«[…] I won on the border, and I won on groceries. […] »¹ – so erklärte Donald Trump seine Wahl zum 47. US-Präsidenten im Interview mit dem Sender NBC.² Diese Kurzanalyse ist repräsentativ für den weltweiten Erfolg rechtspopulistischer Parteien innerhalb der vergangenen Jahre: Es sind nicht in erster Linie kulturelle Themen, die Wahlen entscheiden, sondern Verteilungsfragen. Steigende Lebenshaltungskosten und Sorgen vor wirtschaftlichem Abschwung sind für viele Wähler*innen hauptentscheidend, von Argentinien³ bis nach Österreich.⁴ Im Kontext der deutschen Bundestagswahl am 23.02.2025 gehörten «Wirtschaft» und «soziale Gerechtigkeit» zu den wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung, in weitem Abstand vor dem medial stark präsenten Themenkomplex «Flüchtlinge und Asyl»,⁵ obwohl selbst diese Debatte letztlich eine über Ressourcenverteilung ist.

Dass soziale Fragen gerade wieder global in den Fokus rücken, ist kein Zufall. In den letzten vier Jahrzehnten haben viele westliche Demokratien neoliberale Politik zum Dogma gemacht: Privatisierung, Deregulierung, Austerität. In deren Folge wurde öffentliche Infrastruktur kaputtgespart, Marktmacht konzentriert und Sicherungsvorgaben abgebaut. Die Globalisierung von Handelsketten und Finanzmärkten ist ein großer Wohlstandsfaktor für viele westliche Nationen, manifestierte aber Ungerechtigkeiten zwischen der Nord- und Südhalbkugel. Auch kommt der erwirtschaftete Wohlstand in Industrienationen nicht in allen Schichten und in allen Regionen an. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland aufgrund von Kostendruck sowie restriktive Sozialpolitik, wie sie in Deutschland mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde, erhöhten den Druck auf die Arbeiterschicht. Die Schere zwischen Arm und Reich wuchs, und sie wächst immer noch, zuletzt besonders sichtbar während der Krisen der vergangenen Jahre.

In einem Zeitalter, das wie kein anderes zuvor von globalen Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt ist, ist es verständlich, dass sich Menschen in allen Altersgruppen Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen. Digitalisierung und Automatisierung verändern Arbeitsmärkte stärker, als Bildungssysteme reagieren können. Der Klimawandel zwingt zur Transformation, ohne dass klar ist, wer die Kosten dafür tragen soll. Und während Wohlstand auf dem Papier wächst, kommt er dennoch nicht in der breiten Gesellschaft an.

Diese Sorgen sind Ausdruck tiefgreifender Unsicherheit und sie eint ein Kernproblem: Es geht um Entwicklungen, über die Einzelpersonen keine Kontrolle haben. Gerade weil Wirtschafts- und Sozialpolitik so eng mit dem eigenen Lebensstandard verknüpft sind, eignen sie sich besonders gut für politische Instrumentalisierung. Wer diese Ängste nicht ernst nimmt, überlässt sie denjenigen, die sie ausnutzen.

Autoritäre und rechtsextreme Kräfte haben in Deutschland nicht zuletzt deshalb Auftrieb, weil das politische Establishment versäumt hat, einen klaren Bruch mit dem neoliberalen Kurs zu vollziehen. Jahrzehntelang wurde die Mär der «Alternativlosigkeit» gepflegt – insbesondere unter Angela Merkel. Damit wurden wichtige gesellschaftliche Debatten unterdrückt, Kritik delegitimiert und ein Gefühl von Ohnmacht befeuert.

Auch die SPD, die historisch für soziale Gerechtigkeit steht, hat in ihrer Regierungszeit unter Gerhard Schröder durch die «Agenda 2010» massiv zum Sozialabbau beigetragen – und später als Juniorpartner der Union diesen Kurs verteidigt. Der Vertrauensverlust insbesondere in der Arbeiterschaft wirkt bis heute nach.

