Franziska Drohsel: Zum demokratischen Sozialismus bei den Jusos (eine kurze Replik auf Horst Heimann)

Debatte zwischen Horst Heimann und Franziska Drohsel (Teil II). Sie diskutieren die Perspektiven einer angemessenen Kapitalismuskritik und die Frage, welche Perspektiven ein demokratischer Sozialismus bieten müßte.

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Im November 2008 haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress in Weimar die „63 Thesen – Für eine Linke der Zukunft“ beschlossen. Linke Politik hat das Ziel, dass alle Menschen frei, gleich und solidarisch miteinander leben. Sämtliche Strukturen, die das verhindern, sind nicht nur im Gegenstand unserer Kritik, sondern werden von uns bekämpft. Dabei gehört nicht nur der Kapitalismus in den Blick, sondern ebenso das Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Ein Ziel dieser Diskussion war es, auch in der SPD eine Diskussion über das Selbstverständnis und die grundsätzliche Orientierung der Sozialdemokratie anzustoßen. Deshalb freuen wir uns über den Beitrag von Horst Heimann und die Debatte, die die perspektiven ds ermöglicht. In diesem Beitrag möchte ich auf einige Kritikpunkte, die an dem Thesenpapier geäußert wurden, eingehen.

Tradition der Jusos

Entgegen der Einschätzung von Horst Heimann haben sich die Jusos in ihrem Thesenpapier nicht zur Traditionslinie des revisionistisch-reformistischen Flügels bekannt. Ganz im Gegenteil wurde in dem Thesenpapier mehrmals betont, dass der Kampf um eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung nicht aufgegeben werden darf. So heißt es in These 14: „Nur wer versteht, nach welchen Gesetzen der Kapitalismus funktioniert, kann im Hier und Jetzt für Gestaltungsperspektiven, Reformen und soziale Standards kämpfen. Gleichzeitig wissen wir, dass dieses System von Menschen gemacht und somit auch von Menschen wieder über wunden werden kann. Der Behauptung der Alternativlosigkeit dieser Gesellschaftsordnung werden wir deshalb auf jeder Ebene entgegentreten.“ Darüber hinaus wurde festgehalten, dass gesellschaftliche Veränderung nicht nur über Reformen und dem parlamentarischen Wege erstritten werden kann, sondern auch die Bewegung auf der Straße nicht vernachlässigt werden darf. So wird in These 19 formuliert: „Die Doppelstrategie bleibt zentraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses. Das bedeutet für uns, dass wir uns neben der Parteiarbeit auch in sozialen Bewegungen verankern wollen. Wir wollen beides miteinander verbinden und zu einem Politikansatz emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung zusammenfügen.“

Die Totalität des Kapitalismus

In den Thesen wurde herausgearbeitet, dass der Kapitalismus ein System ist, das sämtliche gesellschaftliche Bereiche durchzieht. In These 14 heißt es dazu: „Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit muss schonungslos sein. Niemandem ist geholfen, wenn unter falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen auf grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden. Im selben Rhythmus mit den zyklischen Krisen des Kapitalismus wird gerade aus Teilen der Sozialdemokratie regelmäßig entweder der Moral der Unternehmer, vergangener Prosperitätskonstellationen oder der Gestaltungskompetenz der Politik gedacht. Wenn dahinter mehr steckt als ein taktisches Argument im aktuellen Diskurs, bricht sich das Ur-Dilemma der Sozialdemokratie Bahn: Das Denken und Handeln in der oben beschriebenen Totalität, verbunden mit der Sehnsucht nach Vernunft und Gerechtigkeit.“
So lange wir im Kapitalismus leben, wird es Krisen und soziale Ungleichheit geben. Deshalb ist Kritik am Kapitalismus zentral. Der Kapitalismus durchzieht als strukturierendes Prinzip alle Lebensbereiche und sozialen Beziehungen. Als System, das auf dem Marktprinzip und einer privaten Eigentumsordnung basiert, wird er immer Gewinner und Verlierer und damit soziale Ungleichheit ebenso wie Krisen produzieren. Deshalb darf die Perspektive auf ein System jenseits des Kapitalismus, die Vision des demokratischen Sozialismus, nicht aufgegeben werden.

