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Kategorie: Allgemein

  • Eigenständig, aber doch zusammen! – Ansätze einer modernen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik

    Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verstehen möchte, dem genügt ein Besuch am Berliner Hauptbahnhof. Schon beim Einfahren in die gläserne Haupthalle sieht man zwei zentrale politische Orte Deutschlands: den Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt. Nach dem Ausstieg aus dem Zug hat man zwei Möglichkeiten, den Bahnhof zu verlassen. In nördliche Richtung weist ein Schild den «Europaplatz» aus, während der «Washingtonplatz» in die südliche Richtung zeigt. Europa oder Washington – in diesem Spannungsfeld verkehrte historisch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz des Voranschreitens der Europäischen Integration, ab 1993 auch mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, betonte Deutschland stets die Kompatibilität dieser mit der besonderen Partnerschaft zu den USA. So ist es nur folgerichtig, dass demjenigen, der die Machtzentralen der Bundesrepublik vom Berliner Hauptbahnhof erreichen möchte, bis heute nur eine Wahl bleibt: der Ausgang «Washingtonplatz». Angesichts der zunehmenden Einigkeit über das Ende der alten internationalen und sicherheitspolitischen Ordnung stellt sich jedoch die alte Frage, wie Sicherheit inmitten von Europa gedacht werden muss, neu. 

    Außenpolitische Realitäten 

    Wer sich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzt, der muss zunächst nach den Gefahren fragen. Bei der Suche nach Sicherheitsrisiken für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben wird schnell deutlich, dass Sicherheit multidimensional ist. 

    Die klassische Perspektive auf Sicherheit ist eine der äußeren Gefahren. Dabei müssen heute zwei Realitäten anerkannt werden. Zunächst sind mit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 jegliche Hoffnungen auf eine friedliche Zusammenarbeit und Koexistenz mit Russland auf absehbare Zukunft im anhaltenden russischen Drohnen- und Bombenhagel auf ukrainische Städte zerschellt. Der Aggressor Russland ist die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit, ein Fakt, den jüngst alle Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste bestätigten. Diese «Zeitenwende» wird von einer anderen Entwicklung, die angesichts jüngster Dramatik ebenfalls diesen Begriff verdient hätte, noch verschärft. Die bereits länger absehbare Tendenz, dass die USA sich von der konventionellen Verteidigung Europas zurückziehen und ihren Fokus auf den Pazifik verlegen, wird durch die aktuelle US-Regierung rasant vorangetrieben. Ob und in welchem Rahmen die USA unter Trump überhaupt noch bereit sind, Europas Sicherheit zu garantieren, ist ungewisser denn je. Mit Russlands Aggression auf der einen und der schwindenden Unterstützung der USA auf der anderen Seite ist Deutschlands äußere Sicherheit in Gefahr. 

    Auf der anderen Seite steht die innere Dimension von Sicherheit. Sie umfasst nicht nur die Bekämpfung von Kriminalität und Abwendung von Terrorismus, sondern auch die Eindämmung des rasanten Aufstiegs antidemokratischer und populistischer Kräfte, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachten. Die Grundlagen ihres Erfolgs zu lösen, fällt ebenso unter die Kategorie ‚Sicherheitspolitik‘.

    Eine demokratische Gesellschaft ist also nur wirklich sicher, wenn sowohl die militärischen Bedrohungen von außen als auch innere Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung minimiert sind. Eine moderne Sicherheitspolitik muss daher beide Dimensionen von Sicherheit – außen wie innen – erkennen und adressieren.  

    Handlungsrahmen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

    Auch aus einem sozialdemokratischen Verständnis heraus ergibt sich die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsverständnisses. Angelehnt an die theoretische Konzeption des positiven Friedens, wonach nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Existenz sozialer Gerechtigkeit, nachhaltigen Frieden schafft, sollte eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik darauf abzielen, Konditionen für Frieden zu wahren. Sie ist folglich als ein Zusammenspiel klassischer Sicherheits- bzw. Verteidigungspolitik mit Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem demokratischen Staats- und Gesellschaftsgefüge zu verstehen. 

    Die deutsche Sozialdemokratie bekennt sich außerdem zum Internationalismus in ihren Grundwerten. Ihre politischen Ziele nach Frieden und einer gerechteren Gesellschaft enden nicht an der deutschen Grenze und werden weltweit in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern verfolgt. Es ist daher nur sozialdemokratisch, Sicherheit nicht nationalstaatlich zu denken, sondern im engen Verbund mit seinen Partnern. Dieser sozialdemokratischer Gedanke der internationalen Zusammenarbeit deckt sich mit der Notwendigkeit der Realität. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Partner teilen die Erfahrung der russischen Bedrohung von außen sowie weitgehend auch der antidemokratischen Bedrohung von innen. Das langfristige gemeinsame europäische Interesse muss daher in einer europäischen Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. Die Europäische Union (EU) bietet dazu einen guten Handlungsrahmen. Ihre Kompetenzen können genutzt werden, die sozialdemokratischen Säulen von Sicherheit in weiten Teilen Europas einheitlich umzusetzen und damit dem Ideal vom positiven Frieden näher zu kommen. Die (Neu-) Gestaltung der EU muss also im Zentrum einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik stehen. 

    Äußere Sicherheit – Strategische Autonomie Europas

    An erster Stelle gehört natürlich die Abwesenheit von Krieg zu einer sicheren Gesellschaft. Historisch ist die NATO die Institution, die mit kollektiver Abschreckung Europas Frieden wahrte und es bleibt sicherheitspolitisch richtig, weiterhin am transatlantischen Bündnis festzuhalten. Jedoch muss Europa auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die europäische Säule der NATO auszubauen und mehr Last zu übernehmen, war überfällig, nicht nur angesichts der akuten russischen Bedrohung, sondern auch, um die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA, die die aktuelle US-Regierung politisch ausnutzt, zu reduzieren. Die im Rahmen der NATO angestrebte Aufrüstung der nationalen Armeen ist also kurzfristig ein notwendiges Mittel. Jedoch hat auch die Verlässlichkeit der Beistandsklausel angesichts der US-amerikanischen Außenpolitik und Rhetorik Schaden genommen. Deshalb ist eine verstärkt europäische Koordination ein politischer Imperativ. Im Rahmen der Europäischen Union sollten daher die Fundamente einer künftigen verteidigungspolitischen Integration gelegt werden. 

    Ein zentrales Element dabei ist der stufenweise Ausbau eines gemeinsamen Beschaffungswesens, der von einer Harmonisierung der Soldatenausbildung begleitet werden könnte. Als langfristiges Ziel stellt das vergangene Europawahlprogramm der SPD eine Europäische Armee auf, die als Zusammenfassung einer Vielzahl nationaler Armeen einen Effizienzgewinn bringen würde. Sie wäre nicht nur eine robustere Abschreckung, sondern auch kostengünstiger. Aus sozialdemokratischer Perspektive wäre die Integration nationaler Armeen in eine Europäische Armee daher gelebte Abrüstungspolitik bei gleichzeitigem Gewinn an Sicherheit und Autonomie. Bis dahin sollte ernsthaft über die kontroverse Frage der Entscheidungshoheit einer solchen Armee diskutiert werden. 

    Zu einer sicheren Gesellschaft gehört auch eine aktive Wirtschaftspolitik. In Zeiten, in denen wirtschaftliche Interdependenzen als militärisches und außenpolitisches Druckmittel genutzt werden, muss die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten diversifizieren und den eigenen Binnenmarkt stärken. Der Draghi-Report von 2024 zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sollte hierfür als Richtschnur dienen. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes der Verteidigung als auch die der Energieunion, die die Verfügbarkeit sauberer Energie – also erneuerbare Energien und sauberer Wasserstoff – sicherstellt und somit das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung bildet. Zuletzt muss die EU ihre Innovationslücke bei Zukunftstechnologien zu China und den USA schließen, um nicht in neue Abhängigkeiten zu fallen. 

    Innere Sicherheit in einer sozialeren und demokratischeren EU

    Die Abwesenheit innerer Feinde der demokratischen Ordnung zeichnet ebenso eine sichere Gesellschaft aus. Dazu gehört die Bekämpfung demokratiefeindlicher Akteure und der Ursachen ihres Erfolgs. Neben einer Stärkung von Polizei und Justiz, muss aus sozialdemokratischer Perspektive auch eine aktive Sozialpolitik die Antwort auf die sozioökonomischen Beweggründe der Unterstützung antidemokratischer Kräfte sein. Da sich das Phänomen erstarkender antidemokratischer und populistischer Kräfte nicht nur auf Deutschland beschränkt, scheint auch hier der europäische Handlungsrahmen nur logisch. 

    Daher bedarf es der Etablierung einer EU-Sozialunion, die mit einer europäischen Wirtschaftspolitik ineinander greift. Investitionen in strategisch bedeutsame Wirtschaftszweige müssen fair verteilt und in einen sozialpolitischen Rahmen gegossen werden. Ein Grundstein wurde hierfür 2022 mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten auf 80% steigern soll, gelegt und jüngst vom EuGH bestätigt. Darüber hinaus sollten weitere Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik, wie die Verstetigung der während der Pandemie temporär eingeführten europäischen Arbeitslosenversicherung SURE, definiert werden. 

    Teilhabe an einem demokratischen System bedingt Sicherheit. Die EU wird häufig dafür kritisiert, sie besäße zu wenig demokratische Legitimation. Zentraler Kritikpunkt ist hierbei die Schwäche des direkt-gewählten Europäischen Parlaments und die Stärke indirekt-legitimierter EU-Institutionen. Das Europawahlprogramm der SPD von 2024 stellt daher eine Reform der bestehenden EU-Institutionen in Aussicht, um dadurch die EU als Ganzes nicht nur demokratischer, sondern auch handlungsfähiger zu gestalten. Hierfür soll der Europäische Rat, künftig in allen Politikfeldern mit Mehrheit entscheiden. Momentan herrscht beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik noch das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch Entscheidungen häufig zu lange dauern und zu unpräzise sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. So soll es ein Initiativrecht für Gesetzgebungsprozesse erhalten, das bisher nur die Europäische Kommission innehat. Auch die Besetzung des Präsidentenamts der Kommission soll aus dem Parlament heraus erfolgen. Hierzu präsentiert jede europäische Partei vor der Wahl ihre transnationale, also europaweit einheitliche Kandidierendenliste mit einem klaren Spitzenkandidierenden für das Präsidentenamt.

    Fazit

    Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag für eine umfassende sozialdemokratische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Konzeptionell muss eine moderne Sicherheitspolitik zwei Faktoren bedenken:

    Zunächst müssen die sicherheitspolitischen Realitäten dieser Zeit anerkannt werden. Unsere Sicherheit wird gleich doppelt bedroht: Von außen bedroht Russlands aggressives und revisionistisches Auftreten unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Das russische Handeln in der Ukraine, die hybride Einflussnahme auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Rhetorik der russischen Elite lassen keinen Zweifel an ihrer feindlichen Einstellung übrig. Gleichzeitig schwindet der Willen und die Verlässlichkeit der USA, unsere Sicherheit zu garantieren. Von innen gefährdet der Aufstieg extremistischer und antidemokratischer Kräfte unsere Demokratie. Beide Dimensionen von Sicherheit müssen Teil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik sein.

    Zweitens muss sich die Sozialdemokratie als internationalistische Bewegung von dem nationalen Blick auf Sicherheit lösen. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Nachbarn sehen sich denselben Sicherheitsrisiken ausgesetzt wie Deutschland. Demzufolge bedarf es europäischer Antworten. Das individuelle Hochrüsten der europäischen Staaten ist kurzfristig zwar notwendig, langfristig aber eine kostspielige und ineffektive Sackgasse, die künftige bedrohliche Lagen wie die heutige nicht vorbeugt. Es gilt also, vorausschauend das Fundament einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu legen. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik für Deutschland muss also eine Sicherheitspolitik für Europa sein.

    Darüber hinaus hat der Text Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer modernen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgetragen. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Sozialdemokratie inhaltlich bereits viele der notwendigen Reformen erkannt hat und adressiert. Nun kommt es darauf an, diese Forderungen mutig als kohärente Vision zu kommunizieren sowie entsprechende Taten folgen zu lassen. Für Kritiker, die eine weitere europäische Integration aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat für unmöglich halten, empfiehlt sich ein Blick in die Geschichte der Europäischen Integration, die eine Geschichte der unterschiedlich schnellen Integration ist. So unterzeichneten im Jahr 1985 fünf Mitgliedstaaten das Schengener Abkommen, um Grenzkontrollen untereinander abzuschaffen. Heute sind 29 Staaten, mehr als die EU Mitglieder hat, Teil des Schengenraums, der trotz Herausforderungen ein Kernbestandteil von Europas Stärke geworden ist. Wem das nicht genügt, sollte das derzeit gültige Grundsatzprogramm der SPD von 2007 heranziehen. Dieses besagt, dass bei Blockadesituationen einzelner Länder die weitere europäische Integration im Zweifel in einer „Koalition der Willigen“ fortgeführt werden sollte. Die Sozialdemokratie sollte also entgegen der Beschilderung am Berliner Hauptbahnhof «mehr Europa wagen», um die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

  • Von Marx zu den Critical Security Studies – Plädoyer für eine Neubestimmung linker Positionen zu Außen- und Sicherheitspolitik

    Timemachine heißt das Online-Archiv der 1851 gegründeten New York Times. Scrollt man durch die ersten Jahrgänge fühlt es sicher eher wie eine Zeitreise1Alle Ausgaben lassen sich digitalisiert hier finden: https://is.gd/wcoV75. ins hier und jetzt an. So berichten Korrespondenten unter Schlagzeilen wie «Military Movements in the Crimea»2 Military Movements in the Crimea-The Theatre of the War. The New York Times, 8. November 1855. oder «The War in Crimea»3 The War in the Crimea-The Prospect of Its Continuance. The New York Times, 3. Juli 1855. über die Besatzung des Donaudeltas und die Bombardierung Odessas durch russländische4 „Russisch“ bezeichnet in der Regel alles, was sich auf die ethnische Russen oder auf die russische Kultur und Sprache bezieht (also das Pendant zum russischen russkij). „Russländisch“ versucht demgegenüber, das Adjektiv für den Staat Russland / die Russische Föderation als politisches Gebilde abzubilden (entspricht dem russischen rossijskij), also inkl. nicht-russischer Nationalitäten. Truppen im damaligen Krimkrieg5 Winfried Baumgart, The Crimean War: 1853-1856, 2nd edition (London 2020). . In diesem «unvollendeten Weltkrieg» mit seinen zahlreichen Nebenschauplätzen (Donau, Kaukasus, Ostsee und Pazifik) kumulierte die russländische Vorstellungen über eine imperiale (Neu-)Ordnung der angrenzenden Gebiete im 19. Jahrhundert.6 Orlando Figes, Crimea: The Last Crusade (London 2011), 16–21. Hierbei weisen die religiös-imperial begründete Gebietsansprüche des Zarenreiches und seine selbstzugeschriebene Schutzmachtrolle weitere Parallelen zum aktuellen russländischen Vorgehen auf.7 Martin Schulze Wessel, Der Fluch des Imperiums: Die Ukraine, Polen und der Irrweg in der russischen Geschichte (München 2023), 7–8, 94–148.


    Für die Bevölkerung Osteuropas8In den Sozial- und Geschichtswissenschaften gilt „Osteuropa“ heute weniger als klar umrissene geografische Region, sondern als historisch und diskursiv konstruiertes Deutungsmuster, das seit der Aufklärung eine vermeintliche Grenze zwischen einem „zivilisierten“ Westeuropa und einem als rückständig markierten Osten zieht. Diese Ost-West-Unterscheidung im 18. Jahrhundert wurde von westeuropäischen Intellektuellen als kulturelle und zivilisatorische Hierarchie „erfunden“, nicht als neutrale Raumkategorie, siehe Larry Wolff, Inventing Eastern Europe: The Map of Civilization on the Mind of the Enlightenment (Stanford University Press, 1994). Ich verwende „Osteuropa“ pragmatisch für den Raum von den baltischen Staaten bis zum Balkan (etwa Estland bis Griechenland), weisen aber zugleich darauf hin, dass der Begriff politisch umkämpft ist und eine sehr heterogene Region künstlich homogenisiert; siehe Thomas Grob, „The Concept of “Eastern Europe” in Past and Present.“, UNI NOVA, Februar 2015, https://is.gd/Pxku1P. bedeute dieser Krieg wiederum eine weitere Episode Fremdbestimmung seitens imperialer Mächte wie des russländischen Zarenreichs, des osmanischen Sultanats oder der westeuropäischen Monarchien.9 Auf diesen historischen Aspekt kann ich nicht weiter eingehen, aber wer Interesse hat findet in den folgenden drei Beiträge eine exzellente Übersicht: IIan D. Armour, A History of Eastern Europe 1740-1918: Empires, Nations, and Modernisation (Bloomsbury USA, 2006); Robert Bideleux und Ian Jeffries, A History of Eastern Europe: Crisis and Change, 2nd edition (Routledge, 2007); Alfred J. Rieber, The Struggle for the Eurasian Borderlands: From the Rise of Early Modern Empires to the End of the First World War (Cambridge University Press, 2014). Auch wenn der Krimkrieg von vor 150 Jahren uns für eine Analyse der Gegenwart weit hergeholt scheint, so lohnt sich doch ein Blick auf dessen Betrachtung durch zwei alte Bekannte – Karl Marx und Friedrich Engels. Zwar zeige ich mit den ausgewählten Textbeispielen erstaunliche Parallelen zum heutigen russländischen Vorgehen und der Begründungrhetorik, wie auch der westlichen Antworten und den Ergebnissen von Friedensverhandlungen auf.10 Für eine detaillierte Analyse der Beiträge von Marx und Engels lohnt sich das kürzlich erschienene Buch von Timm Graßmann, Marx gegen Moskau: Zur Außenpolitik der Arbeiterklasse (Schmetterling Verlag, 2024). Doch sind diese Parallelen kein Beweis einer Pfadabhängigkeit oder eines historischen Determinismus durch welchen die damalige russländische Außenpolitik die heutige bedingt.11Eine ausführliche Diskussion der Einordnung des historischen Material findet sich in der Rezension von Timm Grassmanns Buch durch Ingo Stützle, „Rezension: Mit Marx gegen Moskau?“, soziopolis, 10. Januar 2025, https://is.gd/mcUFOz.

    Marx und Engels gegen den russländische Imperialismus

    Marx und Engels waren vehemente Kritiker der unterdrückerischen und imperialistischen Politik des russischen Zarenreiches.12Ihre Kritik lässt sich in Berichten, Exzerpten und Briefen in der Marx-Engels Gesamtausgabe finden „Projektbeschreibung – Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA)“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaft, zugegriffen 20. Oktober 2025, https://is.gd/7VxUmO.

    Als New York Tribune-Korrespondent berichtete Marx über Russlands Okkupationen der rumänischen Fürstentümer (1828), die weitere Eingrenzung der Autonomie Kongresspolens (1831/32), militärische Angriffe auf das revolutionäre Ungarn (1848), Kriege auf der Krim (1853), dem Balkan und in Griechenland (1877) gegen das Osmanische Reich sowie die Kolonialisierung des Kaukasus (1829), der Mandschurei (1858) und der zentralasiatischen Gebiete (ab 1865). Ökonomische Motive für diese Kriege negierte Marx. Stattdessen sah er als zaristisches Ziel die Eroberung des osmanisch kontrollierten Konstantinopel, um sich als Befreier und Schutzmacht der östlichen, orthodoxen Kirchengemeinschaft darzustellen.13 MEGA I/12 (Dietz Verlag, 1984), 83. Jedoch stießen diese Vorhaben sowohl beim griechische Klerus als auch bei der armenischen Bevölkerung auf Ablehnungen.14 MEGA I/12, 145, 178. In seinen historischen Auswertung entdeckt Marx eine historische Kontinuität der Annexion angrenzender Republiken (Nowgorod, Kosaken, Polen) seit dem 16. Jahrhundert.15 Karl Marx, Enthüllungen zur Geschichte der Diplomatie im 18. Jahrhundert (Suhrkamp, 1981), 121. Dabei kam er mittels Texte ukrainischer Autoren zum Schluss, dass es keine Kontinuität zwischen dem der Kyjiwer Rus’ und dem Moskauer Fürstentum als Vorläufer des Zarenreichs gäbe.16 Graßmann, Marx gegen Moskau, 184.


    Ebenfalls analysierten Marx und Engels die Reaktionen der westlichen Großmächte und kritisierten deren geringe Unterstützung für die Angegriffenen. So ließen Frankreich und Großbritannien unterstützenden Worte nur zögerlich Taten folgen. Stattdessen übten die Großmächte gar Druck aus Friedensverträge einzugehen.17 Graßmann, Marx gegen Moskau, 24–27. Doch vermeintlich friedensschaffende Maßnahmen wie die Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres nutzte das russländische Reich zum Flottenwiederaufbau und begann einen erneuten Angriffskrieg (1877).18 Dietrich Geyer, Der russische Imperialismus: Studien über den Zusammenhang von innerer und auswärtiger Politik 1860-1914 (Vandenhoeck & Ruprecht, 1977), 66. Marx These war, dass Neutralität oder Appeasement bloß das Eskalationsrisiko erhöhten.19 MEGA I/12, 261. Als Gründe für diese Politik vermutete er die «peacemongering Bourgeoisie»20 Marx schreibt in einem Artikel 1853, dass die friedensliebende Bourgeoisie eine Regierung voller Oligarchen unterstützt, welche Europe ohne zu zögern dem Zaren überlassen würde; siehe MEGA I/12, 346. wolle weiterhin ungestört Geschäfte mit Russland tätigen, Korruption, generelle Zustimmung zu einem aristokratischen Imperium über Osteuropa und Angst vor erneuten Revolutionen im Nachgang der gesellschafts-politischen Umbrüchen 1848/49.21 Graßmann, Marx gegen Moskau, 41–46. Marx und Engels hingegen plädierten für eine aktive Unterstützung und Waffenlieferungen an die Angegriffenen, da nur eine Niederlage Russlands zu einem dauerhaften Frieden führen22 MEGA I/13 (Dietz Verlag, 1985), 5. und möglicherweise «die soziale Umwälzung in Rußland, […] und damit den Umschwung in ganz Europa» einleiten würde.23 MEGA I/25 (Dietz Verlag, 1985), 123.


