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Verantwortung in einer veränderten Welt: unser Plädoyer für einen Wehrdienst

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 stellte eine Zäsur dar: In erster Linie natürlich für das Leben der Menschen in der Ukraine, aber im Rahmen der «Zeitenwende» auch für den europäischen Sicherheitsraum. Über die «Zeitenwende» wird dabei vielfach als etwas gesprochen, das Olaf Scholz ausgerufen hätte und womit ein gewollter Wandel einherginge. Richtigerweise sprach der damalige Bundeskanzler jedoch davon, dass wir diese Zeitenwende vor allem erleben und dass sie Europa trifft. Weder Deutschland noch Europa wollten diese Wende, noch haben sie sie selbst herbeigeführt. Spätestens mit der Vollinvasion der Ukraine 2022 hat Russland einseitig eine regelbasierte europäische Sicherheitsordnung aufgekündigt, die auf Zusammenarbeit und der Souveränität von Grenzen aufbaute. Hierauf musste Europa reagieren. Seitdem wird in Deutschland nicht nur über Waffenlieferungen und Aufrüstung diskutiert, sondern auch über die Frage, wie gesellschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit künftig gesichert werden können. In diesem Kontext erscheint auch die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder auf der politischen Agenda.

So greifen wir nicht zur Waffe

Aus einer progressiven und staatskritischen Haltung heraus wird der Wehrdienst häufig grundsätzlich kritisch gesehen. Was aus dieser Haltung heraus übersehen wird, ist, unter welchen Bedingungen ein Wehrdienst auch als demokratisches und solidarisches Projekt verstanden werden kann. Der erste Reflex der Abwehrhaltung gegenüber diesem ist dabei mehr als verständlich: Für das Land der Täter an der Front zu sterben, wird zu Recht abgelehnt. Neben der moralisch-historischen Dimension treten sowohl bei einem massiv ausgeweiteten Wehrdienst als auch bei einer möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht zahlreiche praktische und gesellschaftliche Schwierigkeiten zutage.

Erstens ist das die Frage der Generationengerechtigkeit. Dabei wäre es jedoch zu kurz gegriffen, aus dem Wehrdienst einen klassischen Generationenkonflikt zu machen. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind mittlerweile 14 Jahre vergangen. Wehr- oder Zivildienst geleistet haben also alle männlichen deutschen Staatsbürger, die 33 Jahre oder älter sind. Der Vorwurf junger Menschen, eine ältere Generation würde etwas einfordern, was sie selbst nie geleistet hat, ist also kaum gerechtfertigt. Im Gegenteil ist es zeitlich gesehen ein junges Privileg, dass als Teil der sogenannten Friedensdividende Sicherheit im militärischen Sinne von einer Aufgabe der Gesamtgesellschaft zu einer für Berufssoldat*innen wurde.

Aus einer anderen Perspektive heraus ist der Wehrdienst aber sehr wohl eine Generationenfrage: Die Generation, die heute zum Wehrdienst motiviert werden soll, ist dieselbe, der man in den vergangenen Jahren weder ausreichende soziale Sicherheit noch echte ökologische Perspektiven geboten hat. Nun soll sie die Last der Landesverteidigung tragen, obwohl sie die Folgen früherer politischer Versäumnisse bereits spürt. Weil es beim Wehrdienst um Leben oder Tod geht, stellt man sich als potentiell betroffene Person natürlich die Frage: Will ich dafür sterben? Wenn einem bei dafür die marode Infrastruktur, Nazis in den Parlamenten und die fehlende staatliche Unterstützung in eigenen Krisensituationen in den Sinn kommen, ist die Antwort wahrscheinlich nein. Wenn wir nicht wollen, dass junge Menschen aus nationalistischem Antrieb zur Bundeswehr gehen, muss glaubhaft gemacht werden, dass es um einen Kampf für Demokratie und Menschenrechte – nicht für einen Nationalstaat – geht.

Zweitens ist die Sinnhaftigkeit einer personell deutlich größeren Bundeswehr in der modernen Kriegsführung zumindest fraglich. Zwar sehen wir anhand des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass klassische Abnutzungskriege mit Massen an Fußsoldat*innen und entsprechend hohen Verlusten weiterhin stattfinden, doch das muss nicht zwingend in anderen Szenarien auch der Fall sein. Obwohl die europäischen Staaten die Ukraine enorm unterstützen, könnte man das eigene Staatsgebiet weitaus besser und vor allem auf eine andere Art verteidigen. Die Bundeswehr hat sich nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Kriegs von einer nationalen Verteidigungs- hin zu einer international orientierten Einsatzarmee gewandelt, die vor allem einen Bedarf an modernsten Technologien und gut ausgebildeten Spezialist*innen hat.¹ Eine schlecht ausgebildete Masse an Rekrut*innen, die aufgrund von Zwang mit geringer Motivation ihre Ausbildung durchlaufen, hätte in einem Verteidigungsfall des 21. Jahrhunderts vermutlich kaum einen Nutzen.

Drittens bestehen strukturelle Probleme innerhalb der Bundeswehr selbst. Viele Expert*innen weisen zurecht darauf hin, dass die aktuelle Infrastruktur kaum geeignet ist, um Wehrdienst-Leistende im fünfstelligen Bereich aufzunehmen. Für einen attraktiven Wehrdienst und motivierte Soldat*innen müssen die Kasernen und Übungsplätze qualitativ und quantitativ passend ausgerüstet werden, erst dann sollte man tatsächlich über eine massenhafte Rekrutierung sprechen. Daneben stellen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Bundeswehr ein bedeutendes Problem dar. Eine Wehrpflicht kann zwar dafür sorgen, dass die Soldat*innen aus breiteren Teilen der Gesellschaft kommen als bisher, jedoch muss auch sichergestellt sein, dass gegen rechtsextremeTendenzen konsequent vorgegangen wird und Hinweisgeber*innen nicht als Denunziant*innen verunglimpft werden. Zu einer Öffnung für die breite Gesellschaft sollte es zusätzlich dazu gehören, sich auch hinsichtlich der Führungskultur weiterzuentwickeln. Eine Parlamentsarmee, die Demokratie und Menschenrechte verteidigen soll, muss diese Werte auch im Inneren leben.

Wie ein progressives Verständnis von Sicherheit und Militär aussehen kann

Neben den konkreten Umsetzungsproblemen liegt der Ablehnung eines Wehrdienstes oft das Verständnis zugrunde, dass die Bundeswehr eine Armee zur Durchsetzung nationalistischer Interessen sei. Tatsächlich setzte historisch die Verpflichtung des Bürgers, seinen Staat zu verteidigen, eine Identifikation mit diesem und ein Nationalgefühl voraus.² Und auch die Betrachtung vergangener, innereuropäischer Kriege sind Zeugnisse von der Ausnutzung der Bürger*innen durch die Herrschenden für ihre Interessen. Deutlich wird das vor allem anhand der Kriege gegen die Besatzung durch Frankreich unter Napoleon, die in vielen europäischen Ländern bis heute als Befreiungskriege bezeichnet werden. Wovon sollte aber die Bevölkerung der besetzten Länder befreit werden? Die Besatzung und die Einführung des Code Civil waren für den Großteil der Menschen in Europa – vor allem die volljährigen Männer – ein Zugewinn an persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Freiheiten. Die Leibeigenschaft sowie ständische Privilegien wurden abgeschafft, Staat und Kirche getrennt. In der Folge der Befreiungskriege sowie der Karlsbader Beschlüsse 1819 wurde ein Großteil der Liberalisierungen zurückgenommen, die Fürsten stellten die Monarchie wieder her. Was wurde also befreit? Nicht die breite Bevölkerung, sie verlor durch die Befreiungskriege zahlreiche Rechte und Freiheiten. Einzig die Herrschaft über sie lag nun nicht mehr bei einer fremden Besatzungsmacht, sondern bei den heimischen Fürsten. Die alten Herrscher erhielten ihre Freiheit zum Herrschen zurück, gekleidet in das Bild einer Befreiung von Volk und Nation. Eine solche Verteidigung, bei der es nicht um die Menschen, sondern die Rechte der Herrschenden geht, muss selbstverständlich abgelehnt werden.

Wenn zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen wird, weil dort in großer geographischer Nähe auch deutsche Sicherheit verteidigt wird, dann ist das noch eine nationalistische Motivlage. Genauso nationalistisch und egoistisch muss eigentlich die Nichtunterstützung der Ukraine begriffen werden. Denn dafür ist das Argument oft der von Sanktionen bedingte Schaden der deutschen Wirtschaft und die damit einhergehende Angst, der eigene Wohlstand könnte bedroht sein oder die vermutete Gefahr, dass Deutschland selbst Ziel russischer Angriffe werden könnte. Doch unserer Argumentation geht es im Kontext einer Verteidigung vor Russland um eine Verteidigung von Werten, vor allem von Demokratie und Menschenrechten. Es geht nicht darum, ob Merz oder Putin herrschen. Es geht darum, ob Parlamente frei gewählt werden, ob queere Paare verfolgt werden oder Frauen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Die Absage an die Unterstützung mit eigenen Soldat*innen vor Ort ist entsprechend nicht nur eine Frage der Sorge um Eskalation, sondern auch eine Grenze der Solidarität: Wir geben Geld und Waffen, Leben aber nicht. Aus einer internationalistischen und universalistischen Haltung heraus müsste man sogar noch weiter gehen.

Ziehen wir jetzt doch für Deutschland in den Krieg?

Man muss aus einer staatskritischen und progressiven Perspektive nicht gegen einen Wehrdienst sein, ein solcher kann ein demokratischer und solidarischer Akt sein. Dafür muss jedoch einerseits tatsächlich etwas schützenswertes verteidigt werden: Freiheit, Demokratie, die Rechte von Minderheiten. Jungen Menschen muss dafür aber gezeigt werden, dass diese Demokratie auch nach innen gegenüber Rechtsextremen wehrhaft ist, dass ihnen Perspektiven gegeben werden. Andererseits muss sich auch die Bundeswehr an die Menschen anpassen, die zu ihr kommen sollen. Ihr Konzept von «nnerer Führung» muss an die demokratischen Prinzipien einer Parlamentsarmee geknüpft werden und ein Schutzversprechen für marginalisierte Gruppen beinhalten. In Zeiten, in denen autoritäre Machthaber wie Putin eine auf Demokratie und Menschenrechten beruhende Ordnung mit militärischen Mitteln angreifen, führt um eine eigene militärische Wehrhaftigkeit kein Weg vorbei.

Gleichzeitig muss das Denken in Nationalstaaten grundsätzlich überwunden werden: Solange die Logik nationaler Interessen dominiert, bleibt ein Wehrdienst problematisch, weil Menschen vor allem dazu genutzt würden, die Interessen eines einzelnen Staates zu wahren – unabhängig davon, ob diese mit demokratischen, solidarischen oder menschenrechtlichen Prinzipien übereinstimmen. Eine demokratische und solidarische Wehrpflicht ist nur möglich, wenn sie sich nicht an der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat orientiert, sondern an gemeinsamen Werten wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechten – über nationale Grenzen hinweg. Verteidigung muss damit von einem staatsübergreifenden Verantwortungsbewusstsein getragen werden, das sowohl die eigene Gesellschaft als auch die Rechte und das Wohlergehen anderer Menschen einbezieht. Einer solidarischen, von allen getragenen Herstellung dieser Wehrhaftigkeit sollten wir uns nicht verschließen, solange diese wertegeleitet ist und einem internationalistischen Anspruch entsprechend nicht nur uns selbst, sondern auch andere Menschen schützt. Auch wenn wir einige Argumente in der Debatte um die Wehrpflicht hier kritisch einordnen, muss jedoch festgestellt werden: Das Vertrauen hierin gibt es noch nicht. Es muss erst noch hergestellt werden über das politische Versprechen, dass die Demokratie, die Freiheit und der Sozialstaat, die verteidigt werden sollen, auch eine Perspektive haben.

4. September 2026

Für Gott und Vaterland? – Die Linke und der Nationale Widerstand

Die Haltung zu Staat und Nation – sei dies nun die ‹Eigene›, der ‹Nachbar› oder eine allgemeine Kategorie – treibt Linke schon seit Jahrhunderten um. Die Marxsche Weisheit, dass die «Arbeiter (…) kein Vaterland»¹ hätten, wird heute kaum mehr wörtlich genommen. Erst nach Marx‘ Ableben ist die Nation vollumfänglich in ihre Rolle als ideologische Leitinstanz hineingewachsen und mit dem 20. Jahrhundert zur Kategorisierungsgrundlage für den Wert von Menschen avanciert.² Die Empirie über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ‹der Arbeiterklasse› hat längst auch eine nationalistische Grundhaltung offengelegt, die dem ‹revolutionären Subjekt› den Blick auf die ‹Klassengeschwister› verklärt. In Deutschland wurde ein diesbezügliches Misstrauen offenbar schon länger gehegt, da bereits in den 1930ern das Institut für Sozialforschung ressentimentgeladene Vorstellungen in der Arbeiterklasse konstatierte, während das Bewusstsein für den eigenen Klassenstandpunkt schwach ausgeprägt war.³ Nichtsdestotrotz (und zurecht) blieb der Internationalismus immer ein Grundbestandteil der marxistischen und kommunistischen Weltsicht, inklusive des formulierten Anspruchs jenseits von Nationen zu denken, wenngleich dies in der Regel misslang.

