Editorial: Zwischen den Sicherheiten – Linke Perspektiven im Spannungsfeld zwischen Militarisierung und internationaler Solidarität

Drohnen über europäischen Flughäfen, Cyber-Angriffe, Verletzungen des NATO-Luftraums – kaum ein Thema ist aktuell so präsent wie die Frage von Krieg und Frieden. Was seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar wurde, verschärft sich seither immer weiter: Die alte internationale Ordnung wackelt. Auch ohne Kriegserklärung und Feldschlachten zwischen der NATO und Russland wirkt der Frieden zunehmend brüchig. In dieser unklaren Situation haben es linke, emanzipatorische Positionen schwer: Auf der einen Seite scharen sich Linke um die Fahne. Ganz in der Tradition der «patriotischen» SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 überbieten sie sich mit Forderungen nach Aufrüstung und Wehrpflicht. Was daran überhaupt noch emanzipatorisch, kritisch und links sein soll, gerät völlig ins Hintertreffen. Ihnen stellen sich «pazifistische» Linke entgegen. Mit Verweis auf menschliches Leid und die Profite von Rüstungskonzernen verweigern sie sich der Realität eines nach neuer Expansion strebenden Russlands und anderer globaler Akteure. Dass die Errungenschaften der liberalen Demokratie nicht identisch mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft sind (und deshalb kritisiert werden müssen), bedeutet für viele «pazifistische» Linke, es gäbe nichts Verteidigenswertes in diesem System. Zwischen beiden, in ihrer fehlenden Nuancierung falschen, Positionen wollen wir nach linken Antworten suchen.

Die wiederaufgewärmten Slogans beider Lager können auf die Gegenwart nicht reagieren. Zwischen «patriotischer» Wagenburg-Mentalität und «pazifistischem» Augenzuhalten tut sich eine Lücke auf. Besonders in Deutschland wurde diese Lücke lange akzeptiert, die Debatte nicht geführt. Nach Jahrhunderten imperialer, kolonialer und militärischer Ausdehnung Europas glaubten viele (West-)Europäer:innen spätestens seit dem Ende der Systemkonkurrenz, das eigene Militär würde in Zukunft nur noch in weiter Ferne zum Einsatz kommen. Diese Geisteshaltung kann in der Rückschau leicht naiv wirken. Doch eine solche Einschätzung wäre einerseits  zu bequem, eine «Wir haben es schon immer gewusst»-Haltung ist selten produktiv. Andererseits würde es auch die Hoffnungen und Utopien verhöhnen, die mit der Vernachlässigung des Nachdenkens über Waffengewalt einhergegangen waren. Ein Europa ohne Waffen schien in greifbarer Nähe, auch ohne Revolution und Sozialismus.

Nun kratzt militärische Gewalt allerdings wieder mit großer Brutalität an den Grenzen des sogenannten «Westens», terroristische Gewalt findet in seinem Innersten statt und die innenpolitischen Debatten greifen immer unverhohlener auf martialische Lösungen zurück. Die Europäische Union, gestern noch als zivilisatorische Errungenschaft hochgehalten, schottet sich mit rigider Gewalt vom Elend auf der anderen Seite des Zauns ab. Und im Zeichen der Sicherheit bauen europäische Regierungen den liberalen Rechtsstaat ab. Sicherheit, Abwehr, Verteidigungsfähigkeit sind längst im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatten angekommen. Die Begriffe zirkulieren nicht nur im Vokabular von Konservativen und Liberalen. Auch als Linke können wir uns diesen Diskussionen nicht verschließen, wenn wir den Anspruch nicht aufgeben wollen, unsere politischen Analysen stets an den aktuellen Ausgangslagen auszurichten.

«Zwischen den Sicherheiten», der Titel unserer Ausgabe, meint zweierlei: Wir möchten einerseits über Themen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik nachdenken. Gleichzeitig möchten wir aber auch die Räume zwischen (vermeintlich) sicheren Überzeugungen ausloten. Eine materialistische, emanzipatorische Perspektive bedeutet auch, die eigene Analyse an den konkreten, sich stetig verändernden, politischen Grundbedingungen auszurichten. Wir wollen es uns nicht auf einem Ticket bequem machen, das trotz veränderter Realitäten als Lösungsschablone angewendet wird. Gegenwärtige Fragen brauchen gegenwärtige Antworten. Die Autor:innen dieser Ausgabe suchen sie – mal im Einklang, mal kontrovers. Damit soll diese Ausgabe auch ein Anstoß sein, weiterzudenken. Linke Positionen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik fehlen, doch sie sind nicht unmöglich. In dieser Ausgabe wollen wir sie suchen – und dabei nicht so tun, als hätten wir sie schon gefunden. Aus diesem Grund haben wir uns gegen eine feste Redaktionslinie entschieden. Manche Beiträge sind näher an unseren Überzeugungen gelagert, andere weiter davon entfernt. Auch innerhalb des Redaktionsteams gehen die Meinungen zu einigen Themen auseinander. Uns eint die Entschlossenheit, neue Perspektiven zu finden. Dorthin führt nur die Kontroverse.

