Bedrängte Demokratie


Überlegungen zur rechtsextremen Bedrohung in Deutschland und der Welt

Während die Ampel-Koalition immer weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, eilt die AfD als eine in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestufte Partei von einem Umfragerekord zum nächsten. Zwar sind regressive Tendenzen und das Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keineswegs ein ausschließlich deutsches Phänomen, der so enorme Aufschwung einer rechten Partei in einem Land mit faschistischer Vergangenheit sollte aber alarmieren und zeigt deutlich, dass die Analyse des Phänomens und daraus abgeleitete Gegenstrategien noch nicht an ihrem Ende angelangt sein können. 

Die gegenwärtige Institutionalisierung des Erinnerns an die Shoah erscheint im Angesicht der rassistischen und antisemitischen Diskursverschiebungen inhaltsleer und konsequenzlos; der Versuch, die AfD in Talkshows argumentativ zu entlarven, hilflos. Mit Blick auf das Erstarken der AfD bedarf es einer kritischen Überprüfung, die voraussetzt, sich mit der Ideologie und der diskursiven Praxis rechter Kräfte auseinanderzusetzen. Bereits 1967 analysierte Theodor W. Adorno in einem Vortrag, den er an der Universität Wien hielt, das Aufkommen eines neuen Rechtsradikalismus und zeigte die Komplexität des Phänomens auf:

«Man sollte diese Bewegungen nicht unterschätzen wegen ihres niedrigen geistigen Niveaus und wegen ihrer Theorielosigkeit. Ich glaube, es wäre ein völliger Mangel an politischem Blick, wenn man deshalb glaubte, daß sie erfolglos sind. Das Charakteristische für diese Bewegungen ist vielmehr eine außerordentliche Perfektion der Mittel, nämlich in erster Linie der propagandistischen Mittel in einem weitesten Sinne, kombiniert mit Blindheit, ja Abstrusität der Zwecke, die dabei verfolgt werden. Und ich glaube, daß gerade diese Konstellation von rationalen Mitteln und irrationalen Zwecken, wenn ich’s einmal so abgekürzt ausdrücken soll, in gewisser Weise der zivilisatorischen Gesamttendenz entspricht. […] Die Propaganda ist vor allem darin genial, daß sie bei diesen Parteien und diesen Bewegungen die Differenz, die fraglose Differenz zwischen den realen Interessen und den vorgespielten falschen Zielen ausgleicht.»1

Wer die AfD oder das Auftreten rechter Kräfte verstehen will, muss also berücksichtigen, dass sich diese nicht allein durch Argumente entkräften lässt, da ihre diskursive Strategie dadurch gekennzeichnet ist, dass Mittel für Zwecke substituiert werden. Die Ideologie und diskursive Strategie rechtsextremer AkteurInnen weltweit weiter zu beleuchten, ist eines der Ziele dieser Ausgabe der «jungen perspektiven». 

Um vor Anfälligkeit für Propaganda und Populismus zu schützen, bedarf es aber auch einer Politik, die rechten Parteien und Bewegungen ihren Nährboden entzieht. Insbesondere die Sozialdemokratie, der es im linken Lager am ehesten zuzutrauen wäre, gesellschaftliche Kraft zu entfalten, muss der voranschreitenden Faschisierung etwas entgegensetzen. Verwurzelt in dem Prozess, der durch das Schröder-Blair-Papier im Jahr 1999 eingeleitet wurde, fortgesetzt durch die Beteiligung an konservativen Regierungen, gipfelt der Profilverlust der Sozialdemokratie heutzutage darin, rechten AkteurInnen nach dem Mund zu reden und rechten Diskursen immer mehr Raum zu geben. Weder vulgärmaterialistische Analysen, die jegliche gesellschaftspolitische Themen als «Identitätspolitik» verunglimpfen, noch rein identitär getragene Analysen von «gesellschaftlicher Kränkung» können Allheilmittel für die gegenwärtige gesellschaftliche Situation sein. Als analytischer Schlüsselbegriff gegen die jeweils einseitigen Betrachtungsweisen könnte hingegen der integrierende Begriff der Emanzipationherangezogen werden, der zwar ideengeschichtlich und historisch in der politischen Linken und insbesondere in der Sozialdemokratie fest verankert ist, in gegenwärtigen Schwarz-Weiß-Betrachtungen aber kaum noch Berücksichtigung findet.  