Die Linke und die Befreiung

Thorsten Mense hat in seinem Buch Kritik des Nationalismus herausgearbeitet, wie der Umgang mit der Nation in der Entwicklung der Linken teils ambivalenten Charakter annahm, da auch die Nation selbst sehr unterschiedliche Rollen im Ringen um die befreite Gesellschaft spielte. Während die großen bürgerlichen Revolutionen in Frankreich und den USA auf einem republikanischen Nationenkonzept aufbauten und zumindest prinzipiell Gleichheit und Staatsbürgerrechte versprachen, verfolgten andere nationale Zusammenschlüsse einen völkischen rassistischen Charakter, mit dem sie Ausgrenzung und Ungleichheit verteidigten. Auch wurde etwa nationalistischer Wahn von der Opposition zum Ersten Weltkrieg als Ursache der Katastrophe identifiziert und das Denken in nationalen Zusammenhängen etwa von Rosa Luxemburg grundsätzlich abgelehnt.⁴ In vielen Teilen der Welt, etwa Osteuropa, blieb die Erlangung der nationalen Unabhängigkeit aber das angestrebte Ziel, um sich aus der imperialen Fremdherrschaft zu befreien.

Der Vietnamkrieg und die Jahrzehnte der antikolonialen Kämpfe führten dann auch in der westlichen Welt zu einem generellen Aufschwung und einer eindeutigeren Positivbesetzung des Nationalismus, der als Teil der nationalen Befreiung verstanden wurde.⁵ Zugleich scheiterten Ansätze wie die «Randgruppenstrategie» der deutschen Linken der 1960er Jahre. Damals hatten linke Aktivist:innen in der Hoffnung auf ein neues revolutionäres Subjekt versucht, die Unterstützung von stark marginalisierten Gruppen – etwa mit der Befreiung von Heimkindern – zu gewinnen, um diese für die Revolution zu rekrutieren. Auch Proletarisierung zwecks Betriebseroberung in den frühen 1970ern, als hunderte, wenn nicht tausende linker Studierender ihr Studium abbrachen und in der Industrie versuchten, das Proletariat zu agitieren, brachte kein revolutionäres Subjekt für die postnazistische Bundesrepublik hervor. Damit blieb nur noch der sehnsuchtsvolle Blick über den geographischen Tellerrand. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen und die damit verbundenen antiimperialistischen Kämpfe boten eine ideale Projektionsfläche für die eigenen ausbleibenden Erfolge westlicher Linker. Die Vorstellung war, dass sich die revolutionäre Bewegung im Zuge der nationalen Befreiung des unterdrückten Volkes in einer sozialen Befreiung fortsetzen würde. Die klare Gut-Böse-Dichotomie der Auseinandersetzung bot eine einfache Möglichkeit, Partei zu ergreifen. Die USA nahmen dabei die klare Antagonistenrolle als Interventionskraft in Teilen Afrikas und Südamerikas ein – die Sowjetunion, besonders aber China unterstützten dagegen die entsprechenden Widerstandsgruppen.⁶

Mit dem Ende der Sowjetunion fiel auch die sozialistische Fassade verschiedener Unabhängigkeits- und Widerstandsbewegungen. Zudem war der Großteil der ehemals kolonisierten Gebiete mittlerweile unabhängig geworden – neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse luden durch die komplexeren und indirekten Unterdrückungsstrukturen weit weniger zu polemischen Solidaritätsadressen ein. Aber auch inhaltlich wurde die zuvor relativ einheitlich vertretene antiimperialistische Haltung in dieser Zeit kritisch hinterfragt.

Gegen Volk und Nation

Der wichtigste Reflexionsmoment innerhalb der radikalen Linken der Bundesrepublik ergab sich, als die Revolutionären Zellen, eine militante Gruppe vergleichbar mit der RAF, im Jahr 1991 ihren Text Gerd Albartus ist tot veröffentlichte. In diesem schildern sie ihre Entfremdung gegenüber einem internationalistisch verstandenen Antiimperialismus, ausgelöst durch die Katastrophen der fehlgeschlagenen Flugzeugentführung in Entebbe und die Ermordung ihres ehemaligen Genossen Gerd Albartus durch eine palästinensische Widerstandsgruppe, sei es wegen eines Spitzelvorwurfes oder dessen offener Homosexualität. Bei der Entführung der Passagiermaschine zur Freipressung gefangener Mitglieder hatten sich RZ-Terrorist:innen dadurch hervorgetan, dass sie die Geiseln in jüdische und nichtjüdische aufgeteilt und nur die jüdischen in ihrer Gewalt behalten hatten. Bei der Geiselbefreiung wurden mehrere der Terrorist:innen erschossen. Verbleibende Angehörige der RZ haben im Nachgang erstmals Antisemitismus innerhalb der eigenen Reihen problematisiert und sich von einem Antiimperialismusverständnis, welches «soziale Befreiung unmittelbar an die Erlangung staatlicher Souveränität koppelte»⁷ distanziert.⁸

«Die Beendigung der Fremdherrschaft, so dachten wir, sei gleichbedeutend mit dem Beginn der sozialen Revolution.»⁹ Entgegen dieser Hoffnungen hätte die nationale Befreiung, wo immer sie erfolgreich gewesen sei, jedoch nur zu neuer Unterdrückung geführt:

«Erst in dem Maße, wie nach vollzogener Nationwerdung neue Kämpfe ausbrachen, (…) deren antagonistischer Kontrahent der Komplex von Gewalt und Verwertung war, den jener Staat verkörperte, waren wir imstande, den Mythos nationaler Unabhängigkeit und den ihm immanenten, alle Differenzen homogenisierenden Volksbegriff zu relativieren.»¹⁰

Entscheidend wurde für die entstehende antinationale Strömung in der deutschen Linken die Feststellung, dass Nation und Nationalismus sich nicht trennen ließen. Nicht der Nationalismus war eine Extremform der Nation, sondern die Nation selbst als gesellschaftliches Konstrukt Ergebnis von Nationalismus. Das negierte zwar nicht den progressiven Charakter, den einige Nationenkonzepte trugen, ließ aber ein unkritisches Anknüpfen an nationale Befreiungsbewegungen oder gar eigenen Nationalstolz nicht zu. Letztlich drohte das Umschlagen «vom revolutionären Prinzip zur reaktionären Ausgrenzungsideologie».¹¹

Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands und dem quasi zeitgleichen Auseinanderbrechen mehrerer Vielvölkerstaaten entlang ethnischer Grenzen, verloren nationale Befreiungsbewegungen in der allgemeinen Wahrnehmung den progressiven Charakter der antikolonialen Bestrebungen und die radikale Linke ihren real existierenden Gegenentwurf.¹² Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung der DDR oder eine Verwirklichung emanzipativer Ideale wurden von der Wiedervereinigungseuphorie überrollt. Diese ging mit einem neuen Volksbewusstsein der Deutschen, verbunden mit verstärkter Fremd- und Feindidentifikation einher.¹³ Die antinationale und die sich dann abspaltende antideutsche Strömung innerhalb der Linken versuchten sich dem entgegenzustellen. Unter dem Motto Nie wieder Deutschland! liefen am 12. Mai 1990 20.000 Menschen durch Frankfurt am Main. Während diese Mobilisierung die Wiedervereinigung und auch folgende rassistische Gewalteskalation nicht verhindern konnte, sensibilisierten die neuen Strömungen doch für den Umgang mit Begriffen wie Volk und Nation.

Umbrüche

Diese Ausdifferenzierung innerhalb der linksradikalen Szene schwächte ihr Interesse an antiimperialistischen Kämpfen. In den 2000ern hatten sich neben dem Nahostkonflikt als Langzeitproblem lediglich die Zapatistas in Mexiko und die kurdische Widerstandsbewegung als internationale Bezugsgrößen gehalten.¹⁴ Daneben sammelten maoistische Kleingruppen zwar Gelder für die «Volkskriege» in Nepal und andernorts, doch prägten diese Aktivitäten weit weniger das Gesamtbild der radikalen Linken. Insgesamt bestand in der Szene eine antinationale Dominanz, wobei die Position zu Israel einen fortgesetzten Streitpunkt bildete.¹⁵ In Ansätzen hat sich diese Haltung bis heute gehalten: Deutschlandflaggen sucht man auf Demonstrationen vergeblich, die Nationalhymne klingt befremdlich und auch die Debatten um Wehrpflicht und Aufrüstung zeugen nicht von frisch entflammten patriotischen Anwandlungen innerhalb der Linken.¹⁶

Im aktuellen Aufflammen des Nahostkonflikts, der viele junge Menschen neu politisiert hat, deutet sich allerdings ein Rückfall in der Auseinandersetzung um Nation und das Potential von nationalen Befreiungsbewegungen und ein Comeback des klassischen Antiimperialismus an. Die nationale Befreiung der Palästinenser:innen soll die eigene Erlösung bringen: No one is free until Palestine is free. Stephan Grigat bezeichnete dies als «Erlösungsantizionismus».¹⁷

Neue alte Feindbilder

Wenn dann der Free Palestine-Forderung ein Free Kongo und Free Sudan angehängt werden zeigt sich die analytische Schwäche des wiederauferstandenen Antiimperialismus. Im Falle des Sudans kann (und sollte) zwar durchaus der Einfluss von Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert werden.¹⁸ Die Free-Forderung fokussiert aber die Befreiung von ‹Fremd›-Herrschaft und versucht die Konflikte einzig als Resultat imperialer Intervention durch die USA oder ihre Verbündeten zu erklären. Diese Simplifizierung der Kritik findet sich auch im Beschluss der Linksjugend [’solid] mit dem Titel Nie wieder zu einem Völkermord schweigen, wo die «Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel» Teil des Plans zur Aufrechterhaltung «des undemokratischen Status quo [ist], der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird.» Auch der Bundesrepublik wird die Beteiligung am «Genozid in Gaza (…) motiviert durch imperiale Interessen in der Region» unterstellt, wie auch immer diese ausgeprägt sein mögen.¹⁹

Ähnlich wie bereits vor einem halben Jahrhundert schaut man zugunsten der Feindkonstellation nicht zu genau auf die vermeintlichen Befreier. So wurden etwa in der Sahelregion die in der Regel korrupten und illegitimen Regierungen nicht von kommunistischen Widerstandsgruppen, sondern vom Militär gestürzt. Die neuen Führungen der subsaharischen Putschstaaten ersetzten lediglich die Einflussnahme Frankreichs durch diejenige Russlands, während progressive Reformen in der Regel ausblieben. Dennoch wird die Revolte von einigen antiimperialistischen Gruppen wie der Kommunistischen Organisation zu einer Befreiung verklärt, zu einem notwendigen Schritt in der Entwicklung zu einem sozialistischen System.²⁰ Derweil verbietet Ibrahim Traoré, neuer Machthaber Burkina Fasos, der sich als Wiedergänger Thomas Sankaras feiern lässt, Homosexualität in seinem Land.²¹

Das aufmerksamkeitsökonomische Ungleichgewicht offenbart zudem, dass es weniger um tatsächliche humanitäre Krisen und Menschenrechte geht, sondern eher um symbolisch aufgeladene Konflikte, die das eigene Revolutionsbedürfnis befriedigen sollen. Inhaltlich führt diese Haltung in eine Sackgasse. So ist es kaum mehr möglich, die verschiedenen Aspekte und Besonderheiten von Konflikten einzuordnen und zu beurteilen. Stattdessen wird nur eine rudimentäre Machtverteilung untersucht, bei der die USA als der internationale Hegemon oder ihre Verbündeten der Feind sind und jede Macht, die sich dem entgegenstellt – ob nun der Iran, Afghanistan oder die Huthis im Jemen – jedes moralische und juristische Recht besitzen, Widerstand zu leisten. Sie führen den vermeintlichen antiimperialistischen Kampf. Internationale Konflikte und humanitäre Katastrophen werden in der Folge auf mediale Ereignisse reduziert, ähnlich Teamsportevents, bei denen jeder Schlag gegen die richtige Seite mit Jubel quittiert wird. Die ‹Friedensaktivistin› Yasemin Acar hat dies vorgemacht, indem sie «die Raketenangriffe des iranischen Mullah-Regimes auf Israel mit einem Freudentanz»²² gefeiert hat. Der Anspruch, Menschenleben vor zwischenstaatlichen Aggressionen in Schutz zu nehmen, tritt zurück für ein wir-gegen-die, das durch die eigene Un-Involviertheit zu einem Spektakel stilisiert wird.

