Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verstehen möchte, dem genügt ein Besuch am Berliner Hauptbahnhof. Schon beim Einfahren in die gläserne Haupthalle sieht man zwei zentrale politische Orte Deutschlands: den Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt. Nach dem Ausstieg aus dem Zug hat man zwei Möglichkeiten, den Bahnhof zu verlassen. In nördliche Richtung weist ein Schild den «Europaplatz» aus, während der «Washingtonplatz» in die südliche Richtung zeigt. Europa oder Washington – in diesem Spannungsfeld verkehrte historisch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz des Voranschreitens der Europäischen Integration, ab 1993 auch mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, betonte Deutschland stets die Kompatibilität dieser mit der besonderen Partnerschaft zu den USA. So ist es nur folgerichtig, dass demjenigen, der die Machtzentralen der Bundesrepublik vom Berliner Hauptbahnhof erreichen möchte, bis heute nur eine Wahl bleibt: der Ausgang «Washingtonplatz». Angesichts der zunehmenden Einigkeit über das Ende der alten internationalen und sicherheitspolitischen Ordnung stellt sich jedoch die alte Frage, wie Sicherheit inmitten von Europa gedacht werden muss, neu.

Außenpolitische Realitäten

Wer sich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzt, der muss zunächst nach den Gefahren fragen. Bei der Suche nach Sicherheitsrisiken für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben wird schnell deutlich, dass Sicherheit multidimensional ist.

Die klassische Perspektive auf Sicherheit ist eine der äußeren Gefahren. Dabei müssen heute zwei Realitäten anerkannt werden. Zunächst sind mit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 jegliche Hoffnungen auf eine friedliche Zusammenarbeit und Koexistenz mit Russland auf absehbare Zukunft im anhaltenden russischen Drohnen- und Bombenhagel auf ukrainische Städte zerschellt. Der Aggressor Russland ist die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit, ein Fakt, den jüngst alle Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste bestätigten. Diese «Zeitenwende» wird von einer anderen Entwicklung, die angesichts jüngster Dramatik ebenfalls diesen Begriff verdient hätte, noch verschärft. Die bereits länger absehbare Tendenz, dass die USA sich von der konventionellen Verteidigung Europas zurückziehen und ihren Fokus auf den Pazifik verlegen, wird durch die aktuelle US-Regierung rasant vorangetrieben. Ob und in welchem Rahmen die USA unter Trump überhaupt noch bereit sind, Europas Sicherheit zu garantieren, ist ungewisser denn je. Mit Russlands Aggression auf der einen und der schwindenden Unterstützung der USA auf der anderen Seite ist Deutschlands äußere Sicherheit in Gefahr.

Auf der anderen Seite steht die innere Dimension von Sicherheit. Sie umfasst nicht nur die Bekämpfung von Kriminalität und Abwendung von Terrorismus, sondern auch die Eindämmung des rasanten Aufstiegs antidemokratischer und populistischer Kräfte, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachten. Die Grundlagen ihres Erfolgs zu lösen, fällt ebenso unter die Kategorie ‚Sicherheitspolitik‘.

Eine demokratische Gesellschaft ist also nur wirklich sicher, wenn sowohl die militärischen Bedrohungen von außen als auch innere Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung minimiert sind. Eine moderne Sicherheitspolitik muss daher beide Dimensionen von Sicherheit – außen wie innen – erkennen und adressieren.  

Handlungsrahmen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Auch aus einem sozialdemokratischen Verständnis heraus ergibt sich die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsverständnisses. Angelehnt an die theoretische Konzeption des positiven Friedens, wonach nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Existenz sozialer Gerechtigkeit, nachhaltigen Frieden schafft, sollte eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik darauf abzielen, Konditionen für Frieden zu wahren. Sie ist folglich als ein Zusammenspiel klassischer Sicherheits- bzw. Verteidigungspolitik mit Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem demokratischen Staats- und Gesellschaftsgefüge zu verstehen.

