Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 stellte eine Zäsur dar: In erster Linie natürlich für das Leben der Menschen in der Ukraine, aber im Rahmen der «Zeitenwende» auch für den europäischen Sicherheitsraum. Über die «Zeitenwende» wird dabei vielfach als etwas gesprochen, das Olaf Scholz ausgerufen hätte und womit ein gewollter Wandel einherginge. Richtigerweise sprach der damalige Bundeskanzler jedoch davon, dass wir diese Zeitenwende vor allem *erleben *und dass sie Europa trifft. Weder Deutschland noch Europa wollten diese Wende, noch haben sie sie selbst herbeigeführt. Spätestens mit der Vollinvasion der Ukraine 2022 hat Russland einseitig eine regelbasierte europäische Sicherheitsordnung aufgekündigt, die auf Zusammenarbeit und der Souveränität von Grenzen aufbaute. Hierauf musste Europa reagieren. Seitdem wird in Deutschland nicht nur über Waffenlieferungen und Aufrüstung diskutiert, sondern auch über die Frage, wie gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit künftig gesichert werden können. In diesem Kontext erscheint auch die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder auf der politischen Agenda.
So greifen wir nicht zur Waffe
Aus einer progressiven und staatskritischen Haltung heraus wird der Wehrdienst häufig grundsätzlich kritisch gesehen. Was aus dieser Haltung heraus übersehen wird, ist, unter welchen Bedingungen ein Wehrdienst auch als demokratisches und solidarisches Projekt verstanden werden kann. Der erste Reflex der Abwehrhaltung gegenüber diesem ist dabei mehr als verständlich: Für das Land der Täter an der Front zu sterben, wird zu Recht abgelehnt. Neben der moralisch-historischen Dimension treten sowohl bei einem massiv ausgeweiteten Wehrdienst als auch bei einer möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht zahlreiche praktische und gesellschaftliche Schwierigkeiten zutage.
Erstens ist das die Frage der Generationengerechtigkeit. Dabei wäre es jedoch zu kurz gegriffen, aus dem Wehrdienst einen klassischen Generationenkonflikt zu machen. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind mittlerweile 14 Jahre vergangen. Wehr- oder Zivildienst geleistet haben also alle männlichen deutschen Staatsbürger, die 33 Jahre oder älter sind. Der Vorwurf junger Menschen, eine ältere Generation würde etwas einfordern, was sie selbst nie geleistet hat, ist also kaum gerechtfertigt. Im Gegenteil ist es zeitlich gesehen ein junges Privileg, dass als Teil der sogenannten Friedensdividende Sicherheit im militärischen Sinne von einer Aufgabe der Gesamtgesellschaft zu einer für Berufssoldat*innen wurde.
Aus einer anderen Perspektive heraus ist der Wehrdienst aber sehr wohl eine Generationenfrage: Die Generation, die heute zum Wehrdienst motiviert werden soll, ist dieselbe, der man in den vergangenen Jahren weder ausreichende soziale Sicherheit noch echte ökologische Perspektiven geboten hat. Nun soll sie die Last der Landesverteidigung tragen, obwohl sie die Folgen früherer politischer Versäumnisse bereits spürt. Weil es beim Wehrdienst um Leben oder Tod geht, stellt man sich als potentiell betroffene Person natürlich die Frage: Will ich *dafür *sterben? Wenn einem bei *dafür *die marode Infrastruktur, Nazis in den Parlamenten und die fehlende staatliche Unterstützung in eigenen Krisensituationen in den Sinn kommen, ist die Antwort wahrscheinlich nein. Wenn wir nicht wollen, dass junge Menschen aus nationalistischem Antrieb zur Bundeswehr gehen, muss glaubhaft gemacht werden, dass es um einen Kampf für Demokratie und Menschenrechte – nicht für einen Nationalstaat – geht.
