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Zwischen Verstehen und Verhindern – Rezension zum Band »Was war Faschismustheorie«

Rezension zu: Morten Paul (Hg.): Was war Faschismustheorie. Berlin: Verbrecherverlag 2026, 432., ab 20,00 € oder digital als Open-Access-Buch

Im Mai dieses Jahres tobt zwischen den Seiten der deutschen Zeitungen eine Auseinandersetzung darum, was denn nun Faschismus oder zumindest der neue Faschismus sei und ob man überhaupt etwas gewinnt, wenn man nach ihm fragt oder ob die Frage nicht besser hinter dem Handeln gegen das, was auch immer da aufzieht, zurückgestellt werden sollte.¹

Nicht ohne Grund stellte der Verbrecherverlag die Neuerscheinung von Was war Faschismustheorie selbst auf Bluesky in den Kontext dieser Debatte,² fragt der Band doch gerade nach dem Verhältnis von «Verstehen und Verhindern» (9) in der Faschismustheorie. Dabei geht Was war Faschismustheorie auf eine Tagung am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen 2024 zurück, auf der die Frage der Feuilleton-Debatte nach »Was war Faschismus« auf die Frage nach der Gattung der Faschismustheorie verschoben wurde. Dabei, so Morten Paul in seinem Beitrag, fällt der Blick nicht mehr nur auf den Gegenstand, sondern auch «auf die Produktions- und Rezeptionszusammenhänge der Faschismustheorie.» (48)

Was war Faschismustheorie geht dieser Perspektive auf über 400 Seiten in 4 Rubriken und einem Gespräch nach. Die erste Rubrik mit dem Titel Faschismustheoriegeschichte schreiben befasst sich dabei genau mit der Frage nach der Faschismustheorie als Textgattung. Hier sticht insbesondere der Forschungsaufriss Morten Pauls heraus, der mit knapp über 90 Seiten mit Abstand der ausführlichste Text des Bandes ist. Die zweite Rubrik unter dem Titel Den faschistischen Aufstieg theoretisieren geht dem Schreiben von Zeitgenoss*innen des Aufstiegs faschistischer Regime im 20. Jahrhundert nach. Dabei wird nicht nur auf die Theorie als solche rekurriert, sondern sie wird in den Kontext ihres Entstehens gesetzt. Der dritte Teil des Bandes versammelt unter dem Titel Faschismustheorie – Auch eine Geschichte der BRD Texte, die sich mit dem Kontext und den Strategien der Frage nach – und dem Vorwurf von – Faschismus in der BRD auseinandersetzen. Ein Gespräch zwischen Alex Demirović, Luce deLire, Morten Paul und Tatjana Söding leitet dann über zur vierten Rubrik, die die Gegenwart faschismustheoretisch erschliessen will.

Vorneweg möchte ich das Buch allen empfehlen, die sich nicht einfach nur für die «ist es, oder ist es nicht Faschismus»-Debatte interessieren. Was sämtliche Autor*innen schaffen, ist, nicht nur einen Überblick über die Theoretisierung des Faschismus zu geben, sondern auch den Blick dafür zu schärfen, dass es sich dabei um eine Gattung handelt, die «aufgrund der Gewalttätigkeit des Faschismus mit besonderer Dringlichkeit» (43) geschrieben wurde und wird.³ Ich möchte folgend versuchen, ein paar Punkte, die ich aus dem Band mitnehme, herauszuarbeiten, auch wenn ich damit mit Sicherheit nicht allen Autor*innen, Texten und Themen gerecht werde.

Verstehen und Verhindern

Sowohl Fernando Esposito (23) als auch Morten Paul (49 f.) weisen darauf hin, dass die Gattung Faschismustheorie das Produkt einer Sammlungsbewegung von Texten ist, die in den 50/60er Jahren begann. Zwar hatte Walter Benjamin bereits in den 30er Jahren eine Rezension mit «Theorien des deutschen Faschismus» überschrieben,⁴ doch das «Kompositum Faschismustheorie, […] tauche – zunächst mit einem Bindestrich gebildet – erstmals in der Zeitschrift Das Argument auf» (23).

Die Texte, die in den 50er und 60er Jahren eingesammelt wurden, werden von Paul als «Gebrauchstexte» charakterisiert, die «in der Regel mit konkreten politischen Zielen verfasst worden waren.» (52) Als Interventionen in den eigenen Alltag, der sich durch den aufziehenden Faschismus immer mehr zu verfinstern drohte, schrieben diese Autor*innen für Paul in der doppelten Absicht des Verhinderns und des Verstehens gleichermaßen. Caroline Adler beschreibt bspw. Walter Benjamins «kleinen Artike[l], Interviews oder Rezensionen« als »[V]ersuch[e] Benjamin[s], in die Debatten seiner Zeit zu intervenieren.» (159)

In die Texte, die als Intervention und mit der Absicht, den Faschismus zu verhindern, geschrieben wurden, kommt jedoch in dem Moment eine Spannung, in dem das Verhindern scheitert (53 f.). So sieht sich Simone Weil – laut Elena Stingl – auf ihrer Deutschlandreise 1932 mit einem anderen Deutschland konfrontiert, als sie es sich laut ihrer marxistisch-trotzkistischen Analyse ausgemalt hatte. Statt in das «Epizentrum eines Schicksalkampfes» (182) von Antifaschist*innen gegen den Faschismus zu reisen, bleibt Weil nichts anderes übrig, als über die «‹unbewussten› Arbeiter*innen in der Hitlerbewegung» (189) zu schreiben.

Die Verbindung von Verstehen und Verhindern setzt sich – in komplizierterer Form – auch in der BRD fort. Im Kontext der post-nazistischen Gesellschaft und gerade der Bewegungen der 68er Jahre wurde die Faschismustheorie zu einem Ort, an dem die Gesellschaft ihr «Selbstbild verhandelte» und auch weiterhin «auf der Nützlichkeit des Begriffs beharrte und ihn auf die Gegenwart wendet[e].» (70) In den 70er Jahren wandelte sich sowohl der Theoriekanon, mit dem der Faschismus analysiert wurde, als auch, so Paul, mit Ende der 70er Jahre der Ort, an dem die Faschismustheorie stattfand. Sie wechselte entweder in die kleiner werdende linke Subkultur oder die Universität (82).

Wenden wir uns heute – so wie in der eingangs erwähnten Debatte – autoritären Momenten in unserem eigenen Alltag zu, kommt auch hier das Verhältnis von Verstehen und Verhindern auf. Alle Autor*innen der oben angesprochenen Debatte argumentieren gerade damit, dass es darauf ankommt, das, was da kommen mag, zu verhindern. Wie vor knapp 100 Jahren müssen wir uns der Spannung, die zwischen einem Vorschlag zum Verstehen und dem Scheitern des Verhinderns besteht, gewahr sein. Dazu gehört auch, die Frage nach dem Ort der Theorieproduktion und ihrer Rezeption zu stellen.

Den Blick dahinter wagen

Laut Frederike Sigler geht es der Künstlerin Henrike Neumann in ihrer Darstellung der faschistischen Ästhetik «um die Summe der Teile, das Zusammenwirken der Objekte als Ensemble und somit um eine Verschiebung des faschistischen Gehalts weg von einzelnen Objekten und einzelnen Stilen» (395). Diese Verschiebung kann ich in vielen der Texte in Was war Faschismustheorie wiedererkennen.

In ihnen geht es nicht darum, was aktuelle Bewegungen sein, machen und haben müssen, um als faschistisch zu gelten.⁵ Fernando Esposito macht deutlich, dass der Blick hinter den Faschismus, also der Blick auf den ihn ermöglichenden Kontext, von Beginn an Teil der Faschismustheorie war. Er rekonstruiert anhand zweier Werkkomplexe und Momenten, wie die Kritik und Analyse des Faschismus immer auch Kritik und Analyse der Aufklärung und der Moderne war. Sowohl für die von ihm untersuchte Dialektik der Aufklärung (1944) Adorno und Horkheimers, als auch für Zygmunt Bauman ist der Faschismus und der Holocaust nicht «eine Rückkehr der Barbarei oder Pathologie der Moderne [oder] Folge des Scheiterns des Zivilisationsprozesses» (29), sondern ihre Konsequenz.

Auch wenn Esposito die – an die Sentenz Horkheimers angelehnte – Frage: «Worüber sollten wir heute eigentlich reden, wenn wir vom Faschismus nicht schweigen wollen?» (19) unbeantwortet lässt, geben uns gerade die Texte Hinweise darauf, wo wir nach der Antwort suchen könnten, die in der vierten Rubrik näher an die Gegenwart heranrücken.

Frank Engster rezipiert bspw. Furio Jesis mythologische Maschine (345 f.). Er beschreibt, wie der Faschismus sich den Mythos und die Art und Weise des Umgangs mit diesem durch die bürgerliche Moderne zunutze macht, um leere Dinge wie den «Juden» des Antisemiten oder den «Ausländer» des Rassisten zu erschaffen. Philipp Schönthaler setzt sich mit Roland Barthes Verständnis der Sprache als «einfach faschistisch» (360) auseinander. Hier verbinden sich im Sprechen die Teilhabe am Herrschenden – der Sprache als «klassifikatorische Ordnungsmacht» (371) – durch das Wiederholen der herrschenden Sprache mit dem Zwang, diese zu benutzen. Zum Schluss weist Mona Leinung noch in Anschluss an Adorno und McLuhan auf die «Krise des Aisthetischen: einer Krise, in der Wahrnehmung nicht mehr als tastende, reflexive Annäherung an die Welt verstanden wird, sondern als unmittelbare, Reaktion auf Reizangebote» (412) hin, die durch die neuen digitalen Medien ausgelöst wurde und ein kritisches Verhältnis zur Welt kaum noch möglich zu machen scheint.

All diese Ansätze können erhellen, welche Momente der Gegenwart – damals wie heute – von Faschist*innen zum fascio (dem Bund) zusammengefasst werden. Zentral scheint dabei nicht so sehr zu sein, was zusammengenommen wird, sondern durch welche Logik der Bund geschnürt wurde und welche Objekte sich dieser Logik beugen können.

Was war Faschismustheorie ist ein gelungener Band. Die Publikation im Verbrecherverlag und die immer wieder reflektierte Gegenwart machen ihn nicht nur zu einem Buch für Theoriehistoriker*innen. Der Ort der Publikation und sein digitales Erscheinen als Open Access machen den Band selbst zu einem Anwärter auf den Titel Gebrauchstext. Die Texte sind jedoch oft durch ihren doppelten Fokus auf Theorie und ihren Kontext, zusammen mit den Zwängen des begrenzten Platzes – denen sich nur Morten Pauls Beitrag entzieht –, dann am gewinnbringendsten, wenn ein gewisses Wissen über die behandelte Theorie und den Kontext existiert. Gleichzeitig sind es gerade diese Überforderungen beim Lesen, die zum Weiterlesen motivieren.

7. September 2026

Virginia Giuffres Nobody’s Girl – Ein persönlicher Lesebericht

Virginia Roberts Giuffre: Nobody’s Girl. Meine Geschichte von Missbrauch und dem Kampf um Gerechtigkeit. München: Yes Publishing 2025, 400 S., ISBN: 978-3-96905-167-2, 26,00€.

Der Beitrag enthält Schilderungen über sexualisierte Gewalt und Suizid.

Niemandes Mädchen

Das Gesicht des Mädchens ist verschwommen. Die Länge ihrer dunkelblonden Haare, die Form ihres Mundes, ihrer Nase, Augen und Ohren lassen sich nur grob erahnen. Aber da ist ein Blick in den Augen des Mädchens, der den milchigen Schleier durchdringt und die Betrachtenden des Buchcovers erreicht. Es ist schwer zu ergründen, was ihre Augen verraten. Vielleicht sagt der Blick, was etwa auf Höhe ihres Mundes in großen schwarzen Buchstaben im Vordergrund prangert: Niemandes Mädchen. Vielleicht schauen so Mädchen, die, wie es im Untertitel des Buches heißt, Missbrauch überlebten und für Gerechtigkeit kämpften.

Das Mädchen auf dem Cover ist Virginia Roberts Giuffre. Nobody‘s Girl. Meine Geschichte von Missbrauch und dem Kampf um Gerechtigkeit ist ihre persönliche Erinnerung an ein Leben, das seit Kindheitstagen von Gewalt und Missbrauch gezeichnet war. Es sind auch Erinnerungen an eine Rebellion dagegen, an Flucht und Überlebensstrategien, an die Tortur der juristischen Aufarbeitung, an ein Leben nach Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell, falls es so etwas geben kann.

Virginia Giuffre erlebte und überlebte drei Jahre im System Epstein. Über noch mehr Jahre verschrieb sie sich dem Kampf um gerechte Bestrafungen der Beteiligten und erreichte in diesem Rahmen durch ihre weltweite mediale Präsenz den Status des bekanntesten Opfers von Jeffrey Epstein.¹ Am Ende beschloss sie, im Alter von 41 Jahren zu sterben.

Niemandes Mädchen. Virginia Roberts Giuffre gehörte niemandem. Und doch, darüber legen die 367 Seiten Zeugnis ab, wurde sie ihr ganzes Leben lang benutzt. Von einem Freund der Familie, ihrem eigenen Vater, von den alten, reichen Männern und Frauen dieser Welt, von Ministern und Prinzen, die dachten, dass sie Virginia Giuffre besitzen würden. In den Augen der Mächtigen sei sie kein Mensch gewesen, nur ein Spielzeug, wie Giuffre es in einem Interview im Jahr 2019 in der australischen Sendung «60 Minutes Australia» prägnant auf den Punkt brachte.²

Als sie Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell entkam, erlangte sie ihre Freiheit und Unabhängigkeit zurück. Doch wie lebenswert kann ein Leben sein, wenn ein traumatisierter Körper beginnt, sich nach und nach aufzugeben? Wie selbstbestimmt lebt es sich, wenn die Köpfe der ehemaligen Vergewaltiger, ihr Geschnaufe und ihre Gerüche in regelmäßigen Abständen in Albträumen, Panikattacken und Flashbacks vor dem inneren Auge auftauchen?³

Das Buch des Jahres 2026

Im April 2025 nahm Virginia Giuffre sich das Leben. Wenige Monate nach ihrem Tod erschienen im Oktober 2025 ihre Memoiren. Kurz bevor sie starb, hatte sie in einer E-Mail an ihre Co-Autorin Amy Wallace und ihre Agentin Dini von Mueffling erklärt, es sei ihr ausdrücklicher Wunsch, dass das Buch auch im Falle ihres Todes veröffentlicht werden würde. Virginia Giuffre glaubte, so lässt es sich ihrer abgedruckten E-Mail an Wallace und von Mueffling im Vorwort des Buches entnehmen, dass die Memoiren das Potenzial hätten, «viele Leben zu beeinflussen und notwendige Diskussionen über diese schweren Ungerechtigkeiten anzustoßen.»⁴

Nach der Veröffentlichung schossen die Verkaufszahlen in wenigen Wochen in die Höhe. Schon im Dezember berichtete The Guardian über den Verkauf von einer Million Bücher.⁵ In den internationalen Medien entstand in kürzester Zeit ein Überfluss an inhaltlichen Zusammenfassungen des tragischen Lebens der Virginia Roberts Giuffre.

Jüngst wurde Nobody‘s Girl mit dem British Book Award ausgezeichnet. So konnte die Autorin posthum für ihren Kampf um Gerechtigkeit geehrt werden. Sie hätte sich bestimmt über die Auszeichnung und die damit verbundene Aufmerksamkeit gefreut, bestand ein Ziel ihres Buches doch in der Sensibilisierung der Gesellschaft für sexuellen Missbrauch und den Umgang damit.⁶

Massenhafte Rezeptionen, mangelhafte Emotionen

Es war ein verdienter Preis, hat das Buch doch etwas in mir ausgelöst, was die mediale Berichterstattung nicht auszulösen vermochte: Emotionen. Genauer gesagt Gefühle der Fassungslosigkeit, Solidarität und Wut. Eine Art Weltschmerz, denn Giuffres Missbrauchserfahrungen sind zwar besonders grausam, aber zur traurigen Realität gehört auch, dass ihre Geschichte des Missbrauchs nur eine von vielen ist.

Nobody’s Girl galt als Enthüllungsbuch und hatte damit einen Sensationscharakter. Schon vor dem Erscheinungsdatum spekulierten Redakteur:innen unterschiedlichster Zeitungen über das Buch, das so manchen mächtigen Mann in Bredouille bringen dürfte. Darüber, dass Giuffres Memoiren einigen davon sehr gefährlich werden oder sie für Unruhe und Aufregung im Palast der britischen Königsfamilie sorgen könnten.⁷ Das Interesse galt hauptsächlich Namen von Präsidenten, Prinzen und Premierministern, die eventuell im Buch auftauchen könnten. Nobody’s Girl versprach Skandale und reiche Männer zu Fall zu bringen. Und es scheint fast so, als ob Enttäuschungen sich dort breitmachten, wo Giuffre dieses von außen auferlegte Versprechen nicht einhielt, wo sie keine expliziten Namen erwähnte. Wer war bloß dieser Premierminister, der Giuffre auf brutalste Weise vergewaltigte, wie es wiederholt in den Berichten über ihre Erinnerungen zu lesen war? Für wenige Wochen fluteten Medienschaffende die Welt mit knappen Übersichten über die schrecklichsten Momente von Virginia Giuffre, durch die man sich abgestumpft vom Überfluss so durchklickte. Je mehr die Sensation abnahm, desto mehr nahm die Stille wieder zu.