In der Schnittmenge von wirtschaftlicher Unsicherheit und politischem Misstrauen gedeiht der Nährboden für autoritäre Narrative. Die AfD etwa inszeniert sich als Protestpartei gegen das «System», obwohl sie wirtschaftspolitisch exakt jene marktradikale Linie vertritt, die soziale Spaltung vertieft. In einer Gesellschaft, in der eine Diskussion um die Abkehr vom Neoliberalismus tabu ist und in der sich viele Menschen zunehmend voneinander entfremden, erscheint der autoritäre Rückgriff plötzlich attraktiv, auch wenn er allgemeine Freiheitsrechte bedroht.

Die AfD ist nicht allein, FDP und CDU bedienen ebenfalls längst Rhetoriken, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richten. Bezahlkarten für Geflüchtete, Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger*innen, Abweisung von Asylbewerber*innen; all das sind Maßnahmen, die keinen einzelnen Arbeiter wohlhabender machen. Dass eine wachsende Zahl von Menschen offenbar damit zufrieden ist, dass, wenn sie nicht mehr haben können, wenigstens andere weniger haben sollen, ist alarmierend.

Eine demokratische Gesellschaft muss auf diese Entwicklungen reagieren – nicht nur mit moralischen Appellen, sondern mit handfester Politik. Wenn autoritäre Kräfte mit einfachen Antworten auf reale Probleme punkten, dann muss die demokratische Antwort lauten: Wir sehen eure Sorgen – und wir haben Lösungen. Eine Wirtschaftspolitik, die Sicherheit schafft, Vertrauen wiederherstellt und demokratische Institutionen stärkt, ist kein Luxus. Sie ist eine antifaschistische Notwendigkeit.

Der Denkanstoß antifaschistischer Wirtschaftspolitik

Die deutsche Professorin und Publizistin Isabella M. Weber schrieb am Tag nach der US-Wahl auf der Plattform X:⁶ «Can we now finally have a serious conversation about an anti-fascist economics?»⁷ Ihr Kommentar geht über eine bloße Reaktion auf das Wahlergebnis hinaus. Sie schließt sich kritischen Stimmen aus den Wirtschaftswissenschaften an, die im Gegensatz zur ökonomischen Orthodoxie der letzten Jahrzehnte fordern, dass Wirtschaftspolitik statt Effizienz die Wohlfahrt der breiten Gesellschaft ins Zentrum der Analyse rücken sollte.⁸

Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist keine eigenständige Wirtschaftstheorie, sondern eine Perspektive, durch die Wirtschaft neu betrachtet werden soll: als ein politisches Handlungsfeld, das darüber entscheidet, ob Menschen Sicherheit erleben oder Ausgrenzung und Ohnmacht.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik fragt nicht nur: Was funktioniert auf dem Markt? Sondern: Nützt unsere Art zu wirtschaften der breiten Gesellschaft oder Einzelinteressen? Wer trägt die Risiken globaler Verflechtungen? Wer wird gehört, und wer vergessen? Sie zielt auf eine Gesellschaft, in der demokratische Institutionen gestärkt und Menschen nicht aus Mangel an Alternativen autoritären Versprechen nachlaufen. Konkrete Anwendung fand der Begriff bereits im Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2025⁹ und wird derzeit rege in progressiven ökonomischen Kreisen diskutiert.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist damit ein Denkangebot – für eine Politik, die sich nicht mit Symptombekämpfung begnügt, sondern die den Nährboden für autoritäre Tendenzen systematisch entzieht. Was sie dabei auszeichnet, ist nicht ein völlig neues Arsenal an Maßnahmen, sondern eine klare Prioritätensetzung: Wirtschaftliche Krisenfolgen abfedern, die großen Transformationen wie Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel aktiv gestalten, und den Staat finanziell handlungsfähig halten. Entsprechend lassen sich drei Grundpfeiler antifaschistischer Wirtschaftspolitik aufstellen:

