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Autor: LukasThum

  • Der Totentanz der SPD mit der eigenen Geschichte

    Der Totentanz der SPD mit der eigenen Geschichte

    »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle« und »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn, wie in Dänemark, Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben« sind zwei Äußerungen, die Torsten Albig gegenüber der *Neuen Osnabrückerzeitung* am 23.05.26 getätigt hat. Er will damit für einen Kurswechsel der SPD werben, der nach den Landtagswahlen in einer Tolerierung von Minderheitsregierungen durch die AfD mündet.1 Vgl. Ulrike Tschirner und dpa, „Brandmauer zur AfD: Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zu Zusammenarbeit mit AfD“, Die Zeit (Hamburg), 23. Mai 2026, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/brandmauer-afd-torsten-albig-zusammenarbeit-spd.

    Etwas mehr als zwei Wochen vor dieser Aussage hat der Instagram-Account der SPD am 8. Mai ein Bild des zerstörten Brandenburger Tors gepostet, auf dem »NIE WIEDER.« zu lesen ist. In der Bildunterschrift steht dazu: »Seit 163 Jahren kämpfen wir als SPD gegen rechte Hetze, Faschismus und Menschenfeindlichkeit. Dieser Auftrag gilt – an jedem Tag.«

    Albig beschwört eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulist*innen, damit der SPD ihre Wähler*innen nicht zur AfD weglaufen. Er möchte die SPD so vor dem Ende ihrer Geschichte bewahren. Die SPD beruft sich zeitgleich auf die eigene Geschichte, die sie als Kampf gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit begreift.

    Es geht mir im Folgenden nicht darum, Torsten Albig eine rechtspopulistische Gesinnung zu unterstellen. Es geht mir auch nicht darum, der SPD und ihren Mitgliedern abzusprechen, eine antifaschistische Einstellung zu haben. An dem Kontrast zwischen Albigs Aussage und dem Selbstverständnis der SPD, welches aus dem Zitat zum 8. Mai herauszulesen ist, lässt sich jedoch ein grundlegendes Problem der SPD zur eigenen Geschichte und zur Theorie des Faschismus erkennen, die problematisiert werden müssen, will die SPD ihr »Nie wieder« ernst nehmen.

    Erinnern, ritualisieren, fetischisieren – die Entleerung der eigenen Geschichte

    Die SPD liebt ihre eigene Geschichte. 1875 auf einem Kongress vom 22. bis zum 27. Mai aus dem *Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein *und der *Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hervorgegangen,* ist sie die mit Abstand älteste Partei im deutschen Parteiensystem. Das Programm, die Ziele und Politiken der SPD haben sich in den über 150 Jahren ihrer Geschichte verändert, sie hat sich mehrmals gespalten, wurde verboten und verfolgt, hat ihre Haltung zu Staat und bürgerlicher Gesellschaft gewandelt und ist gerade nach 1945 zu einem zentralen Bestandteil der BRD geworden.

    Das »Erinnern«2 Hier absichtlich in Anführungszeichen gesetzt. an die eigene Geschichte kann für die SPD und ihre Mitglieder als zentral identitätstiftend bezeichnet werden. Doch kann man sich in unterschiedlicher Weise auf die eigene Vergangenheit beziehen. Man kann sie e*rinnern*, man kann sie *ritualisieren* und man kann sie *fetischisieren*. Die SPD tut ihrer eigenen Geschichte die beiden letztgenannten Praktiken an, was ins Zentrum des oben aufgeworfenen Kontrastes führt.

    Geschichte als Ritus

    Einmal jährlich werden in den Ortsvereinen und Unterbezirken der SPD Urkunden und Nadeln verteilt. Mit ihnen werden Genoss*innen geehrt, die 10, 25, 40, 50, und so weiter Jahre Mitglied der SPD sind. Gerade auf die hohen Zahlen der Mitglieder der Ära Willy Brandt ist man besonders stolz und bekommt ein wohliges Gefühl, wenn mal wieder von »Willy wählen« die Rede ist.

    Die eigene Geschichte wird von der SPD immer wieder als Ritus wiederholt, und damit sticht sie vermutlich nicht nur ihres Alters nach aus der deutschen Parteienlandschaft heraus. Da ist das obligatorische Singen der Internationalen – zugegeben eher eine Juso-Tradition – oder anderer Arbeiter*innenlieder. Die Postings in den sozialen Netzwerken zum 1. Mai, zum 8. Mai und zum 3. Oktober gehören genauso dazu, wie das Beschwören der antifaschistischen Vergangenheit, wenn man sich gegen die AfD und andere Rechtsextreme auf Demos trifft oder zu ihnen aufruft. Man geht zur 1.-Mai-Demo genauso auf die Straße wie – weniger zahlreich – zum 8. März. In vielen SPD-Unterbezirken und Ortsvereinen gibt es Chroniken, die meist weit vor den 1. Weltkrieg zurückreichen. Auch die klassische Fahne mit dem Lorbeerkranz und den Grundwerten *Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit* findet sich in den meisten Parteikellern, oft mit Geschichten darüber, wie sie vor den Nazis versteckt und somit gerettet wurde.

    All das, die Verbundenheit mit der eigenen Geschichte, ist nicht zwangsläufig etwas Schlechtes. Wie ich später argumentieren möchte, bin ich der festen Überzeugung, dass es etwas Gutes ist. Doch die Art und Weise, wie die SPD ihre eigene Geschichte ritualisiert hat, verstümmelt sie. Geschichte, die zur eigenen Identitätsbildung in immer gleicher Weise, nach den immer gleichen Mustern, eben nach dem immer gleichen Ritus aufgeführt wird, wird zum Symbol. Das Symbol schiebt sich dabei vor das, was symbolisiert wird. Ein gelbes Dreieck mit einem Ausrufezeichen in der Mitte symbolisiert Gefahr. Die Gefahr, die dabei symbolisiert wird, bleibt jedoch über das Symbol nicht erreichbar. Das Symbol alleine gibt mir nur die Auskunft, die es einmal beinhaltet hat, darüber hinaus bleibt es stumm. Man könnte auch sagen, das Symbol verfestigt das, was es symbolisiert.

    Geschichte ist jedoch nichts Verfestigtes, nichts Statisches. Insbesondere das Erinnern an Geschichte ist es nicht. Zum einen ist die »Datenlage« in der Geschichte volatil und prekär. Haben wir wirklich alle Daten, um sie zu rekonstruieren? Kommen vielleicht in Zukunft noch neue Daten zum Vorschein? Zum anderen ist Geschichte grundlegend an die Gegenwart gekoppelt. Sie kann nur aus dem Kontext der eigenen Gegenwart rekonstruiert werden.

    Die Ritualisierung der Geschichte, als Symbolisierung stellt die eigene Geschichte dabei fest und verfestigt damit auch die daraus gewonnene Identität. Aber nur tote Dinge bleiben, was sie einmal waren, nämlich tot, und so ist die Ritualisierung der Geschichte ihre Ermordung.

    Geschichte als Fetisch

    Die Liebe zu unbelebten Objekten ist ein Fetisch. Die Ermordung der eigenen lebendigen Geschichte durch die SPD, die rituelle Versymbolisierung der eigenen Vergangenheit und das gleichzeitige konstante Anrufen dieser Identität bilden ein solches libidinöses Verhältnis zum toten Objekt.

    Das hat jedoch grundlegende Konsequenzen für diejenigen, die sich im Fetisch der eigenen Vergangenheit, der eigenen Identität versichern wollen. Denn was ihnen dort zurückkommt, was sie vom Symbol gespiegelt bekommen, ist nur das, was einmal hineingelegt worden ist, und selbst das wird nicht mehr als lebendig erlebt, sondern nur noch als Totenmaske übergestreift. Das Resultat dieses erinnerungspolitischen Totentanzes der Sozialdemokratie ist die inhaltliche Entleerung ihrer Politik. Dadurch entsteht jedoch ein grundlegendes Problem im Kampf gegen die AfD, den Rechtspopulismus und – wenn man will – einen neuen Faschismus.

    Inhaltlich entleert ist die Politik, die aus diesem Verhältnis zur eigenen Geschichte entspringt, weil sie sich gleichzeitig grundlegend auf sie beruft. Gerade die letzten 30 Jahre, beginnend mit der Übernahme des neoliberalen Staffelstabes durch die Ära Schröder und der – mit Ausnahme von Schwarz-Gelb – konstanten Beteiligung der SPD an der Regierung in den letzten 30 Jahren, werden der eigenen Geschichte einfach als Grabbeilagen hinzugefügt. Es ist dabei kein Wunder, dass es zum einen immer noch keine kritisch reflexive Aufarbeitung der eigenen Beteiligung an der Entstehung der Grundlage für den Erfolg der AfD gibt und gleichzeitig mantraartig in der Partei beschworen wird, sich nicht zu viel mit sich selbst zu beschäftigen.

    Die Beschäftigung mit sich selbst ist dabei auch schlicht keine politische inhaltliche Auseinandersetzung, sondern meist ein reines: Wer darf dazugehören, wer darf sich auf die Geschichte der Partei berufen und damit seine Identität als aufrechter Sozialdemokrat festigen?

    Und so kommt es dann auch dazu, dass innerhalb von etwas mehr als zwei Wochen die SPD mit Verweis auf ihre 163 Jahre Geschichte ein »Nie wieder« postet sowie eine direkte Zusammenarbeit gefordert werden kann. So kommt es, dass man einen Stand am 1. Mai aufbaut und gleichzeitig den 8-Stunden-Tag infrage stellt. So kommt es, dass man sich für Vielfalt und eine inklusive antirassistische Gesellschaft einsetzen kann und dennoch die Rechtsbrüche an der deutschen und europäischen Außengrenze hinnimmt. So kommt es, dass dieses Hinnehmen und der Anti-Migrations-Kurs von Albig danach auch noch indirekt als »Wir haben verstanden« bezeichnet wird.

    Dabei ist die fetischisierte Geschichte, aus der die eigene statische Identität geschöpft wird ein Grund dafür, dass die SPD ihre Rolle im autokratischen Umbau dieser Gesellschaft nicht reflektieren kann. Denn wie kann eine Partei, die 163 Jahre gegen Rechts gekämpft hat, plötzlich den Rechten den roten Teppich ausrollen?

    Kritisch-reflexives Erinnern an die Geschichten

    Dem Entgegensetzen muss man ein ernsthaftes Erinnern. Eines, welches die eigene Geschichte nicht zum Symbol verstümmelt, sondern sie als lebendig und sich verändernd wahrnimmt. Das wäre ein Erinnern, in dem Traditionen durchaus einen positiven Zug haben könnten, indem sie selbst Räume der Reflexion und des Lernens öffnen. Indem die eigene Geschichte nicht als Mantra, sondern als Auftrag verstanden wird; indem die eigene Geschichte auf Fehler, Irrtümer und Ausschlüsse befragt wird, lässt sich eine sozialdemokratische Identität erzeugen, welche sich selbst immer wieder öffnet und aktualisiert. Der Kreis des eigenen ehemaligen Personals ist kein Olymp. Die eigene Vergangenheit ist keine Schöpfungsgeschichte, die als gut zu erkennen ist.

    Der Faschismus, von dem die SPD in ihrem Post redet, ist keine Anomalie der Moderne, kein Ausnahmefall3 Wenn auch Ausnahmezustand. der Geschichte. Der Faschismus und auch der aktuelle Autoritarismus – ob man ihn nun Faschismus nennen will oder nicht – sind Teil und Konsequenz der Moderne. Sie sind Reaktionen und Kontinuitäten der Gesellschaften, die sie hervorbringen. Jede antifaschistische Kraft, die nicht absolut außerhalb jeden gesellschaftlichen Zusammenhangs steht – und wie sollte das möglich sein – muss sich daher selbstkritisch auf Autoritarismen befragen. Wenn der Faschismus und der neue Autoritarismus Fortführungen bestehender Logiken und nicht grundlegende Brüche mit ihnen sind, muss sich der Kampf gegen sie mit der eigenen Verstrickung in die gleichen Logiken befassen.

    Das setzt jedoch grundlegend ein kritisch-refelxives Erinnern der eigenen Geschichte und damit der eigenen Identität voraus. Dazu ist die SPD momentan nicht in der Lage. Deswegen ist es am Ende möglich, »Nie wieder« zu sagen und über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken.