Es wäre vermessen, dieses Thema ausschließlich vor einem bundesdeutschen Hintergrund zu diskutieren. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir für diese Ausgabe viele Perspektiven aus dem Osten Europas gewinnen konnten. A.K. ist eine aus der Ostukraine stammende Soziologin, die inzwischen in Deutschland promoviert.  Ihr Artikel zeigt eine Position auf, die in der ukrainischen linken Szene kontrovers diskutiert wird: Vermeintlich kriegsnotwendige Prozesse des sich verteidigenden Staates brächten in demselben Freiheit und Demokratie in Gefahr. Linke, so ihr Plädoyer, müssten sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Eine andere Facette der Debatte der (ukrainischen) Linken Positionierung zum russischen Angriffskrieg stellt der Text von Olha Lushankina und Taras Salamaniuk, die im Netzwerk Ukrainische Linke aktiv sind, dar. Sie plädieren für eine umfangreiche linke Solidarität mit dem ukrainischen Abwehrkampf. Zugleich sollten Linke die Rüstungsindustrie nicht grundsätzlich als falsch brandmarken, sondern auf einen antikapitalistischen Umbau drängen.

Nach diesen beiden Texten, die explizit um eine linke Position zum Krieg in der Ukraine ringen, sind die weiteren Texte unserer Ausgabe als ein Dialog von Theorie und konkreter Analyse der Gegenwart gereiht. Je ein theoretischer Zugang ist einem oder zwei konkreteren Texten gegenübergestellt. Der Frage, was Militarisierung und Pazifismus heute bedeuten (können), widmet sich der erste inhaltliche Block. Moses Dries zeigt auf, welche Bedeutung der Philosophin Simone Weil für einen «militanten Pazifismus» zukommen kann. Domas Lavrukaitis entwickelt die Frage am Beispiel der litauischen Linken. In einem «Land des Wehrhaftigkeitskonsenses» sucht die linke Bewegung nach Antworten. Anschließend argumentieren Lisa Heidenreich und Maurice Schiller, warum sie aus linker Perspektive einen Wehrdienst in Deutschland aktuell für geboten halten.

Immer wieder drehen sich linke Debatten um die Frage, mit wem Solidarität geübt werden sollte. Den zweiten Block eröffnet Leon Karas mit einer Kritik der internationalen Solidarität. Der wiedergekehrte Antiimperialismus schlage dabei in einen linken Nationalismus um, konstatiert Leon und setzt damit auch seine Auseinandersetzung mit den Roten Gruppen fort (vgl. Perspektiven.DS 1/2025). Paweł Matusz greift die Frage nach der Solidarität auf und beschreibt die Spannungsfelder, in denen sich queere Solidaritäten im Ukraine-Krieg befinden. Alexander Neuber fragt, worin die Unterschiede in den linken Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzung um Westsahara bestehen.

Die verschiedenen Formen, die (politische) Gewalt nehmen kann, thematisiert der dritte Block. Lukas Thum entwickelt in der Auseinandersetzung mit Walter Benjamin eine Antwort auf die Frage, ob es emanzipatorische Gewalt geben könne. Daran schließt Pierre Harder mit einer Kritik am Ideal der Gewaltfreiheit an. Revolutionäre Gewalt und Tyrannenmord könnten in Extremsituationen demokratisierend wirken, so das Argument.

Besonders bei grundsätzlichen Fragen wird in der Gegenwart oft die Geschichte mitverhandelt. Carl Julius Reim entwickelt im vierten Block eine Kritik der historischen Argumentationsweise. Zwar könne diese erklären, wie die Gegenwart entstanden sei. Auf heutige Fragen müssten allerdings heutige Antworten gefunden werden. Andrei Botorog hingegen verweist auf die Auseinandersetzung von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem russischen Imperialismus ihrer Zeit. Daraus könnten auch die heutige Linke Impulse für die Auseinandersetzung mit der Gegenwart empfangen.

Der letzte Block setzt sich aus zwei stärker an gegenwärtigen Policy-Debatten orientierten Texten zusammen. Jan Hillgruber skizziert eine moderne sozialdemokratische Sicherheitspolitik und verbindet dies mit dem Plädoyer für eine europäische Armee. Marian Bartz wendet sich dem Weltraum als Ort gegenwärtiger, auch militärischer Konflikte zu.Ole Nymoens Buch «Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde» hat viele Debatten ausgelöst, besonders in der Linken. Warum das Buch zugleich besser und schlechter als sein Ruf ist, beschreibt Carl Julius Reim in seiner Rezension. Ohne den Begriff des «Globalen Südens» wiederum kommt dieser Tage kaum eine linke Debatte aus. Hannah Helbig und Emil Kostenzer berichten von einer Tagung, die sich diesem Begriff näherte.Beide Beiträge gehören ebenfalls zu dieser Ausgabe der «jungen perspektiven».