Die rechtsextreme Bedrohung in Deutschland wird außerdem begleitet von einer Reihe an geopolitischen Ereignissen, die in immer höherer Frequenz und immer näher einschlagen. Der russische Angriff auf die Ukraine, die aserbaidschanische Vertreibung der ArmenierInnen aus Arzach/Bergkarabach und schließlich die mörderische Attacke der Hamas auf Israel entstammen – so unterschiedlich die einzelnen Motivationen individuell betrachtet auch sein mögen – aus ein und demselben Ideenreservoir. Ob autokratische Herrschaft a la Putin, theokratisch-faschistisches Regime im Iran und dessen Schergen oder rechtsradikale Rassisten – sie vereint der Hass auf liberale Demokratien und deren (unterschiedlich erfolgreiche) Versuche, gerechtere Gesellschaften zu erschaffen.

Mit diesen inneren und äußeren Bedrohungen für freiheitliche, gerechte und solidarische Gesellschaften muss sich auch die Sozialdemokratie in den kommenden Jahren auseinandersetzen und Strategien dafür finden, ihre Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens als Gegenbild dazu zu präsentieren.

In dieser Ausgabe der «jungen perspektiven» blicken wir deshalb aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland und der Welt. Als roter Faden durch die Ausgabe ziehen sich hierbei die folgenden Leitfragen, auf die jeweils unterschiedlich akzentuiert eingegangen wird: Was erklärt das Erstarken der AfD und anderer rechter Kräfte und wie lässt sich die rechte Ideologie analytisch fassen? Welche politischen Strategien lassen sich aus der Analyse ableiten, um der Gefahr von rechts effizient und nachhaltig begegnen zu können. Und wie äußern sich regressive Tendenzen in anderen Ländern sowie was lässt sich daraus für den Kampf gegen Rechts lernen?  Den Anfang macht die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. Sie analysiert Gründe für das Erstarken der AfD und plädiert für ein Maßnahmenbündel, um die AfD zurückzudrängen. Im Anschluss daran beleuchtet Helene Franke die Rolle des Geschlechts im Rechtsextremismus und Johanna Liebe weist auf die Gefahren von Burschenschaften hin, die als Elitenkader für rechte Akteure wie die AfD und die FPÖ fungieren. Auf Gefahren im Umgang mit Rechts geht auch Natalie Maurer ein, die anhand der Wahlen in Hessen deutlich macht, dass Diskursverschiebungen nach rechts im Hinblick auf die Migrationspolitik vor allem konservativen und rechten Kräften helfen. Die Artikel von Jan Hillgruber und Liliia Sablina weiten den Blick über Deutschland hinaus und beleuchten Melonis politisches Agieren in Italien bzw. die extreme Rechte in Russland mitsamt ihrer europäischen Netzwerke.

Julius Reim plädiert zum Abschluss dieser Ausgabe in seinem Artikel dafür, dass ein linkes Verständnis von Antifaschismus notwendigerweise Kritik am Antisemitismus und Solidarität mit Israel beinhalten müssen. An dieser Stelle möchten wir als Redaktion auch ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Position im Sinne des emanzipatorischen und universalistischen Leitbilds der «jungen perspektiven» ausdrücklich unterstützen. Eine Linke mit einem emanzipatorischen, universalistischen Anspruch muss in der Lage sein, den islamistischen und antisemitischen Terror zu verurteilen – auch das ist Teil des Kampfes gegen Rechtsruck und Faschismus.

Ebenfalls zu den «jungen perspektiven» gehören die Besprechungen von Lina-Marie Eilers und Lukas Marvin Thum, denen wir an dieser Stelle auch ganz herzlich für die redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe danken wollen. Des Weiteren sind auch die Artikel von Madita Lachetta sowie Luisa Klatte und Charlotte Rathjen in der Hochschulrubrik Teil der «jungen perspektiven». Ebenso wie der Bericht zum 50. Geburtstag der Juso-Hochschulgruppen, den wir im letzten Heft mit einer Sonderausgabe begleitet haben, von Thekla Mühlpfordt. Hieran knüpft auch der Artikel von Dagmar Schlapeit-Beck an, der sich mit dem Ausgangspunkt des Feminismus bei den Juso-Hochschulgruppen beschäftigt. Dieser konnte aufgrund von technischen Schwierigkeiten leider nicht – wie ursprünglich geplant – in der letzten Ausgabe veröffentlicht werden, wofür wir uns an dieser Stelle noch einmal entschuldigen möchten. 

Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass die Homepage und der Instagram-Account der «jungen perspektiven» seit dieser Ausgabe wieder regelmäßig bespielt werden, dafür danken wir Lukas Marvin Thum. Sie finden uns künftig auch im Internet unter: http://www.junge-perspektiven.de/ oder auf Instagram unter: @jungeperspektivends.

1 Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. [1967] Berlin 2019, S.22 f.

Beiträge

  • Mit einem blauen Auge davongekommen? – Warum jetzt nicht ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie angebrochen ist

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    Ob auf den Social-Media Accounts sozialdemokratischer ParteisoldatInnen oder in den Kommentarspalten diverser Leitmedien – die totgesagte politische Linke wird nach der Wahlwoche in Großbritannien und Frankreich mal wieder fleißig reanimiert. Aber sind SozialdemokratInnen und SozialistInnen vergangene Woche wirklich auferstanden aus Ruinen oder sind sie eher die ersten untoten Vorboten der Apokalypse?  Wenig überraschend und doch…

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  • Sehnsucht nach dem Männlichen? Feministische Streitpunkte in Sophie Passmanns Pick Me Girls 

    Rezension zu: Sophie Passmann: Pick Me Girls. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2023, 224 S. € 22,00 «Ich denke oft an die Frau, die ich eigentlich wäre» – Mit diesem Satz eröffnet Sophie Passmann ihr neuestes Werk Pick Me Girls, eine Art feministisches Selbstportrait, das sich dem insbesondere auf TikTok präsenten Begriff des pick me girls…

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  • Gegen die Leerstelle. Skizze einer antifaschistischen Perspektive auf Nahost.

    Irgendwie sind alle Linken antifaschistisch, zumindest ihrem Selbstverständnis nach. Was das allerdings konkret bedeutet, ist selten so eindeutig, wie es die selbstbewusst gerufene Parole: «Siamo tutti antifascisti! – Wir sind alle Antifaschist:innen!» proklamiert.  Mit Blick auf den Nahen Osten tut sich eine merkwürdige Leerstelle im antifaschistischen Verständnis weiter Teile der globalen wie der deutschsprachigen Linken…

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  • Die extreme Rechte in Russland: Illiberale Regierung, radikale Gruppierungen und europäische Netzwerke

    Übersetzung: Laura Clarissa Loew In den letzten Jahren hat sich die Wissenschaft vermehrt mit erstarkenden rechtsextremen Bewegungen beschäftigt, deren verwickelte Dynamiken und Ideologien untersucht und die sozio-politischen Implikationen dieses globalen Trends erforscht. Von offen radikalen, neonazistischen Bewegungen, bis zu solchen, die sich nach außen als demokratisch präsentieren, aber tatsächlich illiberale Werte verfolgen, sind sich rechtsradikale…

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  • Italiens unscheinbarer Weg in die Autokratie

    Der Anstieg von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist kein deutschland-spezifisches Phänomen. Tatsächlich steht die deutsche demokratische Parteienlandschaft im internationalen Vergleich noch recht geschlossen gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Um die Macht des Rechtspopulismus in der Welt zu verstehen, bedarf es keines weiten Blickes über den Teich in die USA oder nach Brasilien. Der Rechtspopulismus hat…

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  • Sozialdemokratie auf Abwegen: Wie migrationspolitische Debatten die Wahlen in Hessen beeinflusst haben und der Sozialdemokratie schaden 

    «Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische…

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  • Neurechte Aktivistinnen. Zur Rolle des Geschlechts im Rechtsextremismus

    Die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene wurde in Öffentlichkeit und Politik lange unterschätzt. In der aktuellen Forschung zur Neuen Rechten wird die Kategorie des Geschlechts stärker berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass (extrem) rechte Frauen in einem Spannungsfeld aus privater Zurückhaltung und öffentlicher Positionierungen stehen. Engagieren sie sich politisch, übernehmen sie oft geschlechtsspezifische…

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  • Verunsicherung und Rechtsruck in Krisenzeiten

    Vor nunmehr 11 Jahren wurde die AfD gegründet und vergiftet seither das politische und gesellschaftliche Klima in unserem Land. Die einstige Anti-Euro- und Professoren-Partei häutete sich von Jahr zu Jahr vom marktradikalen Neoliberalismus hin zum völkisch-rassistischen Nationalismus. Ihr Zuspruch in der Wähler:innenschaft nimmt trotz oder gerade deswegen bis dato zu. Dass eine vom Verfassungsschutz als…

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  • Bericht Futuring Critical Theory (09.2023)