Zweitens ist die Sinnhaftigkeit einer personell deutlich größeren Bundeswehr in der modernen Kriegsführung zumindest fraglich. Zwar sehen wir anhand des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass klassische Abnutzungskriege mit Massen an Fußsoldatinnen und entsprechend hohen Verlusten weiterhin stattfinden, doch das muss nicht zwingend in anderen Szenarien auch der Fall sein. Obwohl die europäischen Staaten die Ukraine enorm unterstützen, könnte man das eigene Staatsgebiet weitaus besser und vor allem auf eine andere Art verteidigen. Die Bundeswehr hat sich nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Kriegs von einer nationalen Verteidigungs- hin zu einer international orientierten Einsatzarmee gewandelt, die vor allem einen Bedarf an modernsten Technologien und gut ausgebildeten Spezialistinnen hat.1 Eine schlecht ausgebildete Masse an Rekrut*innen, die aufgrund von Zwang mit geringer Motivation ihre Ausbildung durchlaufen, hätte in einem Verteidigungsfall des 21. Jahrhunderts vermutlich kaum einen Nutzen.
Drittens bestehen strukturelle Probleme innerhalb der Bundeswehr selbst. Viele Expertinnen weisen zurecht darauf hin, dass die aktuelle Infrastruktur kaum geeignet ist, um Wehrdienst-Leistende im fünfstelligen Bereich aufzunehmen. Für einen attraktiven Wehrdienst und motivierte Soldatinnen müssen die Kasernen und Übungsplätze qualitativ und quantitativ passend ausgerüstet werden, erst dann sollte man tatsächlich über eine massenhafte Rekrutierung sprechen. Daneben stellen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr ein bedeutendes Problem dar. Eine Wehrpflicht kann zwar dafür sorgen, dass die Soldatinnen aus breiteren Teilen der Gesellschaft kommen als bisher, jedoch muss auch sichergestellt sein, dass gegen rechtsextremeTendenzen konsequent vorgegangen wird und Hinweisgeberinnen nicht als Denunziant*innen verunglimpft werden. Zu einer Öffnung für die breite Gesellschaft sollte es zusätzlich dazu gehören, sich auch hinsichtlich der Führungskultur weiterzuentwickeln. Eine Parlamentsarmee, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen soll, muss diese Werte auch im Inneren leben.
Wie ein progressives Verständnis von Sicherheit und Militär aussehen kann
Neben den konkreten Umsetzungsproblemen liegt der Ablehnung eines Wehrdienstes oft das Verständnis zugrunde, dass die Bundeswehr eine Armee zur Durchsetzung nationalistischer Interessen sei. Tatsächlich setzte historisch die Verpflichtung des Bürgers, seinen Staat zu verteidigen, eine Identifikation mit diesem und ein Nationalgefühl voraus.2 Und auch die Betrachtung vergangener, innereuropäischer Kriege sind Zeugnisse von der Ausnutzung der Bürger*innen durch die Herrschenden für ihre Interessen. Deutlich wird das vor allem anhand der Kriege gegen die Besatzung durch Frankreich unter Napoleon, die in vielen europäischen Ländern bis heute als Befreiungskriege bezeichnet werden. Wovon sollte aber die Bevölkerung der besetzten Länder befreit werden? Die Besatzung und die Einführung des *Code Civil* waren für den Großteil der Menschen in Europa – vor allem die volljährigen Männer – ein Zugewinn an persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheiten. Die Leibeigenschaft sowie ständische Privilegien wurden abgeschafft, Staat und Kirche getrennt. In der Folge der Befreiungskriege sowie der Karlsbader Beschlüsse 1819 wurde ein Großteil der Liberalisierungen zurückgenommen, die Fürsten stellten die Monarchie wieder her. Was wurde also befreit? Nicht die breite Bevölkerung, sie verlor durch die Befreiungskriege zahlreiche Rechte und Freiheiten. Einzig die Herrschaft über sie lag nun nicht mehr bei einer fremden Besatzungsmacht, sondern bei den heimischen Fürsten. Die alten Herrscher erhielten ihre Freiheit zum Herrschen zurück, gekleidet in das Bild einer Befreiung von Volk und Nation. Eine solche Verteidigung, bei der es nicht um die Menschen, sondern die Rechte der Herrschenden geht, muss selbstverständlich abgelehnt werden.