    Neben der russischen Niederlage erachtete Marx das Recht auf Selbstbestimmung der osteuropäischen Bevölkerung als zentral. Die Wiederherstellung einer demokratischen Republik Polen könne die Demokratisierung des deutschen Reiches vereinfachen24 MEGA I/7 (De Gruyter Akademie Forschung, 2016), 531. und die Emanzipation der Arbeiterklasse in Europa beschleunigen.25 MEW 34 (Dietz Verlag, 1966), 174. Jedoch beschäftigten Marx und Engels die Multikulturalität des östlichen Europas, die einfache nationale Lösungen schwierig machte: Eine Restauration Polens hätte beispielsweise das baltische und ukrainische Volk erneut der Herrschaft des polnischen Adels unterworfen.26 MEGA III/6 (Dietz Verlag, 1987), 151. Trotz der Komplexität sprachen sich Marx und Engels dafür aus, dass die Arbeiterklasse eine Außenpolitik entwickeln müsse, welche konsequent pro-republikanisch, pro-demokratisch, anti-imperial und solidarisch mit der Bevölkerung Osteuropas sei. Doch damaligen Erfahrungen und daraus resultierenden Prämissen lassen sich nicht einfach auf die heutige Zeit übertragen. Um eine aktuelle Vorstellung einer progressiven Außenpolitik zu entwickeln zu können, umreiße ich im Folgenden die Situation der Bevölkerung in Osteuropa.

    Unsicherheit revised – Jüngste Entwicklungen in Osteuropa

    Die jüngste, post-realsozialistische Geschichte der Bevölkerung ist von ineinander verschränkten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Unsicherheiten geprägt. Ökonomisch bedeutete der Zusammenbruch der Planwirtschaft eine Erosion der Alltagssicherheiten durch massiven Arbeitsplatzverlust, Prekarisierung und großangelegte Arbeitsmigration gen Westen. Gesellschaftlich wirkten innere Fliehkräfte: Kämpfe um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ethnische Spannungen, welche in Ex-Jugoslawien zu Krieg und Genozid führten, verwoben sich zu einem dauerhaften Gefühl des Nicht-Sicherseins. Politisch stand der starke Wunsch nach Zugehörigkeit zur Europäischen Union immer neben den Erfahrungen verschobener Beitritte und einer Mitgliedschaft zweiter Klasse aufgrund rassistischer Ausgrenzungserfahrungen. Zugleich blieb (und bleibt) die Bedrohung nationaler Selbstbestimmung durch Russland von separatistisch befeuerten Konflikten in der Republik Moldau seit den frühen 1990er Jahren und der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbas ab 2014, welche sich ins kollektive Bewusstsein brennen. Diese kumulierten Alltags-, Gesellschafts- und Staatlichkeits-Unsicherheiten in Verbindung mit den historischen Erfahrungen russländischer und sowjetischer Gewaltpolitik erklären das Gefühl einer permanenten existenziellen Bedrohung

    What’s Left? – Die west-europäische Linke und ihre (Nicht-)Position

    Doch diese Unsicherheiten und Unterdrückungserfahrungen spielen häufig keine Rolle in der west-europäischen Linken. Allgemein besteht kaum Interesse an den aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Umbrüchen, an linken Positionen und Kämpfe in Osteuropa bzw. Diaspora aus den osteuropäischen Ländern in Westeuropa. Ebenfalls mangelt es an historischen linken Analysen, welche die marxschen Ausführungen zum zaristischen Imperialismus kontextualisieren und sich mit mögliche historische Kontinuitäten theoretisch auseinandersetzen. Einzig die russländische Vollinvasion 2022 in die Ukraine zwang die westeuropäische Linke sich mit den Entwicklungen in Region zu beschäftigen und führte zu verschiedenen Positionierungen, wobei sich viele Gruppen und Strukturen mit einer solidarischen Haltung schwertaten.27AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, „Welchen Charakter hat der Krieg in der Ukraine“, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, 14. September 2022, https://is.gd/JZeflu.

    Seit der russischen Teilinvasion 2014 befand sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg, welcher seit 2022 alle Teile der Gesellschaft umfasst. Während Erhebungen28Kyiv International Institute of Sociology, „The views and opinions of South-Eastern regions residents of Ukraine: April 2014“, 20. April 2014, https://is.gd/BiKy6x. in der Ostukraine von 2014 zeigen, dass weder eine Sezession noch den Anschluss an Russland von einer Mehrheit gewünscht wird, resultierten die jüngsten Erfahrungen von Krieg und Besatzung in eine hohe Ablehnung Russlands und hohe pro-EU-Orientierung.29 Oleksandr Gladunov und Nataliia Bohdanets, The State of Public Opinion in the De-Occupied Territory of Ukraine: Analytical Report (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2023). Währenddessen richten sich linke, ukrainische und belarussische Gruppen an die west-europäische Linke und fordern, sie in ihrem antiimperialistischen Kampf gegen die russländischen Truppen solidarisch zu unterstützen. Die ukrainische Feminist Initiative Group sieht diesen Kampf als feministische Selbstverteidigung, um queere Personen vor russischer Verfolgung zu schützen.30The Feminist Initiative Group, „“The Right to Resist.” A Feminist Manifesto“, Commons, 7. Juli 2022, https://is.gd/duuZhW. Ähnlich betont For the Right to Resist, dass sie für die Bevölkerung kämpfen, welcher unter russischer Herrschaft Folter, Unterdrückung oder Vertreibung drohen würde, so wie es bereits die tschetschenische, abchasische und syrische Bevölkerung erfahren hätten. Damit weisen sie die Behauptung zurück, man würde bloß für die Herrschenden des jeweiligen Staates kämpfen.31For The Right To Resist, „For the Right to Resist – Linke Ukraine-Solidarität Berlin“, Right to Resist, 18. Februar 2023, https://is.gd/sHIDRv. Ebenfalls kritisieren sie die Haltung, dass Linke gegen Waffenlieferungen sein müssten, da dies die Profite der Waffenkonzerne steigern würden. Schließlich seien linke Gruppen auch nicht prinzipiell gegen Medikamentenlieferungen nur weil dadurch Pharmakonzerne Gewinne erwirtschaften.


    Obwohl die russische Führung kein Interesse an einem Frieden zeige, beharren Teile der west-europäischen Linken auf einem tradierten Pazifismus, ohne wahrhaben zu wollen, dass es sich längst um einen Krieg gegen sie als Linke handelt.32Murray Smith, „Russia’s War on Ukraine and the European Lefts“, LINKS Interational Journal of Socialist Renewal, 16. Juli 2023, https://is.gd/4rkNHD. Zugespitzt formuliert, verhindert die Fixierung auf den westlichen Imperialismus der USA, NATO und EU – welche die Ukraine vermeintlich einen Stellvertreterkrieg aufdrängt – die Solidarität mit dem ukrainischen Verteidigungs- und Befreiungskampf.33 Murray Smith, „Nicht einmal ein Hauch von Solidarität Europäische Linke zur Ukraine“, emanzipation 8, Nr. 1 (2024): 17–52.


    Trotz des aktuellen russischen Imperialismus und der immer wiederkehrenden Annexionen sei es durch die Sowjetunion oder das Zarenreiches, beruhen die Analysen und Ratschläge in Teilen der west-europäischen Linken auf Denkschablonen aus Zeiten des Kalten Krieges.34Heinz Bierbaum und Michael Brie, „Die Linke und der interimperiale Krieg“, die-zukunft.eu, 19. Juli 2023, https://is.gd/SbQtyj. Gleichzeitig unterstützen andere Teile der west-europäischen Linken mittels klassischer Aktionen der internationalen Solidarität – Delegationsreisen, Informationsveranstaltungen und konkreten Hilfsnetzwerken – den Kampf der ukrainischen Bevölkerung.35Mark Gärtner, „Wenn Frieden neu gedacht werden muss“, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 22. Februar 2023, https://is.gd/5gNFM5. Doch die west-europäische Linke darf nicht bei Solidaritätsaktionen verharren, sondern muss eine neue, progressive außenpolitische Position erarbeiten.36linxxnet, „Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN“, interim by linxxnet, 22. Oktober 2022, https://is.gd/7bcTXq. Diese Ausgabe der Jungen Perspektive kann und soll dazu beitragen sozial-zivile Sicherheit als linkes Handlungsfeld begreifen, um emanzipatorische Perspektiven für Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln.

    Aussichten auf eine emanzipatorische Außen- und Sicherheitspolitik

    Mit Hilfe der Ausführungen von Marx und Engels und der Critical Security Studies skizziere ich eine emanzipatorischen Außen- und Sicherheitspolitik. Basierend auf den Erfahrungen der niedergeschlagenen Aufstände um 1848 entwickeln Marx und Engels die Prämissen einer emanzipatorischen Außenpolitik für die Arbeiterklasse. Hierbei sahen sie die Repräsentativdemokratie als Voraussetzung, damit die Arbeiterklasse den Klassenkampf organisieren kann.37 Graßmann, Marx gegen Moskau, 120. Da sich das Proletariat nur in der bürgerlichen Gesellschaft als kämpfende Klasse organisieren könne, müsse dieses auch darauf hinwirken, in allen Orten die Bedingungen für den Klassenkampf zu organisieren.38 MEGA I/20 (Dietz Verlag, 1992), 25. Darum plädierten sie für eine Außenpolitik, die sich solidarisch mit den Kämpfen nationaler Arbeiterklassen, die von Eroberung bedroht sind, zeigt, anstatt einem falschen Pazifismus anzuhängen.


    Von diesen Prämissen ausgehend hinterfragen die Critical Security Studies was gesichert wird und wie Praktiken Sicherheit herstellen oder verfehlen. Darauf aufbauen gilt: «Emancipation, not power or order, produces true security.»39 Ken Booth, „Security and Emancipation“, Review of International Studies 17, Nr. 4 (1991): 319. Diese Verständnis bedeutet eine Umgestaltung der Institutionen, um Sicherheit als gesellschaftliches Verhältnis demokratisch zu binden, sozial zu unterfüttern und zivil zu organisieren. Kritische Sicherheit verlangt, Menschen und ihre Lebensgrundlagen, anstatt den Staat und seine Streitkräfte in Zentrum der Betrachtung zu rücken.


    Essenzielle Handlungsfelder und Forderungen einer emanzipatorische Sicherheitspolitik sind die Versorgungssicherheit bei Wohnen, Energie und Gesundheit im Kontext gesellschaftlicher Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen und inner- oder intrastaatlicher bewaffneter Konflikte. Dabei zeigen Studien, dass im Fallen von militärischer Bedrohung die Zustimmung der Bevölkerung für Solidarität und Unterstützung für Sozialausgaben steigen.40Jakob Frizell u. a., „War, solidarity and welfare attitudes: Survey evidence from the war in Ukraine“, Journal of European Public Policy 0, Nr. 0 (2025): 1–29, https://is.gd/4NjAot.

    Diese erhöhte Zustimmung sollte für Forderungen nach Investitionen genutzt werden, um sozialen Schutz, kommunale Infrastruktur und Katastrophenschutz auszubauen. Die historischen Ausführungen von Marx und Engels, wie auch die Realität in der Ukraine zeigen, dass demokratische Wehrhaftigkeit, militärische Handlungsmacht unter strikter zivil-demokratische Aufsicht benötigt: starke Parlamentskontrolle, Rechtsstaatsgarantien, soziale Bindung des Verteidigungshaushaltes41 Unter der sozialen Bindung des Verteidigungshaushaltes versteht man in der Regel, dass ein erheblicher Teil der Verteidigungsausgaben faktisch an soziale Strukturen gebunden ist – etwa an Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben, Einkommen von Soldat:innen und zivilen Beschäftigten, regionale Wirtschaftsstrukturen und Pensionslasten. und Friedensdiplomatie.42Adam Tooze, „Europa braucht Verteidigung ohne Militarismus“, Surplus – Das Wirtschaftsmagazin, 24. April 2025, https://is.gd/9w7kPJ.

    Des Weiteren beinhaltet eine emanzipatorische Sicherheitspolitik folgende Forderungen: Oligopole bei sicherheitstechnischen Gütern müssen aufgebrochen und die Rüstungsproduktion unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Konsequent muss Solidarität auf europäischer Ebene institutionalisiert werden. Dies beinhaltet die Lastenverteilung bei Schocks in der Energieversorgung, ein fairer Mechanismus zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und eine ehrliche Aufnahmeperspektive für osteuropäische EU-Beitrittskandidaten unter Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Normen. Ebenfalls müssen Sanktions-, Wiederaufbau- und Rüstungspolitik konsequent sozial organisiert werden. Schlupflöcher für Oligarchen und Firmen müssen geschlossen werden. Eine Regulierung der Sanktionen und Industrie mittels Sozialkompass würden Preisbremsen und Kostenumverteilung beinhalten, ebenso wie verbesserter Arbeiter:innenschutz in verstaatlichten Rüstungsindustrien, die öffentliche Kontrolle von Dual-Use-Technologien und das Re-Investieren der Abrüstungsdividende etwa in steuerliche Begünstigungen für diejenigen, die Wehr- und Zivildienst geleistet haben.


    Um den erweiterten Sicherheitsbegriff praktisch zu verankern, muss der Schutz derer, die am meisten verwundbar sind, wie Care-Arbeitende, prekär Beschäftigte, Angehörige von Minderheiten, und Geflüchtete das Ziel sein. Zu einem inklusiven Sicherheitsbegriff gehört das Zurückdrängen privater Sicherheitsfirmen durch eine Rekommunalisierung zentraler Sicherheitsaufgaben. Öffentliche Orte und Infrastruktur müssen wieder für alle sicher gemacht werden. Das bedeutet Unterstützen statt Sanktionieren im öffentlichen Raum und die Versorgung gesellschaftlich ausgeschlossener Gruppen durch Ansätze wie Housing First.


    Ein emanzipatorischer Ansatz von Sicherheit muss sich auf lokaler wie auf nationaler Ebene gegen den autoritären Umbau stellen und demokratische Partizipation erkämpfen. Schlussendlich muss internationale Solidarität bedeutet, die Unterstützung progressiver Befreiung zu unterstützen, welche reaktionäre Imperien schwächt und demokratische Räume öffnet.

  • Schattenboxen mit der Vergangenheit

    Wir brauchen keine Hoffnung, wir brauchen einfach die Wahrheit. (Albert Camus)1 Albert Camus, Brief an eine:n unbekannte:n Empfänger:in. Zit. nach Olivier Todd: Albert Camus. Une vie. Paris 1999, S. 751. Übers. CJR.


    Es ist schon zur Plattitüde geworden, dass wir in krisenhaften, umstürzlerischen Zeiten leben. Das macht es aber nicht weniger wahr: Vermeintliche politische Gewissheiten fallen in sich zusammen, während die Welt unübersichtlicher wird. Politische Prioritäten verschieben sich. Sicher geglaubte Allianzen werden brüchig. Auf dem internationalen Parkett genauso wie in lokalen linken Szenen und überall dazwischen, auf allen Ebenen ist der Umbruch spürbar. So undurchsichtig die weitere Entwicklung ist, scheint doch klar: Kaum eine dieser Entwicklungen gibt Anlass zur Hoffnung, emanzipatorische Gedanken und Gruppierungen sind in Abwehrkämpfen gefangen. Was läge da näher, als sich auf historische Beispiele zu beziehen? Wir kennen die großen Linien, in denen sich Dinge in der Vergangenheit entwickelt haben. Dieses Wissen auf die Gegenwart zu übertragen und erprobte Strategien erneut zu nutzen, scheint ein Weg aus der Unsicherheit zu sein. Doch dieser Schein trügt: Gegenwärtige Probleme brauchen gegenwärtige Antworten.


    Es war einmal…

    Die Kritik an ritualisiertem Gedenk- und «Versöhnungstheater»2Max Czollek: «Versöhnungstheater. Anmerkungen zur deutschen Erinnerungskultur.» In: bpb, 2021. https://is.gd/hpmsMU (13.09.2025). hat in den letzten Jahren publizistisch Karriere gemacht. Der «Erinnerungsweltmeister Deutschland» mache es sich zu einfach, so das Argument: Vor lauter Gedenken an den Holocaust verschwänden Fragen des gegenwärtigen Antisemitismus aus dem Blick. Deutschland spräche lieber über tote als über lebendige Juden:Jüdinnen. In diesem Sinn sei «Erinnern die höchste Form des Vergessens».3 Stephan Grigat et al. (Hrsg.): Erinnern als höchste Form des Vergessens? (Um-)Deutungen des Holocaust und der «Historikerstreit 2.0». Berlin 2025. Auch in der Geschichtswissenschaft werden diese Fragen kontrovers diskutiert.4 Etwa Christina Morina (Hrsg.): Die Zukunft des NS-Gedenkens. Geschichte als gesellschaftliche Selbstverständigung. Göttingen 2025; Jan Gerber: Das Verschwinden des Holocaust. Zum Wandel der Erinnerung. Berlin 2025. Diese Kritik ist wichtig, spricht sie doch einen wunden Punkt im Selbstverständnis des vermeintlich «wieder gut gewordenen Deutschlands» an. Zugleich greift sie aber zu kurz.


    Historische Bezugnahmen sind aus dem politischen Diskurs der Gegenwart nicht wegzudenken. Diese geschichtspolitische Marotte geht weiter als der Fokus auf Holocaust, Antisemitismus und das Nachwirken des Nationalsozialismus nahelegt. In den vermeintlich übersichtlichen Gleisen historischer Assoziationen fahren weite Teile der öffentlichen Diskussion. Dieses Phänomen ist nicht neu, schon 1987 schrieb Dan Diner: «Man bedient sich der Geschichte, um sich einer national identifikationsfähigen Zukunft zu versichern.»5 Dan Diner, Einleitung. In: ders. (Hrsg.), Ist der Nationalsozialismus Geschichte? Zu Historisierung und Historikerstreit. Frankfurt/Main 1987. Und es reicht quer durch die politischen Lager: Rechte fantasieren sich eine ruhmreiche deutsche Geschichte herbei, in der sie die Blaupause für die Befreiung des Volkes aus vermeintlicher Knechtschaft auszumachen meinen. Liberalere Konservative zitieren das «Wirtschaftswunder» und die sogenannte «Soziale Marktwirtschaft», um Wege aus der ökonomischen Krise zu weisen. Linke beziehen sich je nach Ausrichtung besonders gern auf die Oktoberrevolution, das Ende der Weimarer Republik und/oder die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus. Auf die Spitze treibt diese historischen Bezugnahmen regelmäßig die älteste Partei Deutschlands: Ob staatstragendes Pathos, soziale Wahlkampfparole oder Widerspruch gegen die radikale Rechte, ohne «seit über 150 Jahren» geht in der SPD nichts. Egal, worum es geht – der historische Krempelladen hat für jede markige Bierzeltrede das passend bedruckte Glas bereit.


    All diese Bezugnahmen mögen erklären, wie wir an den Punkt gelangt sind, an dem wir uns heute befinden. Sie helfen zu verstehen, warum die Welt so schlecht ist. Diese Frage zu klären und nachzuvollziehen, wie vergangene Entscheidungen die Welt von heute prägen, bleibt enorm wichtig. Historisches Bewusstsein ist Bestandteil einer jeden Gruppenidentität und zeigt zugleich, dass die Gegenwart etwas Gewordenes ist. Damit ist ein emanzipatorischer Anspruch verbunden: Nichts muss so sein wie es ist, denn die Geschichte wurde von Menschen gemacht. Diese Geschichte ist nicht eindeutig, sondern widersprüchlich und verworren. Aufgabe einer ernsthaften Auseinandersetzung damit ist es, «Differenzen auszuhalten und Ambivalenzen einzuordnen, nicht, diese aufzulösen.»6 Stefanie Middendorf, Ein Raum eigenen Rechts. Zeitgeschichte und Vergangenheitsfähigkeit. In: Morina 2025, S. 127.