    «Kritische Theorie heute kann dazu beitragen, Räume zu öffnen oder offenzuhalten für andere Begriffe, andere Bilder, andere Vorstellungswelten.»1 Hundert Jahre ist das Institut für Sozialforschung dieses Jahr alt geworden. Gefeiert wurde das Jubiläum vom 13. bis 15. September mit einer großen internationalen Konferenz in den Räumen der Universität Frankfurt. Der Anspruch der Konferenz war es,…

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  • Verbindungen und Burschenschaften als Rechter Elitenkader

    DEUTSCHLAND, NEIN DANKE! VERBINDUNGEN UND BURSCHENSCHAFTEN ALS RECHTER ELITENKADER ERKENNEN UND ZERSCHLAGEN Am 8. Oktober wurde in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt: Mit großer Besorgnis war an diesem Sonntagabend zu beobachten, wie der blaue Balken im Wahldiagramm beider Bundesländer immer weiter nach oben kletterte. Zweitstärkste Kraft sowohl in Bayern als auch in Hessen;…

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  • Wichtiger denn je? Anmerkungen zum Verhältnis von politischer Bildung und digitaler Transformation

    „Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch, der durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche getrieben wird. […] Diese Veränderungen sind keine festgeschriebenen Entwicklungen, sondern gesellschaftlich und politisch gestaltbar.“(Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2022) Digitalisierung – Digitale Transformation – Datafizierung – Digitalität: Wie man das Phänomen auch benennen mag, der Siegeszug von Datenprozessen in diverse Felder…

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  • Akademisierungswahn oder -segen?– Zum Verhältnis von Anpassung und IdeologieAkademisierungswahn oder -segen? 

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    Im vergangenen Jahr hatten wir die Möglichkeit, einen Arbeitskreis der Juso-Hochschulgruppen zu dem Themenkomplex ‹Akademisierung und unser Bildungsideal› anzuleiten. Im Rahmen dessen entwickelten wir einen neuen Ansatz, um das vielfältig diskutierte Thema der Akademisierung mit einem jungsozialistischen Bildungsideal zu verbinden. Dieses Ergebnis, das auf dem Bundeskoordinierungstreffen ‘22 beschlossen wurde, soll hier in seiner Grundidee dargestellt…

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  • Kritische Wissenschaft in Zeiten der Klimakatastrophe

    Über das Erfordernis und die Ausgestaltung einer kritischen Wissenschaft zur Abwendung der schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe Auch im Frühjahr 2023 überschlagen sich die Nachrichtenmeldungen bezüglich der Klimakatastrophe. Jeden Tag wird man auf Kämpfe um Wasser in verschiedensten Teilen der Welt, Naturkatastrophen, wie beispiellose Waldbrände oder Überschwemmungen, oder Hitzewellen in Südasien, bei denen teilweise tödliche wet-bulb1…

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  • Kritische Wissenschaft? – Wie das Projekt einer politische Epistemologie gelingen kann

    Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie eine jungsozialistische Perspektive auf das Verhältnis zwischen Wissenschaften und Gesellschaft aussehen kann, welche Fragestellungen aufkommen und wie wir versuchen können, sie zu beantworten. Dabei ist es zum einen wichtig, keine Utopie zu erfinden, sondern Wissenschaft in aktuellen gesellschaftlichen Kontexten zu denken. Daher soll im ersten Schritt (1)…

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  • Gute Arbeit an Hochschulen 

    Wie die deutsche Studierendenschaft das Arbeitskämpfen lernt(e)  Die Geschichte der Studierendenbewegung ist eine Geschichte vieler Kämpfe: Selbstbestimmung,Selbstverwaltung und   soziale Gerechtigkeit – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Gerade der Arbeitskampf allerdings spielte dabei eher eine Nebenrolle, trotz aller Solidarität mit diversen Streiks anderer Branchen und natürlich mit den Beschäftigten der Hochschulen. Das hat sich…

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  • Wider den deutschen Ungeist – Juso-Hochschulgruppen und der Kampf gegen Antisemitismus

    Eine Polemik «Der Antisemitismus wird nicht immer wahrgenommen, wenn man nicht von ihm betroffen ist. Wer ihn aber hört, für den ist er wie ein Peitschenknall direkt über dem Ohr, wie ein Gewehrlauf im Nacken, wie ein Tritt in den Bauch mit metallbeschlagenem Stiefel.»1 Als Grundwerte schreiben sich die Juso-Hochschulgruppen Sozialismus, Feminismus und Internationalismus auf…