Die deutsche Sozialdemokratie bekennt sich außerdem zum Internationalismus in ihren Grundwerten. Ihre politischen Ziele nach Frieden und einer gerechteren Gesellschaft enden nicht an der deutschen Grenze und werden weltweit in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern verfolgt. Es ist daher nur sozialdemokratisch, Sicherheit nicht nationalstaatlich zu denken, sondern im engen Verbund mit seinen Partnern. Dieser sozialdemokratischer Gedanke der internationalen Zusammenarbeit deckt sich mit der Notwendigkeit der Realität. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Partner teilen die Erfahrung der russischen Bedrohung von außen sowie weitgehend auch der antidemokratischen Bedrohung von innen. Das langfristige gemeinsame europäische Interesse muss daher in einer europäischen Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. Die Europäische Union (EU) bietet dazu einen guten Handlungsrahmen. Ihre Kompetenzen können genutzt werden, die sozialdemokratischen Säulen von Sicherheit in weiten Teilen Europas einheitlich umzusetzen und damit dem Ideal vom positiven Frieden näher zu kommen. Die (Neu-) Gestaltung der EU muss also im Zentrum einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik stehen.

Äußere Sicherheit – Strategische Autonomie Europas

An erster Stelle gehört natürlich die Abwesenheit von Krieg zu einer sicheren Gesellschaft. Historisch ist die NATO die Institution, die mit kollektiver Abschreckung Europas Frieden wahrte und es bleibt sicherheitspolitisch richtig, weiterhin am transatlantischen Bündnis festzuhalten. Jedoch muss Europa auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die europäische Säule der NATO auszubauen und mehr Last zu übernehmen, war überfällig, nicht nur angesichts der akuten russischen Bedrohung, sondern auch, um die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA, die die aktuelle US-Regierung politisch ausnutzt, zu reduzieren. Die im Rahmen der NATO angestrebte Aufrüstung der nationalen Armeen ist also kurzfristig ein notwendiges Mittel. Jedoch hat auch die Verlässlichkeit der Beistandsklausel angesichts der US-amerikanischen Außenpolitik und Rhetorik Schaden genommen. Deshalb ist eine verstärkt europäische Koordination ein politischer Imperativ. Im Rahmen der Europäischen Union sollten daher die Fundamente einer künftigen verteidigungspolitischen Integration gelegt werden.

Ein zentrales Element dabei ist der stufenweise Ausbau eines gemeinsamen Beschaffungswesens, der von einer Harmonisierung der Soldatenausbildung begleitet werden könnte. Als langfristiges Ziel stellt das vergangene Europawahlprogramm der SPD eine Europäische Armee auf, die als Zusammenfassung einer Vielzahl nationaler Armeen einen Effizienzgewinn bringen würde. Sie wäre nicht nur eine robustere Abschreckung, sondern auch kostengünstiger. Aus sozialdemokratischer Perspektive wäre die Integration nationaler Armeen in eine Europäische Armee daher gelebte Abrüstungspolitik bei gleichzeitigem Gewinn an Sicherheit und Autonomie. Bis dahin sollte ernsthaft über die kontroverse Frage der Entscheidungshoheit einer solchen Armee diskutiert werden.

Zu einer sicheren Gesellschaft gehört auch eine aktive Wirtschaftspolitik. In Zeiten, in denen wirtschaftliche Interdependenzen als militärisches und außenpolitisches Druckmittel genutzt werden, muss die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten diversifizieren und den eigenen Binnenmarkt stärken. Der Draghi-Report von 2024 zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sollte hierfür als Richtschnur dienen. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes der Verteidigung als auch die der Energieunion, die die Verfügbarkeit sauberer Energie – also erneuerbare Energien und sauberer Wasserstoff – sicherstellt und somit das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung bildet. Zuletzt muss die EU ihre Innovationslücke bei Zukunftstechnologien zu China und den USA schließen, um nicht in neue Abhängigkeiten zu fallen.

Innere Sicherheit in einer sozialeren und demokratischeren EU

Die Abwesenheit innerer Feinde der demokratischen Ordnung zeichnet ebenso eine sichere Gesellschaft aus. Dazu gehört die Bekämpfung demokratiefeindlicher Akteure und der Ursachen ihres Erfolgs. Neben einer Stärkung von Polizei und Justiz, muss aus sozialdemokratischer Perspektive auch eine aktive Sozialpolitik die Antwort auf die sozioökonomischen Beweggründe der Unterstützung antidemokratischer Kräfte sein. Da sich das Phänomen erstarkender antidemokratischer und populistischer Kräfte nicht nur auf Deutschland beschränkt, scheint auch hier der europäische Handlungsrahmen nur logisch.