Eine persönliche Leseerfahrung

So dauerte es eine ganze Weile, bis ich mit dem Buch begann. Wochenlang lag es auf meinem Nachttisch, fast vergessen im Strudel der Zeit, fast vergessen in der Stille. Ich erinnerte mich nicht daran, jemals zuvor solche Memoiren gelesen zu haben. In meinem Geschichtsstudium hatte ich mich manchmal mit autobiografischen Quellen auseinandergesetzt. Aber das waren meistens Erinnerungen von Politikern und Staatsmännern über ihr politisches Wirken. Ich kenne mich aus mit den Theorien über die Unzuverlässigkeit von Erinnerungen und dem Selbstinszenierungscharakter der Textgattung, die mir sicherlich auch bei Nobody’s Girl halfen, ein gewisses Maß an Distanz zu wahren, weil Giuffres Memoiren nicht von narrativen Konstruktionen ausgenommen sind. Doch trotz der Distanz im technischen Umgang mit dem Buch, fühlte ich mich beim Lesen in erster Linie der Autorin nahe. Über die Wochen, in denen ich Seite für Seite las – manchmal schaffte ich nur eine einzige Seite – entwickelte sich in mir ein ausgeprägtes Solidaritätsgefühl gegenüber Virginia Giuffre. Ich muss an dieser Stelle klarstellen, dass ich keine Betroffene sexualisierter Gewalt bin. Damit bin ich eine von Wenigen. Vielleicht bin ich deshalb sogar die Falsche für einen derartigen Text. Aber ich bin eine Frau Anfang 30, die in einer Welt groß wurde, in der sexualisierte Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig war und ist – und in zu vielen Fällen nicht ernst genommen wurde und wird. Ich habe gelernt und zugleich nie gelernt, mit dem Gewaltpotenzial von Männern gegenüber Frauen zu leben und umzugehen. Ich habe es angenommen, auf dunklen, unbeleuchteten Wegen die Schlüsselspitze zwischen den Fingern zu halten, im Zweifel lieber die Straßenseite zu wechseln oder mich beim Joggen im Wald in regelmäßigen Abständen umzudrehen. Natürlich ist das in keiner Weise vergleichbar mit dem, was Virginia Giuffre ihr ganzes Leben lang erlebt hat. Als Frau in unserer Gesellschaft fühlte ich mich ihr trotzdem sehr verbunden.

Das Empfinden der Solidarität war flankiert von Gefühlen der Fassungslosigkeit und Wut. Ich war naiv zu glauben, bereits das gesamte Ausmaß des Epstein-Skandals zu kennen und somit gewappnet für das Buch zu sein. Schließlich hatte ich die Netflix-Dokumentationen über Epstein und Maxwell gesehen, zahlreiche Artikel überflogen, Interviews und Podcasts zu dem Fall gehört und auch die Berichterstattung über die Epstein-Files zur Kenntnis genommen. Doch das, was Virginia Giuffre in ihren Memoiren schilderte, war so viel schlimmer, als alles, was ich mir vorstellen konnte. Ihre Zeilen zeigten ungeschönt die mit Macht und Reichtum verbundenen menschlichen Abgründe dieser Welt auf, weil Virginia Giuffre ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte. Sie verewigten die Perversitäten der Menschen des globalen Epstein-Netzwerkes auf Papier aus der Perspektive eines jungen Mädchens, einer Frau, die sie ertragen musste. Es waren die expliziten Schilderungen ihrer Missbrauchserfahrung, die mich fassungslos und wütend, manchmal atemlos machten. Es waren die Selbstverständlichkeit und Selbstgefälligkeit Epsteins, Maxwells und alle weiteren Peinigern, die Virginia Giuffre entgegenschlug, und mit der sie taten, was sie taten: Kinder und Frauen vergewaltigen. Als sei das normal, als mache man das so. Wütend machte mich auch die Selbstverständlichkeit des Lügens der Täter und Mitwissenden, mit der Giuffre vor allem im Rahmen der juristischen Aufarbeitung konfrontiert wurde – vom Ablauf dieser einmal ganz zu schweigen.

Es ist nun schon eine Weile her, dass ich Nobody’s Girl gelesen habe. Doch die Emotionen, die das Buch ausgelöst hat, sind immer noch da und sie sind stark. Für mich sind sie der wichtigste Grund, die Memoiren in ruhigen Momenten zu lesen: Ehrliche Empathie und aufrichtiges Mitgefühl zu fühlen, sind für mich wichtiger als Namen zu kennen. Auch wenn ich durch die Lektüre intime Einblicke in das Leben von Virgina Giuffre bekommen habe, werde ich nie wissen, was der Blick des Mädchens auf dem Buchcover den Betrachtenden mitteilt. Vielleicht, ganz vielleicht, ist darin Hoffnung zu erkennen:

Ich hoffe auf eine Welt, in der Täter bestraft und nicht geschützt werden, in der Opfer mit Mitgefühl behandelt und nicht beschämt werden und in der Mächtige die gleichen Konsequenzen tragen wie alle anderen auch. […] Wir leben noch nicht in dieser Welt […] aber ich glaube, dass wir es eines Tages tun könnten.⁸

7. September 2026

Zwischen Sicherheit und Souveränität – Der Weltraum als Austragungsort moderner Konflikte

Technischer Fortschritt und wissenschaftliche Errungenschaften sind in der Geschichte der Menschheit stets auch mit gewissen Kehrseiten verbunden gewesen. Dass die Erschließung neuer Territorien zugleich neue Austragungsorte geopolitischer Konflikte mit sich brachte, ausgestattet mit jeweils neuen Waffensystemen und Strategien, verwundert kaum. Die Entwicklung der Seefahrt führte zum Bau von Kriegsschiffen, der Beginn der Luftfahrt zum Einsatz von Jagd- und Bombenflugzeugen, und auch in der Raumfahrt zeigt sich ein ähnliches Muster. Welche Technologien und Systeme das All künftig in militärische Auseinandersetzungen einbinden werden, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten allmählich abgezeichnet und wird sich in Zukunft weiter konkretisieren. Doch schon früh wurde deutlich, dass der Weltraum politisch von erheblicher Bedeutung sein würde. Die beiden Großmächte des Kalten Krieges lieferten sich ein Wettrennen um technologische Meilensteine. Der Weltraum brachte zentrale Impulse für moderne Militäreinsätze hervor, welche ohne satellitengestützte Systeme für Kommunikation, präzise Positionsbestimmung, Navigation und Aufklärung heute undenkbar wären. Die Abhängigkeit von weltraumgestützten Infrastrukturen hat den Weltraum längst zu einem sicherheitspolitischen Schlüsselraum gemacht. Wer seine Systeme nicht selbst betreibt und schützt, verliert im Ernstfall nicht nur technologische, sondern auch politische Souveränität.

Politische Akteure in Deutschland und Europa verschlossen sich diesem Aspekt lange Zeit und konzentrierten sich überwiegend auf wissenschaftliche und zivile Bereiche der Raumfahrt. Diese Zurückhaltung führte zu erheblichen Abhängigkeiten, die nicht nur den militärischen Handlungsspielraum, sondern auch die Sicherheit alltäglicher Systeme betreffen. Wie die Dialektik zwischen wehrtechnischer Zurückhaltung und systemischer Eigenständigkeit in Zeiten globaler Konflikte aufgelöst werden kann, soll im Folgenden erörtert werden.

Technischer Fortschritt und geopolitische Folgen

Von Beginn an war der Weltraum ein Spiegel geopolitischer Machtkämpfe – von Kriegsschiffen über Jagdflugzeuge bis hin zu Satelliten. Der Weltraum bildet da keine Ausnahme: Schon früh erkannten Staaten sein strategisches Potenzial. Im Kalten Krieg wurde das All zum Symbol globaler Rivalität. Mit dem Start von Sputnik 1 begann ein technologisches Wettrennen zwischen den USA und der Sowjetunion, das militärische Nutzung, Spionagesatelliten und Antisatellitenwaffen einschloss. Zwischen 1957 und 1989 brachten beide Großmächte über 3.000 Objekte in den Orbit – drei Viertel davon zu militärischen Zwecken.¹ Der Orbit wurde in wenigen Jahrzehnten zum unsichtbaren Fundament militärischer Führungs- und Einsatzfähigkeit. Europa nahm diese Entwicklung zwar wahr, entschied sich aber bewusst für einen zivilen, kooperationsorientierten Pfad und verzichtete lange auf eigene sicherheitspolitische Fähigkeiten im Weltraum. Diese Haltung entsprach der Logik der europäischen Integration und einer Politik der Entspannung – sie führte jedoch dazu, dass Europa heute in zentralen Bereichen auf externe Systeme angewiesen ist. In einer Zeit wachsender geopolitischer Unsicherheit zeigt sich, wie sehr diese historisch gewachsene Abhängigkeit die strategischen Optionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten begrenzt.

Europas Zurückhaltung

Rückblickend haben sich Deutschland und Europa aufgrund weniger eigener Großprojekte wie dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und einer stark kooperationsorientierten Raumfahrtpolitik in erhebliche Abhängigkeiten begeben. Dadurch verfügen sie nur über begrenzten Einfluss auf die Bereitstellung und Kontrolle kritischer Technologien wie Navigationssysteme, Kommunikationsinfrastrukturen oder Aufklärungskapazitäten gerade im Krisen- oder Konfliktfall. Diese Abhängigkeit wird umso bedenklicher, wenn man die geopolitische Lage und die zunehmende Unberechenbarkeit der USA als zentralem Kooperationspartner betrachtet, die lange Zeit als verlässlichster Akteur und Verbündeter galten.

Die zurückhaltende Haltung der EU-Staaten, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, war dabei keineswegs unbegründet. Einerseits sollte damit vermieden werden, den Wettstreit zwischen den beiden Großmächten weiter anzuheizen. Die wirtschaftlichen Mittel und Ressourcen, um an der Entwicklung neuer Raketen mitzuwirken, standen den europäischen Staaten lange Zeit nur begrenzt zur Verfügung. Es lag daher nahe, eine Rolle als Dritter einzunehmen und auf Verhandlungen Einfluss zu nehmen. In der Anfangszeit gab ihnen diese Strategie recht: Zwar wurden Satelliten zunehmend zur Unterstützung militärischer Einsätze auf der Erde genutzt, doch direkte Konflikte oder Aggressionen im All selbst blieben aus. Ein sichtbares Ergebnis dieser Politik war die Installation der Internationalen Raumstation im Jahr 1998, ursprünglich als Militärstation der USA geplant, die schließlich zusammen mit Russland und 15 weiteren Staaten realisiert wurde. Bis heute ist sie das größte künstliche Objekt im Orbit und dient der Erforschung grundlegender naturwissenschaftlicher Fragestellungen sowie dem Austausch von Wissenschaftlern verschiedener Nationen. Andererseits war Europa nicht ohne Grund bereit, diese Abhängigkeit einzugehen: Geleitet von der Weite und Komplexität des Weltraums, waren viele Regierungen überzeugt, dass Fortschritte in diesem Bereich nur durch Kooperation und nicht allein erreicht werden konnten. Die europäische Raumfahrtpolitik war eng mit der frühen Idee der europäischen Integration verbunden. Die Gründung der European Space Agency im Jahr 1975 stand im Zeichen eines transnationalen Selbstverständnisses, nationale Konkurrenzen zugunsten von gemeinsamen Errungenschaften zu überwinden.²

Das größtenteils defensive Auftreten und die fehlenden wirtschaftlichen Mittel Europas haben bis zuletzt dazu beigetragen, dass wissenschaftliche Projekte ein wichtiger Faktor der Nutzung des Weltraums geblieben sind und direkte Angriffe auf Geräte im All eine Seltenheit geblieben sind.

Globale Abhängigkeiten

Wie sich jedoch die technologische Abhängigkeit sowie Abgehängtheit in einem bewaffneten Konflikt auswirken können, zeigt sich im Krieg in der Ukraine. Die Relevanz von weltraumgestützten Technologien für moderne Gesellschaften ist inzwischen so tiefgreifend, dass sie kaum noch bewusst wahrgenommen wird. Satelliten ermöglichen GPS-Navigation, Telekommunikation, Wettervorhersage, Erdbeobachtung und stützen zentrale Prozesse globaler Logistik, Finanztransaktionen oder Notfallmanagementsysteme. Ihre Präsenz durchdringt die Infrastruktur des Alltags derart, dass ein Ausfall einzelner Systeme sofort spürbare Folgen für das Leben vieler Menschen hat. Neben diesem zivilen Gebrauch werden oft dieselben Satelliten auch für militärische Zwecke genutzt. Satelliten, die für Erdbeobachtungs- oder Wetterdienste genutzt werden, können nicht nur Landwirtschaft, Transport oder Katastrophenmanagement unterstützen, sondern auch strategische Planung, Aufklärung und Zielbestimmung in Konfliktsituationen ermöglichen. Kommunikationssatelliten, die den globalen Informationsfluss sichern, können im Ernstfall für militärische Steuerung, verschlüsselte Kommunikation oder elektronische Kriegsführung eingesetzt werden.

Da die Ukraine keine eigenen Satelliten besitzt, ist sie für ihre militärischen Bodenoperationen in hohem Masse von westlichen kommerziellen Raumfahrtunternehmen abhängig. Als einen der ersten Dienste nahm die Ukraine das Satellitennetzwerk Starlink des amerikanischen Unternehmens SpaceX in Anspruch. Starlink gibt in Echtzeit Zugriff auf die Messengerdienste und ermöglicht den ukrainischen Kommandeuren, mit den Einheiten an der Front zu kommunizieren. Zudem liefert Starlink hochauflösende Drohnenbilder, die für die Aufklärung und für Angriffe auf feindliche Stellungen eingesetzt werden. Im Februar 2023 entschied SpaceX plötzlich, dass die Nutzung von Starlink nie als Waffe gedacht war und kündigte an, dass das Unternehmen Maßnahmen ergriffen habe, die verhindern, dass das ukrainische Militär es zur Drohnensteuerung nutzt.³ Dadurch kam es beim ukrainischen Militär an der Front und in russisch besetzten Gebieten zu erheblichen Internetausfällen. Neben der Satellitenkommunikation profitiert die Ukraine auch von den Satellitenbildern verschiedener führender Unternehmen für die Erdbeobachtung. Dazu gehörten zum Beispiel Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar Technologies, die den Zusammenzug des russischen Militärs entlang der ukrainischen Grenze dokumentierten.

Die Ukraine konnte die Nutzung dieses Pools verfügbarer Daten von Unternehmen und staatlichen Weltraumorganisationen weiter ausbauen. Jedoch hängt diese Unterstützung massiv von der Konfliktdynamik und vom Kontext ab. So können sich die politischen Ansichten der Unternehmen ändern und auch finanzielle Erwägungen ihre Entscheidungen beeinflussen. Neben sicherheitspolitischer Zurückhaltung hat die besondere Kostenintensität der Verbesserung von Weltraumtechnologien dazu geführt, dass heute nur wenige staatliche und unternehmerische Akteure über einen eigenständigen Zugang zum Weltraum und eigenständige Systeme verfügen. Dies lag insbesondere an hohen Produktions- sowie Entwicklungskosten und großen Ausfallrisiken. Durch die fortschreitende Technologisierung wird diese Abhängigkeit von weltraumgestützten Systemen an der Nutzung des Weltraums voraussichtlich weiter zunehmen. Da sich der Zugang zu diesen Technologien wesentlich auf den Ausgang von politischen Konflikten auf der Erde auswirkt, wird sich der Austragungsort von geopolitischen Spannungen entsprechend verlagern. Sicherheitspolitische Experten gehen davon aus, dass die Erhaltung dieser machtpolitischen Stellung zu einer weiteren Militarisierung des Weltraums etwa in Form von elektronischen und physischen Angriffen auf Satellitennetzwerke führen wird.⁴ Dem entgegenstehende Bestrebungen werden sich in den nächsten Jahren, gerade aufgrund der starken Kontrolle von einzelnen Akteuren, nur schwer durchsetzen können.

Eine klare Haltung

In den vergangenen Monaten konnte man dabei zusehen, wie Donald Trump und Vladimir Putin den Ton der Auseinandersetzung öffentlich und diplomatisch verändert haben. Dass Verhandlungen abgebrochen oder gar nicht erst angenommen werden, wird wohl zukünftig nicht weniger werden. Das hat dazu geführt, dass durch militärische Einsätze vermehrt geopolitische Macht austariert wurde. Es braucht deshalb eine klare Ausrichtung in der deutschen Raumfahrtpolitik. Wenn die EU-Staaten den Weltraum weiterhin vor allem als wissenschaftliches oder wirtschaftliches Projekt betrachtet, riskiert es, im geopolitischen Wettbewerb dauerhaft zum Nutzer fremder Systeme zu werden.

Bei der Höhe der in der Zukunft erforderlichen Investitionen für neue Technologien sind Kooperationen und Wissensaustausch mit der EU auf der einen Seite sowie der NATO und den USA auf der anderen Seite. Diplomatisch sollte sich die Bundesregierung weiterhin für Normen und Prinzipien verantwortungsvollen Verhaltens im All einsetzen, um Konflikte zu verhindern. Dies darf in Zukunft jedoch nicht ausschließen, dass die EU in besonders essenziellen und vulnerablen Bereichen eigene Systeme entwickelt, um im Falle eines Konfliktes nicht von Dritten abhängig zu sein.

