Julia Klawitter: Von postfaktischen Zeiten, politischer Trägheit und großen Träumen [nur online]

„Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten.“, so Angela Merkel in ihrer Rede vom 19. September 2016 anlässlich der für die Altparteien verheerenden Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.[1] Postfaktisch, beziehungsweise post-truth: Das internationale Wort des Jahres 2016 – zumindest wenn es nach Oxford Dictionaries geht[2] – will sagen, Menschen verlassen sich heutzutage vermehrt auf ihr Gefühl, wenn sie Situationen oder Zusammenhänge bewerten. Die Tatsächlichkeit der Dinge wird nicht mehr hinterfragt, Fakten zählen nicht mehr.

Gemeint ist mit der Wortneuschöpfung der Kanzlerin die Situation im Land seit der so genannten Flüchtlingskrise 2015/2016. Konkreter, die Bundesbürger, denen wegen der Flüchtlingskrise die Angst mindestens bis zum Halse steht. Denkt man zurück an den Sommer 2015 oder das Frühjahr 2016, dürfte sich bei den meisten ein Kopfkino in Gang setzen: Da sind Bilder aus Dresden, der beleuchtete Theaterplatz am Abend. Deutschlandflaggen, Bundesadler, Schwarz-Rot-Gold, der Schriftzug von PEGIDA. Da sind Bilder eines Busses voller Flüchtlinge, der gerade in Clausnitz ankommt. Vor dem Bus Menschen, die „das Volk“ sein wollen und dies so lautstark skandieren, dass ein kleines Flüchtlingskind im Bus in Tränen ausbricht. Da sind Bilder aus allen Teilen Deutschlands, aus Dörfern und Städten, in denen Flüchtlingsunterkünfte brennen. Da sind nicht zuletzt Erinnerungen an das endlose Hin- und Herwerfen von groben Beleidigungen in so genannten sozialen Netzwerken, was die friedliche Existenz von Urlaubsfotos nachhaltig ins Wanken gebracht hat. Der Film im Kopf rattert leise weiter. Im Hintergrund drängt sich immer deutlicher etwas auf. Da ist plötzlich dieser sprichwörtliche „Klos im Hals“. Schaudern, Unbehagen, ein flaues Gefühl im Magen. Ist das etwa Angst?

Politiker und Pack – die Grenzen verschwimmen

Schneller, als es uns lieb ist, stecken wir mittendrin in der Emotionsschleife. Wir geraten unter Hochspannung, Adrenalin wird ausgeschüttet. Klares Denken ist kaum noch möglich. Ein Urinstinkt leitet uns und schaltet situationsbedingt auf Flucht oder aber Angriff und Verteidigung. Die Aussage der Bundeskanzlerin wird daher sinnstiftend ergänzt von Sigmar Gabriels Ausspruch „Pack“[3] vom Sommer 2015. Sinnstiftend, weil Gabriel in einem Moment der Emotion versucht, sich durch einen Angriff zu distanzieren. Er bezeichnet von Angst getriebene Bürger des sächsischen Ortes Freital als „Pack“, die ihrerseits schon vorher in Freital ankommende Flüchtlinge als „Pack“ tituliert haben. Der Politiker begibt sich also trotzig auf Level und auf einmal bleibt nicht mehr und nicht weniger übrig, als Menschen und Emotionen. Was könnte besser verdeutlichen, wie fein die Linie tatsächlich ist? Wie leicht man Fakten hinter sich lässt, sich hinreißen lässt. Wie leicht einem Worte von der Zunge rutschen, die man später vielleicht bereut. Das alles nur aus Wut. Oder aus Angst. Emotionale Reaktion statt sachlicher Erörterung.

Folgerichtig sind weder Politiker noch Bürger vor Emotionen gefeit. Allerdings ist eine starke Ausprägung von Emotionalität in einer Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Zustand dieser Gesellschaft direkt verknüpft. Riskiert man einen Blick in die Geschichte, wird das rasch deutlich. Die Perspektivlosigkeit der Menschen fand vor dem ersten Weltkrieg Ausgang im Nationalismus und Populismus der Kriegstreiber. Nur zehn Jahre später brach über das vom Krieg noch geschwächte Europa die Finanzkrise der 20er Jahre herein und zog eine verheerende Massenarbeitslosigkeit sowie die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten nach sich. Dies nutzte die NSDAP, um sich als Heilsbringerin zu präsentieren und die Wut der Menschen Hihin Hass gegen Minderheiten zu kanalisieren, was in einem zweiten Weltkrieg resultierte. Da wären weiterhin die Zustände in der ehemaligen DDR, die nach dem Fall der Mauer eine ganze Generation perspektivlos zurückließ. Menschen, vom Wohlstand des Westens weit abgehängt, veranstalteten 1992 in Rostock-Lichtenhagen die größte rassistisch motivierte Hetze der deutschen Nachkriegszeit[4]. Geht man noch weiter zurück in der Geschichte oder nimmt die Geschichte anderer Länder zur Hand, wird sich Ähnliches auftun.