Das heißt nicht, dass der gegenwärtige Zustand des Kapitalismus alternativlos ist. Es lohnt um eine soziale Ausgestaltung des Kapitalismus zu kämpfen, aber man darf sich nicht darüber täuschen, dass es im Kapitalismus ein freies, gleiches und solidarisches Leben für alle nicht geben wird. Dies bedeutet nicht, wie von Horst Heimann vorgeworfen wird, dass der These der Alternativlosigkeit zugestimmt wird. Ganz im Gegenteil. Es wird die Alternative zum Kapitalismus als notwendig erachtet und darüber hinaus ausgeführt, dass es auch im Hier und Jetzt verschiedenen Möglichkeiten gibt, zu denen sich die einzelnen politischen Akteure verhalten müssen. Selbstverständlich lohnt es, gegen Studiengebühren zu kämpfen und gleichzeitig weiß man, dass man auch mit Abschaffung der Studiengebühren noch immer in einer kapitalistischen, ungleichen Gesellschaft lebt. Der Kampf um das konkret Einzelne ist notwendig, aber er entbindet unserer Auffassung nach nicht von Aufgabe, das große Ganze im Blick zu belassen.

Bedeutung der Thesen

Wenn man die Thesen an dem Anspruch misst, ein linkeres Regierungsprogramm für eine linkere Sozialdemokratie darzustellen, wurde der Sinn und Zweck verkannt. Die Thesen stellen das Dokument dar, in dem die Jusos ihr politisches Selbstverständnis diskutiert und festgehalten haben. Dabei ist herauszuheben, dass die Jusos sich zum einen als reformistische Jugendorganisation in der SPD sehen mit dem Anspruch, sich in die Programmatik und die Politik der SPD einzubringen. Zum anderen stellen die Jusos einen sozialistischen Jugendverband dar, den die Vision der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung und die Erreichung des demokratischen Sozialismus eint. Dies sind zwei Ansprüche an die eigene Organisation, die sich im Span-
nungsverhältnis zueinander bewegen, aber an dieser Herausforderung halten wir als Jusos fest. Kapitalismuskritische Positionen sind derzeit marginalisiert, aber noch immer vorhanden. Sie sind jedoch nur noch selten im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie zu finden. Stattdessen gibt es zahlreiche linke Gruppen und Wissenschaftler, die insbesondere im außerparlamentarischen Bereich grundsätzliche Kritik am Kapitalismus üben und eine Strategie zur Überwindung diskutieren. Ob es gelingen wird, derartige Ideen in die SPD zu tragen und dort stärker zu verankern, ist offen, aber der Kampf ist notwendig.

Eine alternative Gesellschaftsidee

Es ist richtig und notwendig, dass sich die Sozialdemokratie selber und im Austausch mit anderen Linken darüber austauscht, was die andere Gesellschaft ist, für die sie streitet. Zu einer progres-
siven Diskussion gehört auch, selbstkritisch zu sein und sich mit divergierenden Positionen auseinanderzusetzen. Man muss zum Beispiel nicht jede Po-
sition von Jennifer Stange teilen, aber die Auseinandersetzung mit ihrer Sozialstaatskritik ist fruchtbar. Der Kampf für eine alternative Gesellschaftsidee muss geführt werden. Als Jusos haben wir einen Beitrag dazu geleistet. Wir sind davon überzeugt, dass die Vision des demokratischen Sozialismus für die SPD eine entscheidende ist. Sie macht deutlich, dass es ein Abfinden mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, dem Kapitalismus, nicht geben darf. Sie macht weiter deutlich, dass eine andere Gesellschaft denkbar und damit möglich ist. Und die Vision des demokratischen Sozialismus sagt etwas über das Gesellschaftsverständnis der Sozialdemokratie aus. Gesellschaftliche Verhältnisse sind nicht Ausdruck von Zufälligkeiten sondern von gesellschaftlichen Interessenkonflikten und Kräfteverhältnissen und Interessenskonflik-
ten. Ob es gelingen wird, grundsätzliche Gesellschaftskritik zu verankern, ob es gelingen wird, soziale Regeln zu er kämpfen, ist offen. Es hängt davon ab, ob es Menschen gibt, die bereit sind, sich um die Zukunft dieser Gesellschaftsordnung in die Auseinandersetzung einzubringen. Eine linke politische Praxis muss die außerparlamentarische und parlamentarische Ebene mitdenken – ganz im Sinne der Doppelstrategie. Das große Ganze im Blick zu behalten und in der SPD um Realpolitik zu ringen, ist für linke Politik in der Sozialdemokratie die Herausforderung.


Franziska Drohsel, geb. 1980, Dr. jur., von 2007 bis 2010 Bundesvorsitzende der Jusos, Gründungsmitglied des Instituts „Solidarische Moderne“. Veröffentlichungen u.a.: Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft, Frankfurt/Main 2009 (als Hrsg.).

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