  • Konstruierte Ohnmacht? Verfasste Studierendenschaften im Spannungsfeld zwischen Institutionalisierung und Durchsetzungsfähigkeit

    Konstruierte Ohnmacht? Verfasste Studierendenschaften im Spannungsfeld zwischen Institutionalisierung und Durchsetzungsfähigkeit

    Die Geschichte studentischer Bewegungen zeigt, dass sich diese sowohl als studentische Interessenvertretung als auch als gesellschaftliche Kraft, die politische und soziale Verhältnisse grundsätzlich infrage stellt, verstehen. Historisch und international gibt es viele Beispiele dafür, wie Studierende hunderttausende Menschen mobilisierten und gesellschaftliche Veränderung vorantrieben – sei es in Deutschland die 68er Bewegung, der Polytechnio-Aufstand 1973 in Griechenland, die Rolle der Studierenden im arabischen Frühling, oder die jetzt gegen die Milei-Regierung in Argentinien demonstrierenden Studierenden. Im heutigen Deutschland hingegen scheinen Studierende sowohl institutionell als auch außerinstitutionell in einer Krise politischer Wirksamkeit zu stecken: Kaum Beteiligung an Hochschulwahlen, geringe öffentliche Sichtbarkeit und die Wahrnehmung hochschulpolitischer Gremien als bürokratische oder unwirksame Institutionen werfen die Frage auf, welche politische Funktion die verfasste studentische Selbstverwaltung überhaupt gegenwärtig erfüllt. Verfasste Studierendenschaften verfügen zwar über institutionalisierte Mitbestimmungsrechte und finanzielle Ressourcen; sie besetzen Sitze in Senaten und Kommissionen, verwalten eigene Haushalte und haben als Teilkörperschaften öffentlichen Rechts einen rechtlich abgesicherten Status inne. Der allgemeinpolitische Anspruch, den Studierendenbewegungen verfolgten, scheint dennoch in der Verfasstheit der Studierendenschaft unterzugehen, zumal sie kein allgemeinpolitisches Mandat haben, weshalb ihre Wirkmacht durch die institutionelle Einbindung auf Hochschulpolitik begrenzt ist.

    Verfasste Studierendenschaften stehen damit in einem Spannungsverhältnis: Einerseits ermöglicht die Institutionalisierung ihnen gesicherte Partizipation und Repräsentation, andererseits begrenzt sie die Einflussnahme, indem politische Konflikte in verwaltbare Sachfragen überführt werden.

    Der Ausgangspunkt unserer Kritik ist das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas, den Staat als «materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse» zu verstehen.1 Nicos Poulantzas: Staatstheorie: Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002, S. 159.

    Staatliche Institutionen erscheinen damit nicht als neutrale Orte demokratischer Aushandlung, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Interessenverhältnisse, die durch ökonomische Bedingungen geprägt sind.

    Verfasste Studierendenschaften sind also keine äußere Gegenmacht zum Staat, sondern Teil seines institutionellen Aufbaus. Studierendenschaften bleiben so in ihren Handlungsmöglichkeiten an die Logiken und Grenzen staatlicher Institutionen gebunden.

    Formal sind Studierendenschaften in Entscheidungsprozesse eingebunden, die Beteiligung findet jedoch innerhalb institutioneller Rahmenbedingungen statt. Diese Perspektive macht deutlich, dass die gegenwärtige Ohnmacht studentischer Hochschulpolitik nicht ausschließlich eine Folge mangelnder Beteiligung und schlechter Organisation ist, sondern Ausdruck struktureller Kräfteverhältnisse, die diese zum Teil als Symptom hervorrufen.

    In Bezug auf die gesellschaftliche Wirkmacht historischer Studierendenbewegungen, in Kontrast zu der Wirkmacht der institutionalisierten Verfassten Studierendenschaft, schafft Gramscis Begriff des Transformismus einen Mechanismus, der die Entwicklung der aktuellen Situation erklären kann. Gramsci entwickelte den Begriff anhand der Festigung des liberal-bürgerlichen italienischen Staates im 19. Jahrhundert: Er beschreibt die Fähigkeit herrschender Verhältnisse, potenziell widerständige Akteur*innen, Bewegungen oder Ideen in bestehende Institutionen einzubinden, wodurch ihre konfrontative Wirkung abgeschwächt wird, statt sie durch offene Repression zu begrenzen.2 Antonio Gramsci: Gefängnishefte: kritische Gesamtausgabe. Bd. 8: Hefte 16 bis 21. Hamburg 1998.

    Im Unterschied etwa zur 68er Bewegung, deren Einfluss wesentlich auf Mobilisierung, Polarisierung und außerinstitutionellem Druck beruhte, erscheint heutige Hochschulpolitik in Deutschland in institutionellen Routinen gefangen. Die Einbindung in staatliche Strukturen3 Obwohl Hochschulen über Formen akademischer Selbstverwaltung und institutioneller Autonomie verfügen, bleiben sie als öffentlich finanzierte und rechtlich regulierte Institutionen Teil staatlicher und gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse. Hochschulautonomie hebt ihre Einbindung in den institutionellen Rahmen des Staates daher nicht auf, sondern organisiert diese spezifisch. erzeugt ein Spannungsverhältnis zwischen Partizipation und Entmächtigung: Studierendenschaften erhalten Mitsprache und organisatorische Ressourcen, verlieren jedoch zugleich die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte wirksam zuzuspitzen und Diskursräume nachhaltig zu beeinflussen.

    Verfasste Studierendenschaften: eine Bestandsaufnahme

    Die politische Praxis heutiger Verfasster Studierendenschaften ist sichtbar von diesen Strukturen geprägt. Vielfach erleben hochschulpolitisch aktive Studierende ein Gefühl politischer Machtlosigkeit, da ihre realen Einflussmöglichkeiten gering sind.

    Dies zeigt sich **erstens** in bestehenden Mitbestimmungsstrukturen akademischer Selbstverwaltung: In zentralen Gremien wie dem Senat, Studienkommissionen oder Prüfungsausschüssen sind Studierende vertreten, besetzen jedoch nur eine kleine Minderheit der Sitze und bleiben damit ohne Abstimmungsmacht. Selbst dort, wo Beteiligung vorgesehen ist, bleibt sie also häufig konsultativ oder auf klar begrenzte Themenfelder beschränkt. Aus anderen Gremien wie dem Rektorat werden Studierende – obwohl sie die größte Statusgruppe an der Hochschule sind – sogar vollständig ausgeschlossen. Grundlegende Entscheidungen über Hochschulfinanzierung, strategische Ausrichtung oder strukturelle Entwicklungsprozesse werden in der Regel außerhalb studentischer Einflussmöglichkeiten getroffen.

    Ein weiterer Aspekt der Institutionalisierung: Durch die Mitbestimmungsstrukturen entstehen Anreize, Hochschulpolitik als Vernetzungsraum oder persönliches Sprungbrett zu nutzen. Engagement eröffnet Kontakte zu Professor*innen, Verwaltung oder politischen Institutionen und kann damit Teil akademischer oder politischer Laufbahnen werden.

    Hinzu kommt **zweitens**, dass selbst Bereiche studentischer Selbstverwaltung zahlreichen Einschränkungen unterliegen. Zwar verfügen Studierendenschaften über eigene finanzielle Mittel, deren Verwendung ist jedoch rechtlich stark reguliert. Politische Bildungsarbeit, Veranstaltungen oder Unterstützungsangebote müssen sich innerhalb enger Vorgaben bewegen. Viele Entscheidungen orientieren sich daher weniger an politischen Zielsetzungen als an Verwaltungslogiken und formalen Zuständigkeiten.

    Dies führt **drittens** nicht selten zur Entstehung einer Form institutioneller, eingeübter Selbstbeschäftigung. Ein erheblicher Teil der politischen Arbeit besteht aus Gremiensitzungen, Verwaltungsaufgaben und internen Aushandlungsprozessen, wodurch Energie auf organisatorische Fragen verschwendet wird. Für viele Studierende wird Hochschulpolitik damit zu einem abgeschlossenen Echoraum, dessen Debatten nur begrenzt Verbindung zu ihrer Lebensrealität haben.

    Die Forderungen studentischer Interessenvertretungen passen sich **viertens** häufig bestehenden strukturellen und hegemonialen Rahmenbedingungen und Diskursen an. Themen wie Semestertickets, Mensaangebot oder Prüfungsordnungen bleiben innerhalb institutioneller Logiken. Politische Anliegen werden zunehmend über Kategorien wie ökonomische Nützlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit oder Verwertbarkeit legitimiert, etwa wenn internationale Studierende vor allem als Standortfaktor statt als Teil solidarischer Hochschulpolitik diskutiert werden. So bleiben grundlegende Macht- und Eigentumsverhältnisse außer Frage. Konflikte und politische Forderungen werden auf verhandelbare Einzelaspekte reduziert, in Verwaltungs- und Sachfragen übersetzt, oder kommen erst gar nicht auf.

    Eine erschwerende Bedingung für studentische Bewegungen ist zudem **fünftens** die hohe Fluktuation innerhalb studentischer Strukturen. Dies verhindert langfristige Organisierung und strategische Kontinuität. Wissen, Erfahrungen und Netzwerke gehen regelmäßig verloren und müssen dann von Neuem aufgebaut werden, was Energie und Zeit kostet. Selbst wenn einmal eine größere Mobilisierung zu Demonstrationen gelingt und Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt werden, bleiben diese meist punktuell und ereignisorientiert. Die Organisierung einer dauerhaften Gegenöffentlichkeit tritt dabei in den Hintergrund.

    Voran dem Wege, den wir ziehen – Utopie einer ermächtigten Studierendenschaft

    Was folgt aus dieser Analyse? Zunächst eine wichtige Klarstellung: Die hier entwickelte Kritik ist kein Plädoyer dafür, Verfasste Studierendenschaften einfach aufzugeben. Wer institutionelle Räume verlässt, verzichtet auf reale Ressourcen, auf rechtlich gesicherte Mitsprache und auf die Möglichkeit, zumindest begrenzte Verbesserungen durchzusetzen. Das wäre kein emanzipatorischer Schritt, sondern ein substanzloser Rückzug.

    Die Frage ist also nicht: Institution oder Bewegung? Die Frage ist: Wie lassen sich beide Ebenen so verbinden, dass ihre jeweiligen Stärken wirksam werden – ohne dass die institutionelle Einbindung die außerinstitutionelle Kapazität aufzehrt?

    Eine Antwort lässt sich in Poulantzas Verständnis des demokratischen Sozialismus finden: Diesen denkt er als fortlaufenden Prozess demokratischer Aushandlung von Kräfteverhältnissen, weder als einmalige Revolution noch als bloße Reform innerhalb bestehender Strukturen. So sind institutionalisierte Repräsentation als Teil demokratischer Verfahren und gleichzeitig gesellschaftlich verankerte Bewegungen, die durch öffentlichen Druck und Diskursbeeinflussung auf diese Verfahren wirken können, möglich. Was er dabei nicht fordert, ist eine saubere Trennung beider Sphären.4 Nicos Poulantzas: Staatstheorie: Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002, S. 278.

    Konkret bedeutet das für Studierendenschaften zunächst den Aufbau von Vorfeldstrukturen, also Organisierungsformen jenseits hochschulpolitischer Gremien. Dazu gehören unabhängige Campusmedien und Blogs, politische Bildungsformate, solidarische Netzwerke sowie kulturpolitische Räume. Solche Strukturen können gesellschaftliche Polarisierung erzeugen und Diskurse beeinflussen, da sie außerhalb von staatlich institutionalisierten Herrschaftsverhältnissen agieren. Gegen-Hegemonie entsteht nicht im Sitzungssaal, sondern in den Räumen, die sich Bewegungen selbst schaffen.

    Parallel dazu braucht es eine laufende Selbstreflexion innerhalb der Institutionen. Die Tendenz, Engagement als persönlichen Karriereraum zu nutzen, ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturell erzeugtes Problem. Ihm zu begegnen erfordert kollektive Antworten: klare Trennung zwischen persönlichem Karriereinteresse und politischem Mandat, Rotation von Verantwortung und kollektiver statt individueller Karrierewege innerhalb studentischer Strukturen. Darüber hinaus wäre eine rätedemokratische Organisation von Fachschaften und Studierendenvertretungen mit imperativem Mandat oder anderen Rückkopplungsmechanismen zur Studierendenbasis ein konkreter Schritt hin zu dem, was im bestehenden System schon heute anders gelebt werden könnte.

    Die Anpassung an den hegemonialen Diskurs und die institutionelle Sprache macht zudem deutlich: Welche Sprache wir nutzen, ist keine Frage des Stils, sondern des politischen Selbstverständnisses. Sich nicht in institutioneller Sprache auflösen zu lassen, ist eine Form politischer Resistenz.

    Diese Maßnahmen lösen das eingangs beschriebene Spannungsverhältnis nicht vollständig auf. Aber sie verschieben es: Studierendenschaften, die Vorfeldstrukturen aufbauen und sich intern reflexiv organisieren, sind wirkmächtiger. Sie kommen aus der konstruierten Ohnmacht heraus, weil sie den Diskurs mitgestalten und nicht nur auf institutionell vorgegebene Themen reagieren.

    Und wo bleibt die materialistische Staatskritik? Sie ist in diesem Sinne kein äußeres Korrektiv, sondern ein internes Reflexionsinstrument: Sie macht sichtbar, wie institutionelle Beteiligung selbst Teil hegemonialer Reproduktion werden kann. Ohne diese Perspektive droht politische Praxis in die Logik der Institution zu kippen und ihre antagonistische Dimension zu verlieren. Die Spannung zwischen institutioneller Beteiligung und außerinstitutioneller Gegenmacht lässt sich nicht ein für alle Mal auflösen. Aber sie bewusst auszuhalten und aktiv zu gestalten, ist der Anfang einer erneuerten politischen Handlungsfähigkeit.