    Doch aus dieser vergangenen Entwicklung lässt sich nicht ableiten, wie gegenwärtige Entscheidungen getroffen werden sollten. Wie soll dem Expansionsstreben des russischen Regimes unter Putin begegnet werden, wenn sich die Debatte um sowjetische Großmachtansprüche dreht? Wie soll der Krieg in Gaza langfristig beendet werden, wenn die einzig verfügbaren Deutungsschablonen entweder der Holocaust und seine Beendigung mit militärischer Gewalt oder antikoloniale Befreiungsbewegungen sind? Wie kann eine kluge Position zur Wehrpflicht gefunden werden, wenn Pazifist:innen argumentieren als ginge es gegen den kriegslüsternen Imperialismus des Kaiserreiches?7 Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie weit die kriegsbejahenden Debatten jener Zeit von den Auseinandersetzungen der Gegenwart entfernt sind, lohnt ein Blick in Domenico Losurdo, Die Gemeinschaft, der Tod und das Abendland. Heidegger und die Kriegsideologie. Übers. Erdmuthe Brielmayer. Stuttgart/Weimar 1995. Siehe dazu auch meine Rezension zu Ole Nymoen in dieser Ausgabe. Wie kann die AfD wirksam bekämpft werden, wenn ihr Aufstieg mit jenem der NSDAP gleichgesetzt wird?


    Zu viele dieser historisch begründeten Positionen haben ihre Gegner:innen verloren. Sie argumentieren nicht gegen Vorschläge, die sich an der heutigen Realität orientieren. Stattdessen werden die Schatten historischer Debatten gejagt, als wären sie gegenwärtig. Eine echte Debatte wird nicht erst unmöglich, wenn sich verschiedene Positionen zu einem ideologischen Ticket zusammenschließen («Wenn ich Position A unterstütze, muss ich auch B glauben.»). Das Problem beginnt früher: Wenn allein historische Beispiele die Deutung bestimmen, werden innovative Gedanken unmöglich. Statt sich den Problemen von 2025 nüchtern zuzuwenden, sollen die Probleme von 1956, 1933 oder 1914 gelöst werden. Zu einer klugen Debatte würde es gehören, die Dunkelheit unserer Zeit zuzulassen, statt sie vorübergehend durch das grell leuchtende Feuer vergangener Debatten auszuleuchten.


    Lehren aus der Geschichte?

    Aus der Geschichte zu lernen ist nicht im Detail möglich – zu unterschiedlich sind die Kontexte und Einflüsse. Die oft herangezogenen «Lehren aus der Geschichte» sind wiederum so allgemein, dass sie eher moralischen Grundsätzen als historischen und politischen Einsichten gleichen. «Antisemitismus und Rassismus töten und müssen bekämpft werden» ist vollkommen richtig, doch lässt sich die Brutalität dieser Ideologien der Ungleichwertigkeit auch an aktuellen Entwicklungen ablesen. Gleiches gilt für «Mit Nazis redet man nicht» oder «Menschen sollten nicht hungern müssen». Die alten Gewissheiten greifen nicht mehr, doch die neue Welt ist noch nicht geboren. Je weiter sich die Gegenwart von den gewohnten Strukturen entfernt, desto leerer erscheinen die alten Begriffe. Wir befinden uns mitten in einem Veränderungsprozess, für den die passenden Begriffe erst entstehen. Wie können wir mit dem Dazwischen umgehen?


    Geschichte ernstzunehmen heißt, den je eigenen Kontext historischer Ereignisse anzuerkennen. Dieser Kontext ist für jedes Ereignis spezifisch und lässt sich nicht generalisieren, ohne die konkreten Umstände aus dem Blick zu verlieren. Das soll nicht heißen, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit sinnlos sei. Das Gegenteil ist richtig: In der Auseinandersetzung mit vermeintlichen historischen Gewissheiten wird erst deutlich, wie sehr vergangenes Denken und Handeln seinem jeweiligen Kontext verpflichtet war. Zugleich kann die Geschichte zeigen, welche schwer fassbaren Tiefpunkte im Bereich des Menschenmöglichen liegen. Beides kann in einem dialektischen Umschlag auch politisch wieder relevant werden. Der Ideenhistoriker Quentin Skinner argumentierte etwa, dass in der Auseinandersetzung mit politischen Ideen der Vergangenheit gerade jene Denkwege interessant seien, die uns Heutigen zunächst unverständlich oder kontraintuitiv erschienen.8 Quentin Skinner: «Political Philosophy and the Uses of History». In: ders., Richard Bourke (Hrsg.): History in the Humanities and Social Sciences. Cambridge/UK 2022, S. 194-210.


    Wenn uns Ideen direkt einleuchten, laufen wir Gefahr, sie zu schnell ins Heute zu übertragen. Das tut nicht nur den Gedanken Unrecht – wer im 19. Jahrhundert von Freiheit schrieb, meinte damit tendenziell etwas anderes als wir im 21. Jahrhundert. Dieses Bestehen auf historischer Gerechtigkeit ließe sich vielleicht ignorieren, wenn damit nicht auch ein politischer Fehlschluss verbunden wäre: Die differenzierten und klugen Gedanken der Vergangenheit verlieren ihre politische und intellektuelle Schärfe, wenn sie unverblümt in einen anderen Kontext verpflanzt werden. Der Literaturwissenschaftler Edward Said nannte dies «das Reisen der Theorie»9 Edward Said: «Traveling Theory». In: ders.: The World, the Text, and the Critic. Cambridge/MA 1983, S. 226-247. und plädierte dafür, den Einfluss des neuen Kontextes mitzureflektieren. Es mutet ironisch an, dass Said selbst in seinem Grundlagenwerk des postkolonialen Denkens, Orientalismus, das Denken ausgewählter europäischer Orient-Forscher entkontextualisiert und daraus politische Schlüsse ableitet.10 Zur Kritik an Saids Orientalismus vgl. Joshua Teitelbaum/Meir Litvak, Edward Said und seine Schüler. Eine Bestandsaufnahme des «Orientalismus». In: Ingo Elbe et al. (Hrsg.): Probleme des Antirassismus. Postkoloniale Studien, Critical Whiteness und Intersektionalitätsforschung in der Kritik. Berlin 2022, S. 119-154. Doch das Plädoyer für Kontext-Reflexion verliert deshalb nicht seine Gültigkeit.


    Skinner betont dagegen, dass die Auseinandersetzung mit weniger aktuell scheinenden Konzepten eine intellektuell anregende Fundgrube sein kann. Auch im (politischen) Denken wird die Geschichte von den Sieger:innen geschrieben. In der öffentlichen Arena geraten Gedanken mitunter aus Gründen ins Hintertreffen, die nichts mit ihrer Qualität oder Überzeugungskraft zu tun haben. Die verlorenen Ideen aus dem Schutt der intellektuellen Kämpfe auszugraben und in ihrem Kontext zu verstehen, kann neue Perspektiven auf die Fragen der Gegenwart eröffnen. In diesem Sinn kann die Beschäftigung mit Geschichte uns die Gegenwart weniger vertraut erscheinen lassen – und damit kritisches Denken anregen.


    Das bedeutet allerdings nicht, dass die Antworten auf heutige Fragen im Schutt der Vergangenheit versteckt lägen, und dieser Schatz nur darauf warte, gehoben zu werden. Dies anzunehmen hieße, sich einem Geschichtsbild zu verschreiben, das von überzeitlichen Menschheitsfragen ausgeht. In dieser Logik sind die Probleme, denen sich Menschen gegenübergestellt finden, zu jedem historischen Zeitpunkt weitgehend ähnlich. Diese Art des Denkens über Geschichte wird viel diskutiert, wie nicht zuletzt die Popularität der vielen publizierten «Geschichten der Menschheit» zeigt.11 Als ein Beispiel unter vielen sei verwiesen auf Yuval Noah Harari: Eine kurze Geschichte der Menschheit. München 2013. Doch sie geht fehl. Herbert Marcuse kritisierte Jean-Paul Sartres Existenzialismus dafür, dass dessen Philosophie sich auch im Angesicht von Totalitarismus, Weltkrieg und Holocaust nicht geändert habe. Damit tue sich eine Kluft zwischen der Philosophie und der gelebten Realität von Menschen auf.12 Herbert Marcuse: «Existenzialismus [1948]». In: ders.: Kultur und Gesellschaft 2. Frankfurt/Main 1968, S. 49-84; hier S. 52, 83. Diese Kritik trifft auch das Heranziehen historischer Schablonen für das Basteln politischer Antworten auf gegenwärtige Fragen: Nie passt es so richtig.


    Sprung in den Abgrund

    Es ist höchste Zeit, dass sich kritisches Denken gegen die verkrusteten Strukturen der formelhaften Auseinandersetzung mit den vielen Problemen der Gegenwart richtet. Überkommene Denkmuster abzulehnen reicht allein nicht aus, aber es ist ein wichtiger erster Schritt. Vielleicht ist es sogar der Wichtigste. Denn die festgefahrenen Denkstrukturen als falsch und nicht hilfreich zu erkennen, lässt im Negativbild die Vision eines freien, gegenwärtigen Denkens erkennen. Was für Gesellschaftsanalyse allgemein gilt, behält auch im Besonderen des politischen Denkens seine Gültigkeit: dass «die Erfahrung des Negativen als Negativen die Erkenntnis des Guten ist.»13 Max Horkheimer in ders., Theodor W. Adorno, Eugen Kogon: «Die verwaltete Welt oder: Die Krisis des Individuums». In: Gunzelin Schmid Noerr (Hrsg.): Max Horkheimer, Gesammelte Schriften. Frankfurt/Main 1996, Bd. 13, S. 121-42, hier: S. 139.


    Manchmal reicht ein kräftiger Schubser, um das brüchig gewordene Alte zum Einsturz zu bringen. Die Musikgeschichte hält eine Parallele bereit, die auch für politisches Denken produktiv ist: Vor gut einhundert Jahren war das tonale Komponieren an seine Grenzen gelangt. Nach den harmonischen Ausuferungen in Riesenbesetzung, die sich zum Beispiel in den späten Sinfonien Gustav Mahlers fanden, schien die Entwicklung der Musik an ihr Ende gekommen. Arnold Schönberg reagierte darauf, indem er die Tonalität insgesamt für erledigt erklärte – und auf einmal war musikalisch wieder alles möglich. In Werken wie Schönbergs Pierrot lunaire oder Erwartung brach sich die Emotion wuchtig Bahn, ohne in das Korsett des tonalen Komponierens eingeschnürt zu sein. Mit dem radikalen Schnitt war plötzlich eine vorher unvorstellbare Freiheit des Denkens erreicht.


    An einer ähnlichen Stelle scheint das politische Denken heute zu stehen. Die Tonalität der Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert ist wieder einmal an ihre Grenzen gelangt. Heute ist es unsere Aufgabe, den Sprung in den Abgrund zu wagen, in die freie Atonalität des Denkens. Es reicht nicht, alte Gewissheiten aufzuwärmen, sondern wir müssen die schmerzhafte und uneindeutige Offenheit zulassen. Deshalb möchte ich in diesem Text auch nicht konkrete Lösungen vorschlagen, sondern kritisches Nachdenken anregen. Es bringt nichts, so zu tun, als hätten wir die Antworten schon parat.


    Sich diesen Mangel an Antworten einzugestehen macht keinen Spaß. Doch die Alternative wäre, an der Realität vorbeizudenken und damit zuzulassen, dass unsere Antworten falsch werden. Hannah Arendt beschrieb ihren Selbstanspruch einmal als «Denken ohne Geländer».14Hannah Arendt: Denken ohne Geländer. In: Deutschlandfunk Kultur 2020 [1972]. https://is.gd/ZdhBRr (13.09.2025).

    Sie wollte sich nicht in vorgefertigten Bahnen bewegen, sondern selbst den Weg durch das Dickicht ihrer Gegenwart finden. Um aus der Sackgasse unserer Gegenwart herauszukommen, müssen auch wir die Geländer zertrümmern, die unser Denken einpferchen.


    Der als «Nazijäger» bekannte Serge Klarsfeld wurde 2024 in einem Interview gefragt, was er sich von der heutigen jungen Generation wünsche. Er antwortete:


    Wir sind die Nachkriegsgeneration. Ihre Generation ist die Vorkriegsgeneration, deswegen können wir Ihnen nicht viele Ratschläge geben.15Benjamin Hindrichs: Wie man den Rechtsruck aufhält. Interview mit Serge und Beate Klarsfeld. In: Krautreporter 2024. https://is.gd/F4h8vB (21.09.2025).

    Klarsfelds Blick auf die politische Gegenwart taugt nicht zum Vorbild: Im Kampf gegen linken Antisemitismus lieber die radikale Rechte zu wählen, verkennt die reale Gefahr, die von Parteien wie dem Rassemblement National ausgeht.16hej/AFP: Serge Klarsfeld würde «ohne zu Zögern» Rechtspopulisten in Stichwahl wählen. In: Der Spiegel 2024. https://is.gd/tglMpz (15.11.2025). Die falsche Schlussfolgerung untergräbt aber nicht seine richtige Analyse: Noch ist nicht entschieden, ob wir tatsächlich vor dem nächsten großen Krieg stehen. Doch das Schlimmste zu verhindern «können wir nur selber tun»17Eugène Pottier/Emil Luckhardt: Die Internationale (1910). https://is.gd/NWjHwe (21.09.2025). : Wir müssen selbst denken – und selbst handeln.

  • Das Ideal des gewaltfreien Widerstands

    «Jede Form von politischer Gewalt lehnt der Bundeskanzler, aber lehnt auch die Bundesregierung insgesamt ab. Das gehört nicht zur demokratischen Auseinandersetzung. […] Wir halten politische Gewalt für nicht tolerierbar.»1www.bundesregierung.de: https://is.gd/nJyKxx (08.11.2025). So ließ die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz nach einem Anschlag an einem bekannten Rechtsextremen in den USA verlautbaren. «Politische Gewalt ist nicht der richtige Weg»,2www.welt.de: https://is.gd/GObA08 (06.11.2025). stimmte im selben Kontext auch Oppositionspolitikerin und Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner in die Kritik ein. Das Ideal der Gewaltfreiheit ist in der Bundesrepublik parteiübergreifend ein hohes Gut. Gewalt und Deutschland, das passt in Anbetracht der nationalsozialistischen Herrschaft und der Shoah nicht zusammen. Viel angenehmer ist es, sich auf den gewaltfreien Protest in der DDR zu beziehen. 1989 brachten, so das Narrativ, friedliche Demonstranten das Regime im Osten zu Fall, ohne dass ein Schuss abgegeben werden musste. «Keine Gewalt» war neben dem Ausspruch «Wir sind das Volk» der wichtigste Sprechchor auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Die Gewaltfreiheit scheint das moralisch überlegene Prinzip zu sein, die deutsche Obrigkeitshörigkeit in gewisser Hinsicht und die Zahmheit von Protesten in der Bundesrepublik reihen sich da gut ein. Selbstverständlich sind die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols und der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Ohne die rechtsstaatliche Regulierung von Gewalt gibt es keine demokratische Deliberation, keine auf moralischen Prinzipien beruhende Herrschaft der Vernunft. Gibt es also überhaupt noch einen Grund, Gewaltfreiheit einer Demokratie in Frage zu stellen?


    Effektivität und Konsens

    Zuletzt erhielt in den sozialen Netzwerken und Nachrichten die 2011 entstandene Studie von Maria J. Stephan und Erica Chenoweth Why Civil Restistance Works. The strategic logic of conflict Aufmerksamkeit, die auf Kacheln und in Kurznachrichten mit der Botschaft zusammengefasst wurde, dass gewaltfreie Protestbewegungen erfolgreicher seien als bewaffneter Widerstand. Zudem sei jede Protestbewegung erfolgreich, die mindestens 3,5 % der Gesamtbevölkerung auf die Straße bringe. Die Autorinnen dieser Studie betrachteten hunderte von Bewegungen und Aufständen seit 1900, teilten diese in gewaltfrei oder gewaltvoll ein und beurteilten den Erfolg an den Zielen und Ergebnissen. Ob das Untersuchungsdesign einen tautologischen Charakter hat oder ob der empirische Ansatz der Studie sowieso keine Auswirkung auf eine normative Betrachtung der Gewaltfreiheit haben sollte; auf den ersten Blick scheint diese Studie die romantisierte Vorstellung der ‚Friedlichen Revolution‘ geradezu zu befeuern. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 selbst wurde in der Studie nicht untersucht, aber in Leipzig, Ost-Berlin und vielen weiteren Orten gingen so viele Menschen auf die Straße, dass man die 3,5%-Regel als erfüllt ansehen könnte. Auf der Gedenkveranstaltung des Bundespräsidenten zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls kritisiert der Autor Marko Martin zurecht, dass über die Rolle der osteuropäischen Protestbewegungen, insbesondere in Polen, zu wenig gesprochen und die Friedliche Revolution zu national betrachtet wird. Diese Kritik könnte ein wichtiger Baustein an der Entromantisierung der Ereignisse von 1989 sein, die in gewisser Weise auch zu einem nationalistischen Befreiungsmythos Ostdeutschlands beitragen.
    Und auch, wenn Bundespräsident Steinmeier am 9. November 2025 eine wehrhafte Demokratie beschwor und die Prüfung eines AfD-Verbots forderte, stimmte er in den anfangs zitierten Tenor der bundesdeutschen Politik ein: «Politische Gewalt, egal in welcher Form, müssen wir nicht nur strafrechtlich hart verfolgen, wir müssen sie alle gemeinsam ächten.»3www.bundespraesident.de: https://is.gd/cQP3Vj (08.11.2025)

    Interessant ist hier, dass diese Ächtung gar kein ganzjähriger Konsens der republikanischen Praxis ist. Jedes Jahr werden die frisch gebackenen Soldat:innen der Bundeswehr im Bendlerblock auf die Verfassung der Bundesrepublik eingeschworen, an jenem Ort, an dem die Attentäter des 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Nicht zufällig wird dieser Ort gewählt, die dort redenden Vertreter:innen des Staates beziehen sich alle auf die Attentäter und deren Taten. Die Gedenkfeier und das öffentliche Gelöbnis werden direkt miteinander verbunden. Politische Gewalt war hier also offensichtlich in Ordnung, staatlich genehmigt und gern gesehen. Der Öffentlichkeit würde ein Diskurs darüber gut tun, unter welchen Bedingungen politische Gewalt, wie sie 1944 ausgeübt wurde, gerechtfertigt ist. Aus wissenschaftlicher Perspektive mögen Chenoweth und Stephan argumentieren, dass Gewaltfreiheit das statistisch zuverlässigste Mittel der Wahl zur Durchsetzung einer Demokratie sei, doch in keiner der untersuchten Fälle geht es um die Bedrohung einer existierenden Demokratie durch Faschismus. Spätestens dies sollte die Gewissheit, dass sämtliche demokratiefeindliche Entwicklungen sich erfolgreich wegmoderieren lassen, infrage stellen.


    Tyrannenmord und demokratische Gewalt

    Die Überlegungen über den gerechtfertigten Einsatz von politischer Gewalt müssen jedoch nicht neu angestellt werden. Bereits in der Antike diskutierten die großen Namen der Philosophie das Für und Wider des Tyrannenmords; Platon eher skeptisch, Cicero etwas offener. Und viel später gab es auch im Kontext des Nationalsozialismus Beiträge, die das menschliche Dilemma des Störens der Rechtsordnung durch einen normativ notwendigen Akt diskutieren. Der evangelische Pfarrer und Theologe Dietrich Bonhoeffer, der wegen seiner Mitverschwörung um die Attentate auf Adolf Hitler ermordet wurde, erklärt in post-mortem zusammengestellten Manuskripten seine Ethik. Bonhoeffer sieht den christlichen Glauben, in protestantischer Tradition, als einen in der echten Welt, im Diesseits, gelebten Glauben und nicht als selbstzweckhafte Sakralität.4 Dietrich Bonhoeffer: Ethik, 1943/1949, S. 8. Aus dem Glauben an Gott ergäbe sich auch der Auftrag der Arbeit an der Welt Gottes und aus dem Vorbild Jesus leitet sich der Auftrag für den Menschen ab, selbstlos verantwortlich für die Menschheit zu handeln.5 Ebd. Vgl. S. 58.


    Gemeinsam ist den Debatten der Antike und bei Bonhoeffer die moralische Ambivalenz der Tat. Selbst wenn sie notwendig ist, schädigt sie die Ordnung, die sie wiederherzustellen versucht. Doch jede normative Rechtfertigung politischer Gewalt in diesen Texten geht auch stets mit strengen Einschränkungen einher. Durch «die Absolutsetzung des eigenen Ich wie durch die Absolutsetzung des anderen Menschen […] entsteht eine Willkür des Handelns»6 Ebd. schreibt Bonhoeffer. Sein Argument erinnert an Kant, der die rechtliche Unsicherheit der Folgen der Widerstandsaktionen Einzelner kritisiert: «[…] aller Aufstand, der in Rebellion ausbricht, das höchste und strafbarste Verbrechen im gemeinen Wesen ist, weil es dessen Grundfeste zerstört. […] wer soll entscheiden, auf welcher Seite das Recht sei?»7 Immanuel Kant: Über den Gemeinspruch, Königsberg 1793, Absatz 255. Diese theoretische Kritik, die den Verlust der Rechtsordnung und eine noch größere Willkürherrschaft antizipiert, findet in Kants Zeit sogar ein Beispiel. Der Verlauf der Französischen Revolution nach 1789 bietet gute Beispiele dafür, wie politische Gewalt, die (vermeintlich) im Sinne demokratischer Anliegen angewandt wurde, zu einer Gewaltspirale führen kann. Gerüchte und Falschinformationen führten im Laufe der Revolution immer wieder zu gewaltvollen Exzessen, die öffentliche Bereitschaft zur Gewalt konnte von verschiedensten Anführer:innen missbraucht werden. Anstelle einer ultima ratio wurde Gewalt, symbolisiert durch die Guillotine, zum ersten Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Höhepunkt des ungehemmten Einsatzes politischer Gewalt ist die Zeit des Terrors, oder la terreur. In nur wenigen Monaten wurden in ganz Frankreich circa 16 Tausend Menschen hingerichtet. Verdächtig waren alle, die sich angeblich gegen die Ziele der Revolution stellten. Der ‚Geist der Moderation’8 Die Entschlossenheit der Nation werde von diesem Geist der Moderation in der Nationalversammlung unterminiert, so der damals einflussreiche Journalist Leclerc, weswegen er eine (weitere) Säuberung der Versammlung forderte. William Doyle: The Oxford History of the French Revolution, New York 1989, S. 250. wurde als schädlich bezeichnet und so führte die entgrenzte Gewalt zu einem vorläufigen Ende politischer Deliberation.


