Der russische imperialistische Angriff auf die Ukraine, sprich eine der größten politischen Krisen Europas, hat viele Arenen (wieder)eröffnet, in denen um Diskurse und Deutungsmuster gestritten wird.¹ Unter anderem hat das Thema von Sicherheit und Verteidigung an Bedeutung gewonnen, und insbesondere dem deutschen linken Spektrum ist es schwer gefallen, dieses außenpolitische Handlungsfeld aus wirklich antiimperialistischer Sicht anzugehen. Die herrschende pazifistische, methodologisch-nationalistische Moralökonomie und deren Unfähigkeit, die daraus entstehende soziale sowie transnationale ökonomische Konsequenzen zu reflektieren, widersprechen dem gleichzeitig geäußerten Wunsch, sich mit der angegriffenen ukrainischen Zivilbevölkerung effektiv zu solidarisieren. Antiimperialistische und antikapitalistische Auswirkungen des ukrainischen Widerstandes zeigen aber deutlich, dass dieses Dilemma nur scheinbar ist.

Katastrophen-Kapitalismus, Imperien und linke Fehler

Dass die Unterstützung der Ukraine anti-imperialistisch im ursprünglichen Wortsinn ist, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Wie diese Unterstützung ebenso antikapitalistische Auswirkungen haben kann, mag jedoch weniger deutlich sein. Es wird hier aber nicht um den argumentativen Pfad gehen, der auf der Logik Lenins² oder Rosa Luxemburgs³ basiert, demzufolge Imperialismus als direkte Folge kapitalistischer Entwicklung konzeptualisiert wird. Es hat sich in der Debatte gezeigt, dass dieser Gedankenweg Kausalzusammenhänge vereinfacht und empirische Beobachtungen zu idealtypischen Vorstellungen reduziert, die an sich immer der tatsächlichen Realität nicht gerecht werden.⁴ Schnell fallen unter den Befürwortern dieser Analyseschemata Begriffe wie Stellvertreterkrieg oder der antiimperialistische Kampf der Ukraine gegen Russland wird nur als Klassenkampf betrachtet. Das heißt, diese klassischen Texte werden oft so interpretiert, als ob Imperialismen an sich gar nicht gesondert verstanden werden müssen, da der Zusammenbruch von imperialen Bestrebungen direkt aus dem Zusammenbruch des Kapitalismus folgt. Die empirischen Beobachtungen des russisch-ukrainischen Krieges heben diese Problematik deutlich hervor und zeigen, dass die transnationalen Wechselwirkungen von Imperialismus und Kapitalismus vielschichtiger sind als üblicherweise dargestellt.

So zeigt Naomi Klein⁵ am Beispiel der jüngsten Weltgeschichte, wie die ökonomisch neoliberalen und sozial konservativen Kräfte die Schwächen ihres eigenen Systems geschickt ausnutzen, um in Zeiten der Krise (oder in ihrer Terminologie «Schocks») durch weitere Privatisierung und Deregulierung die Oberhand zu behalten. Laut Klein ist es von besonderer Bedeutung, dass diese Politik aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Krisensituation ohne spürbaren Widerstand durchgesetzt werden kann, da genau in diesem Moment die progressiven Gegenkräfte ihre Ressourcen auf eigenes Schockmanagement fokussieren. Ein ganzes Cluster solcher Ausnutzungsstrategien der kapitalistischen Akteure – da auch diese kontextabhängig unterschiedliche Formen annehmen – bezeichnet sie in ihrem gefeierten Buch «Die Schock-Strategie» als Katastrophen-Kapitalismus. Dieses Phänomen dient auch den neoimperialistischen Kräften und erlaubt ihnen, ihre Softpower imperialistisch auszuüben.

Dies zeigt sich am besten am Zustand des Militärisch-Industriellen Komplex’ (MIK), vor allem in der Zusammenarbeit zwischen den mitte-rechten Mainstreampolitiker*innen und der Rüstungsindustrie der Bundesrepublik. Beispielsweise verzeichnet Rheinmetall «Rekordgewinne» und liegt laut den neuesten Daten «auf Milliardenkurs».⁶ Der Konzern profitiert in erster Reihe von Exporten in den Ukraine-Krieg und Gewinne gehen nicht selten an private Investoren aus dem Ausland,⁷ obgleich die Entscheidungen über die Militärexporte seitens des Staates initiiert werden müssen. Sicherheit und Verteidigung im Sinne von Aufrüstung besitzen aus dieser Perspektive eine lückenhafte Legitimierung: Sie sind faktisch ein Vorrecht privater Marktakteure, die gleichzeitig stärker denn je in der Politik angesiedelt sind, ohne Pflicht zu direkten Re-Investitionen in das Soziale.