  • Überreichtum und politische Ohnmacht

    Ein zentraler Grundsatz des deutschen Wahlrechts lautet, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. So steht es inArtikel 38 des Grundgesetzes – und so versteht sich die Demokratie selbst. Der Anspruch ist eindeutig: Politischer Einfluss soll nicht von Einkommen, Vermögen oder sozialem Status abhängen.

    Soweit das Versprechen.

    Denn was formal gilt, wird materiell zunehmend unterlaufen. Wer über extremen Reichtum verfügt, kann nicht nur an der Wahlurne Einfluss ausüben, sondern auch über exklusive Netzwerke, Medienzugänge und Lobbystrukturen. Vermögen kann in der Regel nicht direkt politische Entscheidungen kaufen, aber es ermöglicht indirekten Zugang, Aufmerksamkeit und Deutungsmacht.

    Unsere Demokratie erscheint auf dem Papier weiterhin formal gleich, ist aber faktisch ungleich. Überreichtum ist damit nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein demokratisches Problem.

    Die extreme Konzentration von Reichtum

    In Deutschland nimmt die Konzentration von Vermögen an der oberen Spitze der Verteilungspyramide extrem schnell zu.

    Jedes Jahr werden neue Rankings veröffentlicht, in denen die Anzahl und das Vermögen der reichsten Deutschen geschätzt werden. Auch wenn in den Listeneinige der reichsten Familien fehlen1 Insbesondere weil die Milliardärsfamilien mit rechtlichen Schritten gegen eine Veröffentlichung gedroht haben. Vgl. Julia Jirmann / Christoph Trautvetter: «Milliardenvermögen in Deutschland. Lücken der Reichtumserfassung und -besteuerung – Vorschlag für einen alternativen Reichtumsbericht». In: Forschungsförderung der Hans Böckler Stiftung, Working Paper 316, 2023. , zeigt sich ein klarer Trend: Es gibt immer mehr Milliardär*innen, und sie werden immer reicher.

    Laut dem *Manager Magazin* stieg die Zahl der Milliardär*innen in Deutschland von 159 im Jahr 2015 auf 256 im Jahr 2025 (ein Plus von 61 Prozent).2 Vgl. Manager Magazin: «Die reichsten Deutschen», https://www.manager-magazin.de/thema/die-reichsten-deutschen/ (Zugriff: 13.05.2026). Das Vermögen der zehn reichsten Deutschen wuchs im selben Zeitraum von 152,5 auf etwa 255,3 Milliarden Euro (ein Plus von 67 Prozent).3 Vgl. Christoph Neßhöver: «Wie die reichsten Deutschen ihren Reichtum mehrten». In: Manager Magazin, 12.10.2015, https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/die-reichsten-deutschen-2015-die-top-10-a-1055901.html (Zugriff: 13.05.2026); Christoph Neßhöver / Andreas Bornefeld: «Das sind die 500 reichsten Deutschen». In: Manager Magazin, 03.11.2025, https://www.manager-magazin.de/unternehmen/reichste-deutsche-2025-das-sind-die-500-reichsten-menschen-in-deutschland-mm-ranking-a-6dae8282-759a-4caa-9d63-c924eb10af6f (Zugriff: 13.05.2026).

    Auch international ist diese Entwicklung zu beobachten. *Oxfam* zeigt in seinem jährlichenBericht zur sozialen Ungleichheit auf, dass das Vermögen von Milliardär*innen weltweit deutlich schneller wächst als das Vermögen der unteren Hälfte der Weltbevölkerung.4 Oxfam International: «Resisting the Rule of the Rich. Protecting Freedom from Billionaire Power», 2026, https://www.oxfam.de/dokument/18298/20260119-resisting-rule-rich.pdf (Zugriff: 13.05.2026). Extreme Vermögenskonzentration ist also kein deutscher Sonderfall – in Deutschland ist die Vermögensungleichheit im internationalen Vergleich aber besonders ausgeprägt.5 Vgl. OECD: «In It Together. Why Less Inequality Benefits All», 2015, https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2015/05/in-it-together-why-less-inequality-benefits-all_g1g554a1/9789264235120-en.pdf (Zugriff: 13.05.2026).

    Ungleichheit hat Struktur

    Diese Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass Einkommen aus Kapital in der Regel deutlich schneller wachsen als Einkommen aus Arbeit. Extrem Vermögende haben in den vergangenen Jahrzehnten sehr konstant deutlich höhere Wachstumsraten auf ihr Vermögen erzielt als alle anderen.6 Vgl. Lucas Chancel / Ricardo Gómez-Carrera / Rowaida Moshrif / Thomas Piketty et al.: «World Inequality Report 2026», World Inequality Lab, 2026, https://wir2026.wid.world (Zugriff: 13.05.2026). Zugleich sind Menschen mit wenig Vermögen strukturell am Kapitalmarkt benachteiligt, etwa aufgrund geringerer Anlagerenditen oder zusätzlicher Kosten.7 Vgl. Finanzwende Recherche: «Der Armutsnachteil. Wie es um die Chancengleichheit am Finanzmarkt steht», 2025, https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Studie_Der-Armutsnachteil_Wie-es-um-die-Chancengleichheit-am-Finanzmarkt-steht.pdf (Zugriff: 13.05.2026). Es entsteht eine doppelte Dynamik: Vermögen wächst schneller als Einkommen – und es konzentriert sich immer stärker bei denen, die bereits über viel Vermögen verfügen.

    Die Konzentration von Reichtum wird durch diese Struktur also systematisch verstärkt – und das oft über viele Generationen hinweg: 74 Prozent der deutschen Milliardär*innen haben ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet, sondern durch Erbschaft erhalten.[mfn] Vgl. UBS Switzerland AG: «Billionaire Ambitions Report 2025», https://www.ubs.com/billionaires (Zugriff: 13.05.2026). [/mfn] Überreichtum ist damit selten das Ergebnis individueller «Leistung», anders als oft suggeriert wird. Entscheidend ist stattdessen vor allem eins: das richtige Elternhaus. Und wer einmal in den Kreis der Milliardär*innen aufgenommen wurde, fällt sehr selten wieder heraus.

    Diese Kontinuität erklärt sich jedoch nicht allein durch die Weitergabe von Vermögen. Ebenso entscheidend sind kulturelles Kapital, soziale Netzwerke und institutionelle Zugänge. Wer in privilegierten Verhältnissen aufwächst, besucht oft dieselben Schulen und Universitäten, bewegt sich in ähnlichen sozialen Kreisen und profitiert von implizitem Wissen. Der Zugang zur Wirtschaftselite ist in diesem Sinne also besonders exklusiv.8 Vgl. Michael Hartmann: «Elite und Ungleichheit – ein untrennbares Begriffspaar». In: Paragrana 34.1, 2025.

    Überreichtum schafft politischen Einfluss

    Extreme Formen von Reichtum stellen in einer demokratischen Gesellschaft ein Problem dar. Nicht nur entsteht eine Form der politischen und gesellschaftlichen Entfremdung, da Überreiche in exklusiven Resonanzräumen leben, in denen sie den gesellschaftlichen Problemen des Alltags immer seltener begegnen.9 Vgl. Michael Hartmann: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden (Frankfurt am Main 2018), S. 8–16. Ökonomische Ressourcen lassen sich zudem gezielt in politischen, medialen und gesellschaftlichen Einfluss übersetzen.

    Das geschieht unter anderem durch Spenden an Parteien und Projekte im kulturellen und sozialen Bereich, die politische Abhängigkeiten zwischen Spender*innen und Politiker*innen schaffen.10 Vgl. Aurel Eschmann: «Neue Parteispendendaten: Wer finanziert wen?», Lobby Control, 05.03.2026, https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/neue-parteispendendaten-wer-finanziert-wen-124441/ (Zugriff: 13.05.2026). Noch unmittelbarer ist der Einfluss durch direkte Lobby-Aktivitäten: Mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen können eigene Lobby-Netzwerke aufgebaut oder über kommerzielle Public-Affairs-Agenturen exklusive Zugänge zu politischen Institutionen und Entscheidungsträger*innen ermöglicht werden.11 Vgl. Gilda Sahebi / Kristin Langen: «Überreichtum – Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift», ARD Radiofeature, 30.03.2026, https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/wie-ueberreichtum-deutschland-demokratie-angreift-100.html (Zugriff: 13.05.2026). Vermögen wird so zu einer direkten Quelle von Einfluss, durch die Interessen von Überreichen systematisch mehr Gehör finden als andere.

    Daneben spielt die mediale Diskursmacht eine entscheidende Rolle. Immer mehr Multi-Millionär*innen und Milliardär*innen beteiligen sich an Medienunternehmen oder übernehmen diese ganz, um gezielt Einfluss auf öffentliche Debatten und Berichterstattung zu nehmen. Personen wie Rupert Murdoch, Jeff Bezos oder Elon Musk zeigen international seit Langem die enge Verflechtung von Überreichtum und Medien. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung zunehmend ab. Ein Beispiel schafft der Milliardär Frank Gotthardt, ein Koblenzer Softwareunternehmer, der als einer der wichtigsten Finanziers des ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und des rechten Online-Portals *Nius* gilt.12 Vgl. Caspar Shaller: «Superreiche auf Sendung». In: taz, 22.02.2023, https://taz.de/Oligarchinnen-in-Medienunternehmen/!5914315/ (Zugriff: 13.05.2026). Den Medieneinfluss verbindet er mit engen Kontakten zu politischen Akteur*innen. Unter anderem hat sein Unternehmen 2025 den Sommerempfang der Koblenzer CDU gehostet, bei dem auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gesprochen hat.13 Vgl. SWR: «Kritik an Bundestagspräsidentin: Klöckner kommt zu umstrittener CDU-Veranstaltung in Koblenz». In: SWR, 14.08.2025, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/kritik-an-cdu-sommerempfang-bei-compugroup-gotthardt-nius-100.html (Zugriff: 19.05.2026).

    Es zeigt sich ein Spannungsverhältnis für die Demokratie: Einzelne Überreiche nehmen mit ihren finanziellen Mitteln Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. Damit verschiebt sich nicht nur, wer gehört wird, sondern auch, welche Themen überhaupt sichtbar werden – ohne dass für die breite Mehrheit erkennbar ist, wer diese Verschiebungen maßgeblich vorantreibt. Denn viele der reichsten Deutschen bleiben medial auffällig unsichtbar.14 Vgl. Emma Ischinsky: «The Invisible Super-Rich? A Quantitative Analysis of the Press Coverage of Germany’s Wealth Elite». In: Sociology, 2026, https://doi.org/10.1177/00380385261428292.

    Durch die verschiedenen Formen der Einflussnahme und der Reproduktion gesellschaftlicher Eliten entsteht ein sich selbst verstärkender Kreislauf: Soziale Ungleichheit führt zu politischer und medialer Ungleichheit, die wiederum die soziale Ungleichheit stabilisiert. Das hat unmittelbare Folgen für die Demokratie. Denn soziale Ungleichheit schwächt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern ist auch eng mit sinkender politischer Partizipation und wachsender Demokratieverdrossenheit verbunden.15 Vgl. Jan Brülle / Dorothee Spannagel: «Einkommenungleichheit als Gefahr für die Demokratie». In: WSI-Verteilungsbericht 2023 (WSI-Report 90), 2023, https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-armut-gefahrdet-die-demokratie-53536.htm (Zugriff: 19.05.2026). Überreichtum und politische Ohnmacht werden so zu zwei Seiten derselben Medaille.

    Der Kampf um die Erbschaftsteuer

    Ein anschauliches Beispiel für die politische Einflussnahme ist die Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

    Bereits zweimal erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile der damaligen Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig. Zuletzt kritisierte das Gericht im Jahr 2014 die weitreichenden Ausnahmen für sehr große Unternehmensvermögen und gab dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte 2016, um das Gesetz anzupassen.

    Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgte eine intensive Lobbykampagne. Eine zentrale Rolle spielte dabei die *Stiftung Familienunternehmen*. Die Stiftung macht selbst nicht transparent, wessen Interessen sie repräsentiert. Recherchen von *Greenpeace* legen jedoch nahe, wer wirklich vertreten wird: 98 Prozent der Unternehmen aus dem Netzwerk der *Stiftung* haben einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro oder mehr.16 Vgl. Katharina Heider / Bastian Neuwirth / Mauricio Vargas: «Der Club der Superreichen. Das geheime Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen und wie sie gegen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit agiert», Greenpeace-Recherche, 2025, https://www.greenpeace.de/publikationen/Recherche_Stiftung_Familienunternehmen.pdf (Zugriff: 13.05.2026). Zum Vergleich: Nur 0,6 Prozent aller Unternehmen in Deutschland fallen in diese Größenordnung.17 Vgl. Statistisches Bundesamt: «Unternehmen, Tätige Personen, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen: Deutschland, Jahre, Unternehmensgröße», 2026, https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/table/48121-0001/search/s/NDgxMjEtMDAwMQ== (Zugriff: 13.05.2026).