    Gewalt heute

    Dieses ausgewählte historische Beispiel der Französischen Revolution zeigt nicht nur das Eskalationspotential von (normativ gerechtfertigter) Gewalt, sondern bietet auch Anknüpfungspunkte für heutige Gefahren. Der Dritte Artikel der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung 1789 besagt: «Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation». Der Begriff der Souveränität wurde in den letzten Jahren zu einem taktgebenden Begriff der rechtsextremen Szene, da er eine ideologische Brücke zwischen den rechtsextremen identitären Gesellschaftsvorstellungen und den freiheitlichen Idealen der Demokratie darstellt. Der ideologische Weg von einer identitären Umdeutung von Jean-Jacques Rousseaus ‚volonté generale‘ zu Carl Schmitts legitimen Volkswillen ist kurz9 Felix Schilk: Souveränität statt Komplexität. Wie das Querfront-Magazin Compact die politische Legitimationskrise bearbeitet, Münster 2017, S. 18, S. 37. , das Instrument der politischen Gewalt liegt potenziell in der Hand jedes Menschen und Rechtsextreme zeigen sich in sämtlichen aktuellen Studien als gewaltbereiteste politische Gruppierung. Das vollständige Ausblenden der Möglichkeit der politischen Gewalt in einer krisengeprägten Zeit ist realitätsfern. Wir sollten darüber diskutieren, ab wann Gewalt legitim ist und wann sie es nicht ist. Die politische Kultur in der Bundesrepublik sollte diese Aspekte nicht verdrängen, da die Debatte um die Hürden und Kriterien für die Anwendung politischer Gewalt direkt zur Stärkung des Diskurses um den Sinn unserer demokratischen Ordnung beiträgt.

  • Emanzipation und Gewalt – zwischen Mythos und Unterbrechung


    Die Pariser Kommune von 1870 ist nur ein besonders blutiges Beispiel dafür, wie sich der Versuch der Befreiung, der Emanzipation in der Moderne, mit Gewalt verwebt. Die Gewalt, die Emanzipationsversuche begleitet, ist dabei nicht nur ein historisches Faktum, sondern stellt die Idee der Emanzipation selbst vor Schwierigkeiten. Denn wann ist Gewalt wirklich emanzipativ? Und wann schlägt Gewalt wieder in die Herrschaft der Anderen um? Kurzum: Kann sich Emanzipation gewaltsam erreichen lassen? Kann Gewalt befreiend sein?


    Die mythisch, bestimmende Seite der Gewalt

    Um sich der Frage nach der möglichen Rolle von Gewalt in emanzipativen Bewegungen zu nähern, ist es notwendig, die negativen Seiten der Gewalt genau herauszuarbeiten. Eine solche Kritik der Gewalt (GS II, 179-203) hat Walter Benjamin 1921 geschrieben und die mythisch bestimmende Seite der Gewalt im modernen Recht herausgearbeitet.


    Benjamin geht es in seiner Kritik der Gewalt nicht darum, wann Gewalt sich aus bestimmten gerechten Zwecken rechtfertigen lassen kann, sondern «ob Gewalt überhaupt, als Prinzip, selbst als Mittel zu gerechten Zwecken sittlich sei» (GS II, 179). Er sucht also in Abgrenzung zu naturrechtlichen und rechtspositivistischen Bezugnahmen auf die Rechtfertigung der Zweck-Mittel Relation aus dem jeweiligen Anderen dieser Relation, von dieser Relation unabhängige Kriterien zur Beurteilung der Mittel, insbesondere der Gewalt (vgl. GS II, 181).


    Dabei setzt Benjamin beim Rechtspositivismus mit seiner Kritik an, der immerhin – im Gegensatz zur Naturrechtslehre – Gewalt als Mittel in rechtlich sanktioniert und nicht-sanktioniert einteilt, statt sich rein auf die vermeintliche Gerechtigkeit der Zwecke zu berufen.1 Vgl. zu der Rekonstruktion Benjamins Kritik der Gewalt auch: Axel Honneth: «Zur Kritik der Gewalt». In: Burkhard Lindner u.a. (Hrsg.): Benjamin-Handbuch: Leben – Werk – Wirkung, Stuttgart. Weimar, 2011. Burkhard Lindner: «Zur Kritik der Gewalt, Derrida, Holocaust». In: Jessica Nitsche, Nadine Werner (Hrsg.): Studien zu Benjamin. Berlin 2016. Verfolgt man also bestimmte Zwecke, kann man dabei Gewalt anwenden. Doch dort, wo das Rechtssystem diese nicht als «Rechtszwecke» anerkennt, bleibt sie sanktioniert. Für die Durchsetzung von Rechtszwecken habe man dagegen das Gewaltmonopols des Staates an seiner Seite (GS II, 183). Daran anschließend macht Benjamin eine zentrale Unterscheidung auf:

    Alle Gewalt ist als Mittel entweder rechtsetzend oder rechtserhaltend. Wenn sie auf keines dieser beiden Prädikate Anspruch erhebt, so verzichtet sie damit selbst auf jede Geltung. Daraus aber folgt, daß jede Gewalt als Mittel selbst im günstigsten Falle an der Problematik des Rechts überhaupt teilhat. (GS II, 190)2 Vgl. auch Lindner, S. 69.


    Die Problematik des Rechts überhaupt ist dabei die grundlegend gewaltvolle Hervorbringung jeder Rechtsordnung. Gewalt – ist sie nicht rein (dazu später mehr) – wohnt also immer ein rechtssetzender oder rechtserhaltender Charakter inne. Gewalt setzt, oder erhält eine bestimmte Ordnung.


    Der entscheidende Punkt von Benjamins Kritik der Gewalt ist nun nicht einfach, dass jede Gewalt neues Recht setzen oder erhalten will. Indem sich Benjamin weiter von der rechtspositivistischen Perspektive löst, macht er den im Gewaltzusammenhang des Rechts angelegten mythischen Charakter des Rechts und damit der setzenden oder bestimmenden Gewalt deutlich.3 Vgl. zum Kontext des Begriff Mythos bei Benjamin u.a.: Winfried Menninghaus: Schwellenkunde. Frankfurt am Main 1986; Rolf-Peter Janz: «Mythos und Moderne bei Walter Benjamin». In: Karl Heinz Bohrer (Hrsg.): Mythos und Moderne: Begriff und Bild einer Rekonstruktion. Frankfurt am Main 1983; Günter Hartung: «Mythos». In: Michael Opitz, Erdmut Wizisla (Hrsg.): Benjamins Begriffe. Frankfurt am Main 2000.
    Durch Gewalt wird also nicht einfach eine Rechtsordnung gesetzt, vielmehr richtet ein Gewaltakt eine bestimmte Welt auf, oder setzt diese fort. Eine durch Gewalt gesetzte Welt, ist für Benjamin eine mythische. Die mythische Welt ist eine «interpretierte Welt, eine Symbolwelt.»4 Menninghaus, S. 26. Die mythischen Symbole überformen dabei dasjenige, für welches sie einstehen. Der Mythos ist die «Zurichtung [der sinnlich erfahrbaren Welt] durch eine abstrakte und virtuell tödliche (Rechts)-Ordnung»,5 Menninghaus, S. 80. die dabei jedoch die Symbole, die sie voraussetzt, selber erst setzt. Diese nachträgliche Setzung des Vorausgehenden ist das Zentrum des mythischen Charakters des durch Gewalt gesetzten Rechts.

    Die Funktion der Gewalt in der Rechtsetzung ist nämlich zweifach in dem Sinne, daß die Rechtsetzung zwar dasjenige, was als Recht eingesetzt wird, als ihren Zweck mit der Gewalt als Mittel erstrebt, im Augenblick der Einsetzung des Bezweckten als Recht aber die Gewalt nicht abdankt, sondern sie nun erst im strengen Sinne und zwar unmittelbar zur rechtsetzenden macht, indem sie nicht einen von Gewalt freien und unabhängigen, sondern notwendig und innig an sie gebundenen Zweck als Recht unter dem Namen der Macht einsetzt. Rechtsetzung ist Machtsetzung und insofern ein Akt von unmittelbarer Manifestation der Gewalt. (GS II, 197)


    Benjamin begann seine Kritik der Gewalt mit der Problematisierung der Zweck-Mittel-Relation. In der zweifachen Funktion des Rechts wird diese Relation vollkommen aufgesprengt. Nicht nur wird Gewalt als Mittel zu Zwecken gebilligt, sondern indem eine mythisch bestimmte Gewalt das Recht als symbolische Ordnung aufrichtet, setzt es auch die eigentlich primären Zwecke zur Begründung der Ordnung gleich mit.6 Vgl. dazu auch Lindner, S. 90 f. Die mythische Symbolwelt des Rechts legt sich gewaltvoll über die Welt und zeigt die «furchtbare[…] Ursprünglichkeit» (GS II, 198) dieser Setzung an.
    Dieser Punkt lässt sich an einer anderen Sphäre eines gewaltvoll bestimmenden Mythos verständlich machen: dem patriarchalen Verhältnis von Mann und Frau.


    Once incarnated, male superiority tends to be reaffirmed and reinforced in what can be seen as well as in what can be done. So male power both is and is not illusory. As it justifies itself, namely as natural, universal, unchangeable, given, and morally correct, it is illusory; but the fact that it is powerful is no illusion. Power is a social relation.7 Catharine A. MacKinnon: Toward a feminist theory of the state, Cambridge 1991, S. 99 f.


    Männliche Herrschaft ist in ihrer Begründung eine Illusion, so Catharine MacKinnon. Doch gerade in ihrer Realisation als gesellschaftliche Macht, ist sie sehr real. MacKinnon sieht in dem patriarchalen Herrschaftsverhältnis – was immer auch ein Gewaltverhältnis mit einschließt – die Grundbedingung für die Kategorien Mann und Frau.8 Vgl. MacKinnon, S. 38. Wir können diesen Punkt auch im Vokabular Benjamins wie folgt formulieren.


    Die gewaltvolle9 Vgl. dazu MacKinnon, Kapitel 9 Rape: On Coercion and Consent, 171-183. Einsetzung dieser männlichen patriarchalen Macht begründet nicht nur die Mittel, die eingesetzt werden dürfen, um bestimmte Zwecke zu erreichen. Es setzt vielmehr die zu erreichenden Zwecke erst selbst, indem die Setzung des Mythos des Patriarchats selbst seine Symbole, Mann und Frau, etabliert. Anders ausgedrückt: Mann und Frau, ihre zugeschriebenen Rollenbilder und die mit ihnen verbundenen Zwecke10 Handlungsmöglichkeiten, akzeptierte Zwecke in der Lebensgestaltung etc.. sind nicht die Begründung patriarchaler Macht, sondern werden von dieser erst erzeugt. Dabei kommt dieser Setzung eine bestimmte Form von Ursprünglichkeit zu. Die Symbole Mann und Frau werden als ewig verstanden und zum Ursprung der patriarchalen Verhältnisse erklärt, auch wenn es eigentlich genau andersherum wäre.


    Die einzelnen Individuen werden als Symbole zugerichtet. Ihnen wird eine Identität gewaltsam aufgedrängt, in der die Einzelnen nie aufgehen. Ähnliche Punkte können für die Phänomene des Antisemitismus11 Vgl. dazu die falsche Projektion des Antisemiten in: Max Horkheimer, Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung: philosophische Fragmente. Franfurt am Main 1988, S. 196-209. und des Rassismus gemacht werden.


    Mit Benjamins Erkenntniskritik gekoppelt kann ein allgemeiner Punkt in Bezug auf die Gewalt gemacht werden. In der Vorrede seines Buches über den Ursprung des deutschen Trauerspiels (GS I, 203 – 430) bemerkt Benjamin Folgendes:

    Die Wahrheit, vergegenwärtigt im Reigen der dargestellten Ideen, entgeht jeder wie immer gearteten Projektion in den Erkenntnisbereich. Erkenntnis ist ein Haben. Ihr Gegenstand selbst bestimmt sich dadurch, daß er im Bewußtsein – und sei es transzendental – innegehabt werden muß. Ihm bleibt der Besitzcharakter. Diesem Besitztum ist Darstellung sekundär. Es existiert nicht bereits als ein Sich-Darstellendes. Gerade dies aber gilt von der Wahrheit. (GS I, 209)


    Die Unterscheidung von Wahrheit und Erkenntnis führt Benjamin erstmals im Aufsatz Über Sprache überhaupt und über die Sprache des Menschen (GS II, 140-157) ein. Dabei ist es entscheidend, dass Erkenntnis als etwas gedacht wird, was vom Menschen als Urteil über die Dinge gesprochen wird. Die Erkenntnis wird der Dinge habhaft, sie ordnet sie in ein bestimmendes System ein. Die mythischen Symbole werden gewaltvoll gesetzt, sie fundieren eine Ordnung, die ihr eigenes Fundament erst erzeugt.
    Jede Bestimmung, jedes Aufrichten einer Ordnung ist damit in zweifacher Hinsicht gewaltvoll. Zum einen legitimiert es die eigene Gewalt zur Erreichung von Zwecken, setzt dabei diese Zwecke, die Identität seiner Symbole nachträglich erst selbst. Jeder Gewaltakt läuft Gefahr, einen neuen Mythos, eine neue Ordnung aufzurichten.


    Emanzipative Gewalt als Unterbrechung der Ursprünglichkeit


    Gewalt erzeugt also wiederum Gewalt. Eine Revolution baut nur wieder einen neuen Mythos auf. In seiner Auseinandersetzung mit dem Surrealismus bringt Benjamin diese Gefahr der Gewalt auf den Punkt. Er fragt in diesem Essay explizit nach der anderen Seite der Revolution:

    Aber gelingt es ihnen [den Surrealisten], diese Erfahrung von Freiheit mit der anderen revolutionären Erfahrung zu verschweißen, die wir doch anerkennen müssen, weil wir sie hatten: mit dem Konstruktiven, Diktatorischen der Revolution? (GS II, 307)


    Der Revolution, als Destruktion des Alten, ist ein Moment der Emanzipation eigen. Wird daraus jedoch wiederum ein neuer Mythos gesponnen, dann dringt die zweite, die beherrschende Seite der Revolution wieder in die Welt.


    Wenn wir die Überlegungen hier enden lassen würden, dann müsste die Antwort auf die Frage nach der Rolle von Gewalt für emanzipative Bewegungen eine negative sein. Sobald Gewalt im Spiel wäre, würde der emanzipative Charakter verloren gehen und statt der Befreiung aus der Herrschaft würden einfach nur die Herrschenden ausgetauscht.


    Doch geht Benjamin selbst in seiner Kritik der Gewalt noch einen Schritt weiter und eröffnet uns einen Begriff von reiner oder, wie Benjamin 1921 noch theologisch formuliert, göttlicher Gewalt, die durchaus emanzipativen Charakter hat. Diese reine Gewalt, ist eine, die sich der mystischen entgegensetzen kann

    Ist die mythische Gewalt rechtsetzend, so die göttliche rechtsvernichtend, setzt jene Grenzen, so vernichtet diese grenzenlos, ist die mythische verschuldend und sühnend zugleich, so die göttliche entsühnend, ist jene drohend, so diese schlagend, jene blutig, so diese auf unblutige Weise letal. (GS II, 199)

    Die reine Gewalt ist ein Einspruch gegen den mythischen Lauf der Dinge. Sie ist vernichtend, weil sie die Symbolwelt zerbricht, jedoch darf sie nie eine neue aufzubauen erstreben. Die reine Gewalt muss aus den Symbolen des Mythos Allegorien machen, die ihre Vergänglichkeit, ihre Natürlichkeit in ihrer Zerstörung preisgeben.12 Siehe hierzu den Begriff der Naturgeschichte bspw. in René Buchholz: «Verschränkung von Natur und Geschichte “Zur Idee der ’Naturgeschichte” bei Benjamin und Adorno». In: Joseph A. Kruse, René Buchholz (Hrsg.): Magnetisches Hingezogensein oder schaudernde Abwehr: Walter Benjamin 1892-1940. Stuttgart 1994. Die reine Gewalt ist eine rein unterbrechende Gewalt.13 Das Motiv des Unterbrechens eines Gewaltzusammenhanges hat Philipp Hogh ins Zentrum eines Ethischer Materialismus gesetzt. Vgl. Philipp Hogh: Ethischer Materialismus. Hamburg 2025. Sie entlarvt den Ursprung, den die mythische Gewalt erst selbst eingesetzt hat, setzt jedoch keinen neuen Ursprung als Allgemeines ein.


    Ist die reine Gewalt damit eine emanzipatorische Gewalt? Ja und Nein. Benjamin betont zum Ende seiner Kritik der Gewalt, wie mit dieser reinen Gewalt umgegangen werden muss. Denn das Gebot Du sollst nicht töten bleibt auch hier intakt (vgl. GS II, 200). Doch Benjamin will dieses Gebot nicht als ex post Verurteilung einer Tat verstanden wissen. Dann würde das göttliche Gebot wiederum nur ein göttliches Recht setzen. Vielmehr ergeht das Gebot ex ante zur Tat und «steht nicht als Maßstab des Urteils, sondern als Richtschnur des Handelns» (ebd.).
    Die reine Gewalt zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich als Verstoß gegen das Gebot des Du sollst nicht töten begreift. Sie versucht sich gerade nicht zu rechtfertigen, da sie weiß, dass sie nicht zu rechtfertigen ist. Daher müssen die, die sie als Unterbrechung der mythischen Gewalt anwenden, auch mit dem Bruch des Gebotes sich «in ihrer Einsamkeit auseinandersetzen und in ungeheuren Fällen die Verantwortung von [dem Gebot] abzusehen auf sich [nehmen]» (GS II, 201).

    Anmerkungen zur Gegenwart

    An die Idee der reinen Gewalt Benjamins und seine Kritik an der mythischen Gewalt und ihrer Funktionsweise möchte ich ein paar nicht abschließende Anmerkungen zur Gegenwart anschließen.


    Die Aporie des Linkspopulismus kann in dieser Weise als grundlegend gewaltvoll verstanden werden. Soll in der Idee des Populismus ein Populus, ein Volk, zu seinem Recht kommen, also von der Herrschaft der Wenigen befreit werden, tappt die linkspopulistische Vorstellung damit in eine Falle. Denn jedes bestimmte Volk ist an sich ein Mythos. Damit dient sich der Linkspopulismus entweder einem bestehenden Volk an, welches Symbol des aktuellen mythischen Gewaltzusammenhanges ist, oder sie setzen ein neues Volk als mythisches Symbol ein. So oder so ist der Linkspopulismus die Fortführung der bestehenden oder das Einsetzen eines neuen Gewaltzusammenhanges. Aus ihm kann keine befreite Welt hervorgehen.


    Heroismus und Verklärung; Gewalt darf nie Mittel zur Befreiung sein. Dort, wo sie es dennoch sein muss, muss man sich des Verbrechens, welches sie darstellt, bewusst sein. Das ist gerade dort eine Herausforderung, wo an jene gedacht werden soll, die versucht haben, mit Gewalt Unrecht zu unterbrechen. Die Heroisierung des Tötens, wie es in unterschiedlichen, auch emanzipativen Bewegungen vorkommt, ist damit grundsätzlich antiemanzipatorisch. Statt diejenigen, die Gewalt zur Befreiung angewendet haben, zu Helden zu verklären, bedarf es stattdessen des Bewusstseins und der Fürsorge, für jene, die diese Verantwortung auf sich genommen haben.


    Gewalt zur Verteidigung bleibt ein Phänomen, welches im Anschluss an die hier dargelegten Überlegungen genauer betrachtet werden muss. Zum einen ist das, was verteidigt wird, immer auch etwas Symbolhaftes, Mythisches (etwa die eigene Nation), gleichzeitig ist die Verteidigung auch immer das Abwehren einer neuen Bestimmung, oder der Fortsetzung einer alten Bestimmung. Verteidigung – zumindest im Bestehenden – benötigt daher ein Bewusstsein für die Ambivalenz, zwischen zwei unfreien Zuständen zu stehen, ohne ihre Legitimation als Schutz der Möglichkeit der Befreiung zu leugnen. Gewaltsame Verteidigung in dem Bewusstsein ihrer Nichtrechtfertigbarkeit schützt jedoch auch davor, die Verantwortung für den gewaltsamen Bruch des Gebotes Du sollst nicht Töten zu entschuldigen und die eigene Verteidigung als Legitimation für Gewalt zu missbrauchen.


    Grundsätzlich ist die Frage nach der Rolle von Gewalt in emanzipativen Bewegungen eine, die sich der allgemeinen Antwort entzieht. Denn die allgemeine Antwort ist das Verbot der Gewalt, welches jedoch nicht als Urteil fungiert. Eines jedoch muss für alle emanzipatorischen Bewegungen gelten, sonst sind sie keine: Sie dürfen Gewalt nie als legitim, als Fundament für eine neue Welt verstehen. Eine befreite Welt kann sich nicht auf Gewalt gründen.