So ein katastrophen-kapitalistisches Bild wirkt auf viele linke Bewegungen abschreckend, weshalb sie den anti-imperialistischen Kampf lieber vermeiden oder leugnen. Statt produktiver Transformationen und anti-kapitalistischer Auseinandersetzungen spricht man über Aufgeben, Exklusion und Entfremdung der Gesamtindustrie.⁸ Dies ist aber genau das, was die Besitzer und Involvierten der MIK gerne in Krisen sehen – ein unumstrittener Platz für ihre Macht; eine heuristische Assoziation, die wie beabsichtigt im Diskurs verfestigt ist, weit bevor Alternativen einen Platz am Tisch bekommen. Die Rüstungsindustrie aus linker Perspektive aufzugeben heißt, die Verteidigung in den Händen der Rechten zu lassen, eigene Mittel zur Unterstützung antiimperialistischer Kämpfen aufzugeben und gleichzeitig neoliberalen Akteuren zu signalisieren, dass nicht die Gesellschaft als Zusammensetzung von gleichberechtigten Individuen ein Recht auf Sicherheit und damit verbundene Entscheidungsmacht besitzt, sondern sie, die Kapitalbesitzer.

Dies ist aus vielerlei Sicht für die politische Linke inakzeptabel. So eine Position ignoriert nicht nur die eigentliche Krise – also den Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung – und ihre Ursachen – die russisch-imperiale Bestrebungen. Vielmehr zeigen solche Positionen die völlige Inkompetenz, gegen den Katastrophen-Kapitalismus vorzugehen, und stattdessen weltfremde Krisenleugnung zu betreiben, was dem MIK den Platz als das einzige ernsthafte Schockmanagement hinterlässt. Es ist also höchste Zeit für eine neue linke Verteidigungspolitik, die sowohl anti-imperialistisch als auch anti-kapitalistisch auf aktuelle Krisenherausforderungen reagiert.

Was nun?

Logischerweise entsteht die Frage, wie genau eine solche linke Verteidigungspolitik die Rüstungsindustrie weg vom Profitzwang hin zur Gemeinwohlorientierung umbauen kann. Existierende Forschung aus demokratischen planwirtschaftlichen Alternativen deutet auf einige mögliche Strategien in Richtung Nationalisierung und gesellschaftlicher Kontrolle des MIK hin, die zur Effizienz wie auch zur Legitimität der Branche beitragen können.

So beleuchten Paul Cockshott und Allin Cottrell⁹ die Unvereinbarkeit von Rüstungsindustrie und Marktlogik. Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler linker Kritiker des MIK als ein reines kapitalistisches Unternehmen demonstrieren die Autoren mit historischen Beispielen aus keynsianischen und staatssozialistischen Nachkriegszeitländern, dass der von der öffentlichen Hand dominierte MIK eine von wenigen wirklich innovativen Branchen war. Die aus öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung entstandenen Innovationen in der Rüstungsindustrie waren so erfolgreich, dass sie für zahlreiche Innovationen im Zivilbereich eine maßgebliche Rolle spielten. Bemerkenswerterweise waren fortgeschrittene kybernetische Planungstechniken eine von diesen Innovationen. Wie James Bernes¹⁰ zeigt, entstanden sie aus öffentlichen Investitionen in militärische Forschung in der Nachkriegszeit für einen effizienten Umgang mit Ressourcen in riesigen Institutionen.¹¹

Natürlich wäre eine reine Nachahmung der Nachkriegszeiten für ein modernes emanzipatorisches Projekt der linken Verteidigungspolitik ziemlich einseitig. Wie Cockshott und Cottrell¹² zugleich demonstrieren, zementierte die staatsgesteuerte Militärindustrie mit durchaus effizientem Ressourcenmanagement in zentralisierten Strukturen die Überlegenheit ihrer nicht gewählten, technokratischen Kaste vor der zivilen Kontrolle, was größtenteils zum Zusammenbruch der keynesianischen Regime im Westen und der staatssozialistischen Regime im Osten führte.

Zum Glück ist das Problem der demokratischen Legitimität in der Forschung planwirtschaftlicher Alternativen heutzutage weitgehend bekannt. So verbinden David Laibman und seine Kolleg*innen¹³ demokratietheoretische Ansätze der Input-Legitimität mit Überlegungen über planwirtschaftliche Entscheidungsprozesse. Ihr Fokus liegt auf der Rückkopplung zwischen Zentrum und Peripherie bei der politischen Entscheidungsfindung, was sie im Begriff mehrstufige demokratische Koordination verbinden. Demzufolge soll der MIK wie jede andere vergesellschaftete Branche einen Input in Form eines zentralen demokratischen Mandates auf die Herstellung von Waren bekommen, das auf Verteidigungspläne lokaler Gemeinschaften gekoppelt und mit anderen Verbrauchsplänen abgestimmt ist. Im Rahmen des festgestellten Mandates dürfen aber Rüstungsunternehmen maximal autonom wirtschaften, obgleich ihre Ergebnisse als ein Input auf das Zentrum rückgekoppelt sind und somit zur künftigen Änderung des Mandates beitragen können.