Welche Richtung diese Entwicklungen nehmen werden, hängt maßgeblich davon ab, wie sich progressive Akteure in diesen sicherheitspolitischen Fragen positionieren. Wehrtechnische Diskussions- und Handlungsspielräume dürfen nicht mehr anderen politischen Beteiligten überlassen werden. Aus progressiver Perspektive ergibt sich daraus ein doppelter Auftrag: Einerseits braucht Europa die Fähigkeit, eigene kritische Infrastrukturen im All zu betreiben und zu schützen, um demokratische Souveränität, Resilienz und technologische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Andererseits darf eine solche Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit nicht in eine ungebremste Militarisierungslogik münden. Progressive Politik muss deshalb auf eine europäische Raumfahrtstrategie drängen, die Sicherheit, Kooperation und Gemeinwohlorientierung zusammenführt: durch Investitionen in öffentlich kontrollierte Satellitensysteme, durch strikte Transparenz- und Kontrollmechanismen für private Anbieter, durch gemeinsame europäische Forschungsprogramme und durch internationale Regulierungs- und Verhaltensnormen für den Weltraum. Ziel muss ein sicherer, nachhaltiger und friedlicher Orbit sein, in dem demokratische Staaten nicht erpressbar sind und in dem technologische Innovation nicht den Interessen weniger, sondern der Sicherheit und dem Wohl vieler dient. Eine progressive europäische Raumfahrtpolitik sollte auf gemeinschaftliche Souveränität setzen, nicht als Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten, sondern als kooperatives Projekt, das Kräfte bündelt und Ressourcen effizient nutzt.

7. September 2026

Eigenständig, aber doch zusammen! – Ansätze einer modernen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik

Wer die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verstehen möchte, dem genügt ein Besuch am Berliner Hauptbahnhof. Schon beim Einfahren in die gläserne Haupthalle sieht man zwei zentrale politische Orte Deutschlands: den Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt. Nach dem Ausstieg aus dem Zug hat man zwei Möglichkeiten, den Bahnhof zu verlassen. In nördliche Richtung weist ein Schild den «Europaplatz» aus, während der «Washingtonplatz» in die südliche Richtung zeigt. Europa oder Washington – in diesem Spannungsfeld verkehrte historisch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz des Voranschreitens der Europäischen Integration, ab 1993 auch mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, betonte Deutschland stets die Kompatibilität dieser mit der besonderen Partnerschaft zu den USA. So ist es nur folgerichtig, dass demjenigen, der die Machtzentralen der Bundesrepublik vom Berliner Hauptbahnhof erreichen möchte, bis heute nur eine Wahl bleibt: der Ausgang «Washingtonplatz». Angesichts der zunehmenden Einigkeit über das Ende der alten internationalen und sicherheitspolitischen Ordnung stellt sich jedoch die alte Frage, wie Sicherheit inmitten von Europa gedacht werden muss, neu.

Außenpolitische Realitäten

Wer sich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzt, der muss zunächst nach den Gefahren fragen. Bei der Suche nach Sicherheitsrisiken für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben wird schnell deutlich, dass Sicherheit multidimensional ist.

Die klassische Perspektive auf Sicherheit ist eine der äußeren Gefahren. Dabei müssen heute zwei Realitäten anerkannt werden. Zunächst sind mit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 jegliche Hoffnungen auf eine friedliche Zusammenarbeit und Koexistenz mit Russland auf absehbare Zukunft im anhaltenden russischen Drohnen- und Bombenhagel auf ukrainische Städte zerschellt. Der Aggressor Russland ist die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit, ein Fakt, den jüngst alle Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste bestätigten. Diese «Zeitenwende» wird von einer anderen Entwicklung, die angesichts jüngster Dramatik ebenfalls diesen Begriff verdient hätte, noch verschärft. Die bereits länger absehbare Tendenz, dass die USA sich von der konventionellen Verteidigung Europas zurückziehen und ihren Fokus auf den Pazifik verlegen, wird durch die aktuelle US-Regierung rasant vorangetrieben. Ob und in welchem Rahmen die USA unter Trump überhaupt noch bereit sind, Europas Sicherheit zu garantieren, ist ungewisser denn je. Mit Russlands Aggression auf der einen und der schwindenden Unterstützung der USA auf der anderen Seite ist Deutschlands äußere Sicherheit in Gefahr.

Auf der anderen Seite steht die innere Dimension von Sicherheit. Sie umfasst nicht nur die Bekämpfung von Kriminalität und Abwendung von Terrorismus, sondern auch die Eindämmung des rasanten Aufstiegs antidemokratischer und populistischer Kräfte, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachten. Die Grundlagen ihres Erfolgs zu lösen, fällt ebenso unter die Kategorie ‚Sicherheitspolitik‘.

Eine demokratische Gesellschaft ist also nur wirklich sicher, wenn sowohl die militärischen Bedrohungen von außen als auch innere Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung minimiert sind. Eine moderne Sicherheitspolitik muss daher beide Dimensionen von Sicherheit – außen wie innen – erkennen und adressieren.

Handlungsrahmen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Auch aus einem sozialdemokratischen Verständnis heraus ergibt sich die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsverständnisses. Angelehnt an die theoretische Konzeption des positiven Friedens, wonach nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Existenz sozialer Gerechtigkeit, nachhaltigen Frieden schafft, sollte eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik darauf abzielen, Konditionen für Frieden zu wahren. Sie ist folglich als ein Zusammenspiel klassischer Sicherheits- bzw. Verteidigungspolitik mit Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem demokratischen Staats- und Gesellschaftsgefüge zu verstehen.

Die deutsche Sozialdemokratie bekennt sich außerdem zum Internationalismus in ihren Grundwerten. Ihre politischen Ziele nach Frieden und einer gerechteren Gesellschaft enden nicht an der deutschen Grenze und werden weltweit in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern verfolgt. Es ist daher nur sozialdemokratisch, Sicherheit nicht nationalstaatlich zu denken, sondern im engen Verbund mit seinen Partnern. Dieser sozialdemokratischer Gedanke der internationalen Zusammenarbeit deckt sich mit der Notwendigkeit der Realität. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Partner teilen die Erfahrung der russischen Bedrohung von außen sowie weitgehend auch der antidemokratischen Bedrohung von innen. Das langfristige gemeinsame europäische Interesse muss daher in einer europäischen Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. Die Europäische Union (EU) bietet dazu einen guten Handlungsrahmen. Ihre Kompetenzen können genutzt werden, die sozialdemokratischen Säulen von Sicherheit in weiten Teilen Europas einheitlich umzusetzen und damit dem Ideal vom positiven Frieden näher zu kommen. Die (Neu-) Gestaltung der EU muss also im Zentrum einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik stehen.

Äußere Sicherheit – Strategische Autonomie Europas

An erster Stelle gehört natürlich die Abwesenheit von Krieg zu einer sicheren Gesellschaft. Historisch ist die NATO die Institution, die mit kollektiver Abschreckung Europas Frieden wahrte und es bleibt sicherheitspolitisch richtig, weiterhin am transatlantischen Bündnis festzuhalten. Jedoch muss Europa auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die europäische Säule der NATO auszubauen und mehr Last zu übernehmen, war überfällig, nicht nur angesichts der akuten russischen Bedrohung, sondern auch, um die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA, die die aktuelle US-Regierung politisch ausnutzt, zu reduzieren. Die im Rahmen der NATO angestrebte Aufrüstung der nationalen Armeen ist also kurzfristig ein notwendiges Mittel. Jedoch hat auch die Verlässlichkeit der Beistandsklausel angesichts der US-amerikanischen Außenpolitik und Rhetorik Schaden genommen. Deshalb ist eine verstärkt europäische Koordination ein politischer Imperativ. Im Rahmen der Europäischen Union sollten daher die Fundamente einer künftigen verteidigungspolitischen Integration gelegt werden.

Ein zentrales Element dabei ist der stufenweise Ausbau eines gemeinsamen Beschaffungswesens, der von einer Harmonisierung der Soldatenausbildung begleitet werden könnte. Als langfristiges Ziel stellt das vergangene Europawahlprogramm der SPD eine Europäische Armee auf, die als Zusammenfassung einer Vielzahl nationaler Armeen einen Effizienzgewinn bringen würde. Sie wäre nicht nur eine robustere Abschreckung, sondern auch kostengünstiger. Aus sozialdemokratischer Perspektive wäre die Integration nationaler Armeen in eine Europäische Armee daher gelebte Abrüstungspolitik bei gleichzeitigem Gewinn an Sicherheit und Autonomie. Bis dahin sollte ernsthaft über die kontroverse Frage der Entscheidungshoheit einer solchen Armee diskutiert werden.

Zu einer sicheren Gesellschaft gehört auch eine aktive Wirtschaftspolitik. In Zeiten, in denen wirtschaftliche Interdependenzen als militärisches und außenpolitisches Druckmittel genutzt werden, muss die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten diversifizieren und den eigenen Binnenmarkt stärken. Der Draghi-Report von 2024 zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sollte hierfür als Richtschnur dienen. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes der Verteidigung als auch die der Energieunion, die die Verfügbarkeit sauberer Energie – also erneuerbare Energien und sauberer Wasserstoff – sicherstellt und somit das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung bildet. Zuletzt muss die EU ihre Innovationslücke bei Zukunftstechnologien zu China und den USA schließen, um nicht in neue Abhängigkeiten zu fallen.

Innere Sicherheit in einer sozialeren und demokratischeren EU

Die Abwesenheit innerer Feinde der demokratischen Ordnung zeichnet ebenso eine sichere Gesellschaft aus. Dazu gehört die Bekämpfung demokratiefeindlicher Akteure und der Ursachen ihres Erfolgs. Neben einer Stärkung von Polizei und Justiz, muss aus sozialdemokratischer Perspektive auch eine aktive Sozialpolitik die Antwort auf die sozioökonomischen Beweggründe der Unterstützung antidemokratischer Kräfte sein. Da sich das Phänomen erstarkender antidemokratischer und populistischer Kräfte nicht nur auf Deutschland beschränkt, scheint auch hier der europäische Handlungsrahmen nur logisch.

Daher bedarf es der Etablierung einer EU-Sozialunion, die mit einer europäischen Wirtschaftspolitik ineinander greift. Investitionen in strategisch bedeutsame Wirtschaftszweige müssen fair verteilt und in einen sozialpolitischen Rahmen gegossen werden. Ein Grundstein wurde hierfür 2022 mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie, die die Tarifbindung in den Mitgliedstaaten auf 80% steigern soll, gelegt und jüngst vom EuGH bestätigt. Darüber hinaus sollten weitere Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik, wie die Verstetigung der während der Pandemie temporär eingeführten europäischen Arbeitslosenversicherung SURE, definiert werden.

Teilhabe an einem demokratischen System bedingt Sicherheit. Die EU wird häufig dafür kritisiert, sie besäße zu wenig demokratische Legitimation. Zentraler Kritikpunkt ist hierbei die Schwäche des direkt-gewählten Europäischen Parlaments und die Stärke indirekt-legitimierter EU-Institutionen. Das Europawahlprogramm der SPD von 2024 stellt daher eine Reform der bestehenden EU-Institutionen in Aussicht, um dadurch die EU als Ganzes nicht nur demokratischer, sondern auch handlungsfähiger zu gestalten. Hierfür soll der Europäische Rat, künftig in allen Politikfeldern mit Mehrheit entscheiden. Momentan herrscht beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik noch das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch Entscheidungen häufig zu lange dauern und zu unpräzise sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken. So soll es ein Initiativrecht für Gesetzgebungsprozesse erhalten, das bisher nur die Europäische Kommission innehat. Auch die Besetzung des Präsidentenamts der Kommission soll aus dem Parlament heraus erfolgen. Hierzu präsentiert jede europäische Partei vor der Wahl ihre transnationale, also europaweit einheitliche Kandidierendenliste mit einem klaren Spitzenkandidierenden für das Präsidentenamt.

Fazit

Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag für eine umfassende sozialdemokratische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Konzeptionell muss eine moderne Sicherheitspolitik zwei Faktoren bedenken:

Zunächst müssen die sicherheitspolitischen Realitäten dieser Zeit anerkannt werden. Unsere Sicherheit wird gleich doppelt bedroht: Von außen bedroht Russlands aggressives und revisionistisches Auftreten unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Das russische Handeln in der Ukraine, die hybride Einflussnahme auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Rhetorik der russischen Elite lassen keinen Zweifel an ihrer feindlichen Einstellung übrig. Gleichzeitig schwindet der Willen und die Verlässlichkeit der USA, unsere Sicherheit zu garantieren. Von innen gefährdet der Aufstieg extremistischer und antidemokratischer Kräfte unsere Demokratie. Beide Dimensionen von Sicherheit müssen Teil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik sein.

Zweitens muss sich die Sozialdemokratie als internationalistische Bewegung von dem nationalen Blick auf Sicherheit lösen. Deutsche Sicherheit ist europäische Sicherheit. Unsere europäischen Nachbarn sehen sich denselben Sicherheitsrisiken ausgesetzt wie Deutschland. Demzufolge bedarf es europäischer Antworten. Das individuelle Hochrüsten der europäischen Staaten ist kurzfristig zwar notwendig, langfristig aber eine kostspielige und ineffektive Sackgasse, die künftige bedrohliche Lagen wie die heutige nicht vorbeugt. Es gilt also, vorausschauend das Fundament einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu legen. Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik für Deutschland muss also eine Sicherheitspolitik für Europa sein.

Darüber hinaus hat der Text Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer modernen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgetragen. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Sozialdemokratie inhaltlich bereits viele der notwendigen Reformen erkannt hat und adressiert. Nun kommt es darauf an, diese Forderungen mutig als kohärente Vision zu kommunizieren sowie entsprechende Taten folgen zu lassen. Für Kritiker, die eine weitere europäische Integration aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat für unmöglich halten, empfiehlt sich ein Blick in die Geschichte der Europäischen Integration, die eine Geschichte der unterschiedlich schnellen Integration ist. So unterzeichneten im Jahr 1985 fünf Mitgliedstaaten das Schengener Abkommen, um Grenzkontrollen untereinander abzuschaffen. Heute sind 29 Staaten, mehr als die EU Mitglieder hat, Teil des Schengenraums, der trotz Herausforderungen ein Kernbestandteil von Europas Stärke geworden ist. Wem das nicht genügt, sollte das derzeit gültige Grundsatzprogramm der SPD von 2007 heranziehen. Dieses besagt, dass bei Blockadesituationen einzelner Länder die weitere europäische Integration im Zweifel in einer „Koalition der Willigen“ fortgeführt werden sollte. Die Sozialdemokratie sollte also entgegen der Beschilderung am Berliner Hauptbahnhof «mehr Europa wagen», um die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

7. September 2026

Von Marx zu den Critical Security Studies – Plädoyer für eine Neubestimmung linker Positionen zu Außen- und Sicherheitspolitik

Timemachine heißt das Online-Archiv der 1851 gegründeten New York Times. Scrollt man durch die ersten Jahrgänge fühlt es sicher eher wie eine Zeitreise¹ ins hier und jetzt an. So berichten Korrespondenten unter Schlagzeilen wie «Military Movements in the Crimea»² oder «The War in Crimea»³ über die Besatzung des Donaudeltas und die Bombardierung Odessas durch russländische⁴ Truppen im damaligen Krimkrieg⁵. In diesem «unvollendeten Weltkrieg» mit seinen zahlreichen Nebenschauplätzen (Donau, Kaukasus, Ostsee und Pazifik) kumulierte die russländische Vorstellungen über eine imperiale (Neu-)Ordnung der angrenzenden Gebiete im 19. Jahrhundert.⁶ Hierbei weisen die religiös-imperial begründete Gebietsansprüche des Zarenreiches und seine selbstzugeschriebene Schutzmachtrolle weitere Parallelen zum aktuellen russländischen Vorgehen auf.⁷

Für die Bevölkerung Osteuropas⁸ bedeute dieser Krieg wiederum eine weitere Episode Fremdbestimmung seitens imperialer Mächte wie des russländischen Zarenreichs, des osmanischen Sultanats oder der westeuropäischen Monarchien.⁹ Auch wenn der Krimkrieg von vor 150 Jahren uns für eine Analyse der Gegenwart weit hergeholt scheint, so lohnt sich doch ein Blick auf dessen Betrachtung durch zwei alte Bekannte – Karl Marx und Friedrich Engels. Zwar zeige ich mit den ausgewählten Textbeispielen erstaunliche Parallelen zum heutigen russländischen Vorgehen und der Begründungrhetorik, wie auch der westlichen Antworten und den Ergebnissen von Friedensverhandlungen auf.¹⁰ Doch sind diese Parallelen kein Beweis einer Pfadabhängigkeit oder eines historischen Determinismus durch welchen die damalige russländische Außenpolitik die heutige bedingt.¹¹

Marx und Engels gegen den russländische Imperialismus

Marx und Engels waren vehemente Kritiker der unterdrückerischen und imperialistischen Politik des russischen Zarenreiches.¹²

Als New York Tribune-Korrespondent berichtete Marx über Russlands Okkupationen der rumänischen Fürstentümer (1828), die weitere Eingrenzung der Autonomie Kongresspolens (1831/32), militärische Angriffe auf das revolutionäre Ungarn (1848), Kriege auf der Krim (1853), dem Balkan und in Griechenland (1877) gegen das Osmanische Reich sowie die Kolonialisierung des Kaukasus (1829), der Mandschurei (1858) und der zentralasiatischen Gebiete (ab 1865). Ökonomische Motive für diese Kriege negierte Marx. Stattdessen sah er als zaristisches Ziel die Eroberung des osmanisch kontrollierten Konstantinopel, um sich als Befreier und Schutzmacht der östlichen, orthodoxen Kirchengemeinschaft darzustellen.¹³ Jedoch stießen diese Vorhaben sowohl beim griechische Klerus als auch bei der armenischen Bevölkerung auf Ablehnungen.¹⁴ In seinen historischen Auswertung entdeckt Marx eine historische Kontinuität der Annexion angrenzender Republiken (Nowgorod, Kosaken, Polen) seit dem 16. Jahrhundert.¹⁵ Dabei kam er mittels Texte ukrainischer Autoren zum Schluss, dass es keine Kontinuität zwischen dem der Kyjiwer Rus’ und dem Moskauer Fürstentum als Vorläufer des Zarenreichs gäbe.¹⁶