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  • Internationalismus ohne Osteuropa? Wieso linke Kräfte gut daran tun, osteuropäische Perspektiven wahrzunehmen^1

    Universitätsinstitute, die sich auf historischer, kulturwissenschaftlicher oder linguistischer Ebene mit Osteuropas Sprache, Geschichte und Gesellschaft auseinandersetzen, stellen üblicherweise eigene Biotope dar, in deren Gänge sich selten andere VertreterInnen der jeweiligen Fachdisziplinen verirren. Aber genau wie viele andere gesellschaftliche Bereiche sind auch diese Mikrokosmen mit der Ausweitung des russischen Angriffskrieges auf das gesamte ukrainische Territorium sozusagen…

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  • Aus der Kritik der Geschichte unseren Internationalismus finden 

    Internationalismus als Grundwert der Juso-Hochschulgruppen Es gibt wohl selten ein so legendären und wahrscheinlich zumindest den Leser*innen dieser Ausgabe nicht sehr unbekannten Dreiklang, wie der, der die inhaltlichen Werte unseres Verbandes darstellt: Sozialismus, Feminismus und Internationalismus.  Während wahrscheinlich einigen von uns Sozialismus-Debatten, in denen sich auf Marx und Engels bezogen wurde, nicht ganz unbekannt sind…

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  • Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt an Hochschulen – Warum gerade jetzt feministische Hochschulen notwendig sind!

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    Lange wurde über Missbrauchsfälle an Hochschulen geschwiegen. In den letzten Jahren wurden jedoch immer mehr Fälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt an Hochschulen publik. Allein seit Beginn des Jahres wurden so viele Fälle an Hochschulen in ganz Deutschland bekannt, dass die Notwendigkeit der Skandalisierung sexualisierter Gewalt an Hochschulen nicht mehr von der Hand zu weisen…

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  • Über die Notwendigkeit, weiter Tinte im Feminismus fließen zu lassen 

    Feminismus als Grundwert der Juso-Hochschulgruppen «In der Debatte über den Feminismus ist genug Tinte geflossen. Jetzt ist sie nahezu abgeschlossen: reden wir nicht mehr darüber. Es wird aber doch weiter darüber geredet, und es sieht nicht so aus als [wäre] das Problem geklärt»1 – Mit diesen Worten eröffnet Simone de Beauvoir ihr Werk Das andere…

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  • Gegen das Beharren auf Binarität – Warum Materialismus nicht Transfeindlichkeit bedeutetGegen das Beharren auf Binarität

    Bisher hatte ich nicht vor, einen Text zu schreiben, der die Debatte um Transsexualität ins Zentrum stellt. Ich bin keine Expertin in Transgender-Fragen. Mein feministisches Erkenntnisinteresse rankt sich um verschiedene Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen und streift das Thema Geschlechtstransgress mit der lesbischen Flanke. Dennoch werde ich, wie viele feministische Autor*innen, Referent*innen, Gruppen und Institutionen,…

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  • Wohnen als soziale Frage 

    Die Wohnungsfrage ist seit langem ein wichtiger Bestandteil der politischen Debatte und wird in den letzten Jahren immer virulenter – und das besonders auch für Studierende. Es geht nicht mehr nur um Berlin, in dem Schlangen für Wohnungsbesichtigungen um den ganzen Block reichen oder Anzeigen wie «ein Zimmer 10qm² für 650€» kein schlechter Witz mehr…

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  • Aus der Kritik der alten Welt die neue finden: Sozialismus als Grundwert der Juso-Hochschulgruppen

    Sozialismus, Feminismus und Internationalismus. Diese drei Grundwerte prägen die Arbeit und das Selbstverständnis der Juso-Hochschulgruppen seit ihrer Gründung. Seit 50 Jahren kämpfen sie auf dieser Grundlage für die Welt der Freien und Gleichen und setzen sich für eine soziale, emanzipatorische und progressive Bildungs- und Gesellschaftspolitik ein. Nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der…

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  • Ein Grußwort von Karl Marx

    Erstellt via Chat-GPT «Eure Arbeit zeigt, dass Ihr nicht nur die Welt interpretiert, sondern auch danach strebt, sie zu verändern.» Während einer langen Redaktionssitzung der «Jungen Perspektiven» am 6. Mai  diesen Jahres in einer Wohnung in BerlinMitte fiel dem Redaktionsteam auf, dass noch ein wichtiger Punkt in unserer aktuellen Ausgabe fehlte – ein feierliches Gratulationsschreiben…

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