Volk und Nation von links

Die grundsätzliche Diffusion, die sich hier im neuen Aufwind erfahrenden antiimperialistischen Jugendblock breit macht, geht aber weitaus tiefer. So findet auch eine Re-Essentialisierung von Ethnie und Kultur statt. Die Debatten um kulturelle Aneignung zeugen etwa von einer festen Vorstellung, welche kulturellen Besitztümer welchen Menschengruppen von Geburt her zustehen. Passend werden (besonders prägnant im Nahostkonflikt) ethnisierten Menschengruppen ihre natürlichen ursprünglichen Gebiete zugewiesen. Im Glauben an eine Verbindung von Volk und Boden schwingen völkische Konzepte offen mit, auch wenn sie hinter dem Vorwand der Kulturgemeinschaft verborgen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Haltung und ihre offene Flanke in Richtung eines Ethnopluralismus weiterentwickelt.

Das Feld von Nationalismus und Antiimperialismus wird spätestens seit dem 7. Oktober 2023 weltweit wieder verstärkt von links bespielt. Fraglich ist,sich dieses Verhältnis mittelfristig entwickelt, ob es als eigenes Kampfgebiet auch ohne Israel als Feindbild massenwirksam bleiben kann und ob es neben Nahost auch andere Konfliktregionen berücksichtigen wird.

Vorerst scheint aber Palästina als Sehnsuchtsort westlicher Erlösungsfantasien herhalten zu müssen. Stimmen kritischer Palästinenser:innen sind dabei eher störend. So wurde etwa der Friedens- und Demokratieaktivist Hamza Howidy bereits mehrfach des Verrats denunziert. «Mein Blut ist palästinensisch»²³ heißt es auf Arabisch in einem beliebten Demolied der Protestbewegung, das auf TikTok starke Verbreitung fand. Ob sich die jungen Demonstrierenden mit den entsprechenden Implikationen tatsächlich identifizieren, oder man sich über die Bedeutung gar nicht so viele Gedanken macht, muss die Zukunft erweisen.

4. September 2026

Vom Los in den Krieg – und dennoch glücklich? Holzwege der litauischen Linken in einem Land des Wehrhaftigkeitskonsens

Paulius – Mitte zwanzig – ist Friseur in der barocken Altstadt von Vilnius. In seinem kleinen Salon lassen sich die cool kids der Haupstadt die Haare schneiden. Aus den Lautsprechern läuft «NTS Radio», die Frisuren – Mullets, Wolf Cuts, Shags – könnten genauso gut in Berlin-Kreuzberg geschnitten werden.

Paulius selbst macht experimentelle elektronische Musik. Hin und wieder verschwindet er für ein paar Monate in ein anderes Land – als Nomade, um sein Handwerk zu verfeinern, neue Leute und Orte kennenzulernen. Ein freier Geist; einer, der die Bewegung braucht.

Man würde nicht unbedingt denken, dass er Wehrdienst geleistet hat. «Es hat mir gutgetan», sagt er, während die Schere klappert. «Vor allem wegen der Disziplin. Ich bin von Natur aus ein bisschen zerstreut, der Dienst hat mir geholfen, mich zu fokussieren, wenn es nötig ist.» Ob die neun Monate sein Leben aus der Bahn geworfen hätten? «Nein, gar nicht.»

Dass das Leben in Litauen gut ist, findet nicht nur Paulius. Im World Happiness Report 2024 belegte das Land den ersten Platz unter den unter 30-Jährigen. Litauens Gen-Z und Millennials bewerteten ihr Lebensglück im Schnitt mit 7,76 von 10 Punkten. Für Deutschland sah das Bild weniger rosig aus: Im Ranking rutschte die Bundesrepublik auf Platz 47 ab. Hier fiel der Generationenunterschied besonders stark aus – die ältere Bevölkerung zählte laut Bericht zu den glücklichsten, die Jüngeren dagegen zu den unzufriedensten weltweit.¹

Wie also kann es sein, dass das Lebensgefühl in Litauen so ungetrübt bleibt, trotz des Kriegs gleich nebenan und all seiner Begleiterscheinungen auch im alltäglichen Leben?

Litauen – ein einvernehmlich wehrhaftes Land

Heute gibt Litauen vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus; im kommenden Jahr sollen es bis zu 5,5 Prozent sein. Zusammengerechnet beläuft sich die litauische Unterstützung für die Ukraine, militärisch wie zivil, auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, rund ein Viertelprozent der nationalen Wirtschaftsleistung.

Die Wehrpflicht wurde nach ihrer Aussetzung im Jahr 2008 vor zehn Jahren wieder eingeführt, als Methode wurde das in Deutschland im Herbst 2025 kontrovers diskutierte Losverfahren gewählt: Zunächst traf es 3.000 junge Männer, heute fast 4.000 pro Jahr. Zwei Drittel dieses Kontingents melden sich freiwillig, der Rest wird aus einer Liste «prioritär wählbarer» Kandidaten gezogen. Eingezogen werden Männer zwischen 18 und 23 Jahren; Studenten konnten den Dienst bislang bis zum Studienabschluss aufschieben. Eine geplante Reform sieht vor, künftig alle Schulabgänger zwischen 18 und 21 Jahren ohne Aufschubmöglichkeit einzuziehen. So sollen jährlich bis zu 5.000 Rekruten gewonnen und die Grundlage für eine allgemeine Wehrpflicht geschaffen werden.²

Doch Litauen war nicht immer ein Musterbeispiel wehrtüchtiger Entschlossenheit: Trotz der NATO-Verpflichtung, zwei Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, lag der Etat 2012 unter einer konservativer Regierung bei knapp unter einem Prozent – Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Grenzschutz mit eingerechnet. Nur Luxemburg gab damals anteilig weniger für Verteidigung aus.³ Eine Art Friedensdividende also – litauischer Prägung.

Im Jahr 2015 befand sich also Litauen in einer Lage, die jener Deutschlands heute nicht unähnlich war: eine über Jahre vernachlässigte Verteidigungsinfrastruktur, chronischer Geldmangel, zugleich hoher Zeitdruck, die eigene Wehrfähigkeit wegen der veränderten Sicherheitslage zu stärken und den Verpflichtungen gegenüber den Alliierten gerecht zu werden. Nur gab es einen entscheidenden Unterschied: Die Gesellschaft stand geschlossen hinter dem (Wieder-)aufbau der Wehrfähigkeit.

Und das tut sie, zehn Jahre später, immer noch. 90 Prozent der Litauer:innen bewerten aktuell die NATO-Mitgliedschaft positiv, 71 Prozent befürworten die militärische Unterstützung der Ukraine. 85 Prozent glauben, dass die Stationierung einer deutschen Brigade die Sicherheit des Landes erhöht, 79 Prozent vertrauen der litauischen Armee.⁴

Und was denkt die Jugend, die Generation von Paulius? Der litauische Studierendenverband (LSS) unterstützt grundsätzlich die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht direkt nach dem Schulabschluss. Seine einzige Forderung: Studenten, die sich bereits im Studium befinden, sollen das Recht behalten, ihre Ausbildung ununterbrochen fortzusetzen.⁵ Ähnlich äußert sich der Rat der litauischen Jugendorganisationen (LiJOT). In seinem Positionspapier im Herbst 2024 plädiert er für eine allgemeine Wehrpflicht unmittelbar nach der Schule – und zwar für beide Geschlechter. Zugleich spricht sich der Rat für die Einführung eines alternativen Zivildienstes aus.⁶

Es überrascht daher nicht, dass es in Litauen kaum Debatten gab, als vor zehn Jahren die sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen wurde. Während in Deutschland die Feuilletons derzeit seitenweise versuchen, eine «breite Diskussion» über die Wehrpflicht anzustoßen, ganz in der Tradition der endlosen Hin-und-her-Debatten des Kabinetts Scholz, blieb eine litauische Diskussion über den Wehrdienst aus.⁷ Allen war klar: Die Zeit ist knapp – und ebenso kostbar wie das Geld.

Der gesellschaftliche Konsens übertrug sich nahtlos in die Politik. 2014 unterzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen. Darin verpflichteten sie sich, die Verteidigungsausgaben bis 2020 schrittweise auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Die Abhängigkeit von Energieimporten galt als eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit. Litauen sollte sich rasch in den europäischen Energiemarkt integrieren, etwa mit dem LNG-Terminal in Klaipėda, neuen Stromverbindungen nach Schweden und Polen. Auch die Informationssicherheit wurde Teil des Sicherheitskonzepts: Geheimdienste sollten gestärkt und die Bevölkerung regelmäßig über Risiken informiert werden, um Desinformation frühzeitig abzuwehren.⁸

Militärische Stärke war also nur ein Element dieser neuen Sicherheitsarchitektur – aber mit jeder Eskalationsstufe der vergangenen Dekade blieb Litauen konsequent auf Kurs: nach der Annexion der Krim, während der ersten Trump-Amtszeit, angesichts der belarusischen hybriden Kriegsführung durch die Schaffung von Flüchtlingsrouten an die polnische und litauische Grenze, nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine – und nun, da Donald Trump in Washington eine zweite Amtszeit angetreten ist.

Litauische Lektionen: Wie man keine linke Debatte über Militarisierung führt

Die Positionierung der litauischen außerparlamentarischen Linken zum Thema Militarisierung musste sich daher in einem Klima breiter gesellschaftlicher Zustimmung zur Verteidigungsfähigkeit entfalten. Eine Episode aus dem Jahr nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt, wie heftig ein abweichender Blick im Land sanktioniert werden konnte.

Während die Wiedereinführung der Wehrpflicht kaum Debatten ausgelöst hatte, entbrannte im ersten Rekrutierungsjahr eine Kontroverse rund um die Fotoserie «Jie laimėjo loteriją» («Sie haben die Lotterie gewonnen»). Eine Politikwissenschaftsstudentin der Universität Vilnius bildete junge Männer in Uniform ab – im grellen Licht weinend, begleitet von kurzen, teils pathetischen Reflektionen über Männlichkeit, Pflicht und Zwang.⁹

Obwohl das Projekt vor allem Geschlechterrollen thematisierte, wurde es im aufgeladenen, kaum moderierten öffentlichen Raum als Angriff auf die Wehrhaftigkeit des Landes gelesen. Rasch folgte in sozialen Netzwerken eine Spottkampagne mit dem Titel «Verktiniai», ein Wortspiel aus ‹verkti› (weinen) und ‹šauktiniai› (Rekruten).¹⁰

Die linke Szene hat aus dieser frühen Auseinandersetzung allerdings kaum Schlüsse gezogen. Ihre Strategie: Statt der öffentlichen Meinung entgegenzukommen, suchte man ihr mit ritualisierten Floskeln über Militarisierung, Imperialismus und Abschreckung zu begegnen – Phrasen, die nur eine eingeschworene Stammlinke ansprechen. Wieder einmal zeigte sich: Die Linke in Litauen bleibt ein außerparlamentarisches Randphänomen. Und das offenbar ganz freiwillig.

An Einsicht mangelte es dabei keineswegs. In einem 2024 erschienenen Text der Online-Zeitung «GPB» – dem linken Leitmedium des Landes, das sich als Sammelbecken für linke Kritik versteht und unabhängig über Spenden finanziert wird – lag die Diagnose klar auf dem Tisch. Autor Robertas Kriščiukaitis konstatierte, dass es «in der Öffentlichkeit keine kohärente Opposition gegen die allgemeine Wehrpflicht mehr gibt». Die Ursachen dafür suchte er aber ausschließlich in politischer Manipulation: Die Konservativen hätten in den vergangenen fünfzehn Jahren durch Politik und Medien einen «neuen Menschen» geschaffen – einen «westlichen Patrioten», der die USA bewundere, Russland misstraue und in der Verteidigungsfrage fest geschlossen hinter dem Staat stehe. Dass die litauischen Bürger:innen selbst zu dieser Haltung gelangt sein könnten, kommt in dieser Analyse nicht vor. Damit knüpft sie an ein vertrautes westlinkes Erklärungsmuster an, das diesen Teil Europas vor allem als Spielfeld zwischen NATO und Russland denkt, aber selten als handlungsfähigen Akteur. Auch die Kritik an anderen progressiven Akteuren fällt in diesem Text scharf aus. So wird etwa der Versuch von linken LGBT-Organisationen, die Armee inklusiver zu machen, als naiv abgetan, flankiert jedoch von keinen eigenen, praktikablen Vorschlägen.¹¹

Noch weniger Anknüpfungspunkte finden sich im von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Magazin «Lūžis», das personell eng mit der Bewegung «Kairiųjų aljansas. KArtu», auf Deutsch Linksbündnis «Zusammen», verflochten ist. In einem Text vom Juni 2022 beklagte der Autor Ignas Karvelis, «über die litauische Politik sei eine Welle des Chauvinismus hinweggefegt». Das gesamte politische Spektrum – von Rechtsintellektuellen bis Mitte-Links-Sozialdemokraten – versuche, das Vertrauen der Gesellschaft zu kapitalisieren, indem es sich mit immer schrilleren sicherheitspolitischen Vorschlägen überbiete. Diese Diagnose endet in der Totalanklage: Die gesamte Logik der Wehrhaftigkeit sei schuld an allem – am Sozialabbau, am Rassismus, an der drohenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs und sogar am Elend russischer Zivilist:innen.¹² Kritik ist hier nicht die Kunst, das Wesentliche vom Beliebigen zu trennen, sondern verkehrt sich zum Versuch, alles an einen einzigen Nagel zu hängen.