  • Internationale Solidarität zwischen Theorie und Praxis – Lektionen aus Westsahara und Ukraine

    Kaum ein Lied hat in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung so viel Bedeutung erlangt wie Die Internationale.1 Klaus Wettig: «150 Jahre „Internationale“: Ein Lied erobert die Welt». In: vorwärts, 02.06.2021. Hannes Waders deutschsprachige Aufnahme2 www.genius.com: https://is.gd/TdX7pW (15.10.2025). hat auch heute noch eine beeindruckende Kraft, Menschen politisch zu berühren und zum Nachdenken über Solidarität und internationale Verantwortung anzuregen. Die Botschaft dieses Liedes geht weit über musikalischen Ausdruck hinaus: Es ist ein Aufruf, sich über nationale Grenzen hinweg zu solidarisieren und sich für die Rechte von Menschen einzusetzen, die unterdrückt, benachteiligt oder in Kriegen Opfer von Gewalt werden.

    Der Begriff der „Internationalen“ symbolisiert historisch die Idee von Einigkeit unter Arbeiter:innen weltweit. Er steht für das Streben nach gemeinsamen Zielen, nach Gerechtigkeit und nach gegenseitiger Unterstützung über nationale und kulturelle Grenzen hinaus. Doch in der Praxis zeigt sich, dass gerade innerhalb der heutigen linken Bewegungen diese Einheit alles andere als selbstverständlich ist. Dies gilt für Deutschland, Europa und auch weltweit, wobei sich in diesem Artikel auf ersteres fokussiert wird. Unterschiedliche Strömungen interpretieren Solidarität unterschiedlich: Man kann sie als moralische Verpflichtung oder als politische Notwendigkeit sehen. Ob dies dann in konkretes Handeln mündet, welches auch materielle Unterstützung einschließt, wird unterschiedlich interpretiert. 

    Gerade heute, in einer Welt, die durch politische Spannungen, regional begrenzte Kriege und globale Ungleichheiten geprägt ist, ist es umso relevanter, über die konkrete Bedeutung internationaler Solidarität nachzudenken. Die Frage lautet nicht nur: Sollten wir Solidarität zeigen?, sondern auch: Mit wem und in welcher Form ist Solidarität möglich? Diese Frage gewinnt zusätzliche Brisanz, wenn man die unterschiedlichen Konflikte betrachtet, die in der internationalen Politik aktuell besonders sichtbar sind. Anhand zweier Konflikte soll diese Fragestellung in diesem Artikel scheinwerferartig untersucht werden: Die Westsahara und die Ukraine. Dies sind zwei Konflikte, die mit Blick auf ihre Länge, ihre Öffentlichkeitswirksamkeit und – wie sich zeigen soll – auch hinsichtlich der Solidaritätsausübungen kaum unterschiedlicher sein könnten. Das macht den Vergleich umso produktiver.

    Die Westsahara – die vergessene Kolonie

    Die Westsahara gilt als die letzte Kolonie Afrikas.3 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.: https://is.gd/2TEbY8 (20.10.2025). Nach dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht im Jahr 1975 hätte das Gebiet die Chance auf vollständige Unabhängigkeit gehabt. Doch diese Möglichkeit wurde praktisch sofort durch die marokkanische Besetzung verhindert. Seitdem kämpfen die saharauische Bevölkerung und insbesondere die Polisario-Front,4https://fpolisario.org/ (29.10.2025). die aus der Tradition des afrikanischen Befreiungsnationalismus und sozialistischer Antiimperialismus-Bewegungen hervorging, unermüdlich für Selbstbestimmung.

    Linke Akteure haben im Laufe der Jahrzehnte wiederholt ihre Solidarität bekundet, allerdings auf durchaus unterschiedliche Weise. Auffällig dabei ist, dass selbst innerhalb von Parteien und Gruppen häufig keine einheitliche Kommunikationsstrategie umgesetzt wird.  Einige – darunter die Partei Die Linke,5 www.die-linke.de: https://is.gd/hjr09V  (12.10.2025). Landesparteien der SPD6 www.spd-land-bremen.de: https://is.gd/mnCsIe (14.10.2025). aber auch die DKP7 Leo Zayyad: Die EU verlängert die Besatzung. In: uz – unsere Zeit, 06.12.2024. – setzen sich offen für die Westsahara ein, ob durch eine offene Unterstützung der Polisario-Front oder in Form von Delegationsreisen. Andere, wie die Bundestagsfraktionen von SPD8 www.spdfraktion.de: https://is.gd/4SosSB (14.10.2025). und Grünen,9 www.bundestag.de: https://is.gd/XelnHd (17.10.2025). beschränken sich auf primär symbolische Gesten wie allgemeine Appelle an internationale Institutionen. Was sich dabei durchzieht, ist die insgesamt geringe Beachtung des Konflikts.

    Doch selbst diese symbolische Unterstützung wird durch die geopolitische Realität stark eingeschränkt. Materielle Hilfe ist kaum vorhanden, militärische Unterstützung findet praktisch nicht statt, und humanitäre Initiativen sind oft nur klein und punktuell. Ein besonders deutliches Beispiel für diese begrenzte Wirkung zeigt sich beim UN-Sicherheitsrat: Vor kurzem bezog er erneut Stellung zur Westsahara.10 www.press.un.org.: https://is.gd/ttTPDr (31.10.2025). Doch diese Stellungnahme fiel nicht zugunsten der Unabhängigkeitsbewegung aus. Vielmehr wurde faktisch die marokkanische Forderung unterstützt, das saharauische Gebiet in das marokkanische Staatsgebiet einzubetten. Ein Vertreter der Polisario-Front, Mohamed El Mamun Ahmed, bezeichnete dies treffend als „Annexion“,11 Tobias Bachmann: «Das wäre Annexion – Sahraui über Westsahara-Resolution». In: taz, 2.11.2025. um das Ausmaß dieser Entscheidung zu verdeutlichen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie selbst lang eingefrorene Konflikte auf diplomatischer Ebene überraschend volatil werden können und wie symbolische Solidaritätsbekundungen nicht automatisch zu politischen Veränderungen führen.

    Die Ukraine – Kriegsrealität und moralische Dilemmata

    Die Situation in der Ukraine zeigt ein anderes Bild. Seit dem russischen Angriffskrieg 2022 – und bereits seit der Annexion der Krim 2014 – wird innerhalb der Linken intensiv darüber diskutiert, wie Solidarität gelebt werden kann, ohne dabei Grundprinzipien zu verletzen oder den eigenen politischen Ansprüchen untreu zu werden.

    Ein Teil der Linken – insbesondere SPD12 www.spdfraktion.de: https://is.gd/spRRQc (07.10.2025). und die Grünen13 www.gruene-bundestag.de: https://is.gd/3fYc1p (08.10.2025). auf Bundesebene – betont das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung und sieht darin die Pflicht, die Angegriffenen aktiv zu unterstützen. Für diese Perspektive ist Solidarität nicht nur eine moralische Geste, sondern eine praktische Notwendigkeit, die gerade in Zeiten von Aggression und Gewalt besondere Relevanz erhält. Andere (auch innerhalb der SPD) wiederum lehnen jede Form von Unterstützung ab, die als militärisch interpretiert werden könnte, und verweisen auf die vermeintliche pazifistische Tradition der Arbeiterbewegung, die Gewalt grundsätzlich ablehnt. Zu nennen sind hier insbesondere die Partei Die Linke,14 www.die-linke.de: https://is.gd/UcAvmt (08.10.2025). aber auch kleinere linke Gruppierungen.

    Diese Debatten verdeutlichen ein zentrales Spannungsfeld: Kann Solidarität mit einem angegriffenen Volk vereinbar sein mit Antimilitarismus? Es lässt sich gut begründet vertreten, dass die Leidtragenden von Kriegen nicht die Regierungen, sondern die Zivilbevölkerung, Arbeiter:innen und Soldat:innen sind. Dem folgend müsste Solidarität in erster Linie humanitär, sozial und zivil gedacht werden – etwa durch Unterstützung für Geflüchtete, Hilfstransporte oder die Förderung von Friedensinitiativen. Doch dagegen ließe sich ebenfalls gut begründet argumentieren, dass ein rein moralischer Pazifismus zu Untätigkeit führen könnte: Es kann also notwendig sein, das Recht auf Verteidigung anzuerkennen, um die Bevölkerung vor Aggression zu schützen.

    So zeigt sich, dass die Linke in einem Spannungsfeld operiert: zwischen einem internationalistischen Pazifismus, der Gewalt generell ablehnt, und einem wehrhaften Internationalismus, der Verteidigungsrechte als legitimen Ausdruck der Selbstbestimmung begreift.

    Zwischen Wort und Wirkung

    Ein Blick auf die konkreten Formen zeigt, wie unterschiedlich Solidarität tatsächlich umgesetzt wird. Im Fall der Westsahara bleibt sie weitgehend auf einer symbolischen Ebene, selbst bei radikaleren Akteur:innen. Materielle Unterstützung vor Ort ist kaum vorhanden, militärische Hilfe wird praktisch nicht geleistet, und humanitäre Solidarität bleibt punktuell. Diese geringe materielle Unterstützung sollte nicht allein darauf zurückgeführt werden, dass es sich – anders als etwa in der Ukraine – nicht um einen voll anerkannten Staat mit klaren Grenzen und funktionsfähigen Institutionen handelt. Zwar erschwert der Status des Territoriums als umstrittene Region eine eindeutige außenpolitische Positionierung, doch zugleich existieren seit Jahrzehnten diplomatische und institutionelle Strukturen, die den Konflikt klar international verorten. Die von der Polisario-Front ausgerufene Sahrauische Arabische Demokratische Republik war bis vor wenigen Jahren Mitglied der Afrikanischen Union, und mit MINURSO besteht eine eigene UN-Mission, die die Westsahara als eigenständigen Konfliktfall behandelt. Diese anhaltende politische und administrative Präsenz relativiert die Vorstellung, es handle sich um einen konfliktpolitischen „blinden Fleck“. Umso auffälliger bleibt daher, dass internationale Solidarität – trotz dieser etablierten Rahmen – weitgehend symbolisch bleibt und kaum in kontinuierliche Unterstützung, geschweige denn in substanzielle materielle Hilfen übersetzt wird. Die jüngste Entscheidung des UN-Sicherheitsrats hat wieder einmal überdeutlich gezeigt, dass selbst eingefrorene Konflikte jederzeit wieder in Bewegung geraten können. Eine internationale Solidarität, die sich oft nur punktuell und pro forma zeigt, ist auf solche Veränderungen ganz offenkundig nicht vorbereitet.

    Im Fall der Ukraine hingegen zeigen sich Solidaritätsmaßnahmen sowohl symbolisch als auch praktisch. Die Rückeroberung besetzter Gebiete ist ein dynamischer Prozess, und Hilfsmaßnahmen entstehen noch während der laufenden Kampfhandlungen. Unterstützung richtet sich gegen den Aggressor Russland und umfasst humanitäre Hilfe, medizinische Transporte, politische und diplomatische Unterstützung. Gleichzeitig bleiben die ethischen Fragen innerhalb der Linken offen: Welche Maßnahmen sind legitim, wie weit darf Solidarität gehen, ohne eigene Prinzipien zu verletzen?

    Doch auch hier verläuft die Trennlinie deutlich: Während humanitäre Solidarität weithin akzeptiert ist, bleibt jede Form der militärischen Unterstützung innerhalb der politischen Linken höchst umstritten. Insgesamt zeigt sich: Solidarität ist schnell gefordert, aber schwer umzusetzen. Sie bleibt oft symbolisch, solange sie nicht materiell unterfüttert wird – also solange sie nicht spürbar in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen eingreift.  Echte internationale Solidarität müsste daher über moralische Gesten hinausgehen: Sie müsste sich in konkreter politischer, sozialer und materieller Unterstützung zeigen, die die Machtverhältnisse nicht nur beschreibt, sondern aktiv verändert.

    Wenn Solidarität geprüft wird

    Ob in der Westsahara oder in der Ukraine – beide Konflikte führen die Grenzen linker Solidarität eindrücklich vor Augen. Sie zeigen, dass internationale Solidarität nicht einfach ein abstraktes Ideal ist, sondern ein komplexes Zusammenspiel aus politischen Möglichkeiten, ethischen Überlegungen und materiellen Ressourcen. Zwischen Theorie und Praxis, zwischen Völkerrecht und geopolitischen Interessen, zwischen Pazifismus und Verteidigungsrecht bleibt internationale Solidarität ein schwieriger, oft widersprüchlicher Begriff.

    Während die Westsahara die Grenzen einer Solidarität aufzeigt, die kaum über diplomatische Formeln hinausgeht, macht die Ukraine sichtbar, was möglich wird, wenn Unterstützung auch praktisch und materiell erfolgt – und wie schnell dadurch neue ethische Fragen entstehen. Die beiden Konflikte markieren damit die beiden Pole, zwischen denen internationale Solidarität heute navigieren muss: dem Risiko der Bedeutungslosigkeit und der Herausforderung ihrer eigenen Konsequenzen.

    Diese beiden Beispiele verdeutlichen: Solidarität darf nicht nur als moralischer Imperativ verstanden werden. Sie muss konkret, materiell, politisch und sozial erfahrbar sein, um tatsächlich Wirkung zu entfalten. Sie ist kein abstraktes Konzept, das sich durch Worte oder rhetorische Gesten definiert, sondern ein praktischer Ausdruck von Verantwortung und Engagement für andere Menschen.

    Darüber hinaus zeigt sich, dass Solidarität immer in einem Spannungsfeld existiert: zwischen individuellen moralischen Verpflichtungen und strukturellen Machtverhältnissen, zwischen kurzfristiger Unterstützung und langfristiger politischer Strategie, zwischen lokaler Wirksamkeit und globaler Aufmerksamkeit. Jede Form von Solidarität erfordert also Abwägungen und Entscheidungen – und sie kann niemals vollkommen konfliktfrei oder universell gerecht sein. Dennoch muss letzteres als Ziel richtungsweisend bleiben: Menschen sind als gesellschaftliches Kollektiv verbunden, und im Idealfall ist Solidarität ein Schritt hin zu einer sozialistischen Welt, in der universelle Gerechtigkeit möglich wird. Dadurch wird das Wohl der einen im Kontext des Wohls aller gesichert, und das Gute Leben für Alle kann Wirklichkeit werden.

    Gerade in diesen Spannungen zeigt sich die politische Bedeutung internationaler Solidarität: Sie ist nie einfach, nie vollständig planbar, aber notwendig. Sie orientiert sich an grundlegenden Prinzipien wie dem völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrecht, den Menschenrechten und sozialen Rechten, die kollektive Teilhabe und Organisierung ermöglichen – geht aber darüber hinaus, indem sie Ungleichheiten, koloniale Kontinuitäten und strukturelle Machtverhältnisse kritisch hinterfragt. Solidarität heißt, Partei zu ergreifen, wo Menschen ausgegrenzt, entrechtet oder systematisch benachteiligt werden, und politische Überzeugungen nicht im Symbolischen zu belassen, sondern in konkrete Praxis umzusetzen, die tatsächliche Veränderungen bewirkt.

    Denn am Ende bleibt es dabei: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“

  • Queere Kämpfe in Zeiten des Krieges: Zwischen Radikalität, Liberalismus und Autoritarismus

    Erinnert ihr euch an das Video, in dem Wolodymyr Selenskyj «oben ohne» und in High Heels in der ukrainischen Version von «Dancing with the Stars» tanzt?1https://is.gd/sFgEIc (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Die Aufnahme begeisterte westliche Liberale und auch Linksliberale zutiefst, denn sie dekonstruierte Putins absurde Propaganda über eine faschistische Regierung in der Ukraine. Denn aus der Geschichte und Forschung zum Faschismus wissen wir, dass die Beziehungen dieser Bewegung zur Homosexualität recht komplex sind: Mannerbünde, Röhm, der Kult des männlichen, weißen, durchtrainierten Körpers. Kraft, Kontrolle, Belastbarkeit.2 Theweleit, Klaus. Männerphantasien. Frankfurt am Main: Roter Stern, 1977–1978. Das Bild von Selenskyj, der in einer Fernsehsendung tanzt, durchbrach dieses Schema für einen Moment und machte den ukrainischen Präsident letztlich immun gegen die von der russischen Propaganda gesäten Vorwürfe, die Ukraine würde von Faschisten regiert. Denn Faschisten tolerieren keine Exzesse, Transgressionen oder Sexualität, die über das Private hinausgehen. 

    Die Figur Selenskyjs, der später die High Heels ablegte und gegen praktische, paramilitärische Kleidung austauschte, in der er die Salons westlicher Staatsoberhäupter besuchte, fiel auch autoritären Führern im Weißen Haus auf. Der jüdischstämmige Politiker aus Osteuropas brach ästhetische und geschlechtsspezifische Konventionen. Er ließ sich weder von US-Präsident Donald Trump, noch von seinem Stellvertreter, J. D. Vance, demütigen, die ihn anlässlich seines Outfits – Militärsweater statt Anzug – herunterputzten.3https://is.gd/BXmBBs (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Eine antisemitische und misogyne Tradition, bekannt aus den Schriften Otto Weiningers, klopfte an Washingtons Türen. Weiniger beschrieb in seinem 1903 in Wien erschienenen Buch «Geschlecht und Charakter» den Juden als schwach, materialistisch, passiv und weiblich, was den frauen- und judenfeidlichen Diskurs zu Beginn des Jahrhunderts zusammenschweißte.4 Otto Weininger, Geschlecht und Charakter. Eine prinzipielle Untersuchung, Wien: Wilhelm Braumüller, 1903. War die Maßregelung der obersten Republikaner eine Reaktion auf die queere Potentialität des ukrainischen Präsidenten? 

    Von Strauß bis Stalin: Queere Erfahrungen in Krisenzeiten

    «Lieber ein warmer Bruder als ein kalter Krieger.» Mit diesem Satz reagierten schwule Aktivisten Anfang der 1970er Jahre auf eine polemische Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Dieser hatte 1971 erklärt, er sei «lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder»; er verhöhnte damit Homosexuelle und unterstrich gleichzeitg seine antikommunistische Haltung. Die queere Bewegung griff diesen Ausspruch auf, kehrte ihn ins Gegenteil und verwandelte ihn in ein Symbol der Selbstbehauptung gegen Krieg, Moralismus und staatliche Kontrolle.5 Teresa Tammer, ‘Warme Brüder’ im Kalten Krieg. Die DDR‑Schwulenbewegung und das geteilte Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren, Berlin: De Gruyter, 2023.

    Dieser Text verfolgt zwei Ziele: Erstens soll er zeigen, wie eine queere Perspektive das Denken über Krieg und Geopolitik beeinflusst. Zweitens möchte ich als queerer Akademiker und linker Aktivist meine Überlegungen zu Sicherheit und Solidarität seit der Eskalation des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 reflektieren. Ich beginne aber mit einem kurzen historisch-queeren Überblick über die wichtigsten Kriegserlebnisse des 20. Jahrhunderts. 

    Krieg und allgemeiner – Zustände militärischer Mobilisierung – bedeuten für nicht-heteronormative Personen immer eine doppelte Bedrohung: zum einen die physische Gefahr des Krieges, zum anderen die politische und moralische Verschärfung, die in Krisenzeiten stets zu einer Einschränkung sexueller und geschlechtlicher Freiheiten führt. Die Geschichte zeigt, dass solche Mechanismen nicht neu sind. Der Paragraph 175 wurde 1871 in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen und stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern als «widernatürliche Unzucht» unter Strafe. Im Dritten Reich wurde der Paragraph verschärft, Homosexualität kriminalisiert und insbesondere schwule Männer und trans Frauen als Bedrohung für die «Volksgemeinschaft» verfolgt. Darunter fielen nicht nur Deutsche, sondern auch Angehörige der von Deutschland besetzten Gebiete.6 Joanna Ostrowska, Jene. Homosexuelle während des Zweiten Weltkriegs, Berlin: Metropol Verlag, 2023. Die Opfer dieses Gesetzes erhielten im Jahr 2017 endlich das Recht auf Entschädigung, https://is.gd/N2JBF7 (zuletzt besucht am: 08.11.2025).

    In den Vereinigten Staaten kam es während des Kalten Krieges zur «Lavender Scare», eine mccarthyistische Kampagne gegen queere Personen, die analog zur «Red Scare» im Klima eines irrationalen Antikommunismus und Antisemitismus wurzelte.7 David K. Johnson, The Lavender Scare: The Cold War Persecution of Gays and Lesbians in the Federal Government, New York/London: Duke University Press, 2011. Die Prozesse gegen Julius und Ethel Rosenberg, die 1953 hingerichtet wurden, verdeutlichen, wie eng sich in dieser Zeit antikommunistische Hysterie und antisemitische Untertöne verbanden. In dieser Atmosphäre galten Homosexuelle als Sicherheitsrisiko, da man befürchtete, sie könnten von feindlichen Geheimdiensten erpresst werden. Diese Verfolgung führte zugleich zu den ersten Versuchen, eine homophile Bewegung als Antwort auf staatliche Repression institutionell zu organisieren.