    Die *Stiftung Familienunternehmen* repräsentiert damit eine sehr kleine, extrem vermögende Gruppe von Unternehmer*innen und Eigentümer*innen. Und genau die wären von einer Reform der Erbschaftsteuer finanziell betroffen gewesen. Denn die Ausnahmen ermöglichten es, Unternehmensvermögen im Milliardenwert weitgehend steuerfrei an die nächste Generation weiterzugeben. Entsprechend groß war das Interesse, diese Privilegien zu erhalten oder sogar auszuweiten – schließlich konnten wenige Millionen für Lobbyarbeit Milliarden an Steuern sparen.

    Im Ergebnis dieser Einflussnahme wurde bei der letzten Reform der Erbschaftsteuer ein Paragraph mit dem harmlos klingenden Namen «Verschonungsbedarfsprüfung» aufgenommen. Darin steht eine Ausnahmeregelung, die es weiterhin ermöglicht, Unternehmensvermögen in Multi-Millionen- und Milliardenhöhe unter bestimmten Bedingungen nahezu steuerfrei zu übertragen. Öffentlich begründet werden diese Sonderregeln mit dem angeblichen Schutz von Arbeitsplätzen und dem Erhalt der deutschen Wirtschaft. Dass diese «Argumente» weder fachliche noch wissenschaftliche Grundlage besitzen, hat die *Bürgerbewegung* *Finanzwende*18 Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. ist eine unabhängige Organisation, die sich für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt – als Gegengewicht zur Finanzlobby verfolgt sie das Ziel, dass Finanzmärkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt. im Check der gängigsten Mythen rund um die Erbschaftsteuer aufgezeigt.19 Vgl. Bürgerbewegung Finanzwende e.V.: «Was die Milliardärslobby uns erzählt – und was wirklich stimmt. Mythencheck Erbschaftsteuer», 17.09.2025, https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/ausnahmen-bei-der-erbschaft-und-schenkungsteuer/was-die-milliardaerslobby-uns-erzaehlt-und-was-wirklich-stimmt (Zugriff: 13.05.2026).

    Durch diese Regelung zahlen die reichsten Personen unserer Gesellschaft de facto weiterhin kaum oder gar keine Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. Dieses Privileg kostet den deutschen Fiskus jedes Jahr knapp9 Milliarden Euro20 Vgl. Bundesministerium der Finanzen: «30. Subventionsbericht des Bundes 2023–2026», https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (Zugriff: 13.05.2026). ; seit 2009 sind der Allgemeinheit damit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro entgangen.21 Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung: «Erbschaftsteueruhr hat 100 Milliarden-Marke geknackt», Pressemitteilung, 20.04.2026, https://www.fes.de/themen/pressemitteilung/pressemitteilung-erbschaftsteueruhr (Zugriff: 13.05.2026). Tatsächlich fällt bei Überreichen die Steuer oft nur bei denjenigen an, die bestehende Ausnahmen nicht rechtzeitig zu nutzen wussten. Nicht ohne Grund wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Fachkreisen auch als «Dummensteuer» bezeichnet.22 Vgl. Jan Schmidbauer: «Erbe, wem Erbe gebührt». In: Süddeutsche Zeitung, 27.04.2026, https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/erbschaftssteuer-ungleichheit-erbschaftsteuer-spd-e816466/ (Zugriff: 13.05.2026).

    Eine Frage des politischen Willens

    Das Beispiel Südkorea zeigt, dass es auch anders geht. Nach dem Tod des *Samsung*-CEOs Lee Kun-hee im Jahr 2020 ging ein geschätztes Vermögen von 21 Milliarden US-Dollar an seine Familie über. Südkorea erhebt bei Milliarden-Erbschaften eine Steuer von 50 Prozent, die Familie bekam also einen Bescheid vom Finanzamt von über 10 Milliarden US-Dollar, eine der höchsten bekannten Erbschaftsteuerzahlungen weltweit.23 Vgl. Dietrich Ostertun: «Vererben wie der Samsung-Chef». In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10.2025, https://www.faz.net/aktuell/finanzen/so-regelte-samsung-chef-lee-kun-hee-sein-milliardenerbe-accg-110735012.html (Zugriff: 13.05.2026).

    Die Steuer wurde in sechs Raten innerhalb von fünf Jahren bezahlt, dafür wurden unter anderem Aktienanteile verkauft, die im Erbe enthalten waren. Dies geschah, ohne dass die wirtschaftliche Stabilität des Konzerns erkennbar gefährdet wurde. Weder brach *Samsung* zusammen, noch kollabierte die südkoreanische Wirtschaft.

    Das zeigt, dass die oft behauptete Alternativlosigkeit deutscher Ausnahmeregelungen keine ökonomische Notwendigkeit ist. Vielmehr erscheint sie als politisch erzeugter Mythos.

    Worüber wir sprechen müssen

    Überreichtum bedroht die materielle Grundlage demokratischer Gleichheit, indem er gesellschaftlichen Einfluss in den Händen weniger konzentriert und über Generationen weitergibt. Dadurch entsteht nicht nur eine Machtasymmetrie zugunsten weniger extrem reicher Individuen und Familien, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft auch ein wachsendes Gefühl politischer Ohnmacht.

    Um dem entgegenzuwirken, müssen verteilungspolitische Auseinandersetzungen wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen, politischen und demokratischen Debatte rücken. Die Erbschaftsteuer ist zum Symbol dieser Auseinandersetzung geworden: Hier trifft das Interesse der Allgemeinheit auf das von Wenigen.

    Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass sich erneut mit den Ausnahmeregelungen für extreme Vermögen im Erbschaftsteuerrecht auseinandersetzt. Damit droht eine Neuauflage der Lobbyschlacht rund um die letzte Reform. Wer sich bei dieser Frage durchsetzt, wird sich in den Monaten nach dem Urteil zeigen.

    Eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer wäre aber ein zentraler Ausgangspunkt für eine breite Debatte über die Verteilung von Vermögen und die Grenzen legitimer Ungleichheit. Sie würde Rückenwind schaffen für tiefgreifende gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit Verteilungsfragen. Und sie könnte dazu beitragen, das demokratische Versprechen politischer Gleichheit nicht nur formal, sondern auch materiell stärker einzulösen.

  • Die zwei Prinzen: Verschwörung, Aristokratie und Ungleichheit

    Aus dem Englischen übersetzt von Carl Julius Reim

    Als der britische König Charles I. 1649 vor Gericht stand, tadelte ihn Lord President Bradshaw mit den Worten: «Sir, Sie haben sich so verhalten und solche Worte fallen lassen, als ob Sie in keiner Weise dem Gesetz unterworfen wären oder als ob das Gesetz nicht über Ihnen stünde.»1 The full proceedings of the High Court of Iustice against King Charles in Westminster Hall, on Saturday the 20 of January, 1648, together with the Kings reasons and speeches and his deportment on the scaffold before his execution / translated out of the Latine by J.C.; hereunto is added a parallel of the late wars, being a relation of the five years Civill Wars of King Henry the 3d. with the event of that unnatural war, and by what means the kingdome was settled again. In: Early English Books Online. University of Michigan Library Digital Collections, https://name.umdl.umich.edu/A40615.0001.001, letzter Zugriff am 16. Mai 2026, S. 64. Fast 400 Jahre später sind viele der Meinung, dass derselbe Vorwurf auch gegen den Bruder von Charles III. erhoben werden könnte. Andrew Mountbatten-Windsor, ehemals Prinz Andrew, ist der jüngere Bruder von König Charles III. und war ein Jahrzehnt lang als Handelsbeauftragter des Vereinigten Königreichs tätig. Peter Mandelson, mit dem Spitznamen «Prinz der Dunkelheit», war in den 1990er Jahren einer der Architekten von New Labour, ehemaliger Kabinettsminister, Mitglied des House of Lords und später britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten. Beide Männer wurden in den britischen Epstein-Skandal verwickelt, da ihre Beziehungen zu Epstein angeblich von privater Freundschaft zu Fragen ihrer öffentlichen Ämter übergingen. Beide wurden 2026 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet und beide bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die Epstein-Zeugin Virginia Giuffre reichte in den USA zudem eine zivilrechtliche Klage wegen sexuellen Missbrauchs gegen Andrew ein. Andrew bestritt jegliches Fehlverhalten, und der Fall wurde 2022 außergerichtlich beigelegt, ohne dass eine Schuld eingeräumt wurde.2 Walker, Amy / Dilley, Sean: »CPS giving ‘investigative advice’ to police over Andrew and Mandelson probes.” In: BBC News, 1 April 2026, https://www.bbc.co.uk/news/articles/cr518ppng30o, letzter Zugriff am 20. Mai 2026. Zur Geschichte Virginia Giuffres, vgl. den Text von Elisabeth Jena in dieser Ausgabe.

    Aus dem Meer von Verschwörungstheorien, das dieser Skandal hervorgebracht hat, hat eine alte Lüge wieder ihren Kopf erhoben: dass die Welt von einer kleinen Gruppe von Männern in privaten Hinterzimmern kontrolliert werde. Der Verschwörungstheoretiker glaubt dies mit Entsetzen; der Insider der Elite glaubt es halbherzig und mit Genugtuung. Ersterer stellt sich eine Kabale vor, die die Fäden der Geschichte zieht; letzterer sieht sich gerne als jemand, der in dem Raum sitzt, in dem Geschichte geschrieben wird. Beide Vorstellungen sind auf ihre Weise schmeichelhaft. Sie lassen Macht persönlich und gewollt erscheinen. Sie suggerieren, dass die Welt vom Willen einzelner Personen regiert wird.

    Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der wahre Skandal der Macht der Eliten besteht nicht darin, dass einige wenige die Welt beherrschen. Er besteht vielmehr darin, dass viele Menschen in Institutionen, Netzwerken, Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Staaten tätig werden, deren Ziele über ihre Absichten hinausgehen. Sie lenken diese Maschinerien weniger, als dass sie ihnen dienen. Ich werde zeigen, dass diesem Ansatz eine Ideologie zugrunde liegt, die das Verständnis von Gleichheit grundlegend verändert hat.

    Dabei werde ich folgendermaßen argumentieren: Das Rawls’sche «Differenzprinzip» führte den Gedanken ein, dass Gleichheit darauf ziele, dass die Gesellschaft zum Wohle der am schlechtesten gestellten Menschen funktioniert. Eine pervertierte Version dieses Prinzips setzte sich unter liberalen und linken Eliten durch, die damit enorme Zugangsungleichheiten im Austausch für gesteigerte Effizienz rechtfertigen konnten. Dieses Prinzip stand zudem losgelöst vom historischen Zweck der Gleichheit: Würde und Status. Mit dieser vollständigen Trennung konnten die Missbräuche in Epsteins Kreisen unhinterfragt bleiben oder gegen die Vorteile des Netzwerks abgewogen werden.

    Die Geburt des Differenzprinzips

    Es ist eine merkwürdige Tatsache unserer Geschichte, dass es sehr oft gerade die verwässerten, nur noch vage in Erinnerung gebliebenen oder «gerade so ausgefeilten, dass sie auf einer Party intelligent klingen»-Versionen komplexer politischer Ideen waren, die den größten Einfluss auf die Neugestaltung der Politik hatten. Nehmen wir zum Beispiel die Französische Revolution. Es ist mittlerweile weitgehend akzeptiert, dass viele der französischen Revolutionär:innen einerseits völlig von den Werken Jean-Jacques Rousseaus inspiriert waren und andererseits oft keine Ahnung von dessen Bedeutung hatten.

    In unserer Zeit gibt es in der anglophonen Welt einen Giganten, mit dem fast alle Studierenden der Politikwissenschaft, der politischen Theorie oder der Politikgeschichte schon einmal in Berührung gekommen sind: John Rawls. Der Umfang und die Tragweite seines Werks sind geradezu überwältigend und vielleicht haben gerade deshalb so viele seine Prinzipien auf eine fast zweidimensionale Weise verstanden. Studierende, denen vielleicht ein oder zwei Wochen Zeit gegeben wird, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen, behalten in der Regel kaum mehr als seine Grundprinzipien. Ich werde diese Prinzipien hier kurz behandeln, möchte aber betonen, dass ich damit lediglich an der Oberfläche eines zutiefst intellektuellen und nuancierten Gedankenguts kratze. Tatsächlich sollte die hier vorgebrachte Kritik nicht als echte Kritik an Rawls’ Werk verstanden werden, sondern als Kritik an der oberflächlichen Version, die sich im Bewusstsein der elitären Öffentlichkeit niedergeschlagen und verfestigt hat.