Was die litauischen außerparlamentarischen Linken an Nuance und Praktikabilität in innenpolitischen Debatten verfehlte, machte sie im Blick auf die Außenpolitik wett. In beiden Magazinen ist der Versuch, eine eigene Position zu finden, erkennbar. Das führt zwar zu heterogenen, mitunter widersprüchlichen Stellungnahmen, doch angesichts der Komplexität der Lage – wer wollte da einfache Antworten erwarten.

Ein Strang der Auseinandersetzung besteht im Versuch, sich von jeglichen Westplainern abzugrenzen. In «Lūžis» heißt es dazu: «Die litauische Linke weiß genau, was es heißt, als ‹Kreml-Propagandisten› abgestempelt zu werden – umso ironischer, dass sie nun selbst darauf hinweisen muss, wie westliche Genossinnen und Genossen Putins Rhetorik übernehmen». Gemeint sind unter anderen die DSA in den USA, Corbyn-nahe Labour-Gruppen in Großbritannien oder auch die deutsche Linkspartei.¹³

Eine andere Strategie besteht darin, den Ukrainer:innen selbst das Wort zu geben. Besonders in «GPB» erscheinen regelmäßig Briefe aus der Ukraine. «Ich bin Sozialist aus der Ukraine.¹⁴ Deshalb widersetze ich mich der russischen Invasion», schreibt etwa Taras Bilous. Auch Oksana Dutchaks vielzitierter Essay «Zehn schlechte linke Argumente gegen den ukrainischen Widerstand» wurde bei «GPB» nachgedruckt.¹⁵

Erwähnenswert ist auch, was bei diesen linken Auseinandersetzungen fehlt: Selbst in dezidiert NATO-kritischen Texten fehlen die üblichen Floskeln des Kalten Krieges. Die Stationierung deutscher Truppen in Litauen wird nicht problematisiert, historische Anspielungen auf die deutsche Besatzung bleiben aus. Zu groß ist das Bewusstsein, dass solche Argumente allzu leicht an sowjetische Narrative erinnern würden. Die litauische Linke versucht hier immerhin, ihre eigene Stimme zu finden. Wie gut das gelingt, ist eine andere Frage.

Bekleidet als dunkle Gestalt tanzt Paulius. Unter ihm die Plattenbauten von Vilnius, darüber der klare Winterhimmel. Seine Bewegungen sind so ruckartig wie die Kameraführung. Zum Minimal-Elektro-Beat erklingen die Zeilen: «shout out loud / make your parents proud / put that plastic thing in your mouth». Auf der einen Seite jugendliche Unbekümmertheit, auf der anderen Pflichtbewusstsein – beides zu verbinden scheint für die litauische Jugend heute kein Widerspruch mehr, zumindest nicht für «vecera», wie sich Paulius als Künstler nennt.

Was aber eine Linke unter solchen Umständen dieser Generation noch anzubieten hat, bleibt offen.

4. September 2026

Militanter Pazifismus – Zum Beitrag Simone Weils zur antimilitaristischen Linken

Die «militäraverse Grundhaltung»¹ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hadert mit dem geordneten Rückzug. Der Versuch ihrer Auflösung in neuerlicher Kriegserwartung und den fieberhaften Anstrengungen zur Herstellung wahlweise nationaler oder supranationaler «Verteidigungsfähigkeit», begleitet von Zeitenwende-Rhetorik und der Beschwörung geteilter Werte, ist in vollem Gange. Die Linkspartei, vorausschauend in Stellung gebracht, um die erwartbare Unzufriedenheit mit dem neuen sicherheitspolitischen Konsens aufzufangen, betont zwar bei jeder Gelegenheit diplomatische Alternativen zu Abschreckung und Aufrüstung, liefert das pflichtschuldige Bekenntnis zur Bundeswehr aber ebenso zuverlässig immer gleich mit. Unrecht erscheinen dabei einzig die Zwecke, die die Politiker der Rüstungsindustrie und dem Militärapparat zuführen, nie aber die Mittel selbst.²

Dass die politische Linke überhaupt eine Partei des Antimilitarismus und Gewaltverzichts, der Kriegsdienstverweigerung und Friedensdiplomatie sein sollte, ist keineswegs eine besonders naheliegende Verknüpfung. Es ist dem Urteil der französischen Philosophin Simone Weil (1909-1943) wohl zuzustimmen, dass «die marxistische Tradition in der Frage des Krieges weder einheitlich noch klar»³ gewesen ist, wie sie im Essay Gedanken über den Krieg von 1933 schreibt. Einigkeit habe unter Marxisten vor allem in der Weigerung bestanden, den Krieg kategorisch abzulehnen. Von diesem traditionsbeladenen Minimalkonsens weicht auch Weil nicht ab, wenn sie die Verdammung der Anwendung kriegerischer Gewalt einige Passagen darauf unter einen, im weiteren Sinne, historisch-materialistischen Vorbehalt stellt. Historisch durch die Wendung gegen einen abstrakt-allgemeinen Begriff des Krieges, der vielmehr in jeder Epoche eine besondere Form der Gewalt darstelle. Und materialistisch aufgrund ihres Beharrens auf der Notwendigkeit einer Analyse derjenigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die der militärische Kampf «unter bestimmten technischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen»⁴ impliziere, als Voraussetzung der Formulierung oder gar Lösung eines mit dem Krieg zusammenhängenden Problems. Krieg und Gewalt seien nicht anhand der mit ihnen verfolgten Zwecke, sondern anhand des spezifischen Charakters der angewandten Mittel zu beurteilen.

Gegen Mensch, Maschine und Gehorsamspflicht

Weil sieht den Soldaten analog zum Arbeiter im Kontext moderner Konkurrenzgesellschaften einer doppelten Herrschaft ausgesetzt: Er ist seinen Arbeitsinstrumenten, den Kampfmitteln, untergeordnet, über deren und seinen Einsatz diejenigen entscheiden, die nicht arbeiten bzw. kämpfen. Der wirtschaftliche Wettbewerb erfordert die fortwährende Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskraft, die kriegerische Auseinandersetzung verlangt das endgültige Menschenopfer. Der Klassenkonflikt verlängert sich in den Bereich des Heeres, der General gleicht dem Bourgeois, der Soldat dem Proletarier. Die Subordination des Arbeiters unter die Maschine, die sich zwischen ihn und sein Arbeitsprodukt schiebt und an deren Rhythmus er sich anpassen muss, ist das Leitmotiv von Weils unorthodoxer Rezeption des Marxschen Denkens. Auf dem Schlachtfeld steigert sich das Abhängigkeitsverhältnis von Mensch und Werkzeug ins Extrem. Dass über Drohnen dieser Tage so oft in einem Tonfall gesprochen wird, der gleichsam höchste Bewunderung und äußersten Schrecken ausdrückt, ist kein Zufall. Die Rüstungsgeräte als «eigentliche Helden der modernen Kriege»⁵ entscheiden über Leben und Tod, Sieg oder Niederlage, sie sind der maßgebliche Faktor im Gefecht. Das wirft die Frage auf, welche sozialen Notwendigkeiten mit ihrer technischen Entwicklung verbunden sind.

Im Zentrum der Betrachtung dieses frühen Essays Weils steht nicht die kriegerische Gewalt selbst, sondern der Führungsapparat, der dem Soldaten seine Selbstständigkeit nimmt, ihn zur passiven «Manövriermasse»⁶ degradiert und voller Absicht in den Tod schickt. An der Fundamentalkritik staatlicher Gewaltapparate lassen sich sämtliche Versuche ihrer Verbindung mit emanzipatorischen Zielsetzungen des Widersinns überführen: «Der Revolutionskrieg ist der Tod jeder Revolution»⁷, «Waffen, die von einem souveränen Staatsapparat eingesetzt werden, können niemandem die Freiheit bringen»,⁸ und die enge Verbindung zwischen Krieg und Faschismus verdeutlicht die «Absurdität eines antifaschistischen Kampfes, der sich des Krieges als Mittel der Politik bedient».⁹ Die eingesetzten Mittel verkehren ihre Zwecke ins Gegenteil, sie sind, was sie bekämpfen sollen.

Unruhiges Gewissen

Weils Leben wird oft als Geschichte einer zwischenzeitlich bis zur Realitätsverkennung idealistischen Pazifistin erzählt, die unter dem Eindruck konkreter Kriegsgefahr und des militärischen Zusammenbruchs Frankreichs 1940 gerade noch rechtzeitig zu Sinnen kam, um zur überzeugten Widerstandskämpferin gegen Hitler zu werden.¹⁰ Auf ausgetretenen Pfaden marschiert es sich am besten. Tatsächlich aber verwehrt sich die Vielschichtigkeit dessen, was man im Falle Weils unter die Kategorie des «Pazifismus» subsumiert, der Geradlinigkeit dieses Narrativs. Es ist die Zerrissenheit zwischen der Geltung eines pazifistischen Imperativs und der Faktizität des Krieges, die ihr Denken bewegt. Diese Problemstellung kann schwerlich unvermittelt in die immerhin stabile ideologische Position eines reinen Pazifismus unter Inkaufnahme sämtlicher realpolitischer Konsequenzen übergehen, sondern bedeutet zuerst einmal unglückliches Bewusstsein von Gerechtigkeit, Freiheit und Gnade inmitten des Gemetzels als «radikalste Form der Unterdrückung».¹¹ Der verzweifelte Versuch, den absoluten und unentrinnbaren Zusammenhang von Krieg und Gewalt mit Unterdrückung, Ungleichheit und Erniedrigung zu durchbrechen, stiftet einen übergreifenden Zusammenhang ihrer theoretischen Entwicklung.

Im Sommer 1936 reist Weil nach Spanien aus und schließt sich kurz nach ihrer Ankunft der Kolonne Durruti, einer anarchistischen Miliz, an. In ihren ersten Tagebuchaufzeichnungen aus Barcelona wähnt sie sich im Herzen einer Revolution, in historischer Verbindung mit den Unglücklichen von 1792, 1871 und 1917. Ihre eigene kommt ohne die Dramatik und Größe der Vorbilder aus. Alles sieht noch aus wie vorher, verändert habe sich nur ein entscheidendes Detail: Die Übertragung der Autorität auf diejenigen, «die immer gehorcht haben».¹² In den anderthalb Monaten, die sie in ihrem Verband verbringt, nimmt sie an einigen kleineren Expeditionen teil, gibt bei einem Luftangriff durch die Nationalisten ein paar Schüsse auf ein Flugzeug ab und erfährt nur ein einziges Mal, wie sie nachdrücklich betont, Todesangst, bis sie sich an heißem Öl verbrüht und ins Lazarett eingeliefert wird. Einen bleibenden Eindruck hinterlassen ihrem Brief an den Schriftsteller Georges Bernanos zufolge vor allem die vielen Berichte über willkürliche Exekutionen, die ihr zugetragen werden, die Leichtherzigkeit, mit der ihre Kameraden über das Töten sprechen, sowie die unüberbrückbare Distanz zwischen der bewaffneten und der unbewaffneten Bevölkerung. Desillusioniert entscheidet sie sich gegen die Rückkehr in einen «Krieg von Söldnern»,¹³ der die anarchistischen Ideale mit Arbeitszwang, militärischem und polizeilichem Zwang besudelt.