Schutz vor wirtschaftlichen Schocks

Wirtschaftliche Krisen sind soziale Zäsuren. Wenn Preise für wichtige Güter steigen, Arbeitsplätze wegbrechen oder Anlagevermögen durch Finanzkrisen entwertet wird, trifft das nie alle gleich. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben: Menschen mit geringem Einkommen, prekär Beschäftigte, Rentner*innen, Alleinerziehende. Wer Angst um seine Existenz haben muss, zieht sich zurück, verliert Vertrauen und wird gegebenenfalls empfänglich für autoritäre Versprechen. Eine solidarische Demokratie muss dafür sorgen, dass in Krisenzeiten niemand durchs Raster fällt. Ziel dieser Säule ist nicht nur das Überstehen einer Krise, sondern der Aufbau langfristiger Resilienz. Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind:

• Temporäre Preiskontrollen in existenziellen Lebensbereichen, in denen vor allem einkommensschwache Haushalte belastet werden, etwa bei Heizkosten und Grundnahrungsmitteln. Diese müssen von Maßnahmen begleitet werden, die Angebotsengpässe überwinden.
• Zeitlich begrenzte Mietpreisbremsen, wenn der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist, kombiniert mit dem Ausbau bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger.
• Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Nahverkehr, Kinderbetreuung und soziale Infrastruktur wie Nachbarschaftszentren; sowie niedrigschwellige Krisenhilfe.
• Gerechte Lohnpolitik, die Arbeit angemessen wertschätzt, durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und den Ausbau der Tarifbindung, insbesondere in sozialen Berufen.
• Stärkung wirtschaftlicher Resilienz durch strategische Industriepolitik, durch Schutz und Förderung kritischer Produktionszweige wie Arzneimittel oder Mikroelektronik; sowie einer zielgerichteten Ansiedlungspolitik für zukunftsfähige Industrien in strukturschwachen Regionen.
• Förderung von fairem Wettbewerb durch eine konsequente Stärkung kartellrechtlicher Behörden und sozial-ökologischer Kriterien für globale Lieferketten.
• Einführung eines Klimagelds, das insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bei der Umstellung auf klimafreundliches Verhalten unterstützt.

Aktive Gestaltung von Transformation

Wandel ist unvermeidlich, aber ob er gerecht verläuft, ist eine politische Frage. Antifaschistische Wirtschaftspolitik sieht Transformation nicht als Schicksal, sondern als Gestaltungsauftrag. Sie setzt klare Leitlinien für Unternehmen und stärkt die Selbstwirksamkeit der Bürger*innen. Zentral sind etwa:

• Umschichtung staatlicher Subventionen und Investitionen weg von Erhaltung hin zu Modernisierung und Anpassung.
• Digitale Verwaltung als Instrument demokratischer Nähe durch den Aufbau nutzerfreundlicher, barrierearmer Angebote, die Teilhabe erleichtern und Verfahren beschleunigen.
• Beschleunigter Ausbau der Energiewende, mit dem Ziel fossiler Unabhängigkeit möglichst vor 2045, durch die Förderung dezentraler klimaneutraler Energieproduktion, Unterstützung einkommensschwacher Haushalte beim Umstieg und klare Investitionsanreize für Industrie und Kommunen.
• Stärkung des lebenslangen Lernens durch die flächendeckende Förderung von Weiterbildungszentren und ein altersunabhängiges BAföG.
• Die Verbesserung von Integration ausländischer Fachkräfte und Geflüchteter durch niedrigschwellig angebotene Sprach- und Weiterbildungskurse, eine vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen und das Recht auf Arbeit.
• Förderung einer Forschungspolitik im Dienst des Gemeinwohls, durch eine gezielte Finanzierung für gesellschaftlich relevante Technologien, die institutionelle Verankerung der sozial-ökologischen Transformation an Hochschulen und transdisziplinäre Forschungsprojekte, die gesellschaftliche Entwicklungen im Blick haben.