Wenn zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen wird, weil dort in großer geographischer Nähe auch deutsche Sicherheit verteidigt wird, dann ist das noch eine nationalistische Motivlage. Genauso nationalistisch und egoistisch muss eigentlich die Nichtunterstützung der Ukraine begriffen werden. Denn dafür ist das Argument oft der von Sanktionen bedingte Schaden der deutschen Wirtschaft und die damit einhergehende Angst, der eigene Wohlstand könnte bedroht sein oder die vermutete Gefahr, dass Deutschland selbst Ziel russischer Angriffe werden könnte. Doch unserer Argumentation geht es im Kontext einer Verteidigung vor Russland um eine Verteidigung von Werten, vor allem von Demokratie und Menschenrechten. Es geht nicht darum, ob Merz oder Putin herrschen. Es geht darum, ob Parlamente frei gewählt werden, ob queere Paare verfolgt werden oder Frauen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Die Absage an die Unterstützung mit eigenen Soldat*innen vor Ort ist entsprechend nicht nur eine Frage der Sorge um Eskalation, sondern auch eine Grenze der Solidarität: Wir geben Geld und Waffen, Leben aber nicht. Aus einer internationalistischen und universalistischen Haltung heraus müsste man sogar noch weiter gehen.
Ziehen wir jetzt doch für Deutschland in den Krieg?
Man muss aus einer staatskritischen und progressiven Perspektive nicht gegen einen Wehrdienst sein, ein solcher kann ein demokratischer und solidarischer Akt sein. Dafür muss jedoch einerseits tatsächlich etwas schützenswertes verteidigt werden: Freiheit, Demokratie, die Rechte von Minderheiten. Jungen Menschen muss dafür aber gezeigt werden, dass diese Demokratie auch nach innen gegenüber Rechtsextremen wehrhaft ist, dass ihnen Perspektiven gegeben werden. Andererseits muss sich auch die Bundeswehr an die Menschen anpassen, die zu ihr kommen sollen. Ihr Konzept von «nnerer Führung» muss an die demokratischen Prinzipien einer Parlamentsarmee geknüpft werden und ein Schutzversprechen für marginalisierte Gruppen beinhalten. In Zeiten, in denen autoritäre Machthaber wie Putin eine auf Demokratie und Menschenrechten beruhende Ordnung mit militärischen Mitteln angreifen, führt um eine eigene militärische Wehrhaftigkeit kein Weg vorbei.
Gleichzeitig muss das Denken in Nationalstaaten grundsätzlich überwunden werden: Solange die Logik nationaler Interessen dominiert, bleibt ein Wehrdienst problematisch, weil Menschen vor allem dazu genutzt würden, die Interessen eines einzelnen Staates zu wahren – unabhängig davon, ob diese mit demokratischen, solidarischen oder menschenrechtlichen Prinzipien übereinstimmen. Eine demokratische und solidarische Wehrpflicht ist nur möglich, wenn sie sich nicht an der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat orientiert, sondern an gemeinsamen Werten wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechten – über nationale Grenzen hinweg. Verteidigung muss damit von einem staatsübergreifenden Verantwortungsbewusstsein getragen werden, das sowohl die eigene Gesellschaft als auch die Rechte und das Wohlergehen anderer Menschen einbezieht. Einer solidarischen, von allen getragenen Herstellung dieser Wehrhaftigkeit sollten wir uns nicht verschließen, solange diese wertegeleitet ist und einem internationalistischen Anspruch entsprechend nicht nur uns selbst, sondern auch andere Menschen schützt. Auch wenn wir einige Argumente in der Debatte um die Wehrpflicht hier kritisch einordnen, muss jedoch festgestellt werden: Das Vertrauen hierin gibt es noch nicht. Es muss erst noch hergestellt werden über das politische Versprechen, dass die Demokratie, die Freiheit und der Sozialstaat, die verteidigt werden sollen, auch eine Perspektive haben.