Metaphysik der Gewalt

1940/41 verfasste Weil den Essay Die Ilias und das Poem der Gewalt, eine radikale Neuinterpretation des Gründungsdokuments der europäischen Literatur. Der Text ist durchzogen von längeren Zitaten aus der Ilias, bei deren Übersetzung sie sich einige Freiheiten zur Steigerung der Gewaltsamkeit des Originals genommen haben soll, mit dem Resultat, dass die Gewalt selbst zum wichtigsten Protagonisten des Heldenepos wird. Die Unterscheidung von Helden und Tyrannen, Starken und Schwachen, Siegern und Besiegten wird überflüssig. Alle Figuren der Dichtung eint als Subjekte der Gewalt das gemeinsame Schicksal, durch sie, wenn auch auf unterschiedliche Weise, zu Dingen gemacht zu werden. Die Unterlegenen werden entweder zu Leichen oder erstarren unter der permanenten Bedrohung tödlicher Gewalt, unfähig zu einer inneren Regung oder äußeren Handlung, die ihre neuen Herrscher zu irritieren vermag. Die Überlegenen verfallen dagegen in einen Rauschzustand, in dem sie fälschlicherweise dem Glauben erliegen, die Gewalt selbst beherrschen zu können und der jede Mäßigung ausschließt. Sie wollen «alles oder nichts»¹⁴ und überlassen ihr Schicksal dadurch dem Zufall, denn die Selbstüberschätzung trügt und was erst wie ein Sieg aussieht, ist jederzeit im Begriff, sich zur Niederlage zu wenden. Die Kämpfenden charakterisiert eine zutiefst unnatürliche doppelte Todessehnsucht, einerseits den gefallenen Gefährten im Tod beitreten und andererseits den Feind vernichten zu wollen, die sie ausschließlich zwischen Zuständen «lebloser Materie» und «bloße[m] Vorwärtsdrang»¹⁵ wechseln lässt. Mit «geometrischer Strenge»¹⁶ transformiert die Gewalt jede dem Krieg unterworfene Seele und der Gedanke an den Tod bestimmt das Bewusstsein derart, dass die ganze Zukunft nur noch als Tod denkbar ist. Krieger sind außerstande Krieg, zu beenden. Weil lobt die schonungslose und ausgewogene Darstellung der Gewalt in der Ilias, die sie auf eine Kombination von Schuldgefühl und eigener Untergangserfahrung der Griechen zurückführt. Durch die Kontrastierung der Gewalt mit verschiedenen Beispielen von Liebe und Gnade erhalte die Dichtung einen Zug von Bitternis, der ihren Verfall in Kälte und Monotonie verhindere.

Das Problem des Krieges besteht für Weil in der Frage, wie er zu navigieren ist, ohne sich von der Gewalt beherrschen zu lassen. Das Martyrium als Verabsolutierung der Gnade kommt dafür ebenso wenig in Frage wie bedingungslose Parteilichkeit. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie den Mechanismus der kriegerischen Unterdrückung so gut erklärt, dass man sich kaum vorstellen kann, wie er aufhören könnte zu funktionieren (um einen Vorwurf Weils an Marx abzuwandeln). Zeitlebens versuchte sie (in Ignoranz der von ihr selbst aufgeworfenen Problemstellung) als Agentin einer ebenso blinden wie präzisen Gerechtigkeit zu wirken, die sie zuerst in der Ilias und zuletzt im Evangelium beschrieben sieht, stets bemüht durch die Parteiergreifung für die Leidenden, bis hin zur Selbstaufopferung, verlorengegangenes Gleichgewicht wiederherzustellen. Weils aporetische Fragestellung, formuliert in äußerster Klarheit, ist unabhängig von den Antworten festzuhalten, die sie selbst darauf zu geben vermochte.

4. September 2026

Vom Pazifismus zur Verantwortung. Warum die politische Linke eine neue Sicherheitspolitik braucht

Der russische imperialistische Angriff auf die Ukraine, sprich eine der größten politischen Krisen Europas, hat viele Arenen (wieder)eröffnet, in denen um Diskurse und Deutungsmuster gestritten wird.¹ Unter anderem hat das Thema von Sicherheit und Verteidigung an Bedeutung gewonnen, und insbesondere dem deutschen linken Spektrum ist es schwer gefallen, dieses außenpolitische Handlungsfeld aus wirklich antiimperialistischer Sicht anzugehen. Die herrschende pazifistische, methodologisch-nationalistische Moralökonomie und deren Unfähigkeit, die daraus entstehende soziale sowie transnationale ökonomische Konsequenzen zu reflektieren, widersprechen dem gleichzeitig geäußerten Wunsch, sich mit der angegriffenen ukrainischen Zivilbevölkerung effektiv zu solidarisieren. Antiimperialistische und antikapitalistische Auswirkungen des ukrainischen Widerstandes zeigen aber deutlich, dass dieses Dilemma nur scheinbar ist.

Katastrophen-Kapitalismus, Imperien und linke Fehler

Dass die Unterstützung der Ukraine anti-imperialistisch im ursprünglichen Wortsinn ist, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Wie diese Unterstützung ebenso antikapitalistische Auswirkungen haben kann, mag jedoch weniger deutlich sein. Es wird hier aber nicht um den argumentativen Pfad gehen, der auf der Logik Lenins² oder Rosa Luxemburgs³ basiert, demzufolge Imperialismus als direkte Folge kapitalistischer Entwicklung konzeptualisiert wird. Es hat sich in der Debatte gezeigt, dass dieser Gedankenweg Kausalzusammenhänge vereinfacht und empirische Beobachtungen zu idealtypischen Vorstellungen reduziert, die an sich immer der tatsächlichen Realität nicht gerecht werden.⁴ Schnell fallen unter den Befürwortern dieser Analyseschemata Begriffe wie Stellvertreterkrieg oder der antiimperialistische Kampf der Ukraine gegen Russland wird nur als Klassenkampf betrachtet. Das heißt, diese klassischen Texte werden oft so interpretiert, als ob Imperialismen an sich gar nicht gesondert verstanden werden müssen, da der Zusammenbruch von imperialen Bestrebungen direkt aus dem Zusammenbruch des Kapitalismus folgt. Die empirischen Beobachtungen des russisch-ukrainischen Krieges heben diese Problematik deutlich hervor und zeigen, dass die transnationalen Wechselwirkungen von Imperialismus und Kapitalismus vielschichtiger sind als üblicherweise dargestellt.

So zeigt Naomi Klein⁵ am Beispiel der jüngsten Weltgeschichte, wie die ökonomisch neoliberalen und sozial konservativen Kräfte die Schwächen ihres eigenen Systems geschickt ausnutzen, um in Zeiten der Krise (oder in ihrer Terminologie «Schocks») durch weitere Privatisierung und Deregulierung die Oberhand zu behalten. Laut Klein ist es von besonderer Bedeutung, dass diese Politik aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Krisensituation ohne spürbaren Widerstand durchgesetzt werden kann, da genau in diesem Moment die progressiven Gegenkräfte ihre Ressourcen auf eigenes Schockmanagement fokussieren. Ein ganzes Cluster solcher Ausnutzungsstrategien der kapitalistischen Akteure – da auch diese kontextabhängig unterschiedliche Formen annehmen – bezeichnet sie in ihrem gefeierten Buch «Die Schock-Strategie» als Katastrophen-Kapitalismus. Dieses Phänomen dient auch den neoimperialistischen Kräften und erlaubt ihnen, ihre Softpower imperialistisch auszuüben.

Dies zeigt sich am besten am Zustand des Militärisch-Industriellen Komplex’ (MIK), vor allem in der Zusammenarbeit zwischen den mitte-rechten Mainstreampolitiker*innen und der Rüstungsindustrie der Bundesrepublik. Beispielsweise verzeichnet Rheinmetall «Rekordgewinne» und liegt laut den neuesten Daten «auf Milliardenkurs».⁶ Der Konzern profitiert in erster Reihe von Exporten in den Ukraine-Krieg und Gewinne gehen nicht selten an private Investoren aus dem Ausland,⁷ obgleich die Entscheidungen über die Militärexporte seitens des Staates initiiert werden müssen. Sicherheit und Verteidigung im Sinne von Aufrüstung besitzen aus dieser Perspektive eine lückenhafte Legitimierung: Sie sind faktisch ein Vorrecht privater Marktakteure, die gleichzeitig stärker denn je in der Politik angesiedelt sind, ohne Pflicht zu direkten Re-Investitionen in das Soziale.

So ein katastrophen-kapitalistisches Bild wirkt auf viele linke Bewegungen abschreckend, weshalb sie den anti-imperialistischen Kampf lieber vermeiden oder leugnen. Statt produktiver Transformationen und anti-kapitalistischer Auseinandersetzungen spricht man über Aufgeben, Exklusion und Entfremdung der Gesamtindustrie.⁸ Dies ist aber genau das, was die Besitzer und Involvierten der MIK gerne in Krisen sehen – ein unumstrittener Platz für ihre Macht; eine heuristische Assoziation, die wie beabsichtigt im Diskurs verfestigt ist, weit bevor Alternativen einen Platz am Tisch bekommen. Die Rüstungsindustrie aus linker Perspektive aufzugeben heißt, die Verteidigung in den Händen der Rechten zu lassen, eigene Mittel zur Unterstützung antiimperialistischer Kämpfen aufzugeben und gleichzeitig neoliberalen Akteuren zu signalisieren, dass nicht die Gesellschaft als Zusammensetzung von gleichberechtigten Individuen ein Recht auf Sicherheit und damit verbundene Entscheidungsmacht besitzt, sondern sie, die Kapitalbesitzer.

Dies ist aus vielerlei Sicht für die politische Linke inakzeptabel. So eine Position ignoriert nicht nur die eigentliche Krise – also den Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung – und ihre Ursachen – die russisch-imperiale Bestrebungen. Vielmehr zeigen solche Positionen die völlige Inkompetenz, gegen den Katastrophen-Kapitalismus vorzugehen, und stattdessen weltfremde Krisenleugnung zu betreiben, was dem MIK den Platz als das einzige ernsthafte Schockmanagement hinterlässt. Es ist also höchste Zeit für eine neue linke Verteidigungspolitik, die sowohl anti-imperialistisch als auch anti-kapitalistisch auf aktuelle Krisenherausforderungen reagiert.

Was nun?

Logischerweise entsteht die Frage, wie genau eine solche linke Verteidigungspolitik die Rüstungsindustrie weg vom Profitzwang hin zur Gemeinwohlorientierung umbauen kann. Existierende Forschung aus demokratischen planwirtschaftlichen Alternativen deutet auf einige mögliche Strategien in Richtung Nationalisierung und gesellschaftlicher Kontrolle des MIK hin, die zur Effizienz wie auch zur Legitimität der Branche beitragen können.

So beleuchten Paul Cockshott und Allin Cottrell⁹ die Unvereinbarkeit von Rüstungsindustrie und Marktlogik. Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler linker Kritiker des MIK als ein reines kapitalistisches Unternehmen demonstrieren die Autoren mit historischen Beispielen aus keynsianischen und staatssozialistischen Nachkriegszeitländern, dass der von der öffentlichen Hand dominierte MIK eine von wenigen wirklich innovativen Branchen war. Die aus öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung entstandenen Innovationen in der Rüstungsindustrie waren so erfolgreich, dass sie für zahlreiche Innovationen im Zivilbereich eine maßgebliche Rolle spielten. Bemerkenswerterweise waren fortgeschrittene kybernetische Planungstechniken eine von diesen Innovationen. Wie James Bernes¹⁰ zeigt, entstanden sie aus öffentlichen Investitionen in militärische Forschung in der Nachkriegszeit für einen effizienten Umgang mit Ressourcen in riesigen Institutionen.¹¹

Natürlich wäre eine reine Nachahmung der Nachkriegszeiten für ein modernes emanzipatorisches Projekt der linken Verteidigungspolitik ziemlich einseitig. Wie Cockshott und Cottrell¹² zugleich demonstrieren, zementierte die staatsgesteuerte Militärindustrie mit durchaus effizientem Ressourcenmanagement in zentralisierten Strukturen die Überlegenheit ihrer nicht gewählten, technokratischen Kaste vor der zivilen Kontrolle, was größtenteils zum Zusammenbruch der keynesianischen Regime im Westen und der staatssozialistischen Regime im Osten führte.

Zum Glück ist das Problem der demokratischen Legitimität in der Forschung planwirtschaftlicher Alternativen heutzutage weitgehend bekannt. So verbinden David Laibman und seine Kolleg*innen¹³ demokratietheoretische Ansätze der Input-Legitimität mit Überlegungen über planwirtschaftliche Entscheidungsprozesse. Ihr Fokus liegt auf der Rückkopplung zwischen Zentrum und Peripherie bei der politischen Entscheidungsfindung, was sie im Begriff mehrstufige demokratische Koordination verbinden. Demzufolge soll der MIK wie jede andere vergesellschaftete Branche einen Input in Form eines zentralen demokratischen Mandates auf die Herstellung von Waren bekommen, das auf Verteidigungspläne lokaler Gemeinschaften gekoppelt und mit anderen Verbrauchsplänen abgestimmt ist. Im Rahmen des festgestellten Mandates dürfen aber Rüstungsunternehmen maximal autonom wirtschaften, obgleich ihre Ergebnisse als ein Input auf das Zentrum rückgekoppelt sind und somit zur künftigen Änderung des Mandates beitragen können.