Stärkung öffentlicher Haushalte

Eine Demokratie braucht einen Staat, der gestalten kann – nicht nur verwalten. Jahrzehntelange Austerität hat die öffentliche Infrastruktur geschwächt und das Vertrauen in staatliche Problemlösungsfähigkeit untergraben. Antifaschistische Wirtschaftspolitik stellt die finanzielle Grundlage für sozialen Fortschritt wieder her. Dafür braucht es unter Anderem:

• Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge jenseits der Grenzen der kurzfristigen Haushaltslage zu ermöglichen.
• Erlass kommunaler Altschulden, damit Städte und Gemeinden aktuelle Bedürfnisse ihrer Bürger*innen priorisieren können.
• Konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Finanzkriminalität.
• Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinne – etwa aus der Corona-Pandemie oder Energiepreiskrise.
• Grundlegende Reform der Erbschaftsteuer, die große Erbschaften, die letztlich durch eine nicht angemessene Versteuerung in der Zeit, in der sie entstanden sind, stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht; mit hohen Freibeträgen für Normalverdiener*innen und hohen Steuersätzen für alle Erbschaftsanteile, die darüber liegen. Die bestehenden Ausnahmen für Betriebsvermögen werden abgeschafft und durch die Eintragung stiller Beteiligungen des Staats beglichen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Warum «antifaschistisch» und nicht einfach «sozial»?

Viele der beschriebenen Maßnahmen sind nicht neu, sie könnten also auch unter dem Schlagwort «soziale Wirtschaftspolitik» laufen. Warum also die bewusst schärfere Formulierung der «antifaschistischen Wirtschaftspolitik»?

Der Grund ist einfach: Worte sind mächtig. Sie prägen, wie wir Politik verstehen und welche Erwartungen wir daran knüpfen. Offiziell leben wir bereits in einer «sozialen» Marktwirtschaft. Dieser Name ist angesichts gewachsener sozialer Härten offensichtlich zu einer Worthülse verkommen. Im Übrigen deuten konservative und wirtschaftsliberale Thinktanks wie die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» den Begriff sozialer Gerechtigkeit gezielt um. Wer dem autoritären Vormarsch begegnen will, darf sich nicht auf entkernte Begriffe verlassen.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist mehr als gerechte Umverteilung. Sie ist eine bewusste Antwort auf die politische Dimension sozialer Fragen. Sie macht sichtbar: Eine Wirtschaft, die Angst, Ohnmacht und Ungleichheit produziert, gefährdet die Demokratie.
In Deutschland hat der Begriff des Antifaschismus ein einseitiges Image, als wäre er das Monopol militanter linker Gruppen. Dabei ist Antifaschismus nichts anderes als die Selbstverpflichtung aller Demokrat*innen, die Grundlagen einer freien, vielfältigen Gesellschaft aktiv zu schützen. Eine Politik, die den Nährboden für autoritäre Verlockungen entzieht, muss deshalb antifaschistisch sein, nicht nur sozial.

Wirtschaftspolitik ist nie neutral. Sie entscheidet darüber, wer unabhängig von gesetzlich festgeschriebenen Grundrechten die tatsächliche Möglichkeit dazu hat, das eigene Leben frei zu gestalten, und wer davon ausgeschlossen ist. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik stellt sich mutig und proaktiv der Verantwortung, die tatsächliche Freiheit aller zu verteidigen.

«Verantwortung für Deutschland» – Ein Koalitionsvertrag mit Scheuklappen

Die Präambel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD liest sich so, als hätten die Partner verstanden, worum es in den kommenden Jahren in Deutschland geht. Sie benennen Preissteigerungen, Vertrauensverlust in den Staat, wachsende gesellschaftliche Kälte sowie innere und äußere Angriffe auf die Demokratie. Angekündigt werden Investitionen in Infrastruktur, Reformen für eine effizientere Verwaltung, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung sozialer Sicherungssysteme.¹⁰

Doch der Anspruch der «Erneuerung» bleibt oberflächlich. Die meisten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ändert nichts an der realen Verknappung staatlicher Handlungsspielräume unter der Maxime der Austerität. Soziale Sicherheit wird als Belohnung für «Leistung» definiert, nicht als Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben. In Steuer- und Finanzpolitik dominiert die illusionäre Hoffnung, dass Wirtschaftswachstum irgendwann zu den Arbeitnehmer*innen durchsickert.