Daher bedarf es der Etablierung einer EU-Sozialunion, die mit einer europäischen Wirtschaftspolitik ineinander greift. Investitionen in strategisch bedeutsame Wirtschaftszweige müssen fair verteilt und in einen sozialpolitischen Rahmen gegossen werden. Ein Grundstein wurde hierfür 2022 mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten auf 80% steigern soll, gelegt und jüngst vom EuGH bestätigt. Darüber hinaus sollten weitere Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik, wie die Verstetigung der während der Pandemie temporär eingeführten europäischen Arbeitslosenversicherung SURE, definiert werden.

Teilhabe an einem demokratischen System bedingt Sicherheit. Die EU wird häufig dafür kritisiert, sie besäße zu wenig demokratische Legitimation. Zentraler Kritikpunkt ist hierbei die Schwäche des direkt-gewählten Europäischen Parlaments und die Stärke indirekt-legitimierter EU-Institutionen. Das Europawahlprogramm der SPD von 2024 stellt daher eine Reform der bestehenden EU-Institutionen in Aussicht, um dadurch die EU als Ganzes nicht nur demokratischer, sondern auch handlungsfähiger zu gestalten. Hierfür soll der Europäische Rat, künftig in allen Politikfeldern mit Mehrheit entscheiden. Momentan herrscht beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik noch das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch Entscheidungen häufig zu lange dauern und zu unpräzise sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. So soll es ein Initiativrecht für Gesetzgebungsprozesse erhalten, das bisher nur die Europäische Kommission innehat. Auch die Besetzung des Präsidentenamts der Kommission soll aus dem Parlament heraus erfolgen. Hierzu präsentiert jede europäische Partei vor der Wahl ihre transnationale, also europaweit einheitliche Kandidierendenliste mit einem klaren Spitzenkandidierenden für das Präsidentenamt.

Fazit

Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag für eine umfassende sozialdemokratische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Konzeptionell muss eine moderne Sicherheitspolitik zwei Faktoren bedenken:

Zunächst müssen die sicherheitspolitischen Realitäten dieser Zeit anerkannt werden. Unsere Sicherheit wird gleich doppelt bedroht: Von außen bedroht Russlands aggressives und revisionistisches Auftreten unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Das russische Handeln in der Ukraine, die hybride Einflussnahme auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Rhetorik der russischen Elite lassen keinen Zweifel an ihrer feindlichen Einstellung übrig. Gleichzeitig schwindet der Willen und die Verlässlichkeit der USA, unsere Sicherheit zu garantieren. Von innen gefährdet der Aufstieg extremistischer und antidemokratischer Kräfte unsere Demokratie. Beide Dimensionen von Sicherheit müssen Teil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik sein.

Zweitens muss sich die Sozialdemokratie als internationalistische Bewegung von dem nationalen Blick auf Sicherheit lösen. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Nachbarn sehen sich denselben Sicherheitsrisiken ausgesetzt wie Deutschland. Demzufolge bedarf es europäischer Antworten. Das individuelle Hochrüsten der europäischen Staaten ist kurzfristig zwar notwendig, langfristig aber eine kostspielige und ineffektive Sackgasse, die künftige bedrohliche Lagen wie die heutige nicht vorbeugt. Es gilt also, vorausschauend das Fundament einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu legen. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik für Deutschland muss also eine Sicherheitspolitik für Europa sein.

Darüber hinaus hat der Text Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer modernen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgetragen. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Sozialdemokratie inhaltlich bereits viele der notwendigen Reformen erkannt hat und adressiert. Nun kommt es darauf an, diese Forderungen mutig als kohärente Vision zu kommunizieren sowie entsprechende Taten folgen zu lassen. Für Kritiker, die eine weitere europäische Integration aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat für unmöglich halten, empfiehlt sich ein Blick in die Geschichte der Europäischen Integration, die eine Geschichte der unterschiedlich schnellen Integration ist. So unterzeichneten im Jahr 1985 fünf Mitgliedstaaten das Schengener Abkommen, um Grenzkontrollen untereinander abzuschaffen. Heute sind 29 Staaten, mehr als die EU Mitglieder hat, Teil des Schengenraums, der trotz Herausforderungen ein Kernbestandteil von Europas Stärke geworden ist. Wem das nicht genügt, sollte das derzeit gültige Grundsatzprogramm der SPD von 2007 heranziehen. Dieses besagt, dass bei Blockadesituationen einzelner Länder die weitere europäische Integration im Zweifel in einer „Koalition der Willigen“ fortgeführt werden sollte. Die Sozialdemokratie sollte also entgegen der Beschilderung am Berliner Hauptbahnhof «mehr Europa wagen», um die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.