Dieser demokratietheoretische Rahmen lässt sich gut durch die multi‑kriteriale Wirtschaft von Aaron Benanav¹⁴ ergänzen, die konkrete Kriterien für die demokratische Rückkopplung zwischen Zentrum und Peripherie anbietet. Benanav kritisiert die Vorstellung, dass sich alle gesellschaftlichen Ziele in eine einzige Planungsgröße überführen lassen. In seiner multi‑kriterialen Wirtschaft können Ziele wie gute Arbeit, nachhaltige Wirtschaft oder soziale Sicherheit nicht auf einen Gesamtwert reduziert werden. Somit kommen solche Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit oder internationale Solidarität ins Spiel, die gleichberechtigt mit reiner Produktivität, aber auch mit Pazifismus abgewogen werden müssen. Im Endeffekt ist die gemeinwohlorientierte Rüstungsindustrie keine eindimensionale Struktur, sondern ist tief im gesellschaftlichen Kontext eingebettet und muss dort als solche durch multi‑kriteriale politische Aushandlungen mitbestimmt werden.

Gleichzeitig darf ein emanzipatorisches Projekt der linken Verteidigungspolitik nicht im methodologisch-nationalistischen Rahmen verbleiben. Denn reine Betrachtung der Komplexität internationaler Betrachtung nur als einen der Inputs in die – wenn auch gemeinwohlorientierte, aber nationale – Wirtschaft birgt die Gefahr, dass diese irgendwann auch imperialistisch ausgenutzt wird, obgleich mit besten solidarischen Intentionen gerechtfertigt.¹⁵ Der weitgehende Konsens in internationalen Studien demonstriert schon längst, dass diese Gefahr durch ökonomische und politische Interdependenzen zwischen den Nationalstaaten erheblich reduziert werden kann.¹⁶ Mit anderen Worten: Es braucht internationale Bündnisse.

Dennoch stellt das größte internationale Verteidigungsbündnis – NATO – bekanntermaßen keine Wertegemeinschaft dar und vereint imperialistische Opfer mit eigentlichen Imperialisten selbst.¹⁷ Zugleich weist die EU, die häufig als eine wertorientierte Alternative zu NATO präsentiert wird, eigene Probleme auf – mit fehlender demokratischer Kopplung fragmentierter nationaler Institutionen.¹⁸ Ein Aufbau des erstrebenswerten EU-Militärs unter solchen Bedingungen ohne parlamentarische Kontrolle und Ombudsmechanismen,¹⁹ von Profitorientierung ganz zu schweigen, würde demokratische Prinzipien nur verletzen. Daher ist klar, dass ein echtes solidarisches paneuropäisches Verteidigungsbündnis nur durch eine weitreichende sukzessive politische Integration wie auch generelle Gemeinwohlorientierung der EU erreicht werden kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass zwischenzeitlich nichts anderes zu unternehmen wäre. Schon jetzt trägt Deutschland am meisten in Europa zur militärischen Unterstützung der Ukraine²⁰ und einiger anderer osteuropäischer Nachbarn²¹ bei. Ein linksregiertes Deutschland könnte angesichts seiner besonderen historischen Verantwortung vor Osteuropa²² diese Unterstützungsrolle noch mehr stärken und auf ein Militärbündnis mit ihren Ostnachbarn eingehen, wo die solidarische Verteidigung zusammen mit dem gemeinwohlorientierten MIK verankert ist. So könnten ohne langes Warten auf EU-Reformen neue emanzipatorische Interdependenzen entstehen, wo Antiimperialismus mit Antikapitalismus Hand in Hand gehen.

Ausblick

Trotz aller von Klein gegebenen Beispiele, die die Weltlage eher als dürftig darstellen, blieb sie in ihrem Ausblick hoffnungsvoll. So nennt sie auch Instanzen, in denen ausbeuterische Strukturen geändert werden können, wie infolge der Argentinien-Krise (1998-2002). Als Linke ist es uns eigen, auch hoffnungsvoll zu bleiben und uns nicht von anstrengender Arbeit abschrecken lassen, sondern uns proaktiv mit Alternativen zur existierenden Weltordnung zu beschäftigen. So soll auch die Argumentation dieses Essays zeigen, dass scheinbar monolithische Diskurse nicht suggerieren dürfen, die Linke habe hier – in diesem Fall in Sicherheit und Verteidigung – nichts zu tun. Im Gegenteil braucht es besonders hier unsere Ansätze, um emanzipatorische Ziele durchsetzbar zu machen. Ob wirtschaftlich (Einführung von Elementen der modernisierten Planwirtschaft), demokratietheoretisch (mithilfe von Input-Legitimität und Multi-Kriterialität) oder transnational (mittels neuer regionaler Bündnisse oder der Verbesserung der bestehenden EU-Strukturen) – es besteht genug Spielraum, um den anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Widerstand und somit auch die Unterstützung der Ukraine nicht aufgeben zu müssen.

4. September 2026

Sicherheit für wen? Die Ukraine im Krieg und die Normalisierung des Ausnahmezustands

Übersetzt von Laura Loew

Krieg beginnt immer mit einem Sicherheitsversprechen: Der Angreifer behauptet, sich selbst zu verteidigen; der Angegriffene kämpft, um sich zu verteidigen. Sobald der Krieg jedoch einmal beginnt – so das Paradox eines jeden Krieges – bricht die Sicherheit auf beiden Seiten zusammen. Nicht nur Leben sind in Gefahr, sondern das gesamtgesellschaftliche Gewebe beginnt, sich aufzulösen: Kritische Infrastruktur, soziale Institutionen und das alltägliche Leben geraten in Bedrohung. Gleichzeitig fordert der Staat gesellschaftliche Mobilisierung und Konsolidierung: Prozesse, die als kriegsnotwendig dargestellt werden, aber häufig Freiheit und Demokratie unterminieren. Diese Tendenzen zeichnen sich auch seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine ab: zehn-, gar hunderttausend Tote, eine am Boden liegende Wirtschaft, deren Wiederaufbau wohl ein Jahrhundert dauern wird, und eine Bevölkerung, die nach demographischen Prognosen bis 2100 um die Hälfte schrumpfen könnte.¹ Doch über das unermessliche menschliche Leid hinaus bedroht der Krieg auch die Demokratie in der Ukraine.

In der klassischen Politikwissenschaft wird üblicherweise zwischen zwei Sichtweisen auf die Beziehung zwischen Krieg und Demokratie unterschieden.² Während die eine Krieg als «Hebamme der Demokratie» versteht, und die Geburt von Freiheit aus dem militärischen Kampf annimmt, betont die zweite die Beschränkung von Freiheiten während kriegerischer Auseinandersetzungen und zeichnet diese als Wegbereiter autoritärer Regime. Auch, wenn die ukrainische Führungselite und ihre westlichen Partner:innen den Krieg als Kampf um die «Werte von Freiheit und Demokratie»³ verstehen wollen, erzählt ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen vier Jahre eine andere Geschichte: Die Kriegslogik hat sich in der Ukraine weit über die Schützengräben hinaus ausgeweitet, sie durchdringt jede Ebene des gesellschaftlichen Lebens, verändert sie, und unterwirft sie ihren Zwängen. Bildung und Wissenschaft sind inzwischen eng mit militärischen Zielen verknüpft: In Schulen und Universitäten werden Workshops organisiert, in denen Tarnnetze geflochten oder Drohnen zusammengeschraubt werden, und Wehrübungen sind zu einem verpflichtenden Teil des Kurrikulums geworden. In der Kulturindustrie hingegen wird der Krieg romantisiert, Darstellungen in Musik und bildender Kunst zelebrieren nationales Heldentum und entmenschlichen den Feind. Die gesamte kulturelle Sphäre präsentiert sich als kulturelle Front. Selbst Modemarken geben Kollektionen mit Slogans wie «Töte alles Russische in Dir»⁴ heraus, Magazine lassen Soldaten auf ihren Covern posen⁵ und publizieren Fotoserien mit militärischem Flair.⁶

Militarisierung, als «Durchdringung von sozialen Beziehungen […] durch militärische Beziehungen»,⁷ verwandelt alle gesellschaftlichen Sphären zu verlängerten Schlachtfeldern, dominiert durch ihr Handlungsmuster: Freund und Feind zu unterscheiden sowie Bedrohungen und die Instrumente, von denen diese ausgehen können, zu erkennen. In dieser Logik wird Krieg allzeit präsent, Gefahr durchwebt jede Sprache, Kultur und Erinnerung, die mit dem «Feind» verknüpft ist. Die existenzielle Bedrohung und ihre angenommenen Wurzeln werden herangezogen, um außergewöhnliche Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu rechtfertigen.⁸ So funktioniert die Logik der Versicherheitlichung.

Die russische Sprache etwa, die in den Großstädten Charkow/Charkiw und Odessa/Odesa von einer Mehrheit gesprochen wird,⁹ wird von öffentlichen Figuren und politischen Akteur:innen immer stärker als Bedrohung dargestellt. Der ehemalige Regierungsbeauftragte für den «Schutz der Staatssprache» beschrieb Ukrainisch als «Sicherheitsfaktor» und Zugehörigkeitsmarker, an dem sich ablesen lasse, wer «zu uns» gehöre, und wer zu «den Anderen».¹⁰ Auch kulturelle Akteur:innen bedienen sich dieser Rhetorik, wenn beispielsweise ein berühmter Schauspieler vorschlug, Kinder zu schlagen, wenn diese Russisch sprächen,¹¹ oder eine Autorin dazu aufrief, Eltern russisch sprechender Kinder zum Beispiel auf Spielplätzen zu tadeln.¹²

Neben der russischen Sprache ist auch die russische Kultur in ihren unterschiedlichen Ausprägungen zu einem Sicherheitsrisiko erklärt worden. Auch dabei spielen öffentliche Intellektuelle eine Rolle: Der Autor Volodymyr Rafeienko behauptete, dass «tote russische Kultur Ukrainer:innen töte»¹³ und die Schauspielerin Irena Karpa sprach von der russischen Kultur als einer von «Vergewaltigern und Dieben».¹⁴ Die Konsequenzen sind im Alltag fühlbar: Im Jahr 2022 wurden etwa elf Millionen russischsprachige Bücher aus Bibliotheken entfernt¹⁵ und Lehrer:innen, die in Schulen die russische Sprache verwenden, wurden mit Strafgebühren belegt.¹⁶ Auch die Rechte der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die als «Agentennetzwerk des Kremls» dargestellt wurde, wurden gesetzgeberisch begrenzt.¹⁷ Darüber hinaus erklärte das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung, dass es eine «Angelegenheit nationaler Sicherheit» sei, russische und sowjetische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und dieser Prozess ein «essentieller Teil unseres mentalen Widerstands gegen den Aggressor» sei.¹⁸

Die Vergangenheit selbst wurde zu einer Sicherheitsfrage gemacht. Die ukrainische Gesetzgebung zur «Entkommunisierung»¹⁹ stuft positive Bezüge auf die sowjetische Vergangenheit als Propaganda des kommunistischen Regimes ein, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. In einem anderen Regierungsdokument²⁰ wird festgestellt: «Die nostalgische Erinnerung an die Sowjetunion²¹ hat den Weg bereitet für die russische Aggression auf die Krim und den Donbass […] [und] die Vollinvasion wäre praktisch unmöglich gewesen, wenn die Bewohner:innen dieser Regionen nicht dem giftigen Gas der sowjetischen Weltanschauung ausgesetzt gewesen wären.»

In dieser Lesart ist die Ukraine nicht nur durch Bomben und Geschütze, wirtschaftliche Krisen und die russische Besatzung bedroht. Eine Gefahr besteht darin auch in Sprache, Kultur, Symbole und Erinnerungen eines nicht zu unterschätzenden Anteils der eigenen Bevölkerung. Indem diese Fragen zu Sicherheitsproblemen stilisiert werden, erzeugen die Behörden eine Atmosphäre der andauernden Bedrohung, die sich auch aus nicht-militärischen Phänomenen speist. Gleichzeitig marginalisieren sie damit Ukrainer:innen, die Träger:innen dieser vermeintlichen Bedrohungen sind und stellen so eine interne Hierarchie der ukrainischen Gesellschaft her.