Die neuen Rechten: Von Splittergruppen zu Heilsbringern der Gegenwart

Dass Adrenalinkick und Hochspannung temporärer Natur sind, ist selbstredend. Nicht aber die Meinung, die sich bildet, wenn ein verängstigter, verunsicherter und nicht festgelegter Mensch unter den genannten Bedingungen auf ein feindseliges Umfeld trifft. PEGIDA, Identitäre Bewegung und AfD sind dieser Tage passende Beispiele für Vereinigungen, die den Menschen Rückhalt, Verständnis und Hoffnung vorgaukeln, ohne Gutes im Sinn zu haben und irgendetwas beweisen zu können – aber überwältigenden Zuspruch erfahren. Gefährlich ist besonders die Art und Weise, mit der die neuen Rechten sich präsentieren und manipulieren. Rechte Gesinnung ist nicht länger von Springerstiefeln und Reichsadler geprägt. Laute Parolen, die eben jene verunsicherte Masse abschreckt, die letzten Endes alles entscheiden wird, verschwinden. Statt „Ausländer raus“ heißt es jetzt „WIR sind das Volk!“ oder auch „Für UNSERE Kultur!“. Man stärkt das Wir-Gefühl. Man wird subtiler. Man kommt mit Beanie daher, mit Kapuzenpulli und Pircings, wenn es darum geht, die Jugend anzusprechen. Bei älteren Wählern punktet Mann mit Nadelstreifen und Einstecktuch, Frau mit dem korrekten Zweiteiler. Auch das ist neu: Frauen in Führungspositionen, die das Gesicht der Partei oder der Bewegung nach außen entscheidend prägen – bei NPD oder DVU undenkbar.

Dabei wird dem, der sich das Grundsatzprogramm der AfD einmal aufmerksam durchgelesen hat, umgehend klar, dass diese Partei nicht für den „kleinen Mann“ und seine Belange steht. Ganz im Gegenteil, das Programm prophezeit in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt, massive Kürzungen im sozialen Bereich sowie unter anderem die Abschaffung der Erbschafts- und der Gewerbesteuer als tragende Ausgleichsabgaben. Was aber tun, als Bürger, wenn scheinbar keine Alternative bleibt? Wenn man sich zurecht im Stich gelassen fühlt? Dass zunehmend mehr Menschen in unserem reichen Land täglich jeden Cent umdrehen müssen, ist keine gefühlte Wahrheit – sondern Fakt[5]. Und wie ist es anders zu erklären, als durch das Stillhalten der Politik, dass das Gefälle zwischen sehr armen und sehr reichen Menschen nachweißlich wächst? Es zeigt sich schon lange, dass der Markt diese Probleme nicht von selbst löst. Es zeigt sich auch, dass Menschen, die man als auf Leistung ausgerichtetes „Humankapital“ möglichst schnell durch Schule und Ausbildung schleust, zu einem großen Prozentsatz der nötige Tiefgang und der ebenfalls nötige Anreiz fehlt, solche Zusammenhänge zu begreifen. Es zeigt sich schließlich, dass Menschen, denen der Zugang zu Bildung vollkommen verwehrt bleibt, überhaupt nicht mehr partizipieren wollen geschweige denn partizipieren können. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass der Großteil der AfD-Anhänger nicht im Entferntesten ahnt, für was diese Partei steht, dass ihre Parolen einfach zu entkräften sind und dass zu viele Menschen den Wahlen einfach fernbleiben. Wo man hinschaut, es mangelt an Aufklärung. Demokratie aber führt nur in den Händen aufgeklärter Bürger, die teilhaben, zu einem „Happy End“ – die Geschichte hat uns gezeigt, was das Gegenteil anrichten kann.

Es ist die berechtigte große Unsicherheit der Gesellschaft dieser Zeit, auf die Angela Merkel nicht viel mehr zu sagen weiß, als sie mit „postfaktisch“ zu bezeichnen. Es sind nicht nur die Menschen, von denen man es erwartet hätte, auf die mittlerweile vielleicht das Wort „Pack“ zutreffen würde, weil sie sich schon lange auf Irrwege verabschiedet haben und es nahezu unmöglich ist, sie noch irgendwie vom Gegenteil zu überzeugen. Es ist die Nachbarin, der beste Freund, die Tante, der Bruder. Und die Fronten sind verhärtet. Klar ist dabei zum einen, dass Menschen anderer Kultur oder Hautfarbe, die vor Krieg, Folter und Korruption fliehen, nicht Ursache der Missstände sind. Sie sind vielmehr Symptom, wenn man auf einer globalen Ebene denkt. Die wahren Ursachen der Missstände unserer Zeit stecken in den Gründen ihrer Flucht. Klar ist dadurch zum anderen, dass Parolen gegen diese Menschen ein uraltes Mittel sind, um von diesen Ursachen abzulenken. Sie werden aber auch diesmal ins Leere greifen und nicht Ausweg aus der Misere sein, sondern tiefer hineinführen.