    Wer sich auch nur am Rande für Rawls interessiert, ist mit ziemlicher Sicherheit schon einmal auf seine «ursprüngliche Position» hinter einem «Schleier der Unwissenheit» gestoßen. Der Schleier der Unwissenheit funktioniert, indem er willkürliche Merkmale der Bürger:innen wie Geschlecht, Klasse, Rasse, Vermögen, Status usw. ausblendet. Aus dieser ursprünglichen Position heraus müssen die Bürger:innen versuchen, zu einer Reihe von Prinzipien zu gelangen, nach denen sie ihre Gesellschaft und ihre Institutionen regieren wollen, wobei jedoch niemand seine spätere Position in dieser Gesellschaft kennen darf. Aus diesem Gedankenexperiment ergeben sich wiederum folgende Prinzipien:

    ‚Jeder Mensch hat denselben unanfechtbaren Anspruch auf ein umfassendes System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist; und

    Soziale und wirtschaftliche Bedingungen müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter fairen und chancengleichen Bedingungen allen offenstehen, und zweitens müssen sie den am stärksten benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft den größten Nutzen bringen (das Differenzprinzip).3 Rawls, John: Justice as Fairness: A Restatement. Ed. Erin Kelly. Cambridge, MA 2001, S. 42–43.

    Obwohl sie als aus zwei Prinzipien bestehend dargestellt wird, umfasst die Theorie im Wesentlichen drei Prinzipien: das Prinzip der gleichen Grundfreiheiten, das Prinzip der fairen Chancengleichheit und – vielleicht am bekanntesten – das Differenzprinzip.

    Wenn wir die drei Prinzipien von Rawls in ihrer Gesamtheit betrachten, so wird deutlich, dass sie tatsächlich sehr hohe Anforderungen stellen. Das «Prinzip der fairen Chancengleichheit» verlangt beispielsweise, dass allen eine angemessene Möglichkeit gegeben wird, die für ein Amt erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln, und nicht nur, dass Ämter nach Leistung vergeben werden.

    Doch eigentlich ist Rawls vor allem für das Differenzprinzip bekannt. Die Idee vollständig angemessener, gleicher Grundfreiheiten war schon lange ein Grundpfeiler der liberalen Ideologie, ebenso wie – wenn auch erst seit jüngerer Zeit – die Idee der fairen Chancengleichheit. Die Forderung des Differenzprinzips, dass jede Ungleichheit die Lage der am schlechtesten Gestellten verbessern muss, war hingegen wirklich neuartig.

    Das vulgarisierte Differenzprinzip

    In den folgenden Jahrzehnten scheint es, als habe die liberale Elite, die in den 1980er- und 1990er-Jahren hervortrat, vor allem das Differenzprinzip verinnerlicht. Mit diesem Prinzip hatten die Liberalen wieder festen Boden unter den Füßen gefunden. Sie hatten endlich den Spagat zwischen Freiheit und Gleichheit geschafft – den beiden Kernwerten des Liberalismus, die in ständigem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Die Lösung lautete: Der Staat sollte nur so weit eingreifen, wie es notwendig ist, um die Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern. In der Praxis bedeutete dies einen Abbau von Regulierung und eine zunehmende Privatisierung, wobei die Gewinne jedoch über Steuern umverteilt wurden, oder die Befürwortung des freien Marktkapitalismus bei gleichzeitigem Versuch, dessen Auswirkungen auf die am schlechtesten Gestellten abzumildern.

    In Großbritannien brachte Mandelson diese Denkweise zum Ausdruck, als er 1998 erklärte, die Labour-Partei habe «keinerlei Probleme damit, dass Menschen stinkreich werden, solange sie ihre Steuern zahlen». Rawls beeinflusste auch einen weiteren Weggefährten Epsteins, US-Präsident Bill Clinton, der Rawls einmal als «den vielleicht größten politischen Philosophen des 20. Jahrhunderts» bezeichnete. «Er hat einer ganzen Generation gebildeter Amerikaner geholfen, ihren Glauben an die Demokratie selbst wiederzubeleben».4 ‘The National Medal Of The Arts And The National Humanities Medal’, 29 September 1999, https://clintonwhitehouse4.archives.gov/WH/New/html/19990929.html, letzter Zugriff am 16. Mai 2026.

    Es ist meiner Meinung nach kein Zufall, dass viele dieser «gebildeten Amerikaner» sowie Clinton und Mandelson selbst schließlich in Epsteins Umfeld landeten. Was Rawls ganz unschuldig und unwissentlich geliefert hatte, war ein Prinzip und eine Sprache, mit denen selbst linksgerichtete Personen enorme Ungleichheit und Maßlosigkeit rechtfertigen konnten. Alles, was sie taten, konnte gerechtfertigt werden, solange es den Ärmsten materiell zugutekam, und da diese Männer enorme Philanthropen und Steuerzahler waren, die wirklich etwas bewegten, war es dann nicht zum Wohle aller, dass sich Reichtum, Macht und Status in ihren Händen angesammelt hatten?

    Rawls hat diese Welt nicht gutgeheißen. Rawls hatte deutlich gemacht, dass das Differenzprinzip lexikalisch an letzter Stelle stand; es sollte erst dann zur Anwendung kommen, wenn die anderen Prinzipien bereits verwirklicht waren. Doch ein vulgarisiertes Verständnis seines Werks lieferte den Verwaltungseliten die nötige Rechtfertigung für die Überzeugung, dass ihr Handeln richtig sei. Es war, als würde das Differenzprinzip in gewisser Weise beginnen, seine Mitprinzipien zu verdrängen. Chancengleichheit konnte vergessen werden; Vetternwirtschaft, Bestechung und Gefälligkeiten trugen dazu bei, einige der hartnäckigsten Probleme der Welt zu lösen, von Malaria bis hin zu Nachfrageeinbrüchen. Angesichts des Ausmaßes der begangenen Verbrechen und des Grades an Komplizenschaft, der erforderlich war, um sie geheim zu halten, scheint es, dass gleiche Grundfreiheiten – insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz – ebenfalls gerne außer Kraft gesetzt wurden; diese Eliten scheinen sich nicht darum zu kümmern, dass ihre Mitmenschen gleiche Gerechtigkeit erfahren.

    Die neue Gleichheit

    Das Seltsame daran ist, dass gerade diese Gleichheit vor dem Gesetz die Grundlage der bürgerlichen Kritik am Adel bildete. Sie forderten für Bürger die Rechte und Gesetze der Adligen. Sie wandten sich gegen die Privilegien (etymologische Herkunft: Vorrecht/Ausnahmerecht) des Adels und die Monopole, die diese stützten. Das Gesetz war die höchste Autorität im Land, und alle Bürger waren «vor dem Gesetz gleich». Diese Themen ziehen sich durch fast jedes liberale Verfassungsdokument, durch den Englischen Bürgerkrieg, die Gründung der amerikanischen Republik und die Französische Revolution.

    Bei dieser Art von Gleichheit ging es ursprünglich nicht nur um die Umverteilung von Ressourcen. Es ging um gleiche bürgerliche Stellung: um die Vorstellung, dass kein Bürger dazu geboren ist, über einen anderen zu herrschen, dass Ämter nicht durch vererbten Zugang vergeben werden sollten und dass dasselbe Gesetz Prinz und Bürger gleichermaßen binden sollte. Die Gefahr des vulgarisierten Differenzprinzips besteht darin, dass es zulässt, dass diese ältere Sprache der Gleichheit durch eine eher verwaltungstechnische Sprache verdrängt wird. Ungleichheit in Bezug auf Status, Einfluss, Zugang und sogar rechtliche Behandlung kann toleriert werden, solange das System als produktiv, philanthropisch, effizient oder vorteilhaft für die am schlechtesten Gestellten dargestellt werden kann. Gleichheit wurde von einer Frage des Status zu einer Frage der Ergebnisse. Vom Staat wurde nicht mehr erwartet, dass er fragt, ob Macht zu konzentriert, zu willkürlich oder zu wenig der Rechenschaftspflicht unterworfen geworden ist, sondern ob diese Macht den am schlechtesten Gestellten materiell zugute kam. Wenn Ungleichheit verwaltet, besteuert, professionalisiert oder mit Philanthropie verbunden werden konnte, erschien sie nicht mehr als Widerspruch zur liberalen Gleichheit, sondern als eines ihrer Instrumente.

    Der Niedergang der Gleichheit in Würde

    Bevor ich fortfahre, möchte ich betonen, dass ich keineswegs behaupten will, dass jede Person in Epsteins Umfeld, einschließlich derjenigen, die ich in diesem Artikel namentlich genannt habe, das volle Ausmaß seiner Verbrechen kannte, geschweige denn, dass eine Verbindung bereits eine Mittäterschaft beweist. Eine solche Behauptung wäre weder beweisbar noch rechtlich fundiert. Klar ist jedoch, dass diejenigen, die mit Epstein in Verbindung standen, zumindest bereit waren, seine Verurteilung von 2008 zu ignorieren, und aus der Verurteilung von Ghislaine Maxwell geht ebenfalls klar hervor, dass Epsteins Welt nicht nur ein Netzwerk aus Zugangsmöglichkeiten, Philanthropie und Einfluss war, sondern eine, in der schutzbedürftige Mädchen und junge Frauen sexuell ausgebeutet wurden.

    Die Schwere dieser Verbrechen trifft den Kern der moralischen Frage: Wie konnten so viele Menschen diese Verbindung rechtfertigen? Die Antwort liegt meiner Meinung nach zum Teil in der Trennung von Gleichheit einerseits und Würde und Status andererseits. Bei der Gleichheit vor dem Gesetz ging es darum, zu bekräftigen, dass der Status eines Prinzen und eines Bürgers zumindest in einer Hinsicht gleich war; es ging darum, die Vorstellung von natürlichen Sklaven, Leibeigenen oder Plebejern zu beenden. Bei der Chancengleichheit ging es nicht nur darum, die richtigen Leute in die richtigen Positionen zu bringen. Es ging darum, die moralische Handlungsfähigkeit des Einzelnen zu bekräftigen; darum, dass alle Erwachsenen gleichermaßen «die Fähigkeit besitzen, moralische Verantwortung zu entwickeln und auszuüben» und ihre eigene Vorstellung vom Guten zu verfolgen. Die neue Gleichheit stellt jedoch keine solch schwierigen Fragen.

    Da diese Verbindung unterbrochen ist, lastet auf den Eliten nicht mehr die moralische Bürde, Einzelpersonen mit gleicher Menschenwürde zu begegnen. Um ein Omelett zu machen, muss man Eier zerbrechen; um Dinge zu erledigen, muss man über manche Verbrechen hinwegsehen; um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, muss man mit manchen schlechten Menschen zusammenarbeiten. Der Punkt ist nicht, dass diese Denkweise die Ursache für die Missbräuche ist. Es geht darum, dass sie es den Eliten ermöglicht, Missbrauch, Ausbeutung und Unterdrückung als bedauerliche Tatsachen zu behandeln, mit denen man umgehen muss, anstatt als moralische Grenzen, die eine Zusammenarbeit gänzlich beenden sollten. Epsteins Nützlichkeit als Spender, Finanzier und Vermittler konnte gegen die moralische Realität des mit ihm verbundenen Missbrauchs abgewogen werden und dazu beitragen, diese zu verschleiern.

    Die neue Elite

    Für diese neuen, verwaltungsorientierten Eliten sind die politischen und moralischen Fragen unserer Zeit technische Probleme, die von den richtigen Leuten in den richtigen Räumen gelöst werden müssen. Sind unsere Manager intelligent genug, gut vernetzt genug und global genug, dann lassen sich gewöhnliche Regeln oder moralische Bedenken vielleicht im Namen einer höheren Effizienz außer Kraft setzen.

    So liegen Verschwörungstheorien in Bezug auf die Macht der Eliten sowohl richtig als auch falsch. Die öffentliche Gleichheit wird durch privaten Zugang und Missbrauch durch die Elite untergraben, doch es ist falsch zu glauben, dass die Welt von einigen wenigen Einzelnen in verrauchten Hinterzimmern regiert wird. Die beunruhigendere Realität ist, dass sie von niemandem regiert wird. Der Staat, der Markt, Philanthropie, Bürokratie und Fachwissen bilden zunehmend einen einzigen Verwaltungsraum. Diejenigen, die Dinge erledigen und ihre Systeme am effizientesten verwalten können – sei es durch Bestechung, Gefälligkeiten, Freundschaften oder Kompetenz –, steigen an die Spitze auf. Dabei haben sie die liberale Gleichheit umgestaltet und ihre moralischen Komponenten stillschweigend abgelegt. Ihr Anliegen ist nun nicht mehr die Würde des Menschen oder die Bekämpfung von Missbrauch, sondern die Effizienz des Systems.

    Die neue Aristokratie ist weder eine des Blutes noch lediglich eine des Geldes. Sie ist eine Aristokratie der Vermittlung zwischen Staaten, Märkten und Systemen. Ihre Mitglieder verstehen es, private Interessen in einen vermeintlichen öffentlichen Nutzen und persönlichen Zugang in ein institutionelles Vertrauen umzuwandeln, und haben gelernt, Missbräuche gegen Vorteile abzuwägen. Die alte Aristokratie nannte Privilegien einfach Privilegien. Die neue nennt sie gute Regierungsführung.

  • Elitenkritik bei Viktor Orbán – klar populistisch, aber auch antisemitisch?