Ebenfalls analysierten Marx und Engels die Reaktionen der westlichen Großmächte und kritisierten deren geringe Unterstützung für die Angegriffenen. So ließen Frankreich und Großbritannien unterstützenden Worte nur zögerlich Taten folgen. Stattdessen übten die Großmächte gar Druck aus Friedensverträge einzugehen.¹⁷ Doch vermeintlich friedensschaffende Maßnahmen wie die Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres nutzte das russländische Reich zum Flottenwiederaufbau und begann einen erneuten Angriffskrieg (1877).¹⁸ Marx These war, dass Neutralität oder Appeasement bloß das Eskalationsrisiko erhöhten.¹⁹ Als Gründe für diese Politik vermutete er die «peacemongering Bourgeoisie»²⁰ wolle weiterhin ungestört Geschäfte mit Russland tätigen, Korruption, generelle Zustimmung zu einem aristokratischen Imperium über Osteuropa und Angst vor erneuten Revolutionen im Nachgang der gesellschafts-politischen Umbrüchen 1848/49.²¹ Marx und Engels hingegen plädierten für eine aktive Unterstützung und Waffenlieferungen an die Angegriffenen, da nur eine Niederlage Russlands zu einem dauerhaften Frieden führen²² und möglicherweise «die soziale Umwälzung in Rußland, […] und damit den Umschwung in ganz Europa» einleiten würde.²³

Neben der russischen Niederlage erachtete Marx das Recht auf Selbstbestimmung der osteuropäischen Bevölkerung als zentral. Die Wiederherstellung einer demokratischen Republik Polen könne die Demokratisierung des deutschen Reiches vereinfachen²⁴ und die Emanzipation der Arbeiterklasse in Europa beschleunigen.²⁵ Jedoch beschäftigten Marx und Engels die Multikulturalität des östlichen Europas, die einfache nationale Lösungen schwierig machte: Eine Restauration Polens hätte beispielsweise das baltische und ukrainische Volk erneut der Herrschaft des polnischen Adels unterworfen.²⁶ Trotz der Komplexität sprachen sich Marx und Engels dafür aus, dass die Arbeiterklasse eine Außenpolitik entwickeln müsse, welche konsequent pro-republikanisch, pro-demokratisch, anti-imperial und solidarisch mit der Bevölkerung Osteuropas sei. Doch damaligen Erfahrungen und daraus resultierenden Prämissen lassen sich nicht einfach auf die heutige Zeit übertragen. Um eine aktuelle Vorstellung einer progressiven Außenpolitik zu entwickeln zu können, umreiße ich im Folgenden die Situation der Bevölkerung in Osteuropa.

Unsicherheit revised – Jüngste Entwicklungen in Osteuropa

Die jüngste, post-realsozialistische Geschichte der Bevölkerung ist von ineinander verschränkten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Unsicherheiten geprägt. Ökonomisch bedeutete der Zusammenbruch der Planwirtschaft eine Erosion der Alltagssicherheiten durch massiven Arbeitsplatzverlust, Prekarisierung und großangelegte Arbeitsmigration gen Westen. Gesellschaftlich wirkten innere Fliehkräfte: Kämpfe um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder ethnische Spannungen, welche in Ex-Jugoslawien zu Krieg und Genozid führten, verwoben sich zu einem dauerhaften Gefühl des Nicht-Sicherseins. Politisch stand der starke Wunsch nach Zugehörigkeit zur Europäischen Union immer neben den Erfahrungen verschobener Beitritte und einer Mitgliedschaft zweiter Klasse aufgrund rassistischer Ausgrenzungserfahrungen. Zugleich blieb (und bleibt) die Bedrohung nationaler Selbstbestimmung durch Russland von separatistisch befeuerten Konflikten in der Republik Moldau seit den frühen 1990er Jahren und der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbas ab 2014, welche sich ins kollektive Bewusstsein brennen. Diese kumulierten Alltags-, Gesellschafts- und Staatlichkeits-Unsicherheiten in Verbindung mit den historischen Erfahrungen russländischer und sowjetischer Gewaltpolitik erklären das Gefühl einer permanenten existenziellen Bedrohung

What’s Left? – Die west-europäische Linke und ihre (Nicht-)Position

Doch diese Unsicherheiten und Unterdrückungserfahrungen spielen häufig keine Rolle in der west-europäischen Linken. Allgemein besteht kaum Interesse an den aktuellen gesellschaftlichen oder politischen Umbrüchen, an linken Positionen und Kämpfe in Osteuropa bzw. Diaspora aus den osteuropäischen Ländern in Westeuropa. Ebenfalls mangelt es an historischen linken Analysen, welche die marxschen Ausführungen zum zaristischen Imperialismus kontextualisieren und sich mit mögliche historische Kontinuitäten theoretisch auseinandersetzen. Einzig die russländische Vollinvasion 2022 in die Ukraine zwang die westeuropäische Linke sich mit den Entwicklungen in Region zu beschäftigen und führte zu verschiedenen Positionierungen, wobei sich viele Gruppen und Strukturen mit einer solidarischen Haltung schwertaten.²⁷

Seit der russischen Teilinvasion 2014 befand sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg, welcher seit 2022 alle Teile der Gesellschaft umfasst. Während Erhebungen²⁸ in der Ostukraine von 2014 zeigen, dass weder eine Sezession noch den Anschluss an Russland von einer Mehrheit gewünscht wird, resultierten die jüngsten Erfahrungen von Krieg und Besatzung in eine hohe Ablehnung Russlands und hohe pro-EU-Orientierung.²⁹ Währenddessen richten sich linke, ukrainische und belarussische Gruppen an die west-europäische Linke und fordern, sie in ihrem antiimperialistischen Kampf gegen die russländischen Truppen solidarisch zu unterstützen. Die ukrainische Feminist Initiative Group sieht diesen Kampf als feministische Selbstverteidigung, um queere Personen vor russischer Verfolgung zu schützen.³⁰ Ähnlich betont For the Right to Resist, dass sie für die Bevölkerung kämpfen, welcher unter russischer Herrschaft Folter, Unterdrückung oder Vertreibung drohen würde, so wie es bereits die tschetschenische, abchasische und syrische Bevölkerung erfahren hätten. Damit weisen sie die Behauptung zurück, man würde bloß für die Herrschenden des jeweiligen Staates kämpfen.³¹ Ebenfalls kritisieren sie die Haltung, dass Linke gegen Waffenlieferungen sein müssten, da dies die Profite der Waffenkonzerne steigern würden. Schließlich seien linke Gruppen auch nicht prinzipiell gegen Medikamentenlieferungen nur weil dadurch Pharmakonzerne Gewinne erwirtschaften.

Obwohl die russische Führung kein Interesse an einem Frieden zeige, beharren Teile der west-europäischen Linken auf einem tradierten Pazifismus, ohne wahrhaben zu wollen, dass es sich längst um einen Krieg gegen sie als Linke handelt.³² Zugespitzt formuliert, verhindert die Fixierung auf den westlichen Imperialismus der USA, NATO und EU – welche die Ukraine vermeintlich einen Stellvertreterkrieg aufdrängt – die Solidarität mit dem ukrainischen Verteidigungs- und Befreiungskampf.³³

Trotz des aktuellen russischen Imperialismus und der immer wiederkehrenden Annexionen sei es durch die Sowjetunion oder das Zarenreiches, beruhen die Analysen und Ratschläge in Teilen der west-europäischen Linken auf Denkschablonen aus Zeiten des Kalten Krieges.³⁴ Gleichzeitig unterstützen andere Teile der west-europäischen Linken mittels klassischer Aktionen der internationalen Solidarität – Delegationsreisen, Informationsveranstaltungen und konkreten Hilfsnetzwerken – den Kampf der ukrainischen Bevölkerung.³⁵ Doch die west-europäische Linke darf nicht bei Solidaritätsaktionen verharren, sondern muss eine neue, progressive außenpolitische Position erarbeiten.³⁶ Diese Ausgabe der Jungen Perspektive kann und soll dazu beitragen sozial-zivile Sicherheit als linkes Handlungsfeld begreifen, um emanzipatorische Perspektiven für Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Aussichten auf eine emanzipatorische Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Hilfe der Ausführungen von Marx und Engels und der Critical Security Studies skizziere ich eine emanzipatorischen Außen- und Sicherheitspolitik. Basierend auf den Erfahrungen der niedergeschlagenen Aufstände um 1848 entwickeln Marx und Engels die Prämissen einer emanzipatorischen Außenpolitik für die Arbeiterklasse. Hierbei sahen sie die Repräsentativdemokratie als Voraussetzung, damit die Arbeiterklasse den Klassenkampf organisieren kann.³⁷ Da sich das Proletariat nur in der bürgerlichen Gesellschaft als kämpfende Klasse organisieren könne, müsse dieses auch darauf hinwirken, in allen Orten die Bedingungen für den Klassenkampf zu organisieren.³⁸ Darum plädierten sie für eine Außenpolitik, die sich solidarisch mit den Kämpfen nationaler Arbeiterklassen, die von Eroberung bedroht sind, zeigt, anstatt einem falschen Pazifismus anzuhängen.

Von diesen Prämissen ausgehend hinterfragen die Critical Security Studies was gesichert wird und wie Praktiken Sicherheit herstellen oder verfehlen. Darauf aufbauen gilt: «Emancipation, not power or order, produces true security.»³⁹ Diese Verständnis bedeutet eine Umgestaltung der Institutionen, um Sicherheit als gesellschaftliches Verhältnis demokratisch zu binden, sozial zu unterfüttern und zivil zu organisieren. Kritische Sicherheit verlangt, Menschen und ihre Lebensgrundlagen, anstatt den Staat und seine Streitkräfte in Zentrum der Betrachtung zu rücken.

Essenzielle Handlungsfelder und Forderungen einer emanzipatorische Sicherheitspolitik sind die Versorgungssicherheit bei Wohnen, Energie und Gesundheit im Kontext gesellschaftlicher Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen und inner- oder intrastaatlicher bewaffneter Konflikte. Dabei zeigen Studien, dass im Fallen von militärischer Bedrohung die Zustimmung der Bevölkerung für Solidarität und Unterstützung für Sozialausgaben steigen.⁴⁰

Diese erhöhte Zustimmung sollte für Forderungen nach Investitionen genutzt werden, um sozialen Schutz, kommunale Infrastruktur und Katastrophenschutz auszubauen. Die historischen Ausführungen von Marx und Engels, wie auch die Realität in der Ukraine zeigen, dass demokratische Wehrhaftigkeit, militärische Handlungsmacht unter strikter zivil-demokratische Aufsicht benötigt: starke Parlamentskontrolle, Rechtsstaatsgarantien, soziale Bindung des Verteidigungshaushaltes⁴¹ und Friedensdiplomatie.⁴²

Des Weiteren beinhaltet eine emanzipatorische Sicherheitspolitik folgende Forderungen: Oligopole bei sicherheitstechnischen Gütern müssen aufgebrochen und die Rüstungsproduktion unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Konsequent muss Solidarität auf europäischer Ebene institutionalisiert werden. Dies beinhaltet die Lastenverteilung bei Schocks in der Energieversorgung, ein fairer Mechanismus zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und eine ehrliche Aufnahmeperspektive für osteuropäische EU-Beitrittskandidaten unter Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Normen. Ebenfalls müssen Sanktions-, Wiederaufbau- und Rüstungspolitik konsequent sozial organisiert werden. Schlupflöcher für Oligarchen und Firmen müssen geschlossen werden. Eine Regulierung der Sanktionen und Industrie mittels Sozialkompass würden Preisbremsen und Kostenumverteilung beinhalten, ebenso wie verbesserter Arbeiter:innenschutz in verstaatlichten Rüstungsindustrien, die öffentliche Kontrolle von Dual-Use-Technologien und das Re-Investieren der Abrüstungsdividende etwa in steuerliche Begünstigungen für diejenigen, die Wehr- und Zivildienst geleistet haben.

Um den erweiterten Sicherheitsbegriff praktisch zu verankern, muss der Schutz derer, die am meisten verwundbar sind, wie Care-Arbeitende, prekär Beschäftigte, Angehörige von Minderheiten, und Geflüchtete das Ziel sein. Zu einem inklusiven Sicherheitsbegriff gehört das Zurückdrängen privater Sicherheitsfirmen durch eine Rekommunalisierung zentraler Sicherheitsaufgaben. Öffentliche Orte und Infrastruktur müssen wieder für alle sicher gemacht werden. Das bedeutet Unterstützen statt Sanktionieren im öffentlichen Raum und die Versorgung gesellschaftlich ausgeschlossener Gruppen durch Ansätze wie Housing First.

Ein emanzipatorischer Ansatz von Sicherheit muss sich auf lokaler wie auf nationaler Ebene gegen den autoritären Umbau stellen und demokratische Partizipation erkämpfen. Schlussendlich muss internationale Solidarität bedeutet, die Unterstützung progressiver Befreiung zu unterstützen, welche reaktionäre Imperien schwächt und demokratische Räume öffnet.

6. September 2026

Schattenboxen mit der Vergangenheit

Wir brauchen keine Hoffnung, wir brauchen einfach die Wahrheit. (Albert Camus)¹

Es ist schon zur Plattitüde geworden, dass wir in krisenhaften, umstürzlerischen Zeiten leben. Das macht es aber nicht weniger wahr: Vermeintliche politische Gewissheiten fallen in sich zusammen, während die Welt unübersichtlicher wird. Politische Prioritäten verschieben sich. Sicher geglaubte Allianzen werden brüchig. Auf dem internationalen Parkett genauso wie in lokalen linken Szenen und überall dazwischen, auf allen Ebenen ist der Umbruch spürbar. So undurchsichtig die weitere Entwicklung ist, scheint doch klar: Kaum eine dieser Entwicklungen gibt Anlass zur Hoffnung, emanzipatorische Gedanken und Gruppierungen sind in Abwehrkämpfen gefangen. Was läge da näher, als sich auf historische Beispiele zu beziehen? Wir kennen die großen Linien, in denen sich Dinge in der Vergangenheit entwickelt haben. Dieses Wissen auf die Gegenwart zu übertragen und erprobte Strategien erneut zu nutzen, scheint ein Weg aus der Unsicherheit zu sein. Doch dieser Schein trügt: Gegenwärtige Probleme brauchen gegenwärtige Antworten.

Es war einmal…

Die Kritik an ritualisiertem Gedenk- und «Versöhnungstheater»² hat in den letzten Jahren publizistisch Karriere gemacht. Der «Erinnerungsweltmeister Deutschland» mache es sich zu einfach, so das Argument: Vor lauter Gedenken an den Holocaust verschwänden Fragen des gegenwärtigen Antisemitismus aus dem Blick. Deutschland spräche lieber über tote als über lebendige Juden:Jüdinnen. In diesem Sinn sei «Erinnern die höchste Form des Vergessens».³ Auch in der Geschichtswissenschaft werden diese Fragen kontrovers diskutiert.⁴ Diese Kritik ist wichtig, spricht sie doch einen wunden Punkt im Selbstverständnis des vermeintlich «wieder gut gewordenen Deutschlands» an. Zugleich greift sie aber zu kurz.

Historische Bezugnahmen sind aus dem politischen Diskurs der Gegenwart nicht wegzudenken. Diese geschichtspolitische Marotte geht weiter als der Fokus auf Holocaust, Antisemitismus und das Nachwirken des Nationalsozialismus nahelegt. In den vermeintlich übersichtlichen Gleisen historischer Assoziationen fahren weite Teile der öffentlichen Diskussion. Dieses Phänomen ist nicht neu, schon 1987 schrieb Dan Diner: «Man bedient sich der Geschichte, um sich einer national identifikationsfähigen Zukunft zu versichern.»⁵ Und es reicht quer durch die politischen Lager: Rechte fantasieren sich eine ruhmreiche deutsche Geschichte herbei, in der sie die Blaupause für die Befreiung des Volkes aus vermeintlicher Knechtschaft auszumachen meinen. Liberalere Konservative zitieren das «Wirtschaftswunder» und die sogenannte «Soziale Marktwirtschaft», um Wege aus der ökonomischen Krise zu weisen. Linke beziehen sich je nach Ausrichtung besonders gern auf die Oktoberrevolution, das Ende der Weimarer Republik und/oder die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus. Auf die Spitze treibt diese historischen Bezugnahmen regelmäßig die älteste Partei Deutschlands: Ob staatstragendes Pathos, soziale Wahlkampfparole oder Widerspruch gegen die radikale Rechte, ohne «seit über 150 Jahren» geht in der SPD nichts. Egal, worum es geht – der historische Krempelladen hat für jede markige Bierzeltrede das passend bedruckte Glas bereit.