    Auch in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten wurde Homosexualität kriminalisiert. Nach einer kurzen Phase des sogenannten Antikriegskommunismus, in der Homosexualität nach der Revolution vorübergehend entkriminalisiert war, führte Stalin 1934 erneut ein Verbot ein. Homosexualität wurde als «bürgerliche Perversion» und als Gefahr für die sozialistische Moral dargestellt. So wurde Queerness selbst zu einer politischen Kategorie, die den vermeintlichen «inneren Feind» markierte.8 Dan Healey, Homosexual Desire in Revolutionary Russia: The Regulation of Sexual and Gender Dissent, Ithaca/London: Cornell University Press, 2001.

    Krieg als Geschlechterordnung

    Krieg ist ein Bestandteil des männlichen Genders – des sozialen Geschlechts. Die Kritik und letztlich die Überwindung ebendieser sozialer Geschlechterrollen war hingegen stets eine Kernforderung  moderner emanzipatorischer Strömungen. Beispielhaft dafür stehen die Schriften von Rosa Luxemburg,9 Rosa Luxemburg, „Narodowość i autonomia“ (Nationalität und Autonomie), Przegląd Socjaldemokratyczny (Sozialdemokratische Rundschau), 1908, Nr. 10, S. 795–818. Luxemburg setzt sich in diesem Text nicht nur, wie in vielen ihrer Schriften, mit den Rechten der Frauen auseinander, sondern stellt hier in bemerkenswerter Weise das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung dem Recht der Nationen auf Selbstbestimmung gegenüber, was diesen Aufsatz im Zusammenhang mit dem Thema meines Artikels besonders erwähnenswert macht. Clara Zetkin10Clara Zetkin, Erinnerungen an Lenin: Gespräche über die Frauenfrage (Januar 1925), https://is.gd/UN6Ho3 (zuletzt besucht am: 14.11.2025). oder der Essay von Friedrich Engels über Familie, Kapitalismus und Privateigentum.11 Friedrich Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats (im Anschluss an Lewis H. Morgans Forschungen), Marx-Engels Werke, Band 21, Dietz Verlag, 1884, https://is.gd/y495HF, (zuletzt besucht am: 14.11.2025). Der aktuelle globale, beinahe permanente Kriegszustand tritt während einer tiefen Krise auf, in der sich eben diese emanzipatorischen, linken Bewegungen seit Jahren befinden. Die toxische geopolitische Männlichkeit gewinnt an Stärke. Autoritäre Regime und konservative Weltanschauungen – vom christlichen Orbán über Putin bis hin zu den Ajatollahs und der Hamas – und verschärfen Konflikte weltweit. ein. Unter dem Einfluss der Innenpolitik Russlands und Chinas führen die zentralasiatischen Staaten wie Beispielsweise Kasachstan, die historisch Opfer des russischen Kolonialismus waren,12 Andreas Kappeler, The Russian Empire: A Multi‑ethnic History, London: Routledge, 2001, S. 21-58. Gesetze zur Regulierung von Drogenkonsum und Sexarbeit/Prostutution ein,13 https://is.gd/vxXGIY, https://is.gd/p1UmIj (zuletzt besucht am: 08.11.2025). von denen Migrant*innen, queere Personen, Frauen und Menschen, deren Biografien mehrere dieser Identitäten verbinden, überproportional betroffen sind. Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die wachsende Macht autoritärer Regime das Leben queerer Personen beeinflusst. Aber auch viele weitere weltpolitische Momente der vergangenen Jahre, die Queerness, Krieg und Sicherheit verknüpfen, symbolisieren diese Tendenz für mich. 

    In unvollständiger Assoziation folgt ein Palimpsest dieser Ereignisse: Russland greift die Ukraine 2022 mit einer groß angelegten Invasion an, deren Vorzeichen die Annexion der Krim 2014 war. Die ukrainische Regierung führt ein Gesetz ein, wonach Männer über 18 Jahren die Ukraine nicht verlassen dürfen. Dies betrifft auch schwule Männer und Transfrauen. Viele von ihnen fürchten Zwangsrekrutierung, homo- und transfeindliche Gewalt im Militär und den Tod an der Front. Gleichzeitig dienen in der ukrainischen Armee viele weibliche queere Soldat*innen.14https://is.gd/hnSfux (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Antifaschistische und antiautoritäre Aktivist*innen aus der Ukraine versuchen, ihre Genoss*innen im Westen auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Kritik an der NATO ist für sie ein westliches Privileg, die Realität ist die Produktion von Drohnen zur Verteidigung gegen Angriffe der russischen Armee. Sergey Movchan vom ukrainischen anarchistischen Solidarity Collectives, das Menschen an der Front unterstützt und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung leistet, sagt mir in einem Podcast, dass der Neoliberalismus besser sei als der Putinismus.15https://is.gd/2s1AKk (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Kurz darauf tritt er selbst der Armee bei und berichtet darüber auf Instagram.

    Weiter: Die ukrainische Regierung erwägt einige Monate nach der Invasion die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.16https://is.gd/HETSWV (zuletzt besucht am: 08.11.2025) Schließlich lockert die Regierung im Jahr 2025 auch ihre Ausreiseregelungen für Männer im «wehrfähigen» Alter.17https://is.gd/PNfRQa (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Gleichzeitig nimmt das Interesse des Westens an Unterstützung für die Ukraine ab und anti-ukrainische Stimmungen, etwa in Polen, wachsen. In Russland mobilisiert Putin die Armee vor allem unter Armen und ethnischen Minderheiten. 2023 erklärt die russische Duma die internationale LGBT-Bewegung für «extremistisch».18https://is.gd/na4pqX (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Unabhängige Journalistinnen, Aktivistinnen und queere Personen verlassen Russland massenhaft. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Menschenrechtsorganisationen berichten über verfolgte queere Personen aus Tschetschenien, die zwangsweise an die Front im Krieg gegen die Ukraine geschickt werden.19https://is.gd/0DKqAU (zuletzt besucht am: 08.11.2025) Ein anderer befreundeter Aktivist, der queere Menschen in Russland unterstützt, sagte mir, dass dies für sie einem sicheren Tod gleichkommt.

    Außerdem: Gleichzeitig spitzt sich die Lage im Nahen Osten erneut zu: Am 7. Oktober 2023 verübt die Hamas einen immensen Terroranschlag in Israel. Darauf folgte eine sehr brutale Antwort seitens des jüdischen Staates. Die (Nicht-)Reaktionen eines großen Teils der westlichen Linken umfassen unter anderem Zweifel an den Berichten über die sexualisierte Gewalt, die Hamas-Mitglieder während des Angriffs verübten. Einige Zeit später kursiert im Internet ein Foto eines IDF-Soldaten mit einer Regenbogenflagge vor den Ruinen von Gaza. Ich frage mich, ob es echt war. Queerer Befreiungsanspruch vermischte sich mit der Kriegsrealität.

    Die oben genannten Momente waren für mich entscheidend oder beeinflussten, rückblickend auf die letzten Jahre, meine Reflexion über die weltweite geopolitische Lage aus der Perspektive der von mir begonnenen Forschungen zur queeren Geschichte in Osteuropa. Als ich die Entwicklung der Kriegsereignisse aus einer emanzipatorischen Perspektive verfolgte, befürchtete ich, dass die queere Perspektive in den Hintergrund treten und von Kriegsdiskursen verdrängt werden würde. Ich wurde von Gayle Rubins Gedanken und ihrem 1984 verfassten Essay «Thinking Sex: Notes for a Radical Theory of the Politics of Sexuality»20 Ich bin mir bewusst, dass Gayle Rubins Essay Inhalte enthält, die pädosexuelle Verhaltensweisen unterstützen. Dennoch habe ich mich entschieden, ihre Präsenz in der Geschichte der Queer-Theorie nicht zu ignorieren, da ein solches Auslöschen auch die Gewalt unsichtbar machen würde. Gleichzeitig möchte ich die Bedeutung von Aufarbeitungsinitiativen wie der Ausstellung Aufarbeiten: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Zeichen von Emanzipation im Schwulen Museum im Jahr 2024 betonen. https://is.gd/jBLCuq (zuletzt besucht am: 08.11.2025). geleitet, der als einer der grundlegenden Texte zu Queer Studies und Sexualitätstheorie gilt. Darin ruft sie auf, Sexualität und Sex auch in Zeiten nuklearer Bedrohung nicht als frivole und nebensächliche Angelegenheit zu behandeln: «[…] precisely at times such as these, when we live with the possibility of unthinkable destruction, that people are likely to become dangerously crazy about sexuality».21 Rubin, Gayle S., Thinking Sex: Notes for a Radical Theory of the Politics of Sexuality, in: C. Vance (Hrsg.), Culture, Society and Sexuality, London: Routledge & Kegan Paul, 1984, S. 143–178. 

    Widersprüche aushalten

    Die Antwort auf die Frage, wie man eine politische Position schaffen kann, welche die Lebensrealität queerer Menschen berücksichtigt, scheint einfach zu sein: die Unterstützung demokratischer Staaten, die sexuellen Minderheiten und Transmenschen Grundrechte garantieren (oder dabei sind, diese Rechte anzuerkennen), und die Ablehnung queerefeindlicher autoritärer Tendenzen innerhalb sozialer und politischer Bewegungen. Der Schaffung einer internationalen solidarischen und emanzipatorischen politischen Positionierung steht jedoch die patriarchale Logik des Krieges und verschiedene Tendenzen innerhalb der globalen Linken im Weg.

    Das drängendste Problem ist die Zwangsrekrutierung. Sie widerspricht den Prinzipien der Freiheit und Selbstbestimmung. Viele  in Osteuropa lebende schwule Männer und Transfrauen oder, allgemeiner gesagt, queere Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag in ihren Dokumenten, fürchten sich vor dem Zwangswehrdienst. Militärische Strukturen basieren sehr oft auf Hierarchien und Unterdrückung dieser Menschen. Doch die Angst vor Gewalt und Diskriminierung im Militär kommt gleichzeitig die Furcht vor der russischen militärischen Bedrohung. Ist es möglich, sich gegen diesen Autoritarismus oder (wie er von vielen in Osteuropa genannt wird) russischen Faschismus zu wehren, ohne die Prinzipien von Freiwilligkeit und individueller Freiheit aufzugeben? Die Geschichte zeigt, dass einmal verlorene Freiheiten nur schwer wiederzugewinnen sind. Dieses Prinzip leitet alle, die sich gegen diktatorische Regierungen und ihre Herrschaft auflehnen. 

    Diese Frage wird auch in Deutschland viel diskutiert. Als die Abgeordnete der Linken Clara Bünger ihre Priorität gegen die Wehrpflicht deutlich machte, wurde sie vom Satiriker Fabian Köster in der «Heute Show» belächelt und gleichzeitig von Ole Nymoen, Kolumnist des deutschen Jacobin, kritisiert.22https://is.gd/Toc3FQ (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Ihre klare Ablehnung von Militarisierung und Zwang ist jedoch die Grundlage demokratischen, emanzipatorischen und freiheitlichen Denkens. Wenn wir darauf verzichten, verlieren wir die Grundlagen von Freiheit und Gleichheit. Autoritäre Regime müssen unbestreitbar bekämpft werden, auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig wäre das Fehlen von Widerstand und Reflexion gegenüber Zwang ein ideologischer Schritt in Richtung der Ideologie des Putinismus. Die Integration dieses Widerspruchs ist ein politisches und kritisches «must-have».

    Auf praktischer Ebene kann man die Antwort unter anderem in einer vom Kollektiv linXXnet aus Leipzig organisierten Diskussion suchen, an der linke Personen aus Deutschland und der Ukraine teilnahmen.23https://is.gd/l5BO5z (zuletzt besucht am: 08.11.2025). Dabei wurden sehr konkrete Argumente vorgebracht: Die Verachtung des Liberalismus muss überwunden werden, um eine emanzipatorische Front aufzubauen. Ebenso verdiene der Pazifismus im Kampf gegen den russischen Aggressor eine Pause. Die Frage der Militarisierung und Waffenlieferungen müsse hingegen neu formuliert und präzisiert werden: Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob Waffen geliefert werden sollen, sondern welche Ausrüstung dabei helfen könne, einerseits die Zivilbevölkerung zu schützen und andererseits den Konflikt nicht unnötig zu eskalieren. Schließlich würde eine bessere Ausrüstung der ukrainischen Armee auch die Anzahl an Todesfällen unter Soldat*innen reduzieren. Umso wichtiger scheint die Frage danach, mit welcher Ausrüstung wir die sich verteidigende Ukraine unterstützen, wenn man bedenkt, dass Polen, Lettland, Litauen, Finnland und Estland beschlossen haben, aus dem Ottawa-Abkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung auszutreten.24https://is.gd/VwxVxh (zuletzt besucht am: 08.11.2025). 

    Praktische und konkrete Lösungen führen natürlich zu neuen Fragen, Zweifeln und Hindernissen, wenn die Vorschläge in die Tat umgesetzt werden sollen. In der deutschen und globalen Linken herrscht ein großes Unverständnis über den russischen Imperialismus. Als Antwort darauf haben einige osteuropäische Linksparteien Central-Eastern European Green Left Alliance25https://ceegla.org/ (zuletzt besucht am: 08.11.2025). gegründet und sich damit von europäischen Linken wie Yanis Varoufakis distanziert. Unter der Fittiche der in Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießenden kommunistisch-autoritären politischen Gruppen gelangen immer mehr Ideen, in denen Antizionismus, Antiimperialismus und Antisemitismus zu einem zentralen politischen Postulat verschmelzen, in die linke Debatte. Oft romantisieren sie die Geschichte der Sowjetunion oder glorifizieren sogar den Stalinismus mit seinen schlimmsten antisemitischen Traditionen. Sie sind daher ein schwieriger Partner im Kampf für queere Freiheit aus globaler Perspektive,26https://is.gd/20HRDl (zuletzt besucht am: 08.11.2025). aber können sie mit ihrem queer-feministischen Programm große Erfolge bei jungen Menschen erzielen. 

    Die Übernahme des queeren und antikapitalistischen Ideenpakets durch solche autoritäre Gruppierungen ist gefährlich. Es führt zu einer Spaltung der kapitalismuskritischen Front. Aus der Perspektive der zuvor erwähnten Notwendigkeit einer stärkeren Öffnung gegenüber liberalen Akteuren im Kampf gegen den Autoritarismus sind der queere Marxismus und die Gewinne des sogenannten «materialist turn»27 Beispielhafte Lektüren, die den materialistischen Turn in der Queer-Theorie thematisieren, sind u. a. Gleeson, Jules Joanne & O’Rourke, Elle (Hrsg.), Transgender Marxism, London: Pluto Press, 2021; Liu, Petrus, The Specter of Materialism, Durham: Duke University Press, 2023; Floyd, Kevin, Reification of Desire: Toward a Queer Marxism, New York: Routledge, 2009.; sowie Hark, Sabine & Keller, Paula-Irene (Hrsg.), Materialistischer Queerfeminismus: Geschlecht – Sexualität – Kapitalismus, Bielefeld: Transcript Verlag, 2022. in der Queer-Theorie von unschätzbarem Wert. Ihr Verlust auf der Ebene der Praxis aufgrund einer autoritären Vereinnahmung ist deshalb schmerzhaft und wirkt sich auf queere Kriegsopfer, Geflüchtete und vulnerable Menschen ohne Migrations- oder Fluchterfahrung in westlichen Gesellschaften aus. Für diese Menschen sind materielle Grundlagen wie ein Dach über dem Kopf, Sozialleistungen, Nahrung und Gesundheitsversorgung weit mehr als nur Theorie. Deshalb muss die linke und internationale Position ihre queere und antikapitalistische Basis im Kampf gegen den russischen und anderen Faschismen bewahren.

  • Verantwortung in einer veränderten Welt: unser Plädoyer für einen Wehrdienst

    Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 stellte eine Zäsur dar: In erster Linie natürlich für das Leben der Menschen in der Ukraine, aber im Rahmen der «Zeitenwende» auch für den europäischen Sicherheitsraum. Über die «Zeitenwende» wird dabei vielfach als etwas gesprochen, das Olaf Scholz ausgerufen hätte und womit ein gewollter Wandel einherginge. Richtigerweise sprach der damalige Bundeskanzler jedoch davon, dass wir diese Zeitenwende vor allem erleben und dass sie Europa trifft.  Weder Deutschland noch Europa wollten diese Wende, noch haben sie sie selbst herbeigeführt. Spätestens mit der Vollinvasion der Ukraine 2022 hat Russland einseitig eine regelbasierte europäische Sicherheitsordnung aufgekündigt, die auf Zusammenarbeit und der Souveränität von Grenzen aufbaute. Hierauf musste Europa reagieren. Seitdem wird in Deutschland nicht nur über Waffenlieferungen und Aufrüstung diskutiert, sondern auch über die Frage, wie gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit künftig gesichert werden können. In diesem Kontext erscheint auch die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder auf der politischen Agenda.

    So greifen wir nicht zur Waffe 

    Aus einer progressiven und staatskritischen Haltung heraus wird der Wehrdienst häufig grundsätzlich kritisch gesehen. Was aus dieser Haltung heraus übersehen wird, ist, unter welchen Bedingungen ein Wehrdienst auch als demokratisches und solidarisches Projekt verstanden werden kann. Der erste Reflex der Abwehrhaltung gegenüber diesem ist dabei mehr als verständlich: Für das Land der Täter an der Front zu sterben, wird zu Recht abgelehnt. Neben der moralisch-historischen Dimension treten sowohl bei einem massiv ausgeweiteten Wehrdienst als auch bei einer möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht zahlreiche praktische und gesellschaftliche Schwierigkeiten zutage. 

    Erstens ist das die Frage der Generationengerechtigkeit. Dabei wäre es jedoch zu kurz gegriffen, aus dem Wehrdienst einen klassischen Generationenkonflikt zu machen. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind mittlerweile 14 Jahre vergangen. Wehr- oder Zivildienst geleistet haben also alle männlichen deutschen Staatsbürger, die 33 Jahre oder älter sind. Der Vorwurf junger Menschen, eine ältere Generation würde etwas einfordern, was sie selbst nie geleistet hat, ist also kaum gerechtfertigt. Im Gegenteil ist es zeitlich gesehen ein junges Privileg, dass als Teil der sogenannten Friedensdividende Sicherheit im militärischen Sinne von einer Aufgabe der Gesamtgesellschaft zu einer für Berufssoldat*innen wurde. 

    Aus einer anderen Perspektive heraus ist der Wehrdienst aber sehr wohl eine Generationenfrage: Die Generation, die heute zum Wehrdienst motiviert werden soll, ist dieselbe, der man in den vergangenen Jahren weder ausreichende soziale Sicherheit noch echte ökologische Perspektiven geboten hat. Nun soll sie die Last der Landesverteidigung tragen, obwohl sie die Folgen früherer politischer Versäumnisse bereits spürt. Weil es beim Wehrdienst um Leben oder Tod geht, stellt man sich als potentiell betroffene Person natürlich die Frage: Will ich dafür sterben? Wenn einem bei dafür die marode Infrastruktur, Nazis in den Parlamenten und die fehlende staatliche Unterstützung in eigenen Krisensituationen in den Sinn kommen, ist die Antwort wahrscheinlich nein. Wenn wir nicht wollen, dass junge Menschen aus nationalistischem Antrieb zur Bundeswehr gehen, muss glaubhaft gemacht werden, dass es um einen Kampf für Demokratie und Menschenrechte – nicht für einen Nationalstaat – geht.

    Zweitens ist die Sinnhaftigkeit einer personell deutlich größeren Bundeswehr in der modernen Kriegsführung zumindest fraglich. Zwar sehen wir anhand des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass klassische Abnutzungskriege mit Massen an Fußsoldat*innen und entsprechend hohen Verlusten weiterhin stattfinden, doch das muss nicht zwingend in anderen Szenarien auch der Fall sein. Obwohl die europäischen Staaten die Ukraine enorm unterstützen, könnte man das eigene Staatsgebiet weitaus besser und vor allem auf eine andere Art verteidigen. Die Bundeswehr hat sich nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Kriegs von einer nationalen Verteidigungs- hin zu einer international orientierten Einsatzarmee gewandelt, die vor allem einen Bedarf an modernsten Technologien und gut ausgebildeten Spezialist*innen hat.1https://is.gd/KAxLHu. Eine schlecht ausgebildete Masse an Rekrut*innen, die aufgrund von Zwang mit geringer Motivation ihre Ausbildung durchlaufen, hätte in einem Verteidigungsfall des 21. Jahrhunderts vermutlich kaum einen Nutzen. 

    Drittens bestehen strukturelle Probleme innerhalb der Bundeswehr selbst. Viele Expert*innen weisen zurecht darauf hin, dass die aktuelle Infrastruktur kaum geeignet ist, um Wehrdienst-Leistende im fünfstelligen Bereich aufzunehmen. Für einen attraktiven Wehrdienst und motivierte Soldat*innen müssen die Kasernen und Übungsplätze qualitativ und quantitativ passend ausgerüstet werden, erst dann sollte man tatsächlich über eine massenhafte Rekrutierung sprechen. Daneben stellen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr ein bedeutendes Problem dar. Eine Wehrpflicht kann zwar dafür sorgen, dass die Soldat*innen aus breiteren Teilen der Gesellschaft kommen als bisher, jedoch muss auch sichergestellt sein, dass gegen rechtsextremeTendenzen konsequent vorgegangen wird und Hinweisgeber*innen nicht als Denunziant*innen verunglimpft werden. Zu einer Öffnung für die breite Gesellschaft sollte es zusätzlich dazu gehören, sich auch hinsichtlich der Führungskultur weiterzuentwickeln. Eine Parlamentsarmee, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen soll, muss diese Werte auch im Inneren leben.