Ausnahmezustand als Begründung für alltägliche Zwangsmaßnahmen

Der Krieg in der Ukraine stellt einen besonderen Fall des Ausnahmezustands dar, in dem unter dem Vorwand einer existenziellen Krise und der Überwindung (empfundener) Bedrohungen außerordentliche Maßnahmen legitimiert werden.²² Im April 2022 informierte die Ukraine den Europarat, dass sie im Zuge des Kriegsrechtes mehrere Klauseln der Europäischen Erklärung für Menschenrechte ausgesetzt hatte.²³ Dazu gehörte das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Bewegungsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum. Eine weitere Bestimmung begrenzte das Recht von im Ausland lebenden ukrainischen Männern ohne aktuelle militärische Registrierungsdokumente auf konsularische Dienstleistungen.²⁴

Im Laufe des Krieges sind aus diesen Beschränkungen tatsächliche Rechtsbrüche geworden. Seit den ersten Tagen der Invasion hat die Ukraine ihre Grenzen für Männer im wehrfähigen Alter geschlossen. Diese Regelung ließ einen florierenden Schwarzmarkt für illegale Grenzübertritte entstehen. Hunderttausende Männer, die einer Kriegsteilnahme entgehen wollen, bezahlen Schmuggler, um das Land zu verlassen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, versuchen, sich über gefährliche Routen durch Flüsse, Wälder und über die Berge durchzuschlagen. Bis Mai 2025 hatte der ukrainische Grenzschutz²⁵ etwa 49 Tausend Männer abgefangen, die einen illegalen Grenzübertritt gewagt hatten, und über 900 Schmugglerbanden ertappt. Bis Ende 2024 waren etwa fünfzig Menschen beim Versuch, die Ukraine über den Fluss Theiß (ukr. Tysa) ins angrenzende Rumänien oder Ungarn zu überqueren, ums Leben gekommen.²⁶ Im Laufe der Zeit sind auch die Methoden brutaler geworden, mit denen solche Fluchtversuche verhindert werden sollen – im September 2025 wurde ein 23-jähriger Mann während eines versuchten Grenzübertritts erschossen.²⁷

Während die Kräfte und Ressourcen der ukrainischen Armee immer weiter schwinden, dokumentieren Videos vermehrt die Brutalität, mit der Rekrutierungsprozesse in Städten inzwischen ablaufen. Aufnahmen zeigen Männer, die durch die Straßen gejagt, in Autos gezerrt, verprügelt und gedemütigt werden, bevor sie in Rekrutierungszentren transportiert werden. Die Festgesetzten sind fatalen Bedingungen ausgesetzt, und UN-Beobachter:innen dokumentierten bereits Fälle von Folter und Misshandlung.²⁸ Auch über Todesfälle²⁹ und Selbstmordversuche³⁰ unter den Zwangsrekrutierten wurde berichtet. Bei inzwischen geschätzt über 200.000 desertierten Soldaten seit Kriegsbeginn³¹ wird Zwangsrekrutierung verstärkt als Mittel zur Disziplinierung der Gesellschaft genutzt; gerade Kritiker des Militärs oder des Handelns der Behörden werden demonstrativ an die Front geschickt.

Auch politische Verfolgung hat unter dem Kriegsrecht zugenommen und trifft unterschiedliche Gruppen, sowohl in den Gebieten hinter der Front, als auch in den von Russland zurückeroberten. Bis August 2024 hatten die ukrainischen Behörden 8.464 Anklagen wegen «Kollaboration» und 1.302 wegen «Hilfe für den Angreifer» initiiert.³² Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt darüber und merkten an, dass es sich bei vielen dieser Fälle um Selbstschutzmaßnahmen gehandelt haben könnte, die durch das Völkerrecht garantiert seien.³³ Darüber hinaus werden jeden Monat dutzende Menschen dafür verurteilt, dass sie Social-Media-Posts geliked haben, in denen kommunistische Symbole zu sehen sein sollen,³⁴ und es wurden bereits über 700 Äußerungen im Netz als «Unterstützung des Angreifers» verurteilt.³⁵ Ebenso wurde Widerspruch gegen die Zwangsmobilisierung kriminalisiert: In der Stadt Winnyzja droht drei Frauen, die gegen die Rekrutierung ihrer Ehemänner protestiert haben, bis zu acht Jahren Gefängnis.³⁶

Rechtfertigt der Zweck die Mittel?

Carl Schmitt definierte Souveränität als die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand zu entscheiden.³⁷ Giorgio Agamben hingegen warnte davor, dass ein andauernder Ausnahmezustand Gefahr läuft, zeitweilige Aufhebungen von Rechten zu dauerhaften Herrschaftsmaßnahmen zu machen, und somit von einer einmaligen Entscheidung zu einer strukturellen Bedingung wird.³⁸ Was in der Ukraine 2022 als Notfallmaßnahmen begann – Ausgangssperren, Grenzschließungen für Männer, Zwangsrekrutierungen, die Kriminalisierung von Widerspruch und die Versicherheitlichung von Sprache und Kultur – hat sich allmählich als systematischer Mechanismus des Alltags etabliert. Der Abbau rechtlicher Standards ist kein zeitweiliges Opfer zum Zwecke des Überlebens mehr, sondern eine neue Realität.

Während der russische Angriffskrieg weiterhin täglich die Leben von Ukrainer:innen bedroht, fahren die ukrainischen politischen Eliten und diverse aktivistische Kreise eine ethnonationalistische Agenda und konzentrieren sich darauf, die russische Kultur und Sprache auszulöschen. Dies, sowie die allumfassenden Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft, ergänzen die durch den russischen Krieg hervorgerufene Gefahrenlage nur weiter: Menschen, die in Rekrutierungszentren zusammengeschlagen werden, bei Grenzübertritten sterben oder für ein Like auf den sozialen Medien ins Gefängnis kommen. Diese Maßnahmen treffen die Ärmsten der Gesellschaft überproportional. Diejenigen, die es sich leisten können, das Land zu verlassen oder sich aus der Rekrutierung herauszukaufen, sind größtenteils sicher: Familienmitglieder von Parlamentarier:innen, lokalen Amtsträger:innen oder Wirtschaftseliten finden sich nur selten an der Front wieder, genausowenig wie Kulturschaffende oder Aktivist:innen, die sich als Vorkämpfer:innen an der «kulturellen Front» gerieren. In der Ukraine ist Sicherheit zu einem Privileg für diejenigen geworden, die es sich leisten können.

Deshalb muss der Ausgangspunkt von Debatten über Sicherheit sein, dass Krieg fundamental unvereinbar mit einer tatsächlichen Sicherheit ist. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass nicht nur Drohnen und Geschütze, sondern beinahe alles zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt werden kann und auf dieser Basis Repressionen und Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden können. Es zeigt auch, dass Krieg nicht nur Sicherheit und Demokratie zerstört, sondern Menschen auch die Möglichkeit raubt, das öffentliche Leben und ihr eigenes Schicksal aktiv zu gestalten. Indem sie Individuen ihrer Handlungsmacht berauben, entmenschlichen die ukrainischen Eliten nicht nur den Feind, sondern auch ihre eigenen Bürger:innen. Anstatt ihnen die Fähigkeit und Freiheit zuzutrauen, freiwillig das zu verteidigen, was ihnen wichtig ist, werden sie zu einer «mobilisierbaren Ressource» ohne Wahlmöglichkeit, Würde und Repräsentation. Dies ruft schwierige Fragen auf: Kann eine Demokratie überleben, wenn die führenden Klassen die Staatsbürger:innen nicht mehr als Menschen sehen? Kann ein Krieg im Namen von «Freiheit und Demokratie» mit Methoden gekämpft werden, die ebendiese Ideale verraten? In einer Gesellschaft, die durch solche Antagonismen gekennzeichnet ist, wird es schwer sein, zu Solidarität oder gar Versöhnung zu kommen.

Analog dazu garantiert auch die wachsende Militarisierung Europas nicht den Bestand der Demokratie, sondern ist vielmehr ein Weg dazu, sie zu zerstören – zuerst werdet ihr eure soziale Sicherheit opfern, dann eure Leben. In solch einer Zeit darf die Devise nicht sein, sich zu bewaffnen und sich darauf vorzubereiten, für den Staat zu sterben, sondern mit allen Mitteln zu verhindern, dass es so weit kommt. Wahre Sicherheit kann nicht durch einige weitere Jahre Frieden erkauft werden – sie muss auf langfristigen Strukturen aufbauen, die nachhaltigen Frieden sichern und zukünftige Kriege verhindern können. Solche Strukturen müssen global aufgebaut werden und alle gesellschaftlichen Gruppen, besonders die schwächsten, schützen.

Eben solche Strukturen aufzubauen ist die Aufgabe linker Kräfte, die erkannt haben, dass die Lösung der globalen Sicherheitskrise außerhalb des Systems liegt, das seit Jahrhunderten Kriege hervorbringt. Eine Lösung, die nicht bedeutet, sich in Kriegen auf eine «Seite»zu schlagen, sondern solidarisch zu sein mit allen seinen Opfern. Dafür müssen wir die Gesellschaften auf beiden Seiten des Konflikts ernst nehmen und nicht über Gewalt hinwegsehen, die unter dem Deckmantel des Kriegszustands verübt wird. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, den Gegner zu entmenschlichen oder uns selbst und unsere Verbündeten zu überhöhen, sondern vielmehr in den Blick nehmen, welche Interessen die regierenden Eliten einer Gesellschaft im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung haben. Eine solche kritische Analyse erfordert die Auseinandersetzung mit den Dynamiken, die zu diesem blutigen Krieg geführt haben, und den Mut, sich mit seinen tiefer liegenden strukturellen Gründen zu beschäftigen.

4. September 2026

Der Fall Epstein – Missbrauch mit dem und durch das System. Oder: Wie funktioniert linke Staatskritik?

Sexistische Staatenlenker und Universitätsrektoren mit Beziehungsproblemen, sich als antiimperialistisch verstehende linke Intellektuelle und rechtsextreme Denker mit imperialistischen Ambitionen, europäische Royals und amerikanischer Finanzadel – die Liste an gesellschaftlichen Gruppen, die in den Veröffentlichungen der sogenannten «Epstein-Files» auftaucht, ist beliebig fortsetzbar und diverser, als dass ein einseitig politisierbares Feindbild daraus gezeichnet werden könnte. Einige Gemeinsamkeiten haben die Persönlichkeiten allerdings, die seit den späten 1990er Jahren in Korrespondenz mit dem verurteilten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein waren: Sie alle sind Teil einer «Elite» – ob wirtschaftlich, wissenschaftlich oder politisch – und sie alle waren bereit, zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schweigen, die Augen davor zu verschließen oder sogar aktiv daran teilzuhaben, um Teil dieser «Elite» zu bleiben.

Die Erzählungen von Korruption, Missbrauch und der Loslösung von jeglichen moralischen Prinzipien in einer gesellschaftlichen überproportional mächtigen Randgruppe, die sich aus den jüngsten Veröffentlichungen ergeben, wären noch vor wenigen Jahren als das Manifest eines rechtsextremen Verschwörungsideologen oder ein mit antisemitisch kodierten Bildern gespickter, regressiver Antikapitalismus durchgegangen. Durch die Veröffentlichung der «Epstein-Files» sind Verbrechen und Netzwerk nun aber belegt. Auch eine undogmatische Linke steht vor der Frage, wie eine systematische Kritik dieser spätkapitalistischen, von Silicon-Valley-Ideologie durchtränkten Gefälligkeitsgemeinschaft aussehen kann, die dem Ausmaß der Verbrechen und der Korruption gerecht wird, die nicht in Individualisierung und Populismus verfällt. Eng verknüpft mit der Frage nach «Elitenkritik» ist die Auseinandersetzung mit einem Staat, dessen höchste Vertreter:innen vieler unterschiedlicher Länder an dem von Epstein gesponnenen Netzwerk beteiligt waren und dessen exekutive Organe nicht in der Lage – oder nicht Willens – sind, entsprechende Aufklärung und Strafverfolgung zu gewährleisten.

Die Frage, ob mit oder gegen den (bürgerlichen) Staat und seine Institutionen, ist keine neue für diejenigen, die nach progressiver und emanzipatorischer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse streben. Sie ist eng verknüpft mit der Frage danach, auf welche Art und Weise gesellschaftliche Veränderung erreicht werden kann. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts schien diese Frage für den Mainstream der (deutschen) Linken jedoch relativ einhellig beantwortet werden zu können; sie bewegte sich gleich zweifach auf den Staat zu. Finanzielle Anreize und das Versprechen, konkrete Verbesserungen bewirken zu können, banden sie strukturell an staatliche Institutionen. Die Verlockung, Teil des Meinungsmainstreams zu werden – was in gewissen Sphären des Internets und traditioneller Medien in den 2010ern im Sinne eines verwaschenen Linksliberalismus wohl gelungen ist – kam auf Kosten einer staatskritischeren Position: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

In den vergangenen Jahren scheint es immer stärker so, als wäre Disruption und radikale Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft nur noch von rechts geäußert worden, während die Linke in die Rolle des Verteidigers der staatlichen bürgerlichen Demokratie schlüpfte, ohne dieser eigene positive Visionen entgegensetzen zu können. Die Veröffentlichung der Epstein-Akten – ursprünglich eine Forderung rechtspopulistischer antietatistischer und anti-Establishment-Politiken – stellt für die (westliche) Linke eine Herausforderung dar. Die Einbindung eines Teils der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt staatstragenden «Elite» in ein klientelistisches Netzwerk, das Missbrauch toleriert oder gar befördert, und die Unfähigkeit und möglicherweise der Unwille staatlicher Organe, die begangenen Straftaten entsprechend zu verfolgen, werfen neue Fragen auf.