All diese Bezugnahmen mögen erklären, wie wir an den Punkt gelangt sind, an dem wir uns heute befinden. Sie helfen zu verstehen, warum die Welt so schlecht ist. Diese Frage zu klären und nachzuvollziehen, wie vergangene Entscheidungen die Welt von heute prägen, bleibt enorm wichtig. Historisches Bewusstsein ist Bestandteil einer jeden Gruppenidentität und zeigt zugleich, dass die Gegenwart etwas Gewordenes ist. Damit ist ein emanzipatorischer Anspruch verbunden: Nichts muss so sein wie es ist, denn die Geschichte wurde von Menschen gemacht. Diese Geschichte ist nicht eindeutig, sondern widersprüchlich und verworren. Aufgabe einer ernsthaften Auseinandersetzung damit ist es, «Differenzen auszuhalten und Ambivalenzen einzuordnen, nicht, diese aufzulösen.»⁶

Doch aus dieser vergangenen Entwicklung lässt sich nicht ableiten, wie gegenwärtige Entscheidungen getroffen werden sollten. Wie soll dem Expansionsstreben des russischen Regimes unter Putin begegnet werden, wenn sich die Debatte um sowjetische Großmachtansprüche dreht? Wie soll der Krieg in Gaza langfristig beendet werden, wenn die einzig verfügbaren Deutungsschablonen entweder der Holocaust und seine Beendigung mit militärischer Gewalt oder antikoloniale Befreiungsbewegungen sind? Wie kann eine kluge Position zur Wehrpflicht gefunden werden, wenn Pazifist:innen argumentieren als ginge es gegen den kriegslüsternen Imperialismus des Kaiserreiches?⁷ Wie kann die AfD wirksam bekämpft werden, wenn ihr Aufstieg mit jenem der NSDAP gleichgesetzt wird?

Zu viele dieser historisch begründeten Positionen haben ihre Gegner:innen verloren. Sie argumentieren nicht gegen Vorschläge, die sich an der heutigen Realität orientieren. Stattdessen werden die Schatten historischer Debatten gejagt, als wären sie gegenwärtig. Eine echte Debatte wird nicht erst unmöglich, wenn sich verschiedene Positionen zu einem ideologischen Ticket zusammenschließen («Wenn ich Position A unterstütze, muss ich auch B glauben.»). Das Problem beginnt früher: Wenn allein historische Beispiele die Deutung bestimmen, werden innovative Gedanken unmöglich. Statt sich den Problemen von 2025 nüchtern zuzuwenden, sollen die Probleme von 1956, 1933 oder 1914 gelöst werden. Zu einer klugen Debatte würde es gehören, die Dunkelheit unserer Zeit zuzulassen, statt sie vorübergehend durch das grell leuchtende Feuer vergangener Debatten auszuleuchten.

Lehren aus der Geschichte?

Aus der Geschichte zu lernen ist nicht im Detail möglich – zu unterschiedlich sind die Kontexte und Einflüsse. Die oft herangezogenen «Lehren aus der Geschichte» sind wiederum so allgemein, dass sie eher moralischen Grundsätzen als historischen und politischen Einsichten gleichen. «Antisemitismus und Rassismus töten und müssen bekämpft werden» ist vollkommen richtig, doch lässt sich die Brutalität dieser Ideologien der Ungleichwertigkeit auch an aktuellen Entwicklungen ablesen. Gleiches gilt für «Mit Nazis redet man nicht» oder «Menschen sollten nicht hungern müssen». Die alten Gewissheiten greifen nicht mehr, doch die neue Welt ist noch nicht geboren. Je weiter sich die Gegenwart von den gewohnten Strukturen entfernt, desto leerer erscheinen die alten Begriffe. Wir befinden uns mitten in einem Veränderungsprozess, für den die passenden Begriffe erst entstehen. Wie können wir mit dem Dazwischen umgehen?

Geschichte ernstzunehmen heißt, den je eigenen Kontext historischer Ereignisse anzuerkennen. Dieser Kontext ist für jedes Ereignis spezifisch und lässt sich nicht generalisieren, ohne die konkreten Umstände aus dem Blick zu verlieren. Das soll nicht heißen, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit sinnlos sei. Das Gegenteil ist richtig: In der Auseinandersetzung mit vermeintlichen historischen Gewissheiten wird erst deutlich, wie sehr vergangenes Denken und Handeln seinem jeweiligen Kontext verpflichtet war. Zugleich kann die Geschichte zeigen, welche schwer fassbaren Tiefpunkte im Bereich des Menschenmöglichen liegen. Beides kann in einem dialektischen Umschlag auch politisch wieder relevant werden. Der Ideenhistoriker Quentin Skinner argumentierte etwa, dass in der Auseinandersetzung mit politischen Ideen der Vergangenheit gerade jene Denkwege interessant seien, die uns Heutigen zunächst unverständlich oder kontraintuitiv erschienen.⁸

Wenn uns Ideen direkt einleuchten, laufen wir Gefahr, sie zu schnell ins Heute zu übertragen. Das tut nicht nur den Gedanken Unrecht – wer im 19. Jahrhundert von Freiheit schrieb, meinte damit tendenziell etwas anderes als wir im 21. Jahrhundert. Dieses Bestehen auf historischer Gerechtigkeit ließe sich vielleicht ignorieren, wenn damit nicht auch ein politischer Fehlschluss verbunden wäre: Die differenzierten und klugen Gedanken der Vergangenheit verlieren ihre politische und intellektuelle Schärfe, wenn sie unverblümt in einen anderen Kontext verpflanzt werden. Der Literaturwissenschaftler Edward Said nannte dies «das Reisen der Theorie»⁹ und plädierte dafür, den Einfluss des neuen Kontextes mitzureflektieren. Es mutet ironisch an, dass Said selbst in seinem Grundlagenwerk des postkolonialen Denkens, Orientalismus, das Denken ausgewählter europäischer Orient-Forscher entkontextualisiert und daraus politische Schlüsse ableitet.¹⁰ Doch das Plädoyer für Kontext-Reflexion verliert deshalb nicht seine Gültigkeit.

Skinner betont dagegen, dass die Auseinandersetzung mit weniger aktuell scheinenden Konzepten eine intellektuell anregende Fundgrube sein kann. Auch im (politischen) Denken wird die Geschichte von den Sieger:innen geschrieben. In der öffentlichen Arena geraten Gedanken mitunter aus Gründen ins Hintertreffen, die nichts mit ihrer Qualität oder Überzeugungskraft zu tun haben. Die verlorenen Ideen aus dem Schutt der intellektuellen Kämpfe auszugraben und in ihrem Kontext zu verstehen, kann neue Perspektiven auf die Fragen der Gegenwart eröffnen. In diesem Sinn kann die Beschäftigung mit Geschichte uns die Gegenwart weniger vertraut erscheinen lassen – und damit kritisches Denken anregen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Antworten auf heutige Fragen im Schutt der Vergangenheit versteckt lägen, und dieser Schatz nur darauf warte, gehoben zu werden. Dies anzunehmen hieße, sich einem Geschichtsbild zu verschreiben, das von überzeitlichen Menschheitsfragen ausgeht. In dieser Logik sind die Probleme, denen sich Menschen gegenübergestellt finden, zu jedem historischen Zeitpunkt weitgehend ähnlich. Diese Art des Denkens über Geschichte wird viel diskutiert, wie nicht zuletzt die Popularität der vielen publizierten «Geschichten der Menschheit» zeigt.¹¹ Doch sie geht fehl. Herbert Marcuse kritisierte Jean-Paul Sartres Existenzialismus dafür, dass dessen Philosophie sich auch im Angesicht von Totalitarismus, Weltkrieg und Holocaust nicht geändert habe. Damit tue sich eine Kluft zwischen der Philosophie und der gelebten Realität von Menschen auf.¹² Diese Kritik trifft auch das Heranziehen historischer Schablonen für das Basteln politischer Antworten auf gegenwärtige Fragen: Nie passt es so richtig.

Sprung in den Abgrund

Es ist höchste Zeit, dass sich kritisches Denken gegen die verkrusteten Strukturen der formelhaften Auseinandersetzung mit den vielen Problemen der Gegenwart richtet. Überkommene Denkmuster abzulehnen reicht allein nicht aus, aber es ist ein wichtiger erster Schritt. Vielleicht ist es sogar der Wichtigste. Denn die festgefahrenen Denkstrukturen als falsch und nicht hilfreich zu erkennen, lässt im Negativbild die Vision eines freien, gegenwärtigen Denkens erkennen. Was für Gesellschaftsanalyse allgemein gilt, behält auch im Besonderen des politischen Denkens seine Gültigkeit: dass «die Erfahrung des Negativen als Negativen die Erkenntnis des Guten ist.»¹³

Manchmal reicht ein kräftiger Schubser, um das brüchig gewordene Alte zum Einsturz zu bringen. Die Musikgeschichte hält eine Parallele bereit, die auch für politisches Denken produktiv ist: Vor gut einhundert Jahren war das tonale Komponieren an seine Grenzen gelangt. Nach den harmonischen Ausuferungen in Riesenbesetzung, die sich zum Beispiel in den späten Sinfonien Gustav Mahlers fanden, schien die Entwicklung der Musik an ihr Ende gekommen. Arnold Schönberg reagierte darauf, indem er die Tonalität insgesamt für erledigt erklärte – und auf einmal war musikalisch wieder alles möglich. In Werken wie Schönbergs Pierrot lunaire oder Erwartung brach sich die Emotion wuchtig Bahn, ohne in das Korsett des tonalen Komponierens eingeschnürt zu sein. Mit dem radikalen Schnitt war plötzlich eine vorher unvorstellbare Freiheit des Denkens erreicht.

An einer ähnlichen Stelle scheint das politische Denken heute zu stehen. Die Tonalität der Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert ist wieder einmal an ihre Grenzen gelangt. Heute ist es unsere Aufgabe, den Sprung in den Abgrund zu wagen, in die freie Atonalität des Denkens. Es reicht nicht, alte Gewissheiten aufzuwärmen, sondern wir müssen die schmerzhafte und uneindeutige Offenheit zulassen. Deshalb möchte ich in diesem Text auch nicht konkrete Lösungen vorschlagen, sondern kritisches Nachdenken anregen. Es bringt nichts, so zu tun, als hätten wir die Antworten schon parat.

Sich diesen Mangel an Antworten einzugestehen macht keinen Spaß. Doch die Alternative wäre, an der Realität vorbeizudenken und damit zuzulassen, dass unsere Antworten falsch werden. Hannah Arendt beschrieb ihren Selbstanspruch einmal als «Denken ohne Geländer».¹⁴

Sie wollte sich nicht in vorgefertigten Bahnen bewegen, sondern selbst den Weg durch das Dickicht ihrer Gegenwart finden. Um aus der Sackgasse unserer Gegenwart herauszukommen, müssen auch wir die Geländer zertrümmern, die unser Denken einpferchen.

Der als «Nazijäger» bekannte Serge Klarsfeld wurde 2024 in einem Interview gefragt, was er sich von der heutigen jungen Generation wünsche. Er antwortete:

Wir sind die Nachkriegsgeneration. Ihre Generation ist die Vorkriegsgeneration, deswegen können wir Ihnen nicht viele Ratschläge geben.¹⁵

Klarsfelds Blick auf die politische Gegenwart taugt nicht zum Vorbild: Im Kampf gegen linken Antisemitismus lieber die radikale Rechte zu wählen, verkennt die reale Gefahr, die von Parteien wie dem Rassemblement National ausgeht.¹⁶ Die falsche Schlussfolgerung untergräbt aber nicht seine richtige Analyse: Noch ist nicht entschieden, ob wir tatsächlich vor dem nächsten großen Krieg stehen. Doch das Schlimmste zu verhindern «können wir nur selber tun»¹⁷: Wir müssen selbst denken – und selbst handeln.

6. September 2026

Das Ideal des gewaltfreien Widerstands

«Jede Form von politischer Gewalt lehnt der Bundeskanzler, aber lehnt auch die Bundesregierung insgesamt ab. Das gehört nicht zur demokratischen Auseinandersetzung. […] Wir halten politische Gewalt für nicht tolerierbar.»¹ So ließ die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz nach einem Anschlag an einem bekannten Rechtsextremen in den USA verlautbaren. «Politische Gewalt ist nicht der richtige Weg»,² stimmte im selben Kontext auch Oppositionspolitikerin und Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner in die Kritik ein. Das Ideal der Gewaltfreiheit ist in der Bundesrepublik parteiübergreifend ein hohes Gut. Gewalt und Deutschland, das passt in Anbetracht der nationalsozialistischen Herrschaft und der Shoah nicht zusammen. Viel angenehmer ist es, sich auf den gewaltfreien Protest in der DDR zu beziehen. 1989 brachten, so das Narrativ, friedliche Demonstranten das Regime im Osten zu Fall, ohne dass ein Schuss abgegeben werden musste. «Keine Gewalt» war neben dem Ausspruch «Wir sind das Volk» der wichtigste Sprechchor auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Die Gewaltfreiheit scheint das moralisch überlegene Prinzip zu sein, die deutsche Obrigkeitshörigkeit in gewisser Hinsicht und die Zahmheit von Protesten in der Bundesrepublik reihen sich da gut ein. Selbstverständlich sind die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols und der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Ohne die rechtsstaatliche Regulierung von Gewalt gibt es keine demokratische Deliberation, keine auf moralischen Prinzipien beruhende Herrschaft der Vernunft. Gibt es also überhaupt noch einen Grund, Gewaltfreiheit einer Demokratie in Frage zu stellen?

Effektivität und Konsens

Zuletzt erhielt in den sozialen Netzwerken und Nachrichten die 2011 entstandene Studie von Maria J. Stephan und Erica Chenoweth Why Civil Restistance Works. The strategic logic of conflict Aufmerksamkeit, die auf Kacheln und in Kurznachrichten mit der Botschaft zusammengefasst wurde, dass gewaltfreie Protestbewegungen erfolgreicher seien als bewaffneter Widerstand. Zudem sei jede Protestbewegung erfolgreich, die mindestens 3,5 % der Gesamtbevölkerung auf die Straße bringe. Die Autorinnen dieser Studie betrachteten hunderte von Bewegungen und Aufständen seit 1900, teilten diese in gewaltfrei oder gewaltvoll ein und beurteilten den Erfolg an den Zielen und Ergebnissen. Ob das Untersuchungsdesign einen tautologischen Charakter hat oder ob der empirische Ansatz der Studie sowieso keine Auswirkung auf eine normative Betrachtung der Gewaltfreiheit haben sollte; auf den ersten Blick scheint diese Studie die romantisierte Vorstellung der ‚Friedlichen Revolution‘ geradezu zu befeuern. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 selbst wurde in der Studie nicht untersucht, aber in Leipzig, Ost-Berlin und vielen weiteren Orten gingen so viele Menschen auf die Straße, dass man die 3,5%-Regel als erfüllt ansehen könnte. Auf der Gedenkveranstaltung des Bundespräsidenten zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls kritisiert der Autor Marko Martin zurecht, dass über die Rolle der osteuropäischen Protestbewegungen, insbesondere in Polen, zu wenig gesprochen und die Friedliche Revolution zu national betrachtet wird. Diese Kritik könnte ein wichtiger Baustein an der Entromantisierung der Ereignisse von 1989 sein, die in gewisser Weise auch zu einem nationalistischen Befreiungsmythos Ostdeutschlands beitragen.
Und auch, wenn Bundespräsident Steinmeier am 9. November 2025 eine wehrhafte Demokratie beschwor und die Prüfung eines AfD-Verbots forderte, stimmte er in den anfangs zitierten Tenor der bundesdeutschen Politik ein: «Politische Gewalt, egal in welcher Form, müssen wir nicht nur strafrechtlich hart verfolgen, wir müssen sie alle gemeinsam ächten.»³

Interessant ist hier, dass diese Ächtung gar kein ganzjähriger Konsens der republikanischen Praxis ist. Jedes Jahr werden die frisch gebackenen Soldat:innen der Bundeswehr im Bendlerblock auf die Verfassung der Bundesrepublik eingeschworen, an jenem Ort, an dem die Attentäter des 20. Juli 1944 hingerichtet wurden. Nicht zufällig wird dieser Ort gewählt, die dort redenden Vertreter:innen des Staates beziehen sich alle auf die Attentäter und deren Taten. Die Gedenkfeier und das öffentliche Gelöbnis werden direkt miteinander verbunden. Politische Gewalt war hier also offensichtlich in Ordnung, staatlich genehmigt und gern gesehen. Der Öffentlichkeit würde ein Diskurs darüber gut tun, unter welchen Bedingungen politische Gewalt, wie sie 1944 ausgeübt wurde, gerechtfertigt ist. Aus wissenschaftlicher Perspektive mögen Chenoweth und Stephan argumentieren, dass Gewaltfreiheit das statistisch zuverlässigste Mittel der Wahl zur Durchsetzung einer Demokratie sei, doch in keiner der untersuchten Fälle geht es um die Bedrohung einer existierenden Demokratie durch Faschismus. Spätestens dies sollte die Gewissheit, dass sämtliche demokratiefeindliche Entwicklungen sich erfolgreich wegmoderieren lassen, infrage stellen.