    Wie ein progressives Verständnis von Sicherheit und Militär aussehen kann 

    Neben den konkreten Umsetzungsproblemen liegt der Ablehnung eines Wehrdienstes oft das Verständnis zugrunde, dass die Bundeswehr eine Armee zur Durchsetzung nationalistischer Interessen sei. Tatsächlich setzte historisch die Verpflichtung des Bürgers, seinen Staat zu verteidigen, eine Identifikation mit diesem und ein Nationalgefühl voraus.2 Haass, F., & Ansorg, N. (2018). Better peacekeepers, better protection? Troop quality of United Nations peace operations and violence against civilians. Journal of Peace Research, 55(6), 742-758. https://is.gd/1XwuXO. Und auch die Betrachtung vergangener, innereuropäischer Kriege sind Zeugnisse von der Ausnutzung der Bürger*innen durch die Herrschenden für ihre Interessen. Deutlich wird das vor allem anhand der Kriege gegen die Besatzung durch Frankreich unter Napoleon, die in vielen europäischen Ländern bis heute als Befreiungskriege bezeichnet werden. Wovon sollte aber die Bevölkerung der besetzten Länder befreit werden? Die Besatzung und die Einführung des Code Civil waren für den Großteil der Menschen in Europa – vor allem die volljährigen Männer – ein Zugewinn an persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheiten. Die Leibeigenschaft sowie ständische Privilegien wurden abgeschafft, Staat und Kirche getrennt. In der Folge der Befreiungskriege sowie der Karlsbader Beschlüsse 1819 wurde ein Großteil der Liberalisierungen zurückgenommen, die Fürsten stellten die Monarchie wieder her. Was wurde also befreit? Nicht die breite Bevölkerung, sie verlor durch die Befreiungskriege zahlreiche Rechte und Freiheiten. Einzig die Herrschaft über sie lag nun nicht mehr bei einer fremden Besatzungsmacht, sondern bei den heimischen Fürsten. Die alten Herrscher erhielten ihre Freiheit zum Herrschen zurück, gekleidet in das Bild einer Befreiung von Volk und Nation. Eine solche Verteidigung, bei der es nicht um die Menschen, sondern die Rechte der Herrschenden geht, muss selbstverständlich abgelehnt werden. 

    Wenn zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen wird, weil dort in großer geographischer Nähe auch deutsche Sicherheit verteidigt wird, dann ist das noch eine nationalistische Motivlage. Genauso nationalistisch und egoistisch muss eigentlich die Nichtunterstützung der Ukraine begriffen werden. Denn dafür ist das Argument oft der von Sanktionen bedingte Schaden der deutschen Wirtschaft und die damit einhergehende Angst, der eigene Wohlstand könnte bedroht sein oder die vermutete Gefahr, dass Deutschland selbst Ziel russischer Angriffe werden könnte. Doch unserer Argumentation geht es im Kontext einer Verteidigung vor Russland um eine Verteidigung von Werten, vor allem von Demokratie und Menschenrechten. Es geht nicht darum, ob Merz oder Putin herrschen. Es geht darum, ob Parlamente frei gewählt werden, ob queere Paare verfolgt werden oder Frauen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Die Absage an die Unterstützung mit eigenen Soldat*innen vor Ort ist entsprechend nicht nur eine Frage der Sorge um Eskalation, sondern auch eine Grenze der Solidarität: Wir geben Geld und Waffen, Leben aber nicht. Aus einer internationalistischen und universalistischen Haltung heraus müsste man sogar noch weiter gehen. 

    Ziehen wir jetzt doch für Deutschland in den Krieg? 

    Man muss aus einer staatskritischen und progressiven Perspektive nicht gegen einen Wehrdienst sein, ein solcher kann ein demokratischer und solidarischer Akt sein. Dafür muss jedoch einerseits tatsächlich etwas schützenswertes verteidigt werden: Freiheit, Demokratie, die Rechte von Minderheiten. Jungen Menschen muss dafür aber gezeigt werden, dass diese Demokratie auch nach innen gegenüber Rechtsextremen wehrhaft ist, dass ihnen Perspektiven gegeben werden. Andererseits muss sich auch die Bundeswehr an die Menschen anpassen, die zu ihr kommen sollen. Ihr Konzept von «nnerer Führung» muss an die demokratischen Prinzipien einer Parlamentsarmee geknüpft werden und ein Schutzversprechen für marginalisierte Gruppen beinhalten. In Zeiten, in denen autoritäre Machthaber wie Putin eine auf Demokratie und Menschenrechten beruhende Ordnung mit militärischen Mitteln angreifen, führt um eine eigene militärische Wehrhaftigkeit kein Weg vorbei.

    Gleichzeitig muss das Denken in Nationalstaaten grundsätzlich überwunden werden: Solange die Logik nationaler Interessen dominiert, bleibt ein Wehrdienst problematisch, weil Menschen vor allem dazu genutzt würden, die Interessen eines einzelnen Staates zu wahren – unabhängig davon, ob diese mit demokratischen, solidarischen oder menschenrechtlichen Prinzipien übereinstimmen. Eine demokratische und solidarische Wehrpflicht ist nur möglich, wenn sie sich nicht an der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat orientiert, sondern an gemeinsamen Werten wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechten – über nationale Grenzen hinweg. Verteidigung muss damit von einem staatsübergreifenden Verantwortungsbewusstsein getragen werden, das sowohl die eigene Gesellschaft als auch die Rechte und das Wohlergehen anderer Menschen einbezieht. Einer solidarischen, von allen getragenen Herstellung dieser Wehrhaftigkeit sollten wir uns nicht verschließen, solange diese wertegeleitet ist und einem internationalistischen Anspruch entsprechend nicht nur uns selbst, sondern auch andere Menschen schützt. Auch wenn wir einige Argumente in der Debatte um die Wehrpflicht hier kritisch einordnen, muss jedoch festgestellt werden: Das Vertrauen hierin gibt es noch nicht. Es muss erst noch hergestellt werden über das politische Versprechen, dass die Demokratie, die Freiheit und der Sozialstaat, die verteidigt werden sollen, auch eine Perspektive haben.

  • Für Gott und Vaterland? – Die Linke und der Nationale Widerstand

    Die Haltung zu Staat und Nation – sei dies nun die ‹Eigene›, der ‹Nachbar› oder eine allgemeine Kategorie – treibt Linke schon seit Jahrhunderten um. Die Marxsche Weisheit, dass die «Arbeiter (…) kein Vaterland»1 Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: dies., MEW 4, Berlin 1974, S. 459–493, hier S. 479. hätten, wird heute kaum mehr wörtlich genommen. Erst nach Marx‘ Ableben ist die Nation vollumfänglich in ihre Rolle als ideologische Leitinstanz hineingewachsen und mit dem 20. Jahrhundert zur Kategorisierungsgrundlage für den Wert von Menschen avanciert.2Der Vollständigkeit halber ist das Geschlecht als zentrale Differenzkategorie, die noch fundamentaler zwischen Menschen scheidet, dem beizustellen. Die Empirie über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ‹der Arbeiterklasse› hat längst auch eine nationalistische Grundhaltung offengelegt, die dem ‹revolutionären Subjekt› den Blick auf die ‹Klassengeschwister› verklärt. In Deutschland wurde ein diesbezügliches Misstrauen offenbar schon länger gehegt, da bereits in den 1930ern das Institut für Sozialforschung ressentimentgeladene Vorstellungen in der Arbeiterklasse konstatierte, während das Bewusstsein für den eigenen Klassenstandpunkt schwach ausgeprägt war.3 Vgl. Erich Fromm, Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches. Eine sozialpsychologische Untersuchung, Gießen 2019. Nichtsdestotrotz (und zurecht) blieb der Internationalismus immer ein Grundbestandteil der marxistischen und kommunistischen Weltsicht, inklusive des formulierten Anspruchs jenseits von Nationen zu denken, wenngleich dies in der Regel misslang.

    Die Linke und die Befreiung

    Thorsten Mense hat in seinem Buch Kritik des Nationalismus herausgearbeitet, wie der Umgang mit der Nation in der Entwicklung der Linken teils ambivalenten Charakter annahm, da auch die Nation selbst sehr unterschiedliche Rollen im Ringen um die befreite Gesellschaft spielte. Während die großen bürgerlichen Revolutionen in Frankreich und den USA auf einem republikanischen Nationenkonzept aufbauten und zumindest prinzipiell Gleichheit und Staatsbürgerrechte versprachen, verfolgten andere nationale Zusammenschlüsse einen völkischen rassistischen Charakter, mit dem sie Ausgrenzung und Ungleichheit verteidigten. Auch wurde etwa nationalistischer Wahn von der Opposition zum Ersten Weltkrieg als Ursache der Katastrophe identifiziert und das Denken in nationalen Zusammenhängen etwa von Rosa Luxemburg grundsätzlich abgelehnt.4 Vgl. Thorsten Mense, Kritik des Nationalismus, Stuttgart 20232. In vielen Teilen der Welt, etwa Osteuropa, blieb die Erlangung der nationalen Unabhängigkeit aber das angestrebte Ziel, um sich aus der imperialen Fremdherrschaft zu befreien.

    Der Vietnamkrieg und die Jahrzehnte der antikolonialen Kämpfe führten dann auch in der westlichen Welt zu einem generellen Aufschwung und einer eindeutigeren Positivbesetzung des Nationalismus, der als Teil der nationalen Befreiung verstanden wurde.5 Vgl. zu diesem Abschnitt Jan Gerber, Nie wieder Deutschland? Die Linke im Zusammenbruch des „realen Sozialismus“, Freiburg im Breisgau 2010, 258 ff. Zugleich scheiterten Ansätze wie die «Randgruppenstrategie» der deutschen Linken der 1960er Jahre. Damals hatten linke Aktivist:innen in der Hoffnung auf ein neues revolutionäres Subjekt versucht, die Unterstützung von stark marginalisierten Gruppen – etwa mit der Befreiung von Heimkindern – zu gewinnen, um diese für die Revolution zu rekrutieren. Auch  Proletarisierung zwecks Betriebseroberung in den frühen 1970ern, als hunderte, wenn nicht tausende linker Studierender ihr Studium abbrachen und in der Industrie versuchten, das Proletariat zu agitieren, brachte kein revolutionäres Subjekt für die postnazistische Bundesrepublik hervor. Damit blieb nur noch der sehnsuchtsvolle Blick über den geographischen Tellerrand. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen und die damit verbundenen antiimperialistischen Kämpfe boten eine ideale Projektionsfläche für die eigenen ausbleibenden Erfolge westlicher Linker. Die Vorstellung war, dass sich die revolutionäre Bewegung im Zuge der nationalen Befreiung des unterdrückten Volkes in einer sozialen Befreiung fortsetzen würde. Die klare Gut-Böse-Dichotomie der Auseinandersetzung bot eine einfache Möglichkeit, Partei zu ergreifen. Die USA nahmen dabei die klare Antagonistenrolle als Interventionskraft in Teilen Afrikas und Südamerikas ein – die Sowjetunion, besonders aber China unterstützten dagegen die entsprechenden Widerstandsgruppen.6Durch die Rolle der USA im Kalten Krieg waren nun die ehemaligen Alliierten die Gegner, denen man nun in Verdrehung der Geschichte Faschismus unterstellen konnte.

    Mit dem Ende der Sowjetunion fiel auch die sozialistische Fassade verschiedener Unabhängigkeits- und Widerstandsbewegungen. Zudem war der Großteil der ehemals kolonisierten Gebiete mittlerweile unabhängig geworden – neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse luden durch die komplexeren und indirekten Unterdrückungsstrukturen weit weniger zu polemischen Solidaritätsadressen ein. Aber auch inhaltlich wurde die zuvor relativ einheitlich vertretene antiimperialistische Haltung in dieser Zeit kritisch hinterfragt.

    Gegen Volk und Nation

    Der wichtigste Reflexionsmoment innerhalb der radikalen Linken der Bundesrepublik ergab sich, als die Revolutionären Zellen, eine militante Gruppe vergleichbar mit der RAF, im Jahr 1991 ihren Text Gerd Albartus ist tot veröffentlichte. In diesem schildern sie ihre Entfremdung gegenüber einem internationalistisch verstandenen Antiimperialismus, ausgelöst durch die Katastrophen der fehlgeschlagenen Flugzeugentführung in Entebbe und die Ermordung ihres ehemaligen Genossen Gerd Albartus durch eine palästinensische Widerstandsgruppe, sei es wegen eines Spitzelvorwurfes oder dessen offener Homosexualität. Bei der Entführung der Passagiermaschine zur Freipressung gefangener Mitglieder hatten sich RZ-Terrorist:innen dadurch hervorgetan, dass sie die Geiseln in jüdische und nichtjüdische aufgeteilt und nur die jüdischen in ihrer Gewalt behalten hatten. Bei der Geiselbefreiung wurden mehrere der Terrorist:innen erschossen. Verbleibende Angehörige der RZ haben im Nachgang erstmals Antisemitismus innerhalb der eigenen Reihen problematisiert und sich von einem Antiimperialismusverständnis, welches «soziale Befreiung unmittelbar an die Erlangung staatlicher Souveränität koppelte»7 Revolutionäre Zellen, Gerd Albartus ist tot, in: Zum historischen Verhältnis der radikalen Linken zum Zionismus 20243, S. 42–49, hier S. 46. distanziert.8Auch vorher haben bereits Intellektuelle wie Jean Améry oder Wolfgang Pohrt Antisemitismus in der Linken angeprangert. Ihre Kritik konnte aber erst durch die Umbrüche der 1990er wirklich Relevanz entfalten.

    «Die Beendigung der Fremdherrschaft, so dachten wir, sei gleichbedeutend mit dem Beginn der sozialen Revolution.»9 Revolutionäre Zellen (Anm. 7), S. 46.  Entgegen dieser Hoffnungen hätte die nationale Befreiung, wo immer sie erfolgreich gewesen sei, jedoch nur zu neuer Unterdrückung geführt:

    «Erst in dem Maße, wie nach vollzogener Nationwerdung neue Kämpfe ausbrachen, (…) deren antagonistischer Kontrahent der Komplex von Gewalt und Verwertung war, den jener Staat verkörperte, waren wir imstande, den Mythos nationaler Unabhängigkeit und den ihm immanenten, alle Differenzen homogenisierenden Volksbegriff zu relativieren.»10Ebd.

    Entscheidend wurde für die entstehende antinationale Strömung in der deutschen Linken die Feststellung, dass Nation und Nationalismus sich nicht trennen ließen. Nicht der Nationalismus war eine Extremform der Nation, sondern die Nation selbst als gesellschaftliches Konstrukt Ergebnis von Nationalismus. Das negierte zwar nicht den progressiven Charakter, den einige Nationenkonzepte trugen, ließ aber ein unkritisches Anknüpfen an nationale Befreiungsbewegungen oder gar eigenen Nationalstolz nicht zu. Letztlich drohte das Umschlagen «vom revolutionären Prinzip zur reaktionären Ausgrenzungsideologie».11 Mense (Anm. 4), S. 34.

    Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands und dem quasi zeitgleichen Auseinanderbrechen mehrerer Vielvölkerstaaten entlang ethnischer Grenzen, verloren nationale Befreiungsbewegungen in der allgemeinen Wahrnehmung den progressiven Charakter der antikolonialen Bestrebungen und die radikale Linke ihren real existierenden Gegenentwurf.12 Zwar bildeten DDR und Sowjetunion für die meisten Strömungen (mit Ausnahme der DKP) keinen direkten ideologischen Anknüpfungspunkt, dennoch dienten die Systeme in gewissem Sinne als eine politische Rückversicherung, die Bestätigung, dass das radikal Andere möglich wäre. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung der DDR oder eine Verwirklichung emanzipativer Ideale wurden von der Wiedervereinigungseuphorie überrollt. Diese ging mit einem neuen Volksbewusstsein der Deutschen, verbunden mit verstärkter Fremd- und Feindidentifikation einher.13 Vgl. Joachim Bruhn, Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg–Wien 2019. Die antinationale und die sich dann abspaltende antideutsche Strömung innerhalb der Linken versuchten sich dem entgegenzustellen. Unter dem Motto Nie wieder Deutschland! liefen am 12. Mai 1990 20.000 Menschen durch Frankfurt am Main. Während diese Mobilisierung die Wiedervereinigung und auch folgende rassistische Gewalteskalation nicht verhindern konnte, sensibilisierten die neuen Strömungen doch für den Umgang mit Begriffen wie Volk und Nation. 

    Umbrüche

    Diese Ausdifferenzierung innerhalb der linksradikalen Szene schwächte ihr Interesse an antiimperialistischen Kämpfen. In den 2000ern hatten sich neben dem Nahostkonflikt als Langzeitproblem lediglich die Zapatistas in Mexiko und die kurdische Widerstandsbewegung als internationale Bezugsgrößen gehalten.14 Sowohl Zapatistas als auch die kurdische PKK vertraten allerdings weitaus differenziertere Positionen zu Volk und Nation. Daneben sammelten maoistische Kleingruppen zwar Gelder für die «Volkskriege» in Nepal und andernorts, doch prägten diese Aktivitäten weit weniger das Gesamtbild der radikalen Linken. Insgesamt bestand in der Szene eine antinationale Dominanz, wobei die Position zu Israel einen fortgesetzten Streitpunkt bildete.15Selbstverständlich überdauerte auch der klassische manichäische Antiimperialismus mit völkischer Färbung, war aber mit DKP und anderen eher auf ein Randphänomen im Gesamtgefüge reduziert. In Ansätzen hat sich diese Haltung bis heute gehalten: Deutschlandflaggen sucht man auf Demonstrationen vergeblich, die Nationalhymne klingt befremdlich und auch die Debatten um Wehrpflicht und Aufrüstung zeugen nicht von frisch entflammten patriotischen Anwandlungen innerhalb der Linken.16 Nichtsdestotrotz regt sich bei allzu harscher Kritik an Heimatkitsch und Deutschtümelei auch in der deutschen Linken weiterhin Empörung, so etwa geschehen bei einem heimatkritischen Artikel von Thorsten Mense im nd, dem in Leserbriefen unter anderem Kosmopolitentum vorgeworfen wurde. Mit dem Team Wagenknecht ist der Versuch, linkssozialdemokratische Positionen mit Nationalismus rückzukoppeln auch im parlamentarischen Spektrum wieder vertreten.

    Im aktuellen Aufflammen des Nahostkonflikts, der viele junge Menschen neu politisiert hat, deutet sich allerdings ein Rückfall in der Auseinandersetzung um Nation und das Potential von nationalen Befreiungsbewegungen und ein Comeback des klassischen Antiimperialismus an. Die nationale Befreiung der Palästinenser:innen soll die eigene Erlösung bringen: No one is free until Palestine is free. Stephan Grigat bezeichnete dies als «Erlösungsantizionismus».17 Stephan Grigat: Vom Nationalsozialismus zum Hass auf Israel, Vortrag an der Freien Universität Berlin, 19.02.2023, https://is.gd/z9VHU5.

    Neue alte Feindbilder

    Wenn dann der Free Palestine-Forderung ein Free Kongo und Free Sudan angehängt werden zeigt sich die analytische Schwäche des wiederauferstandenen Antiimperialismus. Im Falle des Sudans kann (und sollte) zwar durchaus der Einfluss von Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert werden.18 Auch die Rolle der Bundesrepublik in dem afrikanischen Land würde ein erhebliches Kritikpotenzial bieten und wenig Linke würden die in der Vergangenheit erfolgten Waffenlieferungen an die aktuellen Kriegsparteien verteidigen oder gar gutheißen. Es ist bezeichnend, dass diese Waffenlieferungen bis auf einige Presseberichte wenig bis kein Interesse in der Linken hervorgerufen haben. Die Free-Forderung fokussiert aber die Befreiung von ‹Fremd›-Herrschaft und versucht die Konflikte einzig als Resultat imperialer Intervention durch die USA oder ihre Verbündeten zu erklären. Diese Simplifizierung der Kritik findet sich auch im Beschluss der  Linksjugend [’solid] mit dem Titel Nie wieder zu einem Völkermord schweigen, wo die «Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel» Teil des Plans zur Aufrechterhaltung «des undemokratischen Status quo [ist], der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird.» Auch der Bundesrepublik  wird die Beteiligung am «Genozid in Gaza (…) motiviert durch imperiale Interessen in der Region» unterstellt, wie auch immer diese ausgeprägt sein mögen.19 Linksjugend [’solid] Bundeskongress, Nie wieder zu einem Völkermord schweigen 2025, https://is.gd/PtKKPp (Zugriff: 04.11.2025), S. 1.

    Ähnlich wie bereits vor einem halben Jahrhundert schaut man zugunsten der Feindkonstellation nicht zu genau auf die vermeintlichen Befreier. So wurden etwa in der Sahelregion die in der Regel korrupten und illegitimen Regierungen nicht von kommunistischen Widerstandsgruppen, sondern vom Militär gestürzt. Die neuen Führungen der subsaharischen Putschstaaten ersetzten lediglich die Einflussnahme Frankreichs durch diejenige Russlands, während progressive Reformen in der Regel ausblieben. Dennoch wird die Revolte von einigen antiimperialistischen Gruppen wie der Kommunistischen Organisation zu einer Befreiung verklärt, zu einem notwendigen Schritt in der Entwicklung zu einem sozialistischen System.20 Vgl. Redaktion der Kommunistischen Organisation, Der Sahel strebt nach Souveränität 2025, https://is.gd/B7jFV9 (Zugriff: 04.11.2025). Derweil verbietet Ibrahim Traoré, neuer Machthaber Burkina Fasos, der sich als Wiedergänger Thomas Sankaras feiern lässt, Homosexualität in seinem Land.21 Vgl. Philipp Sandner, Ibrahim Traoré: Held in den sozialen Medien, Autokrat daheim, in: DW, 8. 9. 2025.