Deshalb haben wir uns mit dieser Ausgabe zum Ziel gesetzt, Diskussionsbeiträge dazu zu versammeln, wie eine undogmatische Linke ihre Kritik am Staat und seinen Institutionen sowie an einer diese tragenden «Elite» äußern kann – ohne sich verschwörungsideologischen, antisemitischen oder populistischen Positionen hinzugeben.

Anders als in vorherigen Ausgaben beginnt die Ausgabe diesmal mit einem sehr persönlichen Lesebericht, um den Opfern des Epstein-Systems einen Raum zu geben. Elisabeth Jena hat die als Buch des Jahres gekürten Memoiren Nobody’s Girl von Virginia Roberts Giuffre gelesen, die drei Jahre im System Epstein überlebte. Ihr folgt der Artikel von Christina von Lossow, welcher die Strukturen sexueller und patriarchaler Gewalt anhand der Fälle Gisèle Pelicot, Natascha Kampusch und Collien Fernandes über den Fall Epstein hinausgehend beleuchtet. Es folgen zwei Interviews, die nach feministisch-theoretischen Dimensionen fragen, die mit dem Fall Epstein zusammenhängen: Hannah Helbig und Laura Clarissa Loew haben ein Gespräch mit der Feministin Koschka Linkerhand über den Stand der feministischen Bewegung und ihr Verhältnis zum Staat vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Epstein-Akten geführt, während Lina-Marie Eilers mit dem Feministischen Bündnis Heidelberg über das Verhältnis der politischen Linken zu staatlichen Institutionen im Vergleich zu rechten Kräften gesprochen hat.

Mit der Frage danach, wie eine emanzipatorische Staats- und Gesellschaftskritik aussehen kann, die sich von Populismus und (antisemitischen) Verschwörungsideologien klar abgrenzt, beschäftigen sich die Beiträge von Leon Karas, Lale Kralik-Neuber und Alexander Kralik-Neuber sowie Emma Würffel. Im Anschluss daran fragt Huw Davies anhand der Beispiele von Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson danach, welche Gefahren von einer liberalen Ideologie ausgeht, die John Rawls‘ Differenzprinzip falsch versteht und anwendet. Am Ende argumentiert Lukas Ott von Finanzwende e.V., dass Überreichtum nicht nur ein Problem sozialer Ungleichheit, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie ist, während Hendrik Küpper dazu anregt, sich mit der Idee des Limitarismus der Philosophin Ingrid Robeyns auseinanderzusetzen. Auch der Beitrag von Nathalie Widmann und Benno Heumann zu verfassten Studierendenschaften in der Hochschulrubrik sowie die Rezensionen von Lukas Marvin Thum und Charlotte Schäfer sind Teil dieser Ausgabe der «Jungen Perspektiven».

1. September 2026

Editorial: Zwischen den Sicherheiten – Linke Perspektiven im Spannungsfeld zwischen Militarisierung und internationaler Solidarität

Drohnen über europäischen Flughäfen, Cyber-Angriffe, Verletzungen des NATO-Luftraums – kaum ein Thema ist aktuell so präsent wie die Frage von Krieg und Frieden. Was seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar wurde, verschärft sich seither immer weiter: Die alte internationale Ordnung wackelt. Auch ohne Kriegserklärung und Feldschlachten zwischen der NATO und Russland wirkt der Frieden zunehmend brüchig. In dieser unklaren Situation haben es linke, emanzipatorische Positionen schwer: Auf der einen Seite scharen sich Linke um die Fahne. Ganz in der Tradition der «patriotischen» SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 überbieten sie sich mit Forderungen nach Aufrüstung und Wehrpflicht. Was daran überhaupt noch emanzipatorisch, kritisch und links sein soll, gerät völlig ins Hintertreffen. Ihnen stellen sich «pazifistische» Linke entgegen. Mit Verweis auf menschliches Leid und die Profite von Rüstungskonzernen verweigern sie sich der Realität eines nach neuer Expansion strebenden Russlands und anderer globaler Akteure. Dass die Errungenschaften der liberalen Demokratie nicht identisch mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft sind (und deshalb kritisiert werden müssen), bedeutet für viele «pazifistische» Linke, es gäbe nichts Verteidigenswertes in diesem System. Zwischen beiden, in ihrer fehlenden Nuancierung falschen, Positionen wollen wir nach linken Antworten suchen.

Die wiederaufgewärmten Slogans beider Lager können auf die Gegenwart nicht reagieren. Zwischen «patriotischer» Wagenburg-Mentalität und «pazifistischem» Augenzuhalten tut sich eine Lücke auf. Besonders in Deutschland wurde diese Lücke lange akzeptiert, die Debatte nicht geführt. Nach Jahrhunderten imperialer, kolonialer und militärischer Ausdehnung Europas glaubten viele (West-)Europäer:innen spätestens seit dem Ende der Systemkonkurrenz, das eigene Militär würde in Zukunft nur noch in weiter Ferne zum Einsatz kommen. Diese Geisteshaltung kann in der Rückschau leicht naiv wirken. Doch eine solche Einschätzung wäre einerseits zu bequem, eine «Wir haben es schon immer gewusst»-Haltung ist selten produktiv. Andererseits würde es auch die Hoffnungen und Utopien verhöhnen, die mit der Vernachlässigung des Nachdenkens über Waffengewalt einhergegangen waren. Ein Europa ohne Waffen schien in greifbarer Nähe, auch ohne Revolution und Sozialismus.

Nun kratzt militärische Gewalt allerdings wieder mit großer Brutalität an den Grenzen des sogenannten «Westens», terroristische Gewalt findet in seinem Innersten statt und die innenpolitischen Debatten greifen immer unverhohlener auf martialische Lösungen zurück. Die Europäische Union, gestern noch als zivilisatorische Errungenschaft hochgehalten, schottet sich mit rigider Gewalt vom Elend auf der anderen Seite des Zauns ab. Und im Zeichen der Sicherheit bauen europäische Regierungen den liberalen Rechtsstaat ab. Sicherheit, Abwehr, Verteidigungsfähigkeit sind längst im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatten angekommen. Die Begriffe zirkulieren nicht nur im Vokabular von Konservativen und Liberalen. Auch als Linke können wir uns diesen Diskussionen nicht verschließen, wenn wir den Anspruch nicht aufgeben wollen, unsere politischen Analysen stets an den aktuellen Ausgangslagen auszurichten.

«Zwischen den Sicherheiten», der Titel unserer Ausgabe, meint zweierlei: Wir möchten einerseits über Themen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik nachdenken. Gleichzeitig möchten wir aber auch die Räume zwischen (vermeintlich) sicheren Überzeugungen ausloten. Eine materialistische, emanzipatorische Perspektive bedeutet auch, die eigene Analyse an den konkreten, sich stetig verändernden, politischen Grundbedingungen auszurichten. Wir wollen es uns nicht auf einem Ticket bequem machen, das trotz veränderter Realitäten als Lösungsschablone angewendet wird. Gegenwärtige Fragen brauchen gegenwärtige Antworten. Die Autor:innen dieser Ausgabe suchen sie – mal im Einklang, mal kontrovers. Damit soll diese Ausgabe auch ein Anstoß sein, weiterzudenken. Linke Positionen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik fehlen, doch sie sind nicht unmöglich. In dieser Ausgabe wollen wir sie suchen – und dabei nicht so tun, als hätten wir sie schon gefunden. Aus diesem Grund haben wir uns gegen eine feste Redaktionslinie entschieden. Manche Beiträge sind näher an unseren Überzeugungen gelagert, andere weiter davon entfernt. Auch innerhalb des Redaktionsteams gehen die Meinungen zu einigen Themen auseinander. Uns eint die Entschlossenheit, neue Perspektiven zu finden. Dorthin führt nur die Kontroverse.¹

Es wäre vermessen, dieses Thema ausschließlich vor einem bundesdeutschen Hintergrund zu diskutieren. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir für diese Ausgabe viele Perspektiven aus dem Osten Europas gewinnen konnten. A.K. ist eine aus der Ostukraine stammende Soziologin, die inzwischen in Deutschland promoviert. Ihr Artikel zeigt eine Position auf, die in der ukrainischen linken Szene kontrovers diskutiert wird: Vermeintlich kriegsnotwendige Prozesse des sich verteidigenden Staates brächten in demselben Freiheit und Demokratie in Gefahr. Linke, so ihr Plädoyer, müssten sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Eine andere Facette der Debatte der (ukrainischen) Linken Positionierung zum russischen Angriffskrieg stellt der Text von Olha Lushankina und Taras Salamaniuk, die im Netzwerk Ukrainische Linke aktiv sind, dar. Sie plädieren für eine umfangreiche linke Solidarität mit dem ukrainischen Abwehrkampf. Zugleich sollten Linke die Rüstungsindustrie nicht grundsätzlich als falsch brandmarken, sondern auf einen antikapitalistischen Umbau drängen.

Nach diesen beiden Texten, die explizit um eine linke Position zum Krieg in der Ukraine ringen, sind die weiteren Texte unserer Ausgabe als ein Dialog von Theorie und konkreter Analyse der Gegenwart gereiht. Je ein theoretischer Zugang ist einem oder zwei konkreteren Texten gegenübergestellt. Der Frage, was Militarisierung und Pazifismus heute bedeuten (können), widmet sich der erste inhaltliche Block. Moses Dries zeigt auf, welche Bedeutung der Philosophin Simone Weil für einen «militanten Pazifismus» zukommen kann. Domas Lavrukaitis entwickelt die Frage am Beispiel der litauischen Linken. In einem «Land des Wehrhaftigkeitskonsenses» sucht die linke Bewegung nach Antworten. Anschließend argumentieren Lisa Heidenreich und Maurice Schiller, warum sie aus linker Perspektive einen Wehrdienst in Deutschland aktuell für geboten halten.

Immer wieder drehen sich linke Debatten um die Frage, mit wem Solidarität geübt werden sollte. Den zweiten Block eröffnet Leon Karas mit einer Kritik der internationalen Solidarität. Der wiedergekehrte Antiimperialismus schlage dabei in einen linken Nationalismus um, konstatiert Leon und setzt damit auch seine Auseinandersetzung mit den Roten Gruppen fort (vgl. Perspektiven.DS 1/2025). Paweł Matusz greift die Frage nach der Solidarität auf und beschreibt die Spannungsfelder, in denen sich queere Solidaritäten im Ukraine-Krieg befinden. Alexander Neuber fragt, worin die Unterschiede in den linken Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzung um Westsahara bestehen.

Die verschiedenen Formen, die (politische) Gewalt nehmen kann, thematisiert der dritte Block. Lukas Thum entwickelt in der Auseinandersetzung mit Walter Benjamin eine Antwort auf die Frage, ob es emanzipatorische Gewalt geben könne. Daran schließt Pierre Harder mit einer Kritik am Ideal der Gewaltfreiheit an. Revolutionäre Gewalt und Tyrannenmord könnten in Extremsituationen demokratisierend wirken, so das Argument.

Besonders bei grundsätzlichen Fragen wird in der Gegenwart oft die Geschichte mitverhandelt. Carl Julius Reim entwickelt im vierten Block eine Kritik der historischen Argumentationsweise. Zwar könne diese erklären, wie die Gegenwart entstanden sei. Auf heutige Fragen müssten allerdings heutige Antworten gefunden werden. Andrei Botorog hingegen verweist auf die Auseinandersetzung von Karl Marx und Friedrich Engels mit dem russischen Imperialismus ihrer Zeit. Daraus könnten auch die heutige Linke Impulse für die Auseinandersetzung mit der Gegenwart empfangen.

Der letzte Block setzt sich aus zwei stärker an gegenwärtigen Policy-Debatten orientierten Texten zusammen. Jan Hillgruber skizziert eine moderne sozialdemokratische Sicherheitspolitik und verbindet dies mit dem Plädoyer für eine europäische Armee. Marian Bartz wendet sich dem Weltraum als Ort gegenwärtiger, auch militärischer Konflikte zu.

Ole Nymoens Buch «Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde» hat viele Debatten ausgelöst, besonders in der Linken. Warum das Buch zugleich besser und schlechter als sein Ruf ist, beschreibt Carl Julius Reim in seiner Rezension. Ohne den Begriff des «Globalen Südens» wiederum kommt dieser Tage kaum eine linke Debatte aus. Hannah Helbig und Emil Kostenzer berichten von einer Tagung, die sich diesem Begriff näherte.Beide Beiträge gehören ebenfalls zu dieser Ausgabe der «jungen perspektiven».

1. September 2026

Autor: LukasThum

Litauen – ein einvernehmlich wehrhaftes Land

Litauische Lektionen: Wie man keine linke Debatte über Militarisierung führt

Übersetzt von Laura Loew