    «Gemeinsam haben wir Ungarn befreit» – mit diesen Worten trat der damalige Oppositionsführer Péter Magyar am 12. April 2026 vor seine Anhänger*innen in Budapest.1 Bayer, F.; Brüggmann, M. (2026): Parlamentswahlen in Ungarn. «Wir haben Ungarn befreit», https://taz.de/Parlamentswahlen-in-Ungarn/!6170076/ (abgerufen am 17.05.2026). Befreit von Viktor Orbán, der 16 Jahre lang die Regierungsgeschäfte in dem Land führte. Mit 136 von 199 Mandaten für Magyars Tisza-Partei besteht für Orbán keine große Hoffnung mehr, in den kommenden Jahren Einfluss im Land auszuüben. Und während sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Analysen dieses historischen Umbruchs in Ungarn häufen, soll im Folgenden vielmehr ein Blick zurückgeworfen werden.

    Die Zahl der Vergehen, mit denen der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für negative Schlagzeilen sorgte, ist groß. Korruption, ein unverhohlener EU-Hass und immer wieder populistische Rhetorik wie aus dem Lehrbuch. Etwas an Aufmerksamkeit verloren, aber doch in den letzten Jahren allgegenwärtig, sind jedoch auch Orbáns mal mehr, mal weniger deutliche Tendenzen in Richtung Antisemitismus. Seine populistische Rhetorik – überwiegend geprägt durch Anti-Eliten-Narrative – ist an vielen Stellen offen für antisemitische Deutungen, mitunter bedient sie sich auch eindeutiger antisemitischer Narrative. Deren öffentliche Problematisierung scheint jedoch in den vergangenen Jahren abgenommen zu haben. Es mag fast selbstverständlich geworden sein, dass die von Orbán so umfangreich bediente Elitenkritik immer wieder einen leichten antisemitischen Unterton mit sich trägt. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass diese Tendenzen bei Viktor Orbán keineswegs Einzelfälle darstellen und zugleich auf ein Problem verweisen, das über seine Person hinausreicht.

    Es gibt nur Gut und Böse – Volk und Elite

    Auch wenn sich in der Frage, was Populismus eigentlich überhaupt ist, kaum jemand einig zu sein scheint, können sich die meisten Definitionen doch auf eine Sache festlegen: Im Populismus stehen sich zwei antagonistische Gruppen gegenüber – das ‚einfache Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘.2 Mudde, C. (2004): The Populist Zeitgeist. Government and Opposition 39(4), S. 541-563. In dieser normativen Unterscheidung, die deutlich in das gute, moralisch reine Volk und die unmoralische, böse Elite trennt, offenbart sich nicht zuletzt das manichäische Weltbild der Populist*innen.[mfn] Mudde (2004), Fn. 2; Müller, J.-W. (2017): Was ist Populismus? Zeitschrift für Politische Theorie 7(2), S. 187–201. [/mfn] Wer oder was ‚die Elite‘ ist, wird von den Populist*innen (je nach Belieben) bestimmt. In der Regel handele es sich jedoch um Institutionen und Menschen mit Macht, besonders beliebt sind das politische Establishment, eine diffuse wirtschaftliche, kulturelle oder Medienelite.3 Mudde, C.; Kaltwasser, C. R. (2013): Populism. In: M. Freeden; M. Stears (Hg.), The Oxford Handbook of Political Ideologies. Oxford University Press, S. 493–512. Bei Viktor Orbán sind es vor allem die Europäische Union (von ihm gerne bezeichnet als ‚Brusselite‘), Nichtregierungsorganisationen und natürlich George Soros, auf den im Folgenden noch näher eingegangen wird.

    Viktor Orbán war in den vergangenen Jahren der Populist schlechthin. Und das, obwohl er – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Populist*innen – durchgängig politische Machtfunktionen ausübte. Ungarn unter Orbán ist daher das am längsten bestehende Beispiel für zeitgenössischen Populismus in der Regierung innerhalb der euro-atlantischen Welt.4 Kalmar, I. (2020): Islamophobia and anti-antisemitism: The case of Hungary and the ‘Soros plot’. Patterns of Prejudice 54(1–2), S. 182–198. Das lässt ihm eine Sonderrolle zukommen, da es ihm trotz politischer Führungsposition gelang, sich selbst aus der ‚Elite‘ zu exkludieren. Wie in insbesondere postkommunistischen osteuropäischen Ländern gängig,5 Mudde; Kaltwasser (2013), Fn. 4. definiert Orbán ‚die Elite‘ daher in erster Linie anhand ökonomischer Macht. Seine Feindbilder wechselten – den nun verlorenen Wahlkampf bestritt Orbán vor allem mit Ukraineabneigung und Brüsselhass.6 Hodali, D. (2026): Ungarn wählt. Schicksalswahl für Orbán – und für die EU https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-parlamentswahl-2026-orban-magyar-eu-100.html (abgerufen am 17.05.2026). Erfolgreich war das diesmal nicht mehr, in den 16 Jahren zuvor jedoch schon.

    George Soros: Orbáns Lieblingsfeindbild

    Neben dem seit Jahren bestehenden Feindbild einer ‚Brusselite‘, überdauert ein weiterer Sündenbock schon deutlich mehr als ein Jahrzehnt: George Soros. Der jüdische Hedgefonds-Manager und Holocaustüberlebende ungarischer Herkunft7 Subotic, J. (2022): Antisemitism in the global populist international. The British Journal of Politics and International Relations 24(3), S. 458–474. wurde von Orban sogar für eine eigene Plakatkampagne vereinnahmt. Die Anti-Soros-Kampagne erreichte 2017 ihren Höhepunkt, als Soros‘ Gesicht in ganz Ungarn von den Wänden schien mit den Worten ‚Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!‘. Nicht selten befanden sich auf den Plakaten auch antisemitische Schmierereien.8 Bakos, P. (2017): Eine Regierungskampagne gegen US-Milliardär Soros erhitzt die Gemüter der Ungarn. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/anti-soros-kampagne-in-ungarn-100.html (abgerufen am 17.05.2026). Und damit wären wir auch beim Thema Antisemitismus. Denn dieser ist – nicht ausschließlich, aber zu größeren Teilen – bei Viktor Orbán häufig verknüpft mit Soros.

    Orbán stellt Soros als Nummer-eins-Feind der Ungarn dar, der für alles Übel verantwortlich und das Böse schlechthin sei.9 Orbán, V. (2024): Speech by Prime Minister Victor Orbán at the »Peace March”. https://miniszterelnok.hu/en/speech-by-prime-minister-victor-orban-at-the-peace-march/ (abgerufen am 14.03.2026). Ein zentrales Instrument sind dabei sprachliche Formulierungen wie die abwertende Bezeichnung ‚Uncle Georgie‘, die Bezeichnung der Opposition als ‚Soros’s agents‘ oder die wiederkehrende Betonung eines ‚Soros network‘, mitunter auch als ‚mafia network‘ diffamiert.10 Orbán, V. (2017): Prime Minister Viktor Orbán’s speech at the closing event for the National Consultation. https://2015-2019.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-closing-event-for-the-national-consultation (abgerufen am 24.05.2026); Orbán, V. (2018): Orbán Viktor’s ceremonial speech on the 170th anniversary of the Hungarian Revolution of 1848. https://abouthungary.hu/speeches-and-remarks/orban-viktors-ceremonial-speech-on-the-170th-anniversary-of-the-hungarian-revolution-of-1848 (abgerufen am 14.03.2026); Orbán, V. (2025): Prime Minister Viktor Orbán’s »State of the Nation” address. https://abouthungary.hu/speeches-and-remarks/prime-minister viktor-orbans-state-of-the-nation-address-67bc467d2832d (abgerufen am 24.05.2026). Orbán macht Soros insbesondere für drei Dinge verantwortlich: die Schädigung Ungarns durch finanzielle Ausbeutung und die Finanzierung seiner Feinde, die Steuerung der Europäischen Union und der ungarischen Opposition sowie die bewusste Lenkung der Migrationsströme der 2010er-Jahre. Insbesondere der finanzielle Aspekt zielt darauf, Soros als Vertreter einer Finanzelite darzustellen, die dem unschuldigen ungarischen Volk das Geld aus der Tasche ziehen und mit diesem spekulieren würde.11 Orbán (2017), Fn. 11; Orbán, V. (2020): Prime Minister Viktor Orbán’s »State of the Nation” address. https://2015-2019.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-state-of-the-nation-address-2020 (abgerufen am 24.05.2026). Dieses Narrativ ist direkt anschlussfähig an das antisemitische Ressentiment eines gierigen, jüdischen Bankiers, der durch seine Finanzmacht politische Prozesse beeinflusse. Des Weiteren warf Orbán in seinen Reden George Soros vor, die ungarische Opposition zu steuern, so sprach er bei oppositionellen Kandidat*innen von «Soros candidate[s]»[mfn] Orbán (2018), Fn. 11. [/mfn] und bezeichnet Soros als ihren Meister, dem sie insgeheim dienen würden.[mfn] Ebd. [/mfn] Immer wieder zielte Orbán in der Vergangenheit darauf ab, Soros als Gesicht einer im Hintergrund agierenden, Strippen ziehenden Elite zu diffamieren, die dem guten Volk Böses wolle. Er verbreitete den Mythos eines ‚Empire of George Soros‘, bestehend aus einem internationalen Netzwerk aus ausländischen Konzernen, bezahlten Aktivist*innen, NGOs und wahlweise auch Brüssel und Washington.12 Ebd.; Orbán, V. (2025), Fn. 11. Dieser Bezug auf eine vermeintliche Weltverschwörung ist nicht nur ein typisch populistisches Element, sondern ein gängiges antisemitisches Narrativ, welches vor dem Hintergrund des Bezugs auf eine jüdische Einzelperson nur noch mehr ‚antisemitischen Beigeschmack‘ erhält. Mehrfach stellte Orbán einen Zusammenhang von Soros und der EU her, warf Brüssel regelmäßig vor, von George Soros gesteuert zu werden und bezeichnete EU-Politiker*innen als «Soros Plan’s generals»13 Orbán (2024), Fn. 10. .

    Zum Zusammenhang von Populismus und Antisemitismus

    Dieser bei Orbán zu beobachtende Zusammenhang von populistischen Narrativen und antisemitischen Ressentiments lässt sich auch abstrakt darstellen. Insbesondere die Fokussierung auf eine vermeintliche Elite verbindet beides miteinander. Der Antisemitismus, der als welterklärende Ideologie nicht nur wandelbar, sondern mitunter in sich widersprüchlich ist und auf einfache Freund-Feind-Erzählungen zurückgreifen kann, eignet sich perfekt zur Konstituierung einer ‚bösen Elite‘.14 Subotic, J. (2022): Antisemitism in the global populist international. The British Journal of Politics and International Relations 24(3), S.458–474. Er bietet eine optimale Vorlage für Populist*innen, egal mit welchem Ziel oder politischer Ausrichtung bzw. Anknüpfung.

    Darüber hinaus identifiziert die Politikwissenschaftlerin Claire Burchett in einem Paper aus dem Jahr 2025 vier zentrale Gemeinsamkeiten von antisemitischen Ressentiments und populistischen Elitennarrativen: Erstens werde Juden vorgehalten, unglaubliche Macht und Kontrolle zu haben, ebenso wie der Elite im Populismus politische und finanzielle Macht zugeschrieben werde. Zweitens werden Juden und die Elite als gierig und selbstsüchtig dargestellt. Weiterhin seien Juden – ebenso wie die populistisch geframete Elite – böswillig, korrupt und in geheime Verschwörungen involviert. Und viertens würden Juden als illoyal gegenüber der Nation gesehen, so wie die Elite als illoyal gegenüber dem wahren Volkswillen dargestellt werde.15 Burchett, C. (2025): Of the people and the elite? The strategic framing of Jews, antisemitism, and Israel by the AfD and the FPÖ. Party Politics, S. 1–11. Die Anknüpfungspunkte sind also zahlreich und werden in Orbáns Rhetorik immer wieder deutlich.

    Denn auch ohne den Bezug auf George Soros ist Orbáns Rhetorik regelmäßig anschlussfähig für antisemitische Deutungen. Er nutzte den Elitenbegriff in der Vergangenheit insbesondere zur Feindbildzeichnung einer ‚globalen Elite‘ bzw. ‚supranationalen und antidemokratischen Kräften‘, die dem Willen des nationalen ungarischen Volks entgegenstehen.16 Orbán (2017), Fn. 11; Orbán (2018), Fn. 11. Mitunter sprach er von «globalist wheeler-dealing»17 Orbán (2020), Fn. 12. und «external forces and international powers»18 Orbán (2018), Fn. 11. . Solche Narrative sind anschlussfähig für antisemitische Deutungen, wonach Juden eine geheime Weltmacht bilden würden und im Hintergrund die Strippen ziehen. Auch die Betonung von internationalen und von außen wirkenden Kräften ist, auf Grund der vielfachen Darstellung von Juden als anti-national und ‚globalistisch‘, anschlussfähig für antisemitische Deutungen.19 Rensmann, L. (2011): «Against Globalism»: Counter-Cosmopolitan discontent and Antisemitism in Mobilizations of European Extreme Right Parties. In: L. Rensmann; J. H. Schoeps (Hg.), Politics and Resentment: Antisemitism and Counter-Cosmopolitanism in the European Union. Bd. 14, Brill, S. 117–146; Wodak, R. (2018): The Radical Right and Antisemitism. In: J. Rydgren (Hg.), The Oxford Handbook of the Radical Right. Bd. 1, Oxford University Press, S. 61–85. Insbesondere die folgende Aussage aus dem Jahr 2018 offenbart, wie nah sich populistische Elitennarrative und Antisemitismus in vielerlei Hinsicht bei Viktor Orbán sind:

    «we must fight against an opponent which is different from us. Their faces are not visible, but are hidden from view; […] they are not national, but international; they do not believe in work, but speculate with money; they have no homeland, but feel that the whole world is theirs.».20 Orbán (2018), Fn. 11.