Tyrannenmord und demokratische Gewalt

Die Überlegungen über den gerechtfertigten Einsatz von politischer Gewalt müssen jedoch nicht neu angestellt werden. Bereits in der Antike diskutierten die großen Namen der Philosophie das Für und Wider des Tyrannenmords; Platon eher skeptisch, Cicero etwas offener. Und viel später gab es auch im Kontext des Nationalsozialismus Beiträge, die das menschliche Dilemma des Störens der Rechtsordnung durch einen normativ notwendigen Akt diskutieren. Der evangelische Pfarrer und Theologe Dietrich Bonhoeffer, der wegen seiner Mitverschwörung um die Attentate auf Adolf Hitler ermordet wurde, erklärt in post-mortem zusammengestellten Manuskripten seine Ethik. Bonhoeffer sieht den christlichen Glauben, in protestantischer Tradition, als einen in der echten Welt, im Diesseits, gelebten Glauben und nicht als selbstzweckhafte Sakralität.⁴ Aus dem Glauben an Gott ergäbe sich auch der Auftrag der Arbeit an der Welt Gottes und aus dem Vorbild Jesus leitet sich der Auftrag für den Menschen ab, selbstlos verantwortlich für die Menschheit zu handeln.⁵

Gemeinsam ist den Debatten der Antike und bei Bonhoeffer die moralische Ambivalenz der Tat. Selbst wenn sie notwendig ist, schädigt sie die Ordnung, die sie wiederherzustellen versucht. Doch jede normative Rechtfertigung politischer Gewalt in diesen Texten geht auch stets mit strengen Einschränkungen einher. Durch «die Absolutsetzung des eigenen Ich wie durch die Absolutsetzung des anderen Menschen […] entsteht eine Willkür des Handelns»⁶ schreibt Bonhoeffer. Sein Argument erinnert an Kant, der die rechtliche Unsicherheit der Folgen der Widerstandsaktionen Einzelner kritisiert: «[…] aller Aufstand, der in Rebellion ausbricht, das höchste und strafbarste Verbrechen im gemeinen Wesen ist, weil es dessen Grundfeste zerstört. […] wer soll entscheiden, auf welcher Seite das Recht sei?»⁷ Diese theoretische Kritik, die den Verlust der Rechtsordnung und eine noch größere Willkürherrschaft antizipiert, findet in Kants Zeit sogar ein Beispiel. Der Verlauf der Französischen Revolution nach 1789 bietet gute Beispiele dafür, wie politische Gewalt, die (vermeintlich) im Sinne demokratischer Anliegen angewandt wurde, zu einer Gewaltspirale führen kann. Gerüchte und Falschinformationen führten im Laufe der Revolution immer wieder zu gewaltvollen Exzessen, die öffentliche Bereitschaft zur Gewalt konnte von verschiedensten Anführer:innen missbraucht werden. Anstelle einer ultima ratio wurde Gewalt, symbolisiert durch die Guillotine, zum ersten Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Höhepunkt des ungehemmten Einsatzes politischer Gewalt ist die Zeit des Terrors, oder la terreur. In nur wenigen Monaten wurden in ganz Frankreich circa 16 Tausend Menschen hingerichtet. Verdächtig waren alle, die sich angeblich gegen die Ziele der Revolution stellten. Der ‚Geist der Moderation’⁸ wurde als schädlich bezeichnet und so führte die entgrenzte Gewalt zu einem vorläufigen Ende politischer Deliberation.

Gewalt heute

Dieses ausgewählte historische Beispiel der Französischen Revolution zeigt nicht nur das Eskalationspotential von (normativ gerechtfertigter) Gewalt, sondern bietet auch Anknüpfungspunkte für heutige Gefahren. Der Dritte Artikel der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung 1789 besagt: «Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation». Der Begriff der Souveränität wurde in den letzten Jahren zu einem taktgebenden Begriff der rechtsextremen Szene, da er eine ideologische Brücke zwischen den rechtsextremen identitären Gesellschaftsvorstellungen und den freiheitlichen Idealen der Demokratie darstellt. Der ideologische Weg von einer identitären Umdeutung von Jean-Jacques Rousseaus ‚volonté generale‘ zu Carl Schmitts legitimen Volkswillen ist kurz⁹, das Instrument der politischen Gewalt liegt potenziell in der Hand jedes Menschen und Rechtsextreme zeigen sich in sämtlichen aktuellen Studien als gewaltbereiteste politische Gruppierung. Das vollständige Ausblenden der Möglichkeit der politischen Gewalt in einer krisengeprägten Zeit ist realitätsfern. Wir sollten darüber diskutieren, ab wann Gewalt legitim ist und wann sie es nicht ist. Die politische Kultur in der Bundesrepublik sollte diese Aspekte nicht verdrängen, da die Debatte um die Hürden und Kriterien für die Anwendung politischer Gewalt direkt zur Stärkung des Diskurses um den Sinn unserer demokratischen Ordnung beiträgt.

4. September 2026

Emanzipation und Gewalt – zwischen Mythos und Unterbrechung

Die Pariser Kommune von 1870 ist nur ein besonders blutiges Beispiel dafür, wie sich der Versuch der Befreiung, der Emanzipation in der Moderne, mit Gewalt verwebt. Die Gewalt, die Emanzipationsversuche begleitet, ist dabei nicht nur ein historisches Faktum, sondern stellt die Idee der Emanzipation selbst vor Schwierigkeiten. Denn wann ist Gewalt wirklich emanzipativ? Und wann schlägt Gewalt wieder in die Herrschaft der Anderen um? Kurzum: Kann sich Emanzipation gewaltsam erreichen lassen? Kann Gewalt befreiend sein?

Die mythisch, bestimmende Seite der Gewalt

Um sich der Frage nach der möglichen Rolle von Gewalt in emanzipativen Bewegungen zu nähern, ist es notwendig, die negativen Seiten der Gewalt genau herauszuarbeiten. Eine solche Kritik der Gewalt (GS II, 179-203) hat Walter Benjamin 1921 geschrieben und die mythisch bestimmende Seite der Gewalt im modernen Recht herausgearbeitet.

Benjamin geht es in seiner Kritik der Gewalt nicht darum, wann Gewalt sich aus bestimmten gerechten Zwecken rechtfertigen lassen kann, sondern «ob Gewalt überhaupt, als Prinzip, selbst als Mittel zu gerechten Zwecken sittlich sei» (GS II, 179). Er sucht also in Abgrenzung zu naturrechtlichen und rechtspositivistischen Bezugnahmen auf die Rechtfertigung der Zweck-Mittel Relation aus dem jeweiligen Anderen dieser Relation, von dieser Relation unabhängige Kriterien zur Beurteilung der Mittel, insbesondere der Gewalt (vgl. GS II, 181).

Dabei setzt Benjamin beim Rechtspositivismus mit seiner Kritik an, der immerhin – im Gegensatz zur Naturrechtslehre – Gewalt als Mittel in rechtlich sanktioniert und nicht-sanktioniert einteilt, statt sich rein auf die vermeintliche Gerechtigkeit der Zwecke zu berufen.¹ Verfolgt man also bestimmte Zwecke, kann man dabei Gewalt anwenden. Doch dort, wo das Rechtssystem diese nicht als «Rechtszwecke» anerkennt, bleibt sie sanktioniert. Für die Durchsetzung von Rechtszwecken habe man dagegen das Gewaltmonopols des Staates an seiner Seite (GS II, 183). Daran anschließend macht Benjamin eine zentrale Unterscheidung auf:

Alle Gewalt ist als Mittel entweder rechtsetzend oder rechtserhaltend. Wenn sie auf keines dieser beiden Prädikate Anspruch erhebt, so verzichtet sie damit selbst auf jede Geltung. Daraus aber folgt, daß jede Gewalt als Mittel selbst im günstigsten Falle an der Problematik des Rechts überhaupt teilhat. (GS II, 190)²

Die Problematik des Rechts überhaupt ist dabei die grundlegend gewaltvolle Hervorbringung jeder Rechtsordnung. Gewalt – ist sie nicht rein (dazu später mehr) – wohnt also immer ein rechtssetzender oder rechtserhaltender Charakter inne. Gewalt setzt, oder erhält eine bestimmte Ordnung.

Der entscheidende Punkt von Benjamins Kritik der Gewalt ist nun nicht einfach, dass jede Gewalt neues Recht setzen oder erhalten will. Indem sich Benjamin weiter von der rechtspositivistischen Perspektive löst, macht er den im Gewaltzusammenhang des Rechts angelegten mythischen Charakter des Rechts und damit der setzenden oder bestimmenden Gewalt deutlich.³
Durch Gewalt wird also nicht einfach eine Rechtsordnung gesetzt, vielmehr richtet ein Gewaltakt eine bestimmte Welt auf, oder setzt diese fort. Eine durch Gewalt gesetzte Welt, ist für Benjamin eine mythische. Die mythische Welt ist eine «interpretierte Welt, eine Symbolwelt.»⁴ Die mythischen Symbole überformen dabei dasjenige, für welches sie einstehen. Der Mythos ist die «Zurichtung [der sinnlich erfahrbaren Welt] durch eine abstrakte und virtuell tödliche (Rechts)-Ordnung»,⁵ die dabei jedoch die Symbole, die sie voraussetzt, selber erst setzt. Diese nachträgliche Setzung des Vorausgehenden ist das Zentrum des mythischen Charakters des durch Gewalt gesetzten Rechts.

Die Funktion der Gewalt in der Rechtsetzung ist nämlich zweifach in dem Sinne, daß die Rechtsetzung zwar dasjenige, was als Recht eingesetzt wird, als ihren Zweck mit der Gewalt als Mittel erstrebt, im Augenblick der Einsetzung des Bezweckten als Recht aber die Gewalt nicht abdankt, sondern sie nun erst im strengen Sinne und zwar unmittelbar zur rechtsetzenden macht, indem sie nicht einen von Gewalt freien und unabhängigen, sondern notwendig und innig an sie gebundenen Zweck als Recht unter dem Namen der Macht einsetzt. Rechtsetzung ist Machtsetzung und insofern ein Akt von unmittelbarer Manifestation der Gewalt. (GS II, 197)

Benjamin begann seine Kritik der Gewalt mit der Problematisierung der Zweck-Mittel-Relation. In der zweifachen Funktion des Rechts wird diese Relation vollkommen aufgesprengt. Nicht nur wird Gewalt als Mittel zu Zwecken gebilligt, sondern indem eine mythisch bestimmte Gewalt das Recht als symbolische Ordnung aufrichtet, setzt es auch die eigentlich primären Zwecke zur Begründung der Ordnung gleich mit.⁶ Die mythische Symbolwelt des Rechts legt sich gewaltvoll über die Welt und zeigt die «furchtbare[…] Ursprünglichkeit» (GS II, 198) dieser Setzung an.
Dieser Punkt lässt sich an einer anderen Sphäre eines gewaltvoll bestimmenden Mythos verständlich machen: dem patriarchalen Verhältnis von Mann und Frau.

Once incarnated, male superiority tends to be reaffirmed and reinforced in what can be seen as well as in what can be done. So male power both is and is not illusory. As it justifies itself, namely as natural, universal, unchangeable, given, and morally correct, it is illusory; but the fact that it is powerful is no illusion. Power is a social relation.⁷

Männliche Herrschaft ist in ihrer Begründung eine Illusion, so Catharine MacKinnon. Doch gerade in ihrer Realisation als gesellschaftliche Macht, ist sie sehr real. MacKinnon sieht in dem patriarchalen Herrschaftsverhältnis – was immer auch ein Gewaltverhältnis mit einschließt – die Grundbedingung für die Kategorien Mann und Frau.⁸ Wir können diesen Punkt auch im Vokabular Benjamins wie folgt formulieren.

Die gewaltvolle⁹ Einsetzung dieser männlichen patriarchalen Macht begründet nicht nur die Mittel, die eingesetzt werden dürfen, um bestimmte Zwecke zu erreichen. Es setzt vielmehr die zu erreichenden Zwecke erst selbst, indem die Setzung des Mythos des Patriarchats selbst seine Symbole, Mann und Frau, etabliert. Anders ausgedrückt: Mann und Frau, ihre zugeschriebenen Rollenbilder und die mit ihnen verbundenen Zwecke¹⁰ sind nicht die Begründung patriarchaler Macht, sondern werden von dieser erst erzeugt. Dabei kommt dieser Setzung eine bestimmte Form von Ursprünglichkeit zu. Die Symbole Mann und Frau werden als ewig verstanden und zum Ursprung der patriarchalen Verhältnisse erklärt, auch wenn es eigentlich genau andersherum wäre.

Die einzelnen Individuen werden als Symbole zugerichtet. Ihnen wird eine Identität gewaltsam aufgedrängt, in der die Einzelnen nie aufgehen. Ähnliche Punkte können für die Phänomene des Antisemitismus¹¹ und des Rassismus gemacht werden.

Mit Benjamins Erkenntniskritik gekoppelt kann ein allgemeiner Punkt in Bezug auf die Gewalt gemacht werden. In der Vorrede seines Buches über den Ursprung des deutschen Trauerspiels (GS I, 203 – 430) bemerkt Benjamin Folgendes:

Die Wahrheit, vergegenwärtigt im Reigen der dargestellten Ideen, entgeht jeder wie immer gearteten Projektion in den Erkenntnisbereich. Erkenntnis ist ein Haben. Ihr Gegenstand selbst bestimmt sich dadurch, daß er im Bewußtsein – und sei es transzendental – innegehabt werden muß. Ihm bleibt der Besitzcharakter. Diesem Besitztum ist Darstellung sekundär. Es existiert nicht bereits als ein Sich-Darstellendes. Gerade dies aber gilt von der Wahrheit. (GS I, 209)

Die Unterscheidung von Wahrheit und Erkenntnis führt Benjamin erstmals im Aufsatz Über Sprache überhaupt und über die Sprache des Menschen (GS II, 140-157) ein. Dabei ist es entscheidend, dass Erkenntnis als etwas gedacht wird, was vom Menschen als Urteil über die Dinge gesprochen wird. Die Erkenntnis wird der Dinge habhaft, sie ordnet sie in ein bestimmendes System ein. Die mythischen Symbole werden gewaltvoll gesetzt, sie fundieren eine Ordnung, die ihr eigenes Fundament erst erzeugt.
Jede Bestimmung, jedes Aufrichten einer Ordnung ist damit in zweifacher Hinsicht gewaltvoll. Zum einen legitimiert es die eigene Gewalt zur Erreichung von Zwecken, setzt dabei diese Zwecke, die Identität seiner Symbole nachträglich erst selbst. Jeder Gewaltakt läuft Gefahr, einen neuen Mythos, eine neue Ordnung aufzurichten.

Emanzipative Gewalt als Unterbrechung der Ursprünglichkeit

Gewalt erzeugt also wiederum Gewalt. Eine Revolution baut nur wieder einen neuen Mythos auf. In seiner Auseinandersetzung mit dem Surrealismus bringt Benjamin diese Gefahr der Gewalt auf den Punkt. Er fragt in diesem Essay explizit nach der anderen Seite der Revolution:

Aber gelingt es ihnen [den Surrealisten], diese Erfahrung von Freiheit mit der anderen revolutionären Erfahrung zu verschweißen, die wir doch anerkennen müssen, weil wir sie hatten: mit dem Konstruktiven, Diktatorischen der Revolution? (GS II, 307)

Der Revolution, als Destruktion des Alten, ist ein Moment der Emanzipation eigen. Wird daraus jedoch wiederum ein neuer Mythos gesponnen, dann dringt die zweite, die beherrschende Seite der Revolution wieder in die Welt.

Wenn wir die Überlegungen hier enden lassen würden, dann müsste die Antwort auf die Frage nach der Rolle von Gewalt für emanzipative Bewegungen eine negative sein. Sobald Gewalt im Spiel wäre, würde der emanzipative Charakter verloren gehen und statt der Befreiung aus der Herrschaft würden einfach nur die Herrschenden ausgetauscht.

Doch geht Benjamin selbst in seiner Kritik der Gewalt noch einen Schritt weiter und eröffnet uns einen Begriff von reiner oder, wie Benjamin 1921 noch theologisch formuliert, göttlicher Gewalt, die durchaus emanzipativen Charakter hat. Diese reine Gewalt, ist eine, die sich der mystischen entgegensetzen kann

Ist die mythische Gewalt rechtsetzend, so die göttliche rechtsvernichtend, setzt jene Grenzen, so vernichtet diese grenzenlos, ist die mythische verschuldend und sühnend zugleich, so die göttliche entsühnend, ist jene drohend, so diese schlagend, jene blutig, so diese auf unblutige Weise letal. (GS II, 199)

Die reine Gewalt ist ein Einspruch gegen den mythischen Lauf der Dinge. Sie ist vernichtend, weil sie die Symbolwelt zerbricht, jedoch darf sie nie eine neue aufzubauen erstreben. Die reine Gewalt muss aus den Symbolen des Mythos Allegorien machen, die ihre Vergänglichkeit, ihre Natürlichkeit in ihrer Zerstörung preisgeben.¹² Die reine Gewalt ist eine rein unterbrechende Gewalt.¹³ Sie entlarvt den Ursprung, den die mythische Gewalt erst selbst eingesetzt hat, setzt jedoch keinen neuen Ursprung als Allgemeines ein.

Ist die reine Gewalt damit eine emanzipatorische Gewalt? Ja und Nein. Benjamin betont zum Ende seiner Kritik der Gewalt, wie mit dieser reinen Gewalt umgegangen werden muss. Denn das Gebot Du sollst nicht töten bleibt auch hier intakt (vgl. GS II, 200). Doch Benjamin will dieses Gebot nicht als ex post Verurteilung einer Tat verstanden wissen. Dann würde das göttliche Gebot wiederum nur ein göttliches Recht setzen. Vielmehr ergeht das Gebot ex ante zur Tat und «steht nicht als Maßstab des Urteils, sondern als Richtschnur des Handelns» (ebd.).
Die reine Gewalt zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich als Verstoß gegen das Gebot des Du sollst nicht töten begreift. Sie versucht sich gerade nicht zu rechtfertigen, da sie weiß, dass sie nicht zu rechtfertigen ist. Daher müssen die, die sie als Unterbrechung der mythischen Gewalt anwenden, auch mit dem Bruch des Gebotes sich «in ihrer Einsamkeit auseinandersetzen und in ungeheuren Fällen die Verantwortung von [dem Gebot] abzusehen auf sich [nehmen]» (GS II, 201).