Das ist keineswegs überraschend für eine schwarz-rote Koalition unter CDU-Führung, aber für die Gesellschaft folgenschwer. Ohne spürbare Entlastung für niedrige Einkommen, ohne ernsthafte Umverteilung großer Vermögen vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Ost und West, auch bei anhaltendem Wachstum. Die Sanktionierung der Schwächsten erzeugt keine zusätzliche Produktivität, sondern neue soziale Krisen. Eine vereinfachte Einwanderung für Fachkräfte kompensiert nicht die Abschreckung durch inhumane Asylpolitik. Der angekündigte Bürokratieabbau kann dort gefährlich werden, wo er Berichtspflichten, Umweltschutz und soziale Standards schwächt. Besonders problematisch ist der Verzicht auf ein Klimageld: Steigende CO2-Preise treffen gerade Haushalte mit geringem Einkommen. Auch die beschworene «Technologieoffenheit» im Energie- und Verkehrsbereich wirkt weniger wie Innovationsfreude und mehr wie das Einknicken vor fossilen Interessen.

Ja, der Koalitionsvertrag enthält auch Fortschritte, etwa bei der Förderung strukturschwacher Regionen, dem Ausbau bürgerfreundlicher Digitalisierung oder der Modernisierung öffentlicher Infrastruktur. Doch sein Fundament bleibt zu stark im alten Denken verhaftet, um autoritären Entwicklungen wirksam zu begegnen. Die systematische Ignoranz gegenüber der wachsenden Ungleichheit und den Herausforderungen der ökologischen Transformation lässt erwarten, dass auch diese schwarz-rote Koalition weder Vertrauen zurückgewinnt noch die wachsende gesellschaftliche Tendenz zum Autoritarismus aufhält. Wo Union und SPD keine gemeinsame Vision haben, drohen faule Kompromisse, die bestenfalls Symptome lindern, aber Ursachen ignorieren.

Gelebte soziale Gerechtigkeit ist die beste Brandmauer gegen Faschismus. Antifaschistische Wirtschaftspolitik bedeutet, die tiefe ökonomische Kluft in der Gesellschaft zu schließen, bevor autoritäre Kräfte sie ausnutzen. Wenn die Bundesregierung dazu nicht bereit ist, braucht es den Druck von außen: von der Straße, den Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gerade die Sozialdemokratie steht in der Verantwortung, sich nicht im Schatten der Union zu verlieren und dem autoritären Zeitgeist zu folgen, sondern sich dem entschlossen entgegenzustellen.

1. «Ich habe mit der Landesgrenze gewonnen, und mit Lebensmitteln.»
2. NBC News: «Read the full transcript: President-elect Donald Trump interviewed by «Meet the Press» moderator Kristen Welker» 8.12.2024.
3. Vgl. Pierre Ostiguy: «Argentinien: Milei hat die Zerstörung des Parteiensystems zum Ziel» In: Amerika 21 12.8.2024.
4. Vgl. Markus Hametner / Oliver Schnuck: «So haben die Österreicher abgestimmt» In: Süddeutsche Zeitung 29.9.2024.
5. Vgl. Catrina Schläger / Jan Niklas Engels / Nicole Loew (FES): Analyse der Bundestagswahl 2025, Bonn 2025.
6. Isabella Weber [@IsabellaMWeber] auf der Plattform X am 6.11.2024.
7. «Können wir nun endlich ernsthaft über eine antifaschistische Ökonomie sprechen?».
8. Siehe bspw. Forum New Economy: Berlin Summit Declaration Berlin, 2024.
9. Vgl. Die Linke: Alle wollen regieren. Wir wollen verändern Berlin, 2025.
10. Vgl. CDU / CSU / SPD: Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Berlin, 2025.