    Darüber hinaus werden mit Blick auf das Thema Migration antisemitische Tendenzen Orbáns deutlich. Orbán bezieht sich – auch mit Bezug zu George Soros – mehrfach auf die Verschwörungstheorie des Großen Austauschs, etwa indem er von dem ,Soros Plan‘ als «the planned settlement of foreign population groups»21 Orbán (2020), Fn. 12. spricht. Erst 2024 behauptete Orbán im Hinblick auf einen möglichen Krieg gegen Russland, dass es bereits seit 30 Jahren Soros‘ Ziel sei, dass ungarische Menschen in einem möglichen Krieg gegen Russland sterben und «those whose lives are lost can be replaced by migrants»22 Orbán (2024), Fn. 10. .

    Nicht nur ein Orbán-Problem

    Ob mit Bezug zu George Soros oder dem bloßen Bedienen gängiger Narrative, Orbáns populistische Elitenkritik ist an vielen Stellen anschlussfähig für antisemitische Deutungen, beinhaltet gar expliziten Antisemitismus. Dass dies jedoch nicht nur ein Orbán-spezifisches Problem ist, wird nicht zuletzt auf Grund der ideologischen Nähe von Populismus und Antisemitismus deutlich. Populistische Elitennarrative laufen Gefahr, schnell in blanken Antisemitismus abzurutschen. In Anbetracht der Historie des Antisemitismus als gängige Verschwörungserzählung sowie seit Jahrhunderten existierenden Mythen ist das wenig überraschend. Umso wichtiger ist es, dass auch eine linke Gesellschaftskritik achtsam bleibt, um nicht in personalisierende und potenziell antisemitische Elitennarrative zu verfallen.

  • Machtmissbrauch und Mythos – wenn Kritik in Verschwörung kippt

    Die «Epstein Files» stehen exemplarisch für die Grenze zwischen legitimer Kritik an Machtverhältnissen und ihrer verschwörungsideologischen Überdeutung. Während der Fall reale sexualisierte Gewalt, institutionelle Komplizenschaft und strukturelle Machtasymmetrien sichtbar macht, wird er zugleich zur Projektionsfläche geschlossener Verschwörungsideologien, die aus diesen konkreten Verhältnissen umfassende Totalerklärungen über Macht und «Eliten» ableiten.

    Auf der einen Seite machen die Veröffentlichungen reale Auswüchse gesellschaftlicher Machtverhältnisse sichtbarer. Auf der anderen Seite zeigt sich aber ebenso, dass insbesondere rechtsradikale und antisemitische Ideolog*innen versuchen, dieses Ereignis in verschwörungsideologische Weltbilder einzuordnen und daraus vermeintliche Belege für bereits bestehende Narrative abzuleiten.

    Genau an diesem Punkt setzt unsere Auseinandersetzung an: Wo endet legitime Kritik an Eliten, Machtstrukturen und Staat – und wo beginnt Verschwörungsideologie? Ziel ist es, diese oft zu unscharfe Grenze klarer herauszuarbeiten.

    Aus linker Perspektive ist Kritik am kapitalistischen Staat definitiv gerechtfertigt – und vor allem notwendig. Ein wirklich gutes Zusammenleben aller Menschen in einer solchen kapitalistisch-bürgerlichen Staatsform ist aus unserer Sicht nicht möglich. Doch Antikapitalismus allein ist kein Dogma, das uns blind macht. Gerade weil wir das System grundlegend ablehnen, müssen wir seine konkreten Auswüchse benennen, bekämpfen und überwinden.

    Legitime Kritik richtet sich insbesondere gegen die inhärenten Widersprüchlichkeiten eines Systems. Sie weist darauf hin, dass die Freiheiten, die das System für alle verspricht, nicht gleichermaßen gewährleistet sind. Ebenso kritisiert sie, dass gesellschaftliche und politische Gleichheit nicht tatsächlich hergestellt wird.

    Problematisch wird es jedoch dort, wo diese Kritik mit einem stark antisemitisch geprägten Verständnis von «Eliten», «den Mächtigen» oder vermeintlich geheimen Netzwerken verbunden wird. Gerade im Kontext der Epstein-Files bietet sich für viele die Möglichkeit, aus realen Machtmissbräuchen eine großangelegte Verschwörungsideologie abzuleiten, in der vermeintlich «alle Eliten» gleichermaßen beteiligt seien und im Hintergrund gemeinsame Interessen verfolgten.

    Gerne wird die Vorstellung reproduziert, dass es sich dabei im antisemitischen Sinne um «die Eliten» handle. Doch wo, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, verläuft die Grenze? Was ist legitime Kritik – und was überschreitet diese Grenze hin zu menschenfeindlichen Denkmustern?

    Das Beispiel Epstein: Wo verläuft die Weggabelung?

    Erstaunlicherweise herrscht im Fall Jeffrey Epstein über ideologische Lager hinweg eine seltene Einigkeit: Für linke Kritiker*innen, progressive Feminis*tinnen, Rechtspopulist*innen und Verschwörungserzähler*innen gilt Epstein als Inbegriff moralischer Verkommenheit. Die schiere Beweislast sexualisierter Gewalt, systematischer Ausbeutung und institutionell ermöglichter Straffreiheit war selbst für rechte Milieus kaum noch relativierbar. Und doch enden die scheinbar ähnlichen Ausgangspunkte in völlig unterschiedlichen politischen und ideologischen Schlussfolgerungen.

    Aus linker, insbesondere progressiv-feministischer Perspektive ist Epstein kein dämonischer Einzelfall, kein monströser Betriebsunfall in einem ansonsten funktionierenden System. Er ist vielmehr Symptom einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die mächtigen Männern strukturell ermöglicht, ihre menschenverachtenden (und insbesondere frauenverachtenden) Fantasien Realität werden zu lassen. Epstein ist nicht die Ausnahmeformel von Macht, Geld und männlicher Sozialisation – er ist Teil einer schier unendlichen Vielzahl patriarchaler Konstellationen.

    Der Schock über seine Taten ist deshalb zugleich angemessen und unzureichend. Angemessen, weil das Ausmaß brutal ist. Unzureichend, weil feministische Analysen seit Jahrzehnten darauf hinweisen, dass patriarchale Gewalt keine Anomalie ist1 Vgl. Federici, S. (2012): Caliban und die Hexe. Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation. tinyurl.com/mt69fysv; Davis, A. Y. (1981): Women, Race & Class. tinyurl.com/mryf8cs6. . Die Körper von Frauen und Mädchen werden im Patriarchat fortwährend objektifiziert, verfügbar gemacht und über Macht, Geld und Status vermittelt. Reichtum und gesellschaftliches Privileg eröffnen dabei nicht nur Zugang zu exklusiven Räumen, sondern auch zu Schutz vor Konsequenzen.

    Der Kern linker Kritik zielt daher nicht bloß auf die Frage ab, *wie* Epstein handeln konnte, sondern welche Machtverhältnisse die *Bedingungen* dafür geschaffen haben. Wer von «elitären Kreisen» spricht, kann dies also durchaus legitim tun – solange damit reale Netzwerke aus Macht, Kapital, patriarchaler Dominanz und institutioneller Komplizenschaft gemeint sind, nicht mythisch aufgeladene Geheimregierungen.

    Eine kluge linke Staats- und Systemkritik bleibt dabei an der Faktenlage orientiert: Ein reicher, mächtiger Mann kooperierte mit anderen reichen, mächtigen Männern in einem System, das Reichtum, sozialen Status und männliche Dominanz strukturell privilegiert. Daraus ergibt sich keine fantastische Welterklärung, sondern eine Zustandsbeschreibung. Das Problem ist nicht die Existenz eines einzelnen «bösen Mannes», sondern eine Gesellschaftsordnung, die solche Gewalt systematisch begünstigt, verdeckt oder nachträglich relativiert.

    Die verschwörungsideologische Abzweigung

    Verschwörungserzähler*innen stehen vor derselben Realität: Ein reales Netzwerk aus sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch und Ausbeutung ist öffentlich geworden. Doch sie verwandeln die Wirklichkeit in den vermeintlichen Beweis für ein allumfassendes Steuerungsnetzwerk. An dieser Stelle beginnt die Weggabelung.

    Während linke Kritik fragt, welche Systeme Machtmissbrauch hervorbringen, «erkennt» die Verschwörungsideologie strukturelle Probleme zu geheimen Masterplänen einzelner «Strippenzieher». Das Versprechen lautet sinngemäß: *Wir haben erkannt, was die Schlafschafe nicht sehen.*2 Exemplarisch für diese Rhetorik ein vielgeteilter Substack-Post vom Februar 2026 zu den Epstein Files, in dem es heißt: «some of us tried to tell you about this 6 years ago – and you called us conspiracy theorists.“ Vgl. Matsue, L. (2026). tinyurl.com/2zmk8zv9. Aus komplexen gesellschaftlichen Bedingungen wird eine scheinbar einfache Totalerklärung. Die Welt erscheint nicht länger widersprüchlich, sondern vollständig dechiffrierbar.3 Vgl. Lantian, A. et al. (2017): «’I Know Things They Don’t Know!‘ The Role of Need for Uniqueness in Belief in Conspiracy Theories“. Social Psychology 48, 3, S. 160-173. tinyurl.com/6dmuvysf.

    Gerade im Fall Epstein zeigt sich diese Dynamik besonders perfide. Die reale Existenz prominenter Kontakte, institutioneller Schutzräume und elitären Missbrauchs wird nicht als Anlass genommen, Patriarchat, Kapitalismus oder Klassenmacht zu kritisieren, sondern dient als Projektionsfläche für immer größere, spekulativere Konstruktionen4 Vgl. Amadeu Antonio Stiftung (2026): «Verschwörung statt Aufklärung: Die Debatte um die Epstein-Files“. tinyurl.com/y4pzwn8e. . Unter Schlagworten wie «#ClintonBodyCount»5 Der Hashtag #ClintonBodyCount trendete nach Epsteins Tod im August 2019 innerhalb weniger Stunden mit über 70.000 Tweets – auch von Donald Trump selbst retweetet. Vgl. NBC News (2019). tinyurl.com/2jz4ary5. wird etwa behauptet, Bill Clinton habe Epstein ermorden lassen, um eigene Verbindungen zu vertuschen.

    Dass mächtige Männer reale Verbindungen zu Epstein hatten, ist inzwischen klar. Auch die bis heute diskutierten Widersprüche rund um Epsteins Tod werden von vielen als Anlass für Spekulationen aufgegriffen. Der Übergang von Kritik zu Mythologie beginnt jedoch dort, wo aus offenen Fragen unbelegte Mordnarrative oder umfassende Steuerungsfantasien konstruiert werden – etwa die Behauptung, Bill Clinton habe Epstein gezielt töten lassen, um ein geheimes Netzwerk zu schützen.

    Hier zeigt sich der entscheidende Unterschied: Legitime Kritik arbeitet mit nachweisbaren Machtverhältnissen, materiellen Interessen und strukturellen Bedingungen. Verschwörungsideologie füllt Leerstellen mit Spekulation, Emotionalisierung und geschlossenen Weltbildern.6 Vgl. Sunstein, C. R. und Vermeule, A. (2009): «Conspiracy Theories: Causes and Cures“. Journal of Political Philosophy 17, 2, S. 202-227. tinyurl.com/59x26cbe.

    Cherry-Picking statt Analyse

    Verschwörungserzählungen unterscheiden sich in ihren Schlussfolgerungen und in ihrer Methode. Ein zentrales Element ist das gezielte Cherry-Picking: Es werden jene Fragmente der Realität herausgegriffen, die das eigene Weltbild stützen, während alles, was Komplexität erzeugt oder Widersprüche offenlegt, systematisch ausgeblendet wird. Wissenschaftliche Erkenntnisse, strukturelle Bedingungen oder auch historische Entwicklungen werden nicht als notwendige Bestandteile einer Analyse verstanden, sondern als Störfaktoren.

    Wo kritische Gesellschaftsanalyse versucht, Widersprüche auszuhalten und Macht in ihrer tatsächlichen Komplexität zu begreifen, reduziert die Verschwörungserzählung Realität auf selektiv verwertbare Beweise für eine bereits feststehende, vermeintliche «Wahrheit». Das Ergebnis ist keine Analyse, sondern die nachträgliche Konstruktion ideologischer Gewissheit.

