch-materiellen Werten (Geld und Macht) enthalten, auch Maßstäbe für persönlich solidarisches Verhalten in einer unsolidarischen Gesellschaft.

Wenn die Linke stärker werden will, muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die neoliberale Hegemonie nicht nur zur schweren ökonomischen Krise geführt hat, sondern vorher auch zu einem allgemeinen intellektuell-moralischen Niedergang, von dem auch das linke Spektrum betroffen ist. Und das hat der politischen Rechten genutzt, der Linken aber geschadet. Denn eine Politik für mehr Gerechtigkeit und Solidarität erfordert mehr Intelligenz, Vernunft und Moral als der neoliberale Kampf für mehr Ungleichheit. Die schwere Krise des Kapitalismus ruft zwar „objektiv“ nach linken und demokratisch-sozialistischen Antworten, würde sie sogar begünstigen. Doch die „subjektiven Faktoren“ des linken Spektrums, das Denken und Verhalten, die Organisationsformen, das Problembewusstsein und die daraus folgenden Lösungskonzepte, sind noch nicht auf der Höhe der objektiven Herausforderungen und Chancen. Die Linke muss ihre Lösungsvorschläge nicht nur
besser kommunizieren, sondern auch verbessern. Sie muss nicht nur mehr in die Vermarktung und das Design ihre Produkte investieren, sondern auch in die Verbesserung ihrer Produkte. Zur „intellektuellen Austrocknung der SPD“ und zur Durchsetzung eines „neuen Funktionärstyps“ (Die ZEIT, 1. 10. 2009) kam es, weil persönliche Auseinandersetzungen und Intrigen um Machtpositionen einen inhaltlichen produktiven Meinungsstreit kaum noch erkennen ließen. Nicht nur der „Kapitalismus als Totalität“, auch die „SPD als Totalität“, wirkte als negativer Sozialisationsfaktor. Um dieses Problem geht es, wenn Björn Engholm über seine Motivation für das Engagement in der SPD in den sechziger Jahren sagt: „Wir wollten die Welt verändern. … 80% unserer Zeit haben wir damals darin investiert, dass diese Welt anders wird. Und 20% war: Wer kommt wohin? … Das Verhältnis darf sich nicht umkehren in der SPD, nach dem Motto: 80% für die Karriere, 20% für die Welt.“ (Zitiert in: S. Heimann, Was macht ein linkes Leben aus? In: Berliner Stimme, 21. 11. 2009). Im Gegensatz zu Engholms Optimismus dürfte heute mancher nach einer langwierigen Sitzung nostalgisch seufzen: Wenn doch wenigstens noch „20% für die Welt“ dabei gewesen wären, als „Kollatteralnutzen“!

Zwei Tatsachen

Wer sowohl kurzfristig an der Stärkung der Linken als auch langfristig an der Renaissance des Demokratischen Sozialismus mitwirken möchte, darf zwei Tatsachen nicht übersehen, die auch viele der wenigen Linken ignorieren: Die Linke insgesamt ist in den

1. Macht- und Einflusseliten schwach. Aber Ursache dafür ist nicht die von vielen Linken geteilte Auffassung Strassers: „Die Konservativen erklär ten sich zum Sieger der Geschichte“. ( S. 134) Die Konservativen, besser die Neoliberalen, wurden nach dem Ende des Sowjetkommunismus zum Sieger, weil sich die damals fast noch hegemoniale Linke zum Verlierer erklärt hat.

2. Die Linke darf sich nicht mit partieller Kritik an der neoliberalen Ideologie begnügen, sie muss ihr eine umfassende linke Alternative entgegenstellen, die es heute „als geschichtsmächtige Großtheorie“ in der Tat nicht gibt. Aber allein um sich um eine solche umfassende linke Alternative zu bemühen, muss die Linke die von vielen Linken geteilte Auffassung Strassers, „dass es eine
solche geschichtsmächtige Großtheorie nicht gibt“ (S. 130) relativieren. Denn eine solche „Großtheorie“ gibt es nur im linken Spektrum nicht. Dagegen hat im rechten Spektrum die „geschichtsmächtige (neoliberale) Großtheorie“ seit rund 3 Jahrzehnten die Welt nicht nur neu interpretiert, sondern auch erfolgreich verändert. Die Linke und die aufgeklärte Mitte dagegen bleiben „vielmehr darauf angewiesen, … von Fall zu Fall nach probaten Lösungen für die Probleme zu suchen“. (Strasser, S. 130)

Obwohl diese Aussage Strassers realistisch ist, muss die Linke, wenn sie intellektuell wieder konkurrenzfähig werden will, mittel- und langfristig eine fundierte Gesamtalternative zur immer noch hegemonialen neoliberalen Großideologie erarbeiten. Ein erster organisierter Schritt in diese Richtung könnte das Anfang Februar 2010 gegründete „Institut für Solidarische Moderne“ werden. Wenn sich auch nicht alle Beteiligten als „demokratische Sozialisten“ verstehen, könnte es doch die Chancen für eine Renaissance des Demokratischen Sozialismus verbessern. DIE LINKE wird diese Chance bestimmt nutzen! Aber die SPD?

Den gesamten Beitrag findet ihr hier.

Horst Heimann, geb. 1933, Dr.rer.pol., bis 1998 stellvertr. Leiter der Gustav-Heinemann-Akademie in Freudenberg, Vorstandsmitglied der HDS. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Sozialdemokratie und zur Theorie des Demokratischen Sozialismus. Veröffentlichung u.a.: Die Voraussetzungen des Demokratischen Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Bonn 1991.

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