Dieser demokratietheoretische Rahmen lässt sich gut durch die multi‑kriteriale Wirtschaft von Aaron Benanav¹⁴ ergänzen, die konkrete Kriterien für die demokratische Rückkopplung zwischen Zentrum und Peripherie anbietet. Benanav kritisiert die Vorstellung, dass sich alle gesellschaftlichen Ziele in eine einzige Planungsgröße überführen lassen. In seiner multi‑kriterialen Wirtschaft können Ziele wie gute Arbeit, nachhaltige Wirtschaft oder soziale Sicherheit nicht auf einen Gesamtwert reduziert werden. Somit kommen solche Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit oder internationale Solidarität ins Spiel, die gleichberechtigt mit reiner Produktivität, aber auch mit Pazifismus abgewogen werden müssen. Im Endeffekt ist die gemeinwohlorientierte Rüstungsindustrie keine eindimensionale Struktur, sondern ist tief im gesellschaftlichen Kontext eingebettet und muss dort als solche durch multi‑kriteriale politische Aushandlungen mitbestimmt werden.

Gleichzeitig darf ein emanzipatorisches Projekt der linken Verteidigungspolitik nicht im methodologisch-nationalistischen Rahmen verbleiben. Denn reine Betrachtung der Komplexität internationaler Betrachtung nur als einen der Inputs in die – wenn auch gemeinwohlorientierte, aber nationale – Wirtschaft birgt die Gefahr, dass diese irgendwann auch imperialistisch ausgenutzt wird, obgleich mit besten solidarischen Intentionen gerechtfertigt.¹⁵ Der weitgehende Konsens in internationalen Studien demonstriert schon längst, dass diese Gefahr durch ökonomische und politische Interdependenzen zwischen den Nationalstaaten erheblich reduziert werden kann.¹⁶ Mit anderen Worten: Es braucht internationale Bündnisse.

Dennoch stellt das größte internationale Verteidigungsbündnis – NATO – bekanntermaßen keine Wertegemeinschaft dar und vereint imperialistische Opfer mit eigentlichen Imperialisten selbst.¹⁷ Zugleich weist die EU, die häufig als eine wertorientierte Alternative zu NATO präsentiert wird, eigene Probleme auf – mit fehlender demokratischer Kopplung fragmentierter nationaler Institutionen.¹⁸ Ein Aufbau des erstrebenswerten EU-Militärs unter solchen Bedingungen ohne parlamentarische Kontrolle und Ombudsmechanismen,¹⁹ von Profitorientierung ganz zu schweigen, würde demokratische Prinzipien nur verletzen. Daher ist klar, dass ein echtes solidarisches paneuropäisches Verteidigungsbündnis nur durch eine weitreichende sukzessive politische Integration wie auch generelle Gemeinwohlorientierung der EU erreicht werden kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass zwischenzeitlich nichts anderes zu unternehmen wäre. Schon jetzt trägt Deutschland am meisten in Europa zur militärischen Unterstützung der Ukraine²⁰ und einiger anderer osteuropäischer Nachbarn²¹ bei. Ein linksregiertes Deutschland könnte angesichts seiner besonderen historischen Verantwortung vor Osteuropa²² diese Unterstützungsrolle noch mehr stärken und auf ein Militärbündnis mit ihren Ostnachbarn eingehen, wo die solidarische Verteidigung zusammen mit dem gemeinwohlorientierten MIK verankert ist. So könnten ohne langes Warten auf EU-Reformen neue emanzipatorische Interdependenzen entstehen, wo Antiimperialismus mit Antikapitalismus Hand in Hand gehen.

Ausblick

Trotz aller von Klein gegebenen Beispiele, die die Weltlage eher als dürftig darstellen, blieb sie in ihrem Ausblick hoffnungsvoll. So nennt sie auch Instanzen, in denen ausbeuterische Strukturen geändert werden können, wie infolge der Argentinien-Krise (1998-2002). Als Linke ist es uns eigen, auch hoffnungsvoll zu bleiben und uns nicht von anstrengender Arbeit abschrecken lassen, sondern uns proaktiv mit Alternativen zur existierenden Weltordnung zu beschäftigen. So soll auch die Argumentation dieses Essays zeigen, dass scheinbar monolithische Diskurse nicht suggerieren dürfen, die Linke habe hier – in diesem Fall in Sicherheit und Verteidigung – nichts zu tun. Im Gegenteil braucht es besonders hier unsere Ansätze, um emanzipatorische Ziele durchsetzbar zu machen. Ob wirtschaftlich (Einführung von Elementen der modernisierten Planwirtschaft), demokratietheoretisch (mithilfe von Input-Legitimität und Multi-Kriterialität) oder transnational (mittels neuer regionaler Bündnisse oder der Verbesserung der bestehenden EU-Strukturen) – es besteht genug Spielraum, um den anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Widerstand und somit auch die Unterstützung der Ukraine nicht aufgeben zu müssen.