Anmerkungen zur Gegenwart

An die Idee der reinen Gewalt Benjamins und seine Kritik an der mythischen Gewalt und ihrer Funktionsweise möchte ich ein paar nicht abschließende Anmerkungen zur Gegenwart anschließen.

Die Aporie des Linkspopulismus kann in dieser Weise als grundlegend gewaltvoll verstanden werden. Soll in der Idee des Populismus ein Populus, ein Volk, zu seinem Recht kommen, also von der Herrschaft der Wenigen befreit werden, tappt die linkspopulistische Vorstellung damit in eine Falle. Denn jedes bestimmte Volk ist an sich ein Mythos. Damit dient sich der Linkspopulismus entweder einem bestehenden Volk an, welches Symbol des aktuellen mythischen Gewaltzusammenhanges ist, oder sie setzen ein neues Volk als mythisches Symbol ein. So oder so ist der Linkspopulismus die Fortführung der bestehenden oder das Einsetzen eines neuen Gewaltzusammenhanges. Aus ihm kann keine befreite Welt hervorgehen.

Heroismus und Verklärung; Gewalt darf nie Mittel zur Befreiung sein. Dort, wo sie es dennoch sein muss, muss man sich des Verbrechens, welches sie darstellt, bewusst sein. Das ist gerade dort eine Herausforderung, wo an jene gedacht werden soll, die versucht haben, mit Gewalt Unrecht zu unterbrechen. Die Heroisierung des Tötens, wie es in unterschiedlichen, auch emanzipativen Bewegungen vorkommt, ist damit grundsätzlich antiemanzipatorisch. Statt diejenigen, die Gewalt zur Befreiung angewendet haben, zu Helden zu verklären, bedarf es stattdessen des Bewusstseins und der Fürsorge, für jene, die diese Verantwortung auf sich genommen haben.

Gewalt zur Verteidigung bleibt ein Phänomen, welches im Anschluss an die hier dargelegten Überlegungen genauer betrachtet werden muss. Zum einen ist das, was verteidigt wird, immer auch etwas Symbolhaftes, Mythisches (etwa die eigene Nation), gleichzeitig ist die Verteidigung auch immer das Abwehren einer neuen Bestimmung, oder der Fortsetzung einer alten Bestimmung. Verteidigung – zumindest im Bestehenden – benötigt daher ein Bewusstsein für die Ambivalenz, zwischen zwei unfreien Zuständen zu stehen, ohne ihre Legitimation als Schutz der Möglichkeit der Befreiung zu leugnen. Gewaltsame Verteidigung in dem Bewusstsein ihrer Nichtrechtfertigbarkeit schützt jedoch auch davor, die Verantwortung für den gewaltsamen Bruch des Gebotes Du sollst nicht Töten zu entschuldigen und die eigene Verteidigung als Legitimation für Gewalt zu missbrauchen.

Grundsätzlich ist die Frage nach der Rolle von Gewalt in emanzipativen Bewegungen eine, die sich der allgemeinen Antwort entzieht. Denn die allgemeine Antwort ist das Verbot der Gewalt, welches jedoch nicht als Urteil fungiert. Eines jedoch muss für alle emanzipatorischen Bewegungen gelten, sonst sind sie keine: Sie dürfen Gewalt nie als legitim, als Fundament für eine neue Welt verstehen. Eine befreite Welt kann sich nicht auf Gewalt gründen.

4. September 2026

Internationale Solidarität zwischen Theorie und Praxis – Lektionen aus Westsahara und Ukraine

Kaum ein Lied hat in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung so viel Bedeutung erlangt wie Die Internationale.¹ Hannes Waders deutschsprachige Aufnahme² hat auch heute noch eine beeindruckende Kraft, Menschen politisch zu berühren und zum Nachdenken über Solidarität und internationale Verantwortung anzuregen. Die Botschaft dieses Liedes geht weit über musikalischen Ausdruck hinaus: Es ist ein Aufruf, sich über nationale Grenzen hinweg zu solidarisieren und sich für die Rechte von Menschen einzusetzen, die unterdrückt, benachteiligt oder in Kriegen Opfer von Gewalt werden.

Der Begriff der „Internationalen“ symbolisiert historisch die Idee von Einigkeit unter Arbeiter:innen weltweit. Er steht für das Streben nach gemeinsamen Zielen, nach Gerechtigkeit und nach gegenseitiger Unterstützung über nationale und kulturelle Grenzen hinaus. Doch in der Praxis zeigt sich, dass gerade innerhalb der heutigen linken Bewegungen diese Einheit alles andere als selbstverständlich ist. Dies gilt für Deutschland, Europa und auch weltweit, wobei sich in diesem Artikel auf ersteres fokussiert wird. Unterschiedliche Strömungen interpretieren Solidarität unterschiedlich: Man kann sie als moralische Verpflichtung oder als politische Notwendigkeit sehen. Ob dies dann in konkretes Handeln mündet, welches auch materielle Unterstützung einschließt, wird unterschiedlich interpretiert.

Gerade heute, in einer Welt, die durch politische Spannungen, regional begrenzte Kriege und globale Ungleichheiten geprägt ist, ist es umso relevanter, über die konkrete Bedeutung internationaler Solidarität nachzudenken. Die Frage lautet nicht nur: Sollten wir Solidarität zeigen?, sondern auch: Mit wem und in welcher Form ist Solidarität möglich? Diese Frage gewinnt zusätzliche Brisanz, wenn man die unterschiedlichen Konflikte betrachtet, die in der internationalen Politik aktuell besonders sichtbar sind. Anhand zweier Konflikte soll diese Fragestellung in diesem Artikel scheinwerferartig untersucht werden: Die Westsahara und die Ukraine. Dies sind zwei Konflikte, die mit Blick auf ihre Länge, ihre Öffentlichkeitswirksamkeit und – wie sich zeigen soll – auch hinsichtlich der Solidaritätsausübungen kaum unterschiedlicher sein könnten. Das macht den Vergleich umso produktiver.

Die Westsahara – die vergessene Kolonie

Die Westsahara gilt als die letzte Kolonie Afrikas.³ Nach dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht im Jahr 1975 hätte das Gebiet die Chance auf vollständige Unabhängigkeit gehabt. Doch diese Möglichkeit wurde praktisch sofort durch die marokkanische Besetzung verhindert. Seitdem kämpfen die saharauische Bevölkerung und insbesondere die Polisario-Front,⁴ die aus der Tradition des afrikanischen Befreiungsnationalismus und sozialistischer Antiimperialismus-Bewegungen hervorging, unermüdlich für Selbstbestimmung.

Linke Akteure haben im Laufe der Jahrzehnte wiederholt ihre Solidarität bekundet, allerdings auf durchaus unterschiedliche Weise. Auffällig dabei ist, dass selbst innerhalb von Parteien und Gruppen häufig keine einheitliche Kommunikationsstrategie umgesetzt wird. Einige – darunter die Partei Die Linke,⁵ Landesparteien der SPD⁶ aber auch die DKP⁷ – setzen sich offen für die Westsahara ein, ob durch eine offene Unterstützung der Polisario-Front oder in Form von Delegationsreisen. Andere, wie die Bundestagsfraktionen von SPD⁸ und Grünen,⁹ beschränken sich auf primär symbolische Gesten wie allgemeine Appelle an internationale Institutionen. Was sich dabei durchzieht, ist die insgesamt geringe Beachtung des Konflikts.

Doch selbst diese symbolische Unterstützung wird durch die geopolitische Realität stark eingeschränkt. Materielle Hilfe ist kaum vorhanden, militärische Unterstützung findet praktisch nicht statt, und humanitäre Initiativen sind oft nur klein und punktuell. Ein besonders deutliches Beispiel für diese begrenzte Wirkung zeigt sich beim UN-Sicherheitsrat: Vor kurzem bezog er erneut Stellung zur Westsahara.¹⁰ Doch diese Stellungnahme fiel nicht zugunsten der Unabhängigkeitsbewegung aus. Vielmehr wurde faktisch die marokkanische Forderung unterstützt, das saharauische Gebiet in das marokkanische Staatsgebiet einzubetten. Ein Vertreter der Polisario-Front, Mohamed El Mamun Ahmed, bezeichnete dies treffend als „Annexion“,¹¹ um das Ausmaß dieser Entscheidung zu verdeutlichen. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie selbst lang eingefrorene Konflikte auf diplomatischer Ebene überraschend volatil werden können und wie symbolische Solidaritätsbekundungen nicht automatisch zu politischen Veränderungen führen.

Die Ukraine – Kriegsrealität und moralische Dilemmata

Die Situation in der Ukraine zeigt ein anderes Bild. Seit dem russischen Angriffskrieg 2022 – und bereits seit der Annexion der Krim 2014 – wird innerhalb der Linken intensiv darüber diskutiert, wie Solidarität gelebt werden kann, ohne dabei Grundprinzipien zu verletzen oder den eigenen politischen Ansprüchen untreu zu werden.

Ein Teil der Linken – insbesondere SPD¹² und die Grünen¹³ auf Bundesebene – betont das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung und sieht darin die Pflicht, die Angegriffenen aktiv zu unterstützen. Für diese Perspektive ist Solidarität nicht nur eine moralische Geste, sondern eine praktische Notwendigkeit, die gerade in Zeiten von Aggression und Gewalt besondere Relevanz erhält. Andere (auch innerhalb der SPD) wiederum lehnen jede Form von Unterstützung ab, die als militärisch interpretiert werden könnte, und verweisen auf die vermeintliche pazifistische Tradition der Arbeiterbewegung, die Gewalt grundsätzlich ablehnt. Zu nennen sind hier insbesondere die Partei Die Linke,¹⁴ aber auch kleinere linke Gruppierungen.

Diese Debatten verdeutlichen ein zentrales Spannungsfeld: Kann Solidarität mit einem angegriffenen Volk vereinbar sein mit Antimilitarismus? Es lässt sich gut begründet vertreten, dass die Leidtragenden von Kriegen nicht die Regierungen, sondern die Zivilbevölkerung, Arbeiter:innen und Soldat:innen sind. Dem folgend müsste Solidarität in erster Linie humanitär, sozial und zivil gedacht werden – etwa durch Unterstützung für Geflüchtete, Hilfstransporte oder die Förderung von Friedensinitiativen. Doch dagegen ließe sich ebenfalls gut begründet argumentieren, dass ein rein moralischer Pazifismus zu Untätigkeit führen könnte: Es kann also notwendig sein, das Recht auf Verteidigung anzuerkennen, um die Bevölkerung vor Aggression zu schützen.

So zeigt sich, dass die Linke in einem Spannungsfeld operiert: zwischen einem internationalistischen Pazifismus, der Gewalt generell ablehnt, und einem wehrhaften Internationalismus, der Verteidigungsrechte als legitimen Ausdruck der Selbstbestimmung begreift.

Zwischen Wort und Wirkung

Ein Blick auf die konkreten Formen zeigt, wie unterschiedlich Solidarität tatsächlich umgesetzt wird. Im Fall der Westsahara bleibt sie weitgehend auf einer symbolischen Ebene, selbst bei radikaleren Akteur:innen. Materielle Unterstützung vor Ort ist kaum vorhanden, militärische Hilfe wird praktisch nicht geleistet, und humanitäre Solidarität bleibt punktuell. Diese geringe materielle Unterstützung sollte nicht allein darauf zurückgeführt werden, dass es sich – anders als etwa in der Ukraine – nicht um einen voll anerkannten Staat mit klaren Grenzen und funktionsfähigen Institutionen handelt. Zwar erschwert der Status des Territoriums als umstrittene Region eine eindeutige außenpolitische Positionierung, doch zugleich existieren seit Jahrzehnten diplomatische und institutionelle Strukturen, die den Konflikt klar international verorten. Die von der Polisario-Front ausgerufene Sahrauische Arabische Demokratische Republik war bis vor wenigen Jahren Mitglied der Afrikanischen Union, und mit MINURSO besteht eine eigene UN-Mission, die die Westsahara als eigenständigen Konfliktfall behandelt. Diese anhaltende politische und administrative Präsenz relativiert die Vorstellung, es handle sich um einen konfliktpolitischen „blinden Fleck“. Umso auffälliger bleibt daher, dass internationale Solidarität – trotz dieser etablierten Rahmen – weitgehend symbolisch bleibt und kaum in kontinuierliche Unterstützung, geschweige denn in substanzielle materielle Hilfen übersetzt wird. Die jüngste Entscheidung des UN-Sicherheitsrats hat wieder einmal überdeutlich gezeigt, dass selbst eingefrorene Konflikte jederzeit wieder in Bewegung geraten können. Eine internationale Solidarität, die sich oft nur punktuell und pro forma zeigt, ist auf solche Veränderungen ganz offenkundig nicht vorbereitet.

Im Fall der Ukraine hingegen zeigen sich Solidaritätsmaßnahmen sowohl symbolisch als auch praktisch. Die Rückeroberung besetzter Gebiete ist ein dynamischer Prozess, und Hilfsmaßnahmen entstehen noch während der laufenden Kampfhandlungen. Unterstützung richtet sich gegen den Aggressor Russland und umfasst humanitäre Hilfe, medizinische Transporte, politische und diplomatische Unterstützung. Gleichzeitig bleiben die ethischen Fragen innerhalb der Linken offen: Welche Maßnahmen sind legitim, wie weit darf Solidarität gehen, ohne eigene Prinzipien zu verletzen?

Doch auch hier verläuft die Trennlinie deutlich: Während humanitäre Solidarität weithin akzeptiert ist, bleibt jede Form der militärischen Unterstützung innerhalb der politischen Linken höchst umstritten. Insgesamt zeigt sich: Solidarität ist schnell gefordert, aber schwer umzusetzen. Sie bleibt oft symbolisch, solange sie nicht materiell unterfüttert wird – also solange sie nicht spürbar in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen eingreift. Echte internationale Solidarität müsste daher über moralische Gesten hinausgehen: Sie müsste sich in konkreter politischer, sozialer und materieller Unterstützung zeigen, die die Machtverhältnisse nicht nur beschreibt, sondern aktiv verändert.

Wenn Solidarität geprüft wird

Ob in der Westsahara oder in der Ukraine – beide Konflikte führen die Grenzen linker Solidarität eindrücklich vor Augen. Sie zeigen, dass internationale Solidarität nicht einfach ein abstraktes Ideal ist, sondern ein komplexes Zusammenspiel aus politischen Möglichkeiten, ethischen Überlegungen und materiellen Ressourcen. Zwischen Theorie und Praxis, zwischen Völkerrecht und geopolitischen Interessen, zwischen Pazifismus und Verteidigungsrecht bleibt internationale Solidarität ein schwieriger, oft widersprüchlicher Begriff.

Während die Westsahara die Grenzen einer Solidarität aufzeigt, die kaum über diplomatische Formeln hinausgeht, macht die Ukraine sichtbar, was möglich wird, wenn Unterstützung auch praktisch und materiell erfolgt – und wie schnell dadurch neue ethische Fragen entstehen. Die beiden Konflikte markieren damit die beiden Pole, zwischen denen internationale Solidarität heute navigieren muss: dem Risiko der Bedeutungslosigkeit und der Herausforderung ihrer eigenen Konsequenzen.

Diese beiden Beispiele verdeutlichen: Solidarität darf nicht nur als moralischer Imperativ verstanden werden. Sie muss konkret, materiell, politisch und sozial erfahrbar sein, um tatsächlich Wirkung zu entfalten. Sie ist kein abstraktes Konzept, das sich durch Worte oder rhetorische Gesten definiert, sondern ein praktischer Ausdruck von Verantwortung und Engagement für andere Menschen.

Darüber hinaus zeigt sich, dass Solidarität immer in einem Spannungsfeld existiert: zwischen individuellen moralischen Verpflichtungen und strukturellen Machtverhältnissen, zwischen kurzfristiger Unterstützung und langfristiger politischer Strategie, zwischen lokaler Wirksamkeit und globaler Aufmerksamkeit. Jede Form von Solidarität erfordert also Abwägungen und Entscheidungen – und sie kann niemals vollkommen konfliktfrei oder universell gerecht sein. Dennoch muss letzteres als Ziel richtungsweisend bleiben: Menschen sind als gesellschaftliches Kollektiv verbunden, und im Idealfall ist Solidarität ein Schritt hin zu einer sozialistischen Welt, in der universelle Gerechtigkeit möglich wird. Dadurch wird das Wohl der einen im Kontext des Wohls aller gesichert, und das Gute Leben für Alle kann Wirklichkeit werden.

Gerade in diesen Spannungen zeigt sich die politische Bedeutung internationaler Solidarität: Sie ist nie einfach, nie vollständig planbar, aber notwendig. Sie orientiert sich an grundlegenden Prinzipien wie dem völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrecht, den Menschenrechten und sozialen Rechten, die kollektive Teilhabe und Organisierung ermöglichen – geht aber darüber hinaus, indem sie Ungleichheiten, koloniale Kontinuitäten und strukturelle Machtverhältnisse kritisch hinterfragt. Solidarität heißt, Partei zu ergreifen, wo Menschen ausgegrenzt, entrechtet oder systematisch benachteiligt werden, und politische Überzeugungen nicht im Symbolischen zu belassen, sondern in konkrete Praxis umzusetzen, die tatsächliche Veränderungen bewirkt.