    Das aufmerksamkeitsökonomische Ungleichgewicht offenbart zudem, dass es weniger um tatsächliche humanitäre Krisen und Menschenrechte geht, sondern eher um symbolisch aufgeladene Konflikte, die das eigene Revolutionsbedürfnis befriedigen sollen. Inhaltlich führt diese Haltung in eine Sackgasse. So ist es kaum mehr möglich, die verschiedenen Aspekte und Besonderheiten von Konflikten einzuordnen und zu beurteilen. Stattdessen wird nur eine rudimentäre Machtverteilung untersucht, bei der die USA als der internationale Hegemon oder ihre Verbündeten der Feind sind und jede Macht, die sich dem entgegenstellt – ob nun der Iran, Afghanistan oder die Huthis im Jemen – jedes moralische und juristische Recht besitzen, Widerstand zu leisten. Sie führen den vermeintlichen antiimperialistischen Kampf. Internationale Konflikte und humanitäre Katastrophen werden in der Folge auf mediale Ereignisse reduziert, ähnlich Teamsportevents, bei denen jeder Schlag gegen die richtige Seite mit Jubel quittiert wird. Die ‹Friedensaktivistin› Yasemin Acar hat dies vorgemacht, indem sie «die Raketenangriffe des iranischen Mullah-Regimes auf Israel mit einem Freudentanz»22 Annabel Wahba, Yasemin Acar. Sie sagt, sie sei gewaltfrei – aber feierte Bomben, in: Die Zeit, 24. 10. 2025 Die mediale Rolle solcher Aktivist:innen wird deutlich, wenn man ihre Reichweite in den sozialen Medien einbezieht. Über 450.000 Nutzer:innen folgen Acar etwa auf instagram. gefeiert hat. Der Anspruch, Menschenleben vor zwischenstaatlichen Aggressionen in Schutz zu nehmen, tritt zurück für ein wir-gegen-die, das durch die eigene Un-Involviertheit zu einem Spektakel stilisiert wird.

    Volk und Nation von links

    Die grundsätzliche Diffusion, die sich hier im neuen Aufwind erfahrenden antiimperialistischen Jugendblock breit macht, geht aber weitaus tiefer. So findet auch eine Re-Essentialisierung von Ethnie und Kultur statt. Die Debatten um kulturelle Aneignung zeugen etwa von einer festen Vorstellung, welche kulturellen Besitztümer welchen Menschengruppen von Geburt her zustehen. Passend werden (besonders prägnant im Nahostkonflikt) ethnisierten Menschengruppen ihre natürlichen ursprünglichen Gebiete zugewiesen. Im Glauben an eine Verbindung von Volk und Boden schwingen völkische Konzepte offen mit, auch wenn sie hinter dem Vorwand der Kulturgemeinschaft verborgen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Haltung und ihre offene Flanke in Richtung eines Ethnopluralismus weiterentwickelt.

    Das Feld von Nationalismus und Antiimperialismus wird spätestens seit dem 7. Oktober 2023 weltweit wieder verstärkt von links bespielt. Fraglich ist,sich dieses Verhältnis mittelfristig entwickelt, ob es als eigenes Kampfgebiet auch ohne Israel als Feindbild massenwirksam bleiben kann und ob es neben Nahost auch andere Konfliktregionen berücksichtigen wird. 

    Vorerst scheint aber Palästina als Sehnsuchtsort westlicher Erlösungsfantasien herhalten zu müssen. Stimmen kritischer Palästinenser:innen sind dabei eher störend. So wurde etwa der Friedens- und Demokratieaktivist Hamza Howidy bereits mehrfach des Verrats denunziert. «Mein Blut ist palästinensisch»23 Mohammed Assaf, Dammi Falastini (2014). heißt es auf Arabisch in einem beliebten Demolied der Protestbewegung, das auf TikTok starke Verbreitung fand. Ob sich die jungen Demonstrierenden mit den entsprechenden Implikationen tatsächlich identifizieren, oder man sich über die Bedeutung gar nicht so viele Gedanken macht, muss die Zukunft erweisen.

  • Vom Los in den Krieg – und dennoch glücklich? Holzwege der litauischen Linken in einem Land des Wehrhaftigkeitskonsens

    Paulius – Mitte zwanzig – ist Friseur in der barocken Altstadt von Vilnius. In seinem kleinen Salon lassen sich die cool kids der Haupstadt die Haare schneiden. Aus den Lautsprechern läuft «NTS Radio», die Frisuren – Mullets, Wolf Cuts, Shags – könnten genauso gut in Berlin-Kreuzberg geschnitten werden.

    Paulius selbst macht experimentelle elektronische Musik. Hin und wieder verschwindet er für ein paar Monate in ein anderes Land – als Nomade, um sein Handwerk zu verfeinern, neue Leute und Orte kennenzulernen. Ein freier Geist; einer, der die Bewegung braucht.

    Man würde nicht unbedingt denken, dass er Wehrdienst geleistet hat. «Es hat mir gutgetan», sagt er, während die Schere klappert. «Vor allem wegen der Disziplin. Ich bin von Natur aus ein bisschen zerstreut, der Dienst hat mir geholfen, mich zu fokussieren, wenn es nötig ist.» Ob die neun Monate sein Leben aus der Bahn geworfen hätten? «Nein, gar nicht.»

    Dass das Leben in Litauen gut ist, findet nicht nur Paulius. Im World Happiness Report 2024 belegte das Land den ersten Platz unter den unter 30-Jährigen. Litauens Gen-Z und Millennials bewerteten ihr Lebensglück im Schnitt mit 7,76 von 10 Punkten. Für Deutschland sah das Bild weniger rosig aus: Im Ranking rutschte die Bundesrepublik auf Platz 47 ab. Hier fiel der Generationenunterschied besonders stark aus – die ältere Bevölkerung zählte laut Bericht zu den glücklichsten, die Jüngeren dagegen zu den unzufriedensten weltweit.1 John F. Helliwell, Haifang Huang, Hugh Shiplett und Shun Wang: «Happiness of the younger, the older, and those in between», World Happiness Report, http://doi.org/10.18724/whr-f1p2-qj33.

    Wie also kann es sein, dass das Lebensgefühl in Litauen so ungetrübt bleibt, trotz des Kriegs gleich nebenan und all seiner Begleiterscheinungen auch im alltäglichen Leben?

    Litauen – ein einvernehmlich wehrhaftes Land 

    Heute gibt Litauen vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus; im kommenden Jahr sollen es bis zu 5,5 Prozent sein. Zusammengerechnet beläuft sich die litauische Unterstützung für die Ukraine, militärisch wie zivil, auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, rund ein Viertelprozent der nationalen Wirtschaftsleistung.

    Die Wehrpflicht wurde nach ihrer Aussetzung im Jahr 2008 vor zehn Jahren wieder eingeführt, als Methode wurde das in Deutschland im Herbst 2025 kontrovers diskutierte Losverfahren gewählt: Zunächst traf es 3.000 junge Männer, heute fast 4.000 pro Jahr. Zwei Drittel dieses Kontingents melden sich freiwillig, der Rest wird aus einer Liste «prioritär wählbarer» Kandidaten gezogen. Eingezogen werden Männer zwischen 18 und 23 Jahren; Studenten konnten den Dienst bislang bis zum Studienabschluss aufschieben. Eine geplante Reform sieht vor, künftig alle Schulabgänger zwischen 18 und 21 Jahren ohne Aufschubmöglichkeit einzuziehen. So sollen jährlich bis zu 5.000 Rekruten gewonnen und die Grundlage für eine allgemeine Wehrpflicht geschaffen werden.2 Lietuvos Respublikos Krašto apsaugos ministerija: Šaukimo sistemos pertvarkymas, 13.06.2024, https://is.gd/5nudqL.

    Doch Litauen war nicht immer ein Musterbeispiel wehrtüchtiger Entschlossenheit: Trotz der NATO-Verpflichtung, zwei Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, lag der Etat 2012 unter einer konservativer Regierung bei knapp unter einem Prozent – Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Grenzschutz mit eingerechnet. Nur Luxemburg gab damals anteilig weniger für Verteidigung aus.3 Kęstutis Girnius: «Kokios kariuomenės mums reikia?», Delfi, 2018.02.19, https://is.gd/2YvkPz. Eine Art Friedensdividende also – litauischer Prägung.

    Im Jahr 2015 befand sich also Litauen in einer Lage, die jener Deutschlands heute nicht unähnlich war: eine über Jahre vernachlässigte Verteidigungsinfrastruktur, chronischer Geldmangel, zugleich hoher Zeitdruck, die eigene Wehrfähigkeit wegen der veränderten Sicherheitslage zu stärken und den Verpflichtungen gegenüber den Alliierten gerecht zu werden. Nur gab es einen entscheidenden Unterschied: Die Gesellschaft stand geschlossen hinter dem (Wieder-)aufbau der Wehrfähigkeit.

    Und das tut sie, zehn Jahre später, immer noch. 90 Prozent der Litauer:innen bewerten aktuell die NATO-Mitgliedschaft positiv, 71 Prozent befürworten die militärische Unterstützung der Ukraine. 85 Prozent glauben, dass die Stationierung einer deutschen Brigade die Sicherheit des Landes erhöht, 79 Prozent vertrauen der litauischen Armee.4 Lietuvos Respublikos Krašto apsaugos ministerija: Krašto apsaugos sistema: skaičiai ir pokyčiai, 2024, https://is.gd/hy1AUF.

    Und was denkt die Jugend, die Generation von Paulius? Der litauische Studierendenverband (LSS) unterstützt grundsätzlich die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht direkt nach dem Schulabschluss. Seine einzige Forderung: Studenten, die sich bereits im Studium befinden, sollen das Recht behalten, ihre Ausbildung ununterbrochen fortzusetzen.5 Litauischer Studierendenbund: Dėl Lietuvos Respublikos Karo prievolės įstatymo Nr. I-1593 pakeitimo įstatymo, 06.02.2024, https://is.gd/lrVqFG. Ähnlich äußert sich der Rat der litauischen Jugendorganisationen (LiJOT). In seinem Positionspapier im Herbst 2024 plädiert er für eine allgemeine Wehrpflicht unmittelbar nach der Schule – und zwar für beide Geschlechter. Zugleich spricht sich der Rat für die Einführung eines alternativen Zivildienstes aus.6 Rat der litauischen Jugendorganisationen: Siūlymai politinių partijų programoms artėjantiems 2024 metų seimo rinkimams, 20.04.2024, https://is.gd/2rMxH1.

    Es überrascht daher nicht, dass es in Litauen kaum Debatten gab, als vor zehn Jahren die sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen wurde. Während in Deutschland die Feuilletons derzeit seitenweise versuchen, eine «breite Diskussion» über die Wehrpflicht anzustoßen, ganz in der Tradition der endlosen Hin-und-her-Debatten des Kabinetts Scholz, blieb eine litauische Diskussion über den Wehrdienst aus.7 Vgl. Hauke Friederichs: «Wollt ihr Null-Bock-Rekruten?», Die Zeit, 15.10.2025, https://is.gd/RzjLLa. Allen war klar: Die Zeit ist knapp – und ebenso kostbar wie das Geld.

    Der gesellschaftliche Konsens übertrug sich nahtlos in die Politik. 2014 unterzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen. Darin verpflichteten sie sich, die Verteidigungsausgaben bis 2020 schrittweise auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Die Abhängigkeit von Energieimporten galt als eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit. Litauen sollte sich rasch in den europäischen Energiemarkt integrieren, etwa mit dem LNG-Terminal in Klaipėda, neuen Stromverbindungen nach Schweden und Polen. Auch die Informationssicherheit wurde Teil des Sicherheitskonzepts: Geheimdienste sollten gestärkt und die Bevölkerung regelmäßig über Risiken informiert werden, um Desinformation frühzeitig abzuwehren.8 Parlamentinės partijos pasirašė saugumo ir gynybos politikos susitarimą, Bernardinai, 29.03.2014, https://is.gd/zeqagq.

    Militärische Stärke war also nur ein Element dieser neuen Sicherheitsarchitektur – aber mit jeder Eskalationsstufe der vergangenen Dekade blieb Litauen konsequent auf Kurs: nach der Annexion der Krim, während der ersten Trump-Amtszeit, angesichts der belarusischen hybriden Kriegsführung durch die Schaffung von Flüchtlingsrouten an die polnische und litauische Grenze, nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine – und nun, da Donald Trump in Washington eine zweite Amtszeit angetreten ist.

    Litauische Lektionen: Wie man keine linke Debatte über Militarisierung führt

    Die Positionierung der litauischen außerparlamentarischen Linken zum Thema Militarisierung musste sich daher in einem Klima breiter gesellschaftlicher Zustimmung zur Verteidigungsfähigkeit entfalten. Eine Episode aus dem Jahr nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt, wie heftig ein abweichender Blick im Land sanktioniert werden konnte.

    Während die Wiedereinführung der Wehrpflicht kaum Debatten ausgelöst hatte, entbrannte im ersten Rekrutierungsjahr eine Kontroverse rund um die Fotoserie «Jie laimėjo loteriją» («Sie haben die Lotterie gewonnen»). Eine Politikwissenschaftsstudentin der Universität Vilnius bildete junge Männer in Uniform ab –  im grellen Licht weinend, begleitet von kurzen, teils pathetischen Reflektionen über Männlichkeit, Pflicht und Zwang.9 Beata Tiškevič-Hasanova und Neringa Rekašiūtė: «Fotoprojektas «Jie laimėjo loteriją», Mano teisės, 02.06.2015, https://is.gd/Xatqfm

    Obwohl das Projekt vor allem Geschlechterrollen thematisierte, wurde es im aufgeladenen, kaum moderierten öffentlichen Raum als Angriff auf die Wehrhaftigkeit des Landes gelesen. Rasch folgte in sozialen Netzwerken eine Spottkampagne mit dem Titel «Verktiniai», ein Wortspiel aus ‹verkti› (weinen) und ‹šauktiniai› (Rekruten).10 Rūta Pukenė, «Plinta atsakas verkiantiems šauktiniams – susipažinkite su verktiniais», Delfi, 03.06.2015, https://is.gd/sYpNvL.

    Die linke Szene hat aus dieser frühen Auseinandersetzung allerdings kaum Schlüsse gezogen. Ihre Strategie: Statt der öffentlichen Meinung entgegenzukommen, suchte man ihr mit ritualisierten Floskeln über Militarisierung, Imperialismus und Abschreckung zu begegnen – Phrasen, die nur eine eingeschworene Stammlinke ansprechen. Wieder einmal zeigte sich: Die Linke in Litauen bleibt ein außerparlamentarisches Randphänomen. Und das offenbar ganz freiwillig.

    An Einsicht mangelte es dabei keineswegs. In einem 2024 erschienenen Text der Online-Zeitung «GPB» – dem linken Leitmedium des Landes, das sich als Sammelbecken für linke Kritik versteht und unabhängig über Spenden finanziert wird – lag die Diagnose klar auf dem Tisch. Autor Robertas Kriščiukaitis konstatierte, dass es «in der Öffentlichkeit keine kohärente Opposition gegen die allgemeine Wehrpflicht mehr gibt». Die Ursachen dafür suchte er aber ausschließlich in politischer Manipulation: Die Konservativen hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren durch Politik und Medien einen «neuen Menschen» geschaffen – einen «westlichen Patrioten», der die USA bewundere, Russland misstraue und in der Verteidigungsfrage fest geschlossen hinter dem Staat stehe. Dass die litauischen Bürger:innen selbst zu dieser Haltung gelangt sein könnten, kommt in dieser Analyse nicht vor. Damit knüpft sie an ein vertrautes westlinkes Erklärungsmuster an, das diesen Teil Europas vor allem als Spielfeld zwischen NATO und Russland denkt, aber selten als handlungsfähigen Akteur. Auch die Kritik an anderen progressiven Akteuren fällt in diesem Text scharf aus. So wird etwa der Versuch von linken LGBT-Organisationen, die Armee inklusiver zu machen, als naiv abgetan, flankiert jedoch von keinen eigenen, praktikablen Vorschlägen.11 Robertas Krisikaitis: «Kaip nustojome jaudintis ir išmokome mylėti šauktinių kariuomenę», GPB, 17.07.2024, https://is.gd/TZucCF.

    Noch weniger Anknüpfungspunkte finden sich im von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Magazin «Lūžis», das personell eng mit der Bewegung «Kairiųjų aljansas. KArtu», auf Deutsch Linksbündnis «Zusammen», verflochten ist. In einem Text vom Juni 2022 beklagte der Autor Ignas Karvelis, «über die litauische Politik sei eine Welle des Chauvinismus hinweggefegt». Das gesamte politische Spektrum – von Rechtsintellektuellen bis Mitte-Links-Sozialdemokraten – versuche, das Vertrauen der Gesellschaft zu kapitalisieren, indem es sich mit immer schrilleren sicherheitspolitischen Vorschlägen überbiete. Diese Diagnose endet in der Totalanklage: Die gesamte Logik der Wehrhaftigkeit sei schuld an allem – am Sozialabbau, am Rassismus, an der drohenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs und sogar am Elend russischer Zivilist:innen.12 Ignas Karvelis: «Veidmainystė, šovinizmas ir vienybė», Lūžis, Juni 2022, https://is.gd/plfyjo. Kritik ist hier nicht die Kunst, das Wesentliche vom Beliebigen zu trennen, sondern verkehrt sich zum Versuch, alles an einen einzigen Nagel zu hängen.

    Was die litauischen außerparlamentarischen Linken an Nuance und Praktikabilität in innenpolitischen Debatten verfehlte, machte sie im Blick auf die Außenpolitik wett. In beiden Magazinen ist der Versuch, eine eigene Position zu finden, erkennbar. Das führt zwar zu heterogenen, mitunter widersprüchlichen Stellungnahmen, doch angesichts der Komplexität der Lage – wer wollte da einfache Antworten erwarten.

    Ein Strang der Auseinandersetzung besteht im Versuch, sich von jeglichen Westplainern abzugrenzen. In «Lūžis» heißt es dazu: «Die litauische Linke weiß genau, was es heißt, als ‹Kreml-Propagandisten› abgestempelt zu werden – umso ironischer, dass sie nun selbst darauf hinweisen muss, wie westliche Genossinnen und Genossen Putins Rhetorik übernehmen». Gemeint sind unter anderen die DSA in den USA, Corbyn-nahe Labour-Gruppen in Großbritannien oder auch die deutsche Linkspartei.13 Severija Bielskytė: «Vakarų kairėje nieko naujo», Lūžis, Juni 2022, https://is.gd/BTKklC.

    Eine andere Strategie besteht darin, den Ukrainer:innen selbst das Wort zu geben. Besonders in «GPB» erscheinen regelmäßig Briefe aus der Ukraine. «Ich bin Sozialist aus der Ukraine.14 Taras Bilous: «Laiškas vakarų kairiesiems iš Kijevo», GPB, 01.03.2022, https://is.gd/vyIVZR. Deshalb widersetze ich mich der russischen Invasion», schreibt etwa Taras Bilous. Auch Oksana Dutchaks vielzitierter Essay «Zehn schlechte linke Argumente gegen den ukrainischen Widerstand» wurde bei «GPB» nachgedruckt.15 Ramunė Motiejūnaitė-Pekkinen: «Aš esu socialistas iš Ukrainos. Štai kodėl aš priešinuosi Rusijos invazijai», GPB, 21.08.2022, https://is.gd/cvshte/; Oksana Dutchak: «10 nevykusių kariųjų argumentų prieš Ukrainos pasipriešinimą», GPB, 24.07.2022, https://is.gd/QpY1Vt.

    Erwähnenswert ist auch, was bei diesen linken Auseinandersetzungen fehlt: Selbst in dezidiert NATO-kritischen Texten fehlen die üblichen Floskeln des Kalten Krieges. Die Stationierung deutscher Truppen in Litauen wird nicht problematisiert, historische Anspielungen auf die deutsche Besatzung bleiben aus. Zu groß ist das Bewusstsein, dass solche Argumente allzu leicht an sowjetische Narrative erinnern würden. Die litauische Linke versucht hier immerhin, ihre eigene Stimme zu finden. Wie gut das gelingt, ist eine andere Frage.

    Bekleidet als dunkle Gestalt tanzt Paulius. Unter ihm die Plattenbauten von Vilnius, darüber der klare Winterhimmel. Seine Bewegungen sind so ruckartig wie die Kameraführung. Zum Minimal-Elektro-Beat erklingen die Zeilen: «shout out loud / make your parents proud / put that plastic thing in your mouth». Auf der einen Seite jugendliche Unbekümmertheit, auf der anderen Pflichtbewusstsein – beides zu verbinden scheint für die litauische Jugend heute kein Widerspruch mehr, zumindest nicht für «vecera», wie sich Paulius als Künstler nennt.

    Was aber eine Linke unter solchen Umständen dieser Generation noch anzubieten hat, bleibt offen.