Deutschland braucht eine Alternative

An diesem Punkt steht folgende Bilanz: Wir leben in unsicheren Zeiten, die die emotionalen Reaktionen der Menschen dieser Tage durchaus erklärbar machen – wenn sie sie auch nicht moralisch rechtfertigen. Leider lässt die Politik, die ihren Bürgern das Abhandenkommen der Sachlichkeit vorwirft, selbst logisches Handeln auf der Basis von Fakten vermissen. Es ist jetzt nicht die Zeit, den Keil zwischen „Pöbel“ und „Elite“ noch tiefer zu treiben. Die Ursachen der Missstände unserer Zeit sind wirtschaftlicher sowie bildungspolitischer Natur, und genau dort müssen die Menschen umgehend abgeholt werden. Nicht das Wirtschaftssystem der Gegenwart – ein bröckelndes, tausendfach geflicktes System, gebaut auf einem dem Einsturz geweihten Fundament – braucht eine Lobby. Die Menschen dieses Landes, vor allem jene, die bereits um ihre Existenz fürchten müssen, brauchen eine Lobby. Statt uns immer weiter von uns selbst zu entfernen, müssen wir zurück zu uns. Zurück zur Menschlichkeit.

Damit wäre der Sprung zu Willy Brandts „Programmatische(n) Grundlagen des demokratischen Sozialismus“ geschafft: Was die AfD verspricht, ohne es jemals halten zu können, müssen endlich die in die Hand nehmen, die es sich am 27. Mai 1875 groß auf die Fahnen geschrieben haben. Die SPD muss wieder die Partei der Bürger Deutschlands werden. Es ist höchste Zeit für eine radikale Kehrtwende, zurück zur „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als dauernde Aufgabe“ [6]. Einerseits krankt die SPD an der großen Koalition, durch die – für alle Bürger offensichtlich – keine Politik der klaren Linie mehr möglich ist. Es geht nur noch um das Machtgerangel zwischen zwei Parteien, um Kompromissfindung auf einer völlig abstrusen Ebene. Andererseits hat man sich selbst entkernt, im neoliberalen Übereifer. Im Gedächtnis bleibt den meisten kein stichhaltiges Grundsatzprogramm, das konsequent verfolgt wird – sondern tagespolitische Entscheidungen, die sich kaum von denen der einschlägigen neoliberalen Parteien unterscheiden. Es ist höchste Zeit, sich wieder einen Kern zu geben, eine große Vision, die Utopie wieder zu leben. Dazu ist es allem voran nötig, sich klar sozialdemokratisch auszurichten, sich in diesem Zuge der Alternative rot-rot-grün zu öffnen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Zögerliche Reformen, Streitereien und faule Kompromisse sind nicht Antwort auf die Unwägbarkeiten unserer Zeit.

Solide Lösungsansätze samt Instrumenten zu ihrer Umsetzung, die dieser Gesellschaft nicht nur akut Sicherheit geben, sondern dem Planeten mit allen nachfolgenden Generationen eine gute Lebensgrundlage sichern würden, existieren zuhauf. Demnach ist es auch nicht Zweck dieses Essay, Lösungsansätze aufzulisten. Zweck ist vielmehr, zu statuieren:  Um Lösungen überhaupt auf den Weg zu bringen, braucht es wieder Visionäre. Vorausschauende Menschen, die zum Wohle aller die Macht in Händen halten, die entscheidenden Zusammenhänge erkennen und einen Weg der radikalen Umsetzung einschlagen. Ich würde wetten, dass sie auch heute noch in der SPD zu finden sind.

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-im-wortlaut-wenn-wir-nicht-gerade-aus-stein-sind/14576252.html (11.12.2016)
[2] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/postfaktisch-internationales-wort-des-jahres-a-1121598.html (11.12.2016)
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-pack-problem-kommentar-a-1049965.html (11.12.2016)
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen#Soziale_und_psychologische_Ursachen (12.12.2016)
[5] https://www.tagesschau.de/inland/armutsquote-101.html (12.12.2016)
[6] Hamburger Programm, 28. Oktober 2007

Julia Klawitter (*1986), Studentin der Mikroökonomie an der SRH Hochschule. Ihre Themenfelder im Rahmen des Studiums sind vor allem „Ethik in der Betriebswirtschaft“ und die marxsche Theorie des Mehrwerts. Ihr Interesse an der Verbesserung sozialer Missstände lebt sie im Hilfsverein Hundertprozent e.V., für den sie in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Presse tätig ist.