Denn am Ende bleibt es dabei: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“

4. September 2026

Queere Kämpfe in Zeiten des Krieges: Zwischen Radikalität, Liberalismus und Autoritarismus

Erinnert ihr euch an das Video, in dem Wolodymyr Selenskyj «oben ohne» und in High Heels in der ukrainischen Version von «Dancing with the Stars» tanzt?¹ Die Aufnahme begeisterte westliche Liberale und auch Linksliberale zutiefst, denn sie dekonstruierte Putins absurde Propaganda über eine faschistische Regierung in der Ukraine. Denn aus der Geschichte und Forschung zum Faschismus wissen wir, dass die Beziehungen dieser Bewegung zur Homosexualität recht komplex sind: Mannerbünde, Röhm, der Kult des männlichen, weißen, durchtrainierten Körpers. Kraft, Kontrolle, Belastbarkeit.² Das Bild von Selenskyj, der in einer Fernsehsendung tanzt, durchbrach dieses Schema für einen Moment und machte den ukrainischen Präsident letztlich immun gegen die von der russischen Propaganda gesäten Vorwürfe, die Ukraine würde von Faschisten regiert. Denn Faschisten tolerieren keine Exzesse, Transgressionen oder Sexualität, die über das Private hinausgehen.

Die Figur Selenskyjs, der später die High Heels ablegte und gegen praktische, paramilitärische Kleidung austauschte, in der er die Salons westlicher Staatsoberhäupter besuchte, fiel auch autoritären Führern im Weißen Haus auf. Der jüdischstämmige Politiker aus Osteuropas brach ästhetische und geschlechtsspezifische Konventionen. Er ließ sich weder von US-Präsident Donald Trump, noch von seinem Stellvertreter, J. D. Vance, demütigen, die ihn anlässlich seines Outfits – Militärsweater statt Anzug – herunterputzten.³ Eine antisemitische und misogyne Tradition, bekannt aus den Schriften Otto Weiningers, klopfte an Washingtons Türen. Weiniger beschrieb in seinem 1903 in Wien erschienenen Buch «Geschlecht und Charakter» den Juden als schwach, materialistisch, passiv und weiblich, was den frauen- und judenfeidlichen Diskurs zu Beginn des Jahrhunderts zusammenschweißte.⁴ War die Maßregelung der obersten Republikaner eine Reaktion auf die queere Potentialität des ukrainischen Präsidenten?

Von Strauß bis Stalin: Queere Erfahrungen in Krisenzeiten

«Lieber ein warmer Bruder als ein kalter Krieger.» Mit diesem Satz reagierten schwule Aktivisten Anfang der 1970er Jahre auf eine polemische Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Dieser hatte 1971 erklärt, er sei «lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder»; er verhöhnte damit Homosexuelle und unterstrich gleichzeitg seine antikommunistische Haltung. Die queere Bewegung griff diesen Ausspruch auf, kehrte ihn ins Gegenteil und verwandelte ihn in ein Symbol der Selbstbehauptung gegen Krieg, Moralismus und staatliche Kontrolle.⁵

Dieser Text verfolgt zwei Ziele: Erstens soll er zeigen, wie eine queere Perspektive das Denken über Krieg und Geopolitik beeinflusst. Zweitens möchte ich als queerer Akademiker und linker Aktivist meine Überlegungen zu Sicherheit und Solidarität seit der Eskalation des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 reflektieren. Ich beginne aber mit einem kurzen historisch-queeren Überblick über die wichtigsten Kriegserlebnisse des 20. Jahrhunderts.

Krieg und allgemeiner – Zustände militärischer Mobilisierung – bedeuten für nicht-heteronormative Personen immer eine doppelte Bedrohung: zum einen die physische Gefahr des Krieges, zum anderen die politische und moralische Verschärfung, die in Krisenzeiten stets zu einer Einschränkung sexueller und geschlechtlicher Freiheiten führt. Die Geschichte zeigt, dass solche Mechanismen nicht neu sind. Der Paragraph 175 wurde 1871 in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen und stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern als «widernatürliche Unzucht» unter Strafe. Im Dritten Reich wurde der Paragraph verschärft, Homosexualität kriminalisiert und insbesondere schwule Männer und trans Frauen als Bedrohung für die «Volksgemeinschaft» verfolgt. Darunter fielen nicht nur Deutsche, sondern auch Angehörige der von Deutschland besetzten Gebiete.⁶

In den Vereinigten Staaten kam es während des Kalten Krieges zur «Lavender Scare», eine mccarthyistische Kampagne gegen queere Personen, die analog zur «Red Scare» im Klima eines irrationalen Antikommunismus und Antisemitismus wurzelte.⁷ Die Prozesse gegen Julius und Ethel Rosenberg, die 1953 hingerichtet wurden, verdeutlichen, wie eng sich in dieser Zeit antikommunistische Hysterie und antisemitische Untertöne verbanden. In dieser Atmosphäre galten Homosexuelle als Sicherheitsrisiko, da man befürchtete, sie könnten von feindlichen Geheimdiensten erpresst werden. Diese Verfolgung führte zugleich zu den ersten Versuchen, eine homophile Bewegung als Antwort auf staatliche Repression institutionell zu organisieren.

Auch in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten wurde Homosexualität kriminalisiert. Nach einer kurzen Phase des sogenannten Antikriegskommunismus, in der Homosexualität nach der Revolution vorübergehend entkriminalisiert war, führte Stalin 1934 erneut ein Verbot ein. Homosexualität wurde als «bürgerliche Perversion» und als Gefahr für die sozialistische Moral dargestellt. So wurde Queerness selbst zu einer politischen Kategorie, die den vermeintlichen «inneren Feind» markierte.⁸

Krieg als Geschlechterordnung

Krieg ist ein Bestandteil des männlichen Genders – des sozialen Geschlechts. Die Kritik und letztlich die Überwindung ebendieser sozialer Geschlechterrollen war hingegen stets eine Kernforderung moderner emanzipatorischer Strömungen. Beispielhaft dafür stehen die Schriften von Rosa Luxemburg,⁹ Clara Zetkin¹⁰ oder der Essay von Friedrich Engels über Familie, Kapitalismus und Privateigentum.¹¹ Der aktuelle globale, beinahe permanente Kriegszustand tritt während einer tiefen Krise auf, in der sich eben diese emanzipatorischen, linken Bewegungen seit Jahren befinden. Die toxische geopolitische Männlichkeit gewinnt an Stärke. Autoritäre Regime und konservative Weltanschauungen – vom christlichen Orbán über Putin bis hin zu den Ajatollahs und der Hamas – und verschärfen Konflikte weltweit. ein. Unter dem Einfluss der Innenpolitik Russlands und Chinas führen die zentralasiatischen Staaten wie Beispielsweise Kasachstan, die historisch Opfer des russischen Kolonialismus waren,¹² Gesetze zur Regulierung von Drogenkonsum und Sexarbeit/Prostutution ein,¹³ von denen Migrant*innen, queere Personen, Frauen und Menschen, deren Biografien mehrere dieser Identitäten verbinden, überproportional betroffen sind. Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die wachsende Macht autoritärer Regime das Leben queerer Personen beeinflusst. Aber auch viele weitere weltpolitische Momente der vergangenen Jahre, die Queerness, Krieg und Sicherheit verknüpfen, symbolisieren diese Tendenz für mich.

In unvollständiger Assoziation folgt ein Palimpsest dieser Ereignisse: Russland greift die Ukraine 2022 mit einer groß angelegten Invasion an, deren Vorzeichen die Annexion der Krim 2014 war. Die ukrainische Regierung führt ein Gesetz ein, wonach Männer über 18 Jahren die Ukraine nicht verlassen dürfen. Dies betrifft auch schwule Männer und Transfrauen. Viele von ihnen fürchten Zwangsrekrutierung, homo- und transfeindliche Gewalt im Militär und den Tod an der Front. Gleichzeitig dienen in der ukrainischen Armee viele weibliche queere Soldat*innen.¹⁴ Antifaschistische und antiautoritäre Aktivist*innen aus der Ukraine versuchen, ihre Genoss*innen im Westen auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Kritik an der NATO ist für sie ein westliches Privileg, die Realität ist die Produktion von Drohnen zur Verteidigung gegen Angriffe der russischen Armee. Sergey Movchan vom ukrainischen anarchistischen Solidarity Collectives, das Menschen an der Front unterstützt und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung leistet, sagt mir in einem Podcast, dass der Neoliberalismus besser sei als der Putinismus.¹⁵ Kurz darauf tritt er selbst der Armee bei und berichtet darüber auf Instagram.

Weiter: Die ukrainische Regierung erwägt einige Monate nach der Invasion die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.¹⁶ Schließlich lockert die Regierung im Jahr 2025 auch ihre Ausreiseregelungen für Männer im «wehrfähigen» Alter.¹⁷ Gleichzeitig nimmt das Interesse des Westens an Unterstützung für die Ukraine ab und anti-ukrainische Stimmungen, etwa in Polen, wachsen. In Russland mobilisiert Putin die Armee vor allem unter Armen und ethnischen Minderheiten. 2023 erklärt die russische Duma die internationale LGBT-Bewegung für «extremistisch».¹⁸ Unabhängige Journalistinnen, Aktivistinnen und queere Personen verlassen Russland massenhaft. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Menschenrechtsorganisationen berichten über verfolgte queere Personen aus Tschetschenien, die zwangsweise an die Front im Krieg gegen die Ukraine geschickt werden.¹⁹ Ein anderer befreundeter Aktivist, der queere Menschen in Russland unterstützt, sagte mir, dass dies für sie einem sicheren Tod gleichkommt.

Außerdem: Gleichzeitig spitzt sich die Lage im Nahen Osten erneut zu: Am 7. Oktober 2023 verübt die Hamas einen immensen Terroranschlag in Israel. Darauf folgte eine sehr brutale Antwort seitens des jüdischen Staates. Die (Nicht-)Reaktionen eines großen Teils der westlichen Linken umfassen unter anderem Zweifel an den Berichten über die sexualisierte Gewalt, die Hamas-Mitglieder während des Angriffs verübten. Einige Zeit später kursiert im Internet ein Foto eines IDF-Soldaten mit einer Regenbogenflagge vor den Ruinen von Gaza. Ich frage mich, ob es echt war. Queerer Befreiungsanspruch vermischte sich mit der Kriegsrealität.

Die oben genannten Momente waren für mich entscheidend oder beeinflussten, rückblickend auf die letzten Jahre, meine Reflexion über die weltweite geopolitische Lage aus der Perspektive der von mir begonnenen Forschungen zur queeren Geschichte in Osteuropa. Als ich die Entwicklung der Kriegsereignisse aus einer emanzipatorischen Perspektive verfolgte, befürchtete ich, dass die queere Perspektive in den Hintergrund treten und von Kriegsdiskursen verdrängt werden würde. Ich wurde von Gayle Rubins Gedanken und ihrem 1984 verfassten Essay «Thinking Sex: Notes for a Radical Theory of the Politics of Sexuality»²⁰ geleitet, der als einer der grundlegenden Texte zu Queer Studies und Sexualitätstheorie gilt. Darin ruft sie auf, Sexualität und Sex auch in Zeiten nuklearer Bedrohung nicht als frivole und nebensächliche Angelegenheit zu behandeln: «[…] precisely at times such as these, when we live with the possibility of unthinkable destruction, that people are likely to become dangerously crazy about sexuality».²¹

Widersprüche aushalten

Die Antwort auf die Frage, wie man eine politische Position schaffen kann, welche die Lebensrealität queerer Menschen berücksichtigt, scheint einfach zu sein: die Unterstützung demokratischer Staaten, die sexuellen Minderheiten und Transmenschen Grundrechte garantieren (oder dabei sind, diese Rechte anzuerkennen), und die Ablehnung queerefeindlicher autoritärer Tendenzen innerhalb sozialer und politischer Bewegungen. Der Schaffung einer internationalen solidarischen und emanzipatorischen politischen Positionierung steht jedoch die patriarchale Logik des Krieges und verschiedene Tendenzen innerhalb der globalen Linken im Weg.

Das drängendste Problem ist die Zwangsrekrutierung. Sie widerspricht den Prinzipien der Freiheit und Selbstbestimmung. Viele in Osteuropa lebende schwule Männer und Transfrauen oder, allgemeiner gesagt, queere Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag in ihren Dokumenten, fürchten sich vor dem Zwangswehrdienst. Militärische Strukturen basieren sehr oft auf Hierarchien und Unterdrückung dieser Menschen. Doch die Angst vor Gewalt und Diskriminierung im Militär kommt gleichzeitig die Furcht vor der russischen militärischen Bedrohung. Ist es möglich, sich gegen diesen Autoritarismus oder (wie er von vielen in Osteuropa genannt wird) russischen Faschismus zu wehren, ohne die Prinzipien von Freiwilligkeit und individueller Freiheit aufzugeben? Die Geschichte zeigt, dass einmal verlorene Freiheiten nur schwer wiederzugewinnen sind. Dieses Prinzip leitet alle, die sich gegen diktatorische Regierungen und ihre Herrschaft auflehnen.

Diese Frage wird auch in Deutschland viel diskutiert. Als die Abgeordnete der Linken Clara Bünger ihre Priorität gegen die Wehrpflicht deutlich machte, wurde sie vom Satiriker Fabian Köster in der «Heute Show» belächelt und gleichzeitig von Ole Nymoen, Kolumnist des deutschen Jacobin, kritisiert.²² Ihre klare Ablehnung von Militarisierung und Zwang ist jedoch die Grundlage demokratischen, emanzipatorischen und freiheitlichen Denkens. Wenn wir darauf verzichten, verlieren wir die Grundlagen von Freiheit und Gleichheit. Autoritäre Regime müssen unbestreitbar bekämpft werden, auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig wäre das Fehlen von Widerstand und Reflexion gegenüber Zwang ein ideologischer Schritt in Richtung der Ideologie des Putinismus. Die Integration dieses Widerspruchs ist ein politisches und kritisches «must-have».

Auf praktischer Ebene kann man die Antwort unter anderem in einer vom Kollektiv linXXnet aus Leipzig organisierten Diskussion suchen, an der linke Personen aus Deutschland und der Ukraine teilnahmen.²³ Dabei wurden sehr konkrete Argumente vorgebracht: Die Verachtung des Liberalismus muss überwunden werden, um eine emanzipatorische Front aufzubauen. Ebenso verdiene der Pazifismus im Kampf gegen den russischen Aggressor eine Pause. Die Frage der Militarisierung und Waffenlieferungen müsse hingegen neu formuliert und präzisiert werden: Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob Waffen geliefert werden sollen, sondern welche Ausrüstung dabei helfen könne, einerseits die Zivilbevölkerung zu schützen und andererseits den Konflikt nicht unnötig zu eskalieren. Schließlich würde eine bessere Ausrüstung der ukrainischen Armee auch die Anzahl an Todesfällen unter Soldat*innen reduzieren. Umso wichtiger scheint die Frage danach, mit welcher Ausrüstung wir die sich verteidigende Ukraine unterstützen, wenn man bedenkt, dass Polen, Lettland, Litauen, Finnland und Estland beschlossen haben, aus dem Ottawa-Abkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung auszutreten.²⁴

Praktische und konkrete Lösungen führen natürlich zu neuen Fragen, Zweifeln und Hindernissen, wenn die Vorschläge in die Tat umgesetzt werden sollen. In der deutschen und globalen Linken herrscht ein großes Unverständnis über den russischen Imperialismus. Als Antwort darauf haben einige osteuropäische Linksparteien Central-Eastern European Green Left Alliance²⁵ gegründet und sich damit von europäischen Linken wie Yanis Varoufakis distanziert. Unter der Fittiche der in Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießenden kommunistisch-autoritären politischen Gruppen gelangen immer mehr Ideen, in denen Antizionismus, Antiimperialismus und Antisemitismus zu einem zentralen politischen Postulat verschmelzen, in die linke Debatte. Oft romantisieren sie die Geschichte der Sowjetunion oder glorifizieren sogar den Stalinismus mit seinen schlimmsten antisemitischen Traditionen. Sie sind daher ein schwieriger Partner im Kampf für queere Freiheit aus globaler Perspektive,²⁶ aber können sie mit ihrem queer-feministischen Programm große Erfolge bei jungen Menschen erzielen.

Die Übernahme des queeren und antikapitalistischen Ideenpakets durch solche autoritäre Gruppierungen ist gefährlich. Es führt zu einer Spaltung der kapitalismuskritischen Front. Aus der Perspektive der zuvor erwähnten Notwendigkeit einer stärkeren Öffnung gegenüber liberalen Akteuren im Kampf gegen den Autoritarismus sind der queere Marxismus und die Gewinne des sogenannten «materialist turn»²⁷ in der Queer-Theorie von unschätzbarem Wert. Ihr Verlust auf der Ebene der Praxis aufgrund einer autoritären Vereinnahmung ist deshalb schmerzhaft und wirkt sich auf queere Kriegsopfer, Geflüchtete und vulnerable Menschen ohne Migrations- oder Fluchterfahrung in westlichen Gesellschaften aus. Für diese Menschen sind materielle Grundlagen wie ein Dach über dem Kopf, Sozialleistungen, Nahrung und Gesundheitsversorgung weit mehr als nur Theorie. Deshalb muss die linke und internationale Position ihre queere und antikapitalistische Basis im Kampf gegen den russischen und anderen Faschismen bewahren.

4. September 2026

Autor: LukasThum

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