1. Mau, S., Lux, T., & Westheuser, L. (2023). Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft.
2. Lenin, V. I. (1999). Imperialism: The Highest Stage of Capitalism. Resistance Books (Im Original publiziert im Jahr 1916).
3. Luxemburg, R. (2015). The Accumulation of Capital. Routledge Classics (Im Original publiziert im Jahr 1914).
4. Weber, M. (2017). Methodology of Social Sciences. https://doi.org/10.4324/9781315124445 (Im Original publiziert im Jahr 1949).
5. Klein, N. (2008). The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism. Penguin Books.
6. Hinsberger, N. T. (2025, November 7). Rüstungskonzern Rheinmetall auf Milliardenkurs: „Werden ein globaler Champion“, https://is.gd/0lZ1Nd.
7. Die von Rheinmetall angegebenen Zahlen sollten in diesem Zusammenhang mit Vorsicht interpretiert werden. Obgleich die institutionellen Anleger tatsächlich mehr als die Hälfte der Aktionärsstruktur bilden (59,6%), ist die Spitze der stimmberechtigten Konzerne wie Goldman Sachs, BlackRock und Morgan Stanley privat unterwegs. Darüber hinaus ist der Anteil institutioneller Anleger zugunsten privater Anleger im Zeitraum zwischen 2020-2024 gesunken, sowohl aus Nordamerika (von 40% auf 28%) als auch aus Europa (hier ist eine schwächere Senkung von 22% auf 20% zu beobachten). Eine detaillierte Differenzierung nach Herkunftsregion der privaten Anleger ist in dieser offenen Quelle übrigens nicht angeboten. Siehe Rheinmetall AG. (2025a). AKTIONÄRSMITTEILUNG GEMÄß GESETZLICHER MELDEPFLICHTEN. https://is.gd/BlMQ9L, Rheinmetall AG. (2025b). AKTIONÄRSSTRUKTUR, https://is.gd/00ONWy.
8. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern: Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, https://is.gd/UZTfmg.
9. Cockshott, W. P., & Cottrell, A. (1993). Towards a new socialism. Spokesman Press, S. 64.
10. Bernes, J. (2020). Planning and anarchy. South Atlantic Quarterly, 119(1), 53-73.
11. Nach Bernes (2020) war genau die staatliche Finanzierung durch das Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs die größte Antriebskraft der Entwicklung und Forschung im IKT-Bereich in der Nachkriegszeit.
12. Cockshott, W. P., & Cottrell, A. (1993). Towards a new socialism. Spokesman Press, S. 51.
13. Laibman, D., Campbell, A., & Kotz, D. M. (2003). Democratic Coordination: Towards a Working Socialism for the New Century. Science & Society, 66(1), 116–136. https://is.gd/FFPwN5.
14. Benanav, A. (2025). Beyond capitalism—1. New Left Review, 153. https://doi.org/10.64590/ryq
15. Etwa wie der Fall sowjetischer Intervention in Afghanistan: When humanitarianism became imperialism. (2016, September). Jacobin, https://is.gd/aSdh8b.
16. Blavoukos, S., & Politis Lamprou, P. (2025, Oktober). From an archipelago of alliances to a Brussels nexus: The role of military agreements between EU member-states to the evolution of EU defence. Hellenic Foundation for European and Foreign Policy, https://is.gd/uaT9Kp.
17. Van Aken, J. (2024, 9. Juli). Ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung von Machtinteressen. nd-aktuell, https://is.gd/34dfe4.
18. Bergmann, M., Lamond, J., & Cicarelli, S. (2021, June 1). The case for EU defense. Center for American Progress, https://is.gd/jJW9Nc.
19. European Organisation of Military Associations. (2017, November 2). Democratic control of armed forces – From national to European oversight, https://is.gd/4CDJpH.
20. Kraemer, C. (2025, November 4). Germany set to boost Ukraine aid by 3 billion euros in 2026. Reuters, https://is.gd/JvIbdT.
21. Vor allem ist hier die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr gemeint, https://is.gd/Ll6z6G.
22. Davies, F. (2022, 10. April). Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa. Ukraine-Analysen, https://is.gd/wsQmAi.