    Legitime Systemkritik beschreibt Missstände mit dem Anspruch, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern und gerechter zu machen. Ihr Ausgangspunkt ist Kritik, ihr Horizont jedoch Transformation. Verschwörungserzählungen hingegen produzieren primär Empörung durch Feindbilder. Dies läuft dann durch die eigene – vermeintlich überlegene – Erkenntnis auf eine Selbstüberhöhung hinaus7 Vgl. Jameson, F. (1988): «Cognitive Mapping“. In: Cary Nelson und Lawrence Grossberg (Hg.): Marxism and the Interpretation of Culture. University of Illinois Press, S. 347-360. tinyurl.com/ys5zufze . Das Problem dient nicht als Ausgangspunkt kollektiver Veränderung, sondern als Bühne für die Inszenierung besonderen Wissens.

    An die Stelle solidarischer Gesellschaftskritik tritt damit häufig die Vereinzelung: Nicht gemeinsame politische Organisierung, sondern Rückzug, Misstrauen, Prepper-Mentalität oder autoritäre Sehnsucht erscheinen als Konsequenz. Verschwörungsideologien wollen die Welt meist nicht gerechter machen – sie wollen erklären, warum «die Anderen» schuld sind. Gerade darin ähneln sie stärker den Machtlogiken, die sie vermeintlich bekämpfen, als emanzipatorischer Kritik.

    Von Machtkritik zur Chiffre

    Besonders gefährlich wird dies dort, wo die Erzählung von «den Eliten» nicht mehr konkrete Herrschaftsverhältnisse meint, sondern als antisemitisch codierte Chiffre funktioniert. Historisch wurden gesellschaftliche Krisen immer wieder über die Vorstellung geheimer, jüdischer Weltverschwörer personalisiert. Der Schritt von berechtigter Kritik an kapitalistischer oder patriarchaler Macht hin zur Reproduktion antisemitischer Weltbilder ist oft kleiner, als er erscheint, wenn Begriffe wie «globale Netzwerke», «Finanzeliten» oder «geheime Zirkel» nicht mehr analytisch, sondern mythologisch verwendet werden.8 Vgl. Barkun, M. (2003): A Culture of Conspiracy: Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press. tinyurl.com/2zz682dj.

    Epstein wird dann nicht mehr als Produkt realer Gewaltverhältnisse verstanden, sondern als vermeintlicher Schlüssel zu einer verborgenen Weltordnung. Genau darin liegt die politische Gefahr: Reale Opfer, reale Gewalt und reale Herrschaftsstrukturen werden instrumentalisiert, um längst bestehende ideologische Feindbilder zu bestätigen.

    Auch das links-progressive Spektrum ist nicht automatisch vor Verkürzung und Antisemitismus geschützt. Wir alle bewegen uns in einer Welt mit begrenzter Information, die von Vorurteilen durchzogen ist. Nicht alles ist sichtbar, nicht alles liegt offen – genau deshalb ist Kritik notwendig. Problematisch wird es dort, wo solche Leerstellen nicht mehr primär entlang von Fakten eingeordnet werden. Auch linke Kritik kann der Versuchung erliegen, aus Widersprüchen vorschnelle Gewissheiten abzuleiten. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob Unsicherheit als Anlass für präzisere Analyse verstanden oder als Freifahrtschein für ideologische Verkürzung genutzt wird. Wer den Werkzeugkasten kritischer Analysen ernst nimmt, muss deshalb auch die eigene Perspektive fortwährend mitdenken und hinterfragen – sonst droht aus Systemkritik eine bloß alternative Erzählung zu werden.

    Die eigentliche Grenze

    Die Grenze zwischen legitimer Elitenkritik und Verschwörungsideologie verläuft also nicht dort, wo Macht benannt wird, sondern dort, wo die Ebene des Nachweisbaren verlassen wird.9 Die Grenze ist dabei nicht kategorisch zu ziehen, sondern graduell und muss im Einzelfall geprüft werden. Vgl. Hagen, K. (2026): «Are Conspiracy Theories Problematically Self-Sealing?“. Episteme, S. 1-19. tinyurl.com/bdd95rf. Herrschaft wird dann nicht mehr als gesellschaftliches Verhältnis verstanden, sondern als geheimer Plan imaginiert. Gleichzeitig verliert Kritik ihren emanzipatorischen Anspruch und kippt in menschenfeindliche Narrative. Epstein steht damit exemplarisch für beides: die Brutalität realen Machtmissbrauchs – und die Leichtigkeit, mit der diese Realität ideologisch verzerrt werden kann.

    Die Aufgabe kritischer Analyse besteht folglich nicht darin, Macht zu verharmlosen oder Elitenkritik zu delegitimieren – sondern darin, sie präzise genug zu formulieren, damit aus Systemkritik keine Verschwörungsfantasie wird. Wo Analyse endet und Mythos beginnt, profitieren am Ende nie die Betroffenen struktureller Gewalt, sondern jene, die aus ihrer Instrumentalisierung politisches Kapital schlagen.

  • Erregender Frauenhass. Eine Kritik der Pornografie. Gespräch mit dem Feministischen Bündnis Heidelberg

    Zum Buch Erregender Frauenhass. Eine Kritik der Pornografie Alibri Verlag 2026, 335 S., 19€

    Nach ihrem erfolgreichen Sammelband *Was kostet eine Frau? Eine Kritik der Prostitution *(2020) legt das Feministische Bündnis mit dem Sammelband *Erregender Frauenhass. Eine Kritik der Pornografie *(2026) nach. Anknüpfend an eine materialistisch-feministische sowie psychoanalytisch fundierte Analyse und Kritik der Prostitution wird sich mit dem Phänomen der Pornografie beschäftigt. Diese fasst das Bündnis als großen gesellschaftlichen Missstand auf, der aber normalisiert und dadurch unhinterfragt bleibt – selbst in feministischen Kontexten.

    Auf überzeugende Weise wird in den Beiträgen Pornografie nicht nur im Verhältnis von Kapitalismus und Geschlecht diskutiert, sondern auch vor dem Hintergrund eines rasenden technologischen Fortschritts und Generationenunterschieden und macht auch vor einer einschlägigen Analyse und Kritik der oft als selbstbestimmt verklärten Plattform OnlyFans keinen Halt. Die Texte bieten einschlägige Analysen über gegenwärtige Geschlechterverhältnisse, stringente Kritiken des Rassismus und Kolonialismus und verbinden diese interdisziplinär an soziologische und philosophische, kulturtheoretische sowie psychoanalytische Überlegungen.

    Junge Perspektiven: Ihr habt euren Sammelband unter dem Titel „Erregender Frauenhass“ veröffentlicht. Der Titel verweist auch auf eure Analyse der Pornografie als Ausdruck eines gesellschaftlichen Missstandes. Was waren eure theoretischen Überlegungen zu dem Titel?

    Feministisches Bündnis Heidelberg: Der Titel bringt unsere Kritik auf den Punkt: Dass Mainstream-Pornografie überwiegend Frauenhass abbildet und von ihm profitiert und dieser als erregend dargestellt und empfunden wird. Er macht deutlich, und das ist eine der Kernthesen unseres Sammelbandes, dass es bei der Pornografie nicht um eine vielfältige oder aufgeklärte Sexualität geht, sondern überwiegend um misogyne und gewaltvolle Praktiken, die immer krasser werden (müssen). Pornografie und Gesellschaft stehen in einem dialektischen Verhältnis. Pornografie wirkt einerseits auf die Gesellschaft ein und trägt massiv zum gesellschaftlichen Frauenhass in unserem Verständnis von Sexualität bei. Andererseits ist die Pornografie eine Abbildung des gesellschaftlichen Blicks auf die Frau – das erregende Element des Frauenhasses ist der Pornografie bereits vorausgesetzt. Dies wird beispielsweise daran deutlich, dass gewaltvolle Inhalte die meisten Abnehmer finden und von Seiten der Pornoindustrie immer wieder neue Ausmaße der Gewaltdarstellungen und der Misogynie produziert werden.

    JP: Umso absurder erscheint es, dass über diese Missstände hinweggeschaut werden und sogar explizit von feministischer Seite als Empowerment verklärt werden. In eurem Buch beginnt ihr eure Kritik der Normalisierung der Pornografie über einen Rückblick auf die sexuelle Revolution. Inwiefern hängen diese Entwicklungen miteinander zusammen? Welche Rolle spielt die sexuelle Revolution für positive Bezüge zur Pornografie? Und kann man in diesem Kontext überhaupt von einer sexuellen Revolution sprechen?

    FB: Zunächst muss festgehalten werden, dass die sexuelle Revolution viele gesellschaftliche Veränderungen hervorgebracht hat, sie war durchaus eine Absage an die konservative Gesellschaft, in der kaum über Sexualität, vor allem nicht über weibliche Sexualität oder Homosexualität gesprochen werden konnte. Sie war in dem Sinne revolutionär, als dass sie mit dem gesellschaftlichen Konservatismus brach. Doch ihr Ziel, eine Emanzipation der Geschlechter und vor allem eine lustvolle Sexualität für alle Geschlechter zu etablieren, wurde nicht erreicht. Schnell setzte sich die Fokussierung auf männliche Sexualität durch – wodurch eher eine Art der Scheinrevolution stattfand. Dies zieht sich bis heute durch, indem weibliche Sexualität nach wie vor unterrepräsentiert und unterdrückt ist. Gesellschaftlich ausgedrückte Sexualität existiert weiterhin nur im Rahmen des patriarchalen Blickes. Dieser strukturiert auch die Selbstsexualisierung von Frauen, also der Versuch, eine eigene sexuelle Emanzipation über eine unreflektierte Aneignung männlicher Ideale herzustellen. Sie ist ein unmögliches Versprechen, dass sich auf unlustvolle Weise durch den sogenannten male gaze überhaupt erst konstituieren kann. Die Selbstsexualisierung beruht auf der Eindimensionalität der Sexualität im Allgemeinen, denn Frauen haben nie etwas Besseres geboten bekommen als sexuelle Bestätigung entlang der Ideale einer männlichen Sexualität. Eben diese Selbstsexualisierung – oder vielleicht sogar treffender die Pornofizierung – wird insbesondere von pop- und queerfeministischer Richtung befeuert und bildet das Fundament des Argumentes der feministischen Pornografie. Für die Entwicklung des feministischen Kampfes bezüglich Pornografie lohnt es sich, das Interview mit Brigitte Kiechle zu lesen. Wir sollten nicht vergessen, auf wessen Schultern wir stehen.

    JP: Ein Aspekt der sexuellen Revolution war das Aufbrechen von gesellschaftlichen Tabus, welche auch in der Pornografie eine große Rolle spielen. Wie greift ihr die Rolle von Tabus theoretisch auf?

    FB: Pornografie bricht mit gesellschaftlichen Tabus in dem Maße, dass es sie schlichtweg nicht mehr gibt. Sie ist vollkommen enthemmt und betont Tabubrüche explizit, wie etwa Inzest oder Sex mit Minderjährigen sowie immer krasser werdenden Gewaltszenarien. Interessant ist dabei vor allem die Frage nach der Entstehung der Erregung. Diese liegt eigentlich im sexuellen Akt selbst begründet, welcher in der Pornografie aber dermaßen monoton dargestellt wird, dass sich die Erregung über das Verbotene, also die genannten Tabubrüche, herstellt. Deshalb sind es Tabubrüche, die die Pornografie überhaupt so spannend für uns machen. Jessica Benjamin hebt dies auch nochmal hervor: In ihrer Monotonie sabotiert sich die Pornografie selbst.

    JP: In eurem Sammelband stellt Hanna Vatter die These auf, dass in unserer Gesellschaft die Weiblichkeit genossen wird. Inwiefern geht dieser gesellschaftliche Genuss durch Weiblichkeit der Pornografie voraus?

    FB: Weiblichkeit wird in der Gesellschaft vor allem vom Mann genossen und begründet auch einen finanziellen Profit – Stichwort Ware Frau. In Bezug auf die Pornografie ist dies besonders strukturgebend: Die Weiblichkeit wird genossen, sie genießt selbst nicht. Die Weiblichkeit bleibt somit Objekt der Begierde und stets dem Männlichen untergeordnet. Hanna Vatter hebt außerdem mit Bezug auf Lacan noch hervor, dass dieser Genuss ein Loch ohne Boden darstellt. Pornografie und die sexuelle Ausbeutung von Frauen ist immer verfügbar, in millionenfacher Ausführung, aus allen verschiedenen Blickwinkeln. Wahre Befriedigung mit Frauen kann somit nicht vollständig empfunden werden, da sie in der pornofizierten Gesellschaft nicht als sexuelles Gegenüber, sondern als Objekt des Konsums abgewertet werden.

    JP: Durch die Beiträge von Sophia Middeke und Gail Dines wird Pornografie auch in Bezug auf Rassismus und Kolonialismus gesetzt und diskutiert. Inwiefern wirken rassistische Strukturen und koloniale Kontinuitäten in der Pornoindustrie? Und inwiefern hängt der in der Pornografie existierende Rassismus mit der bürgerlichen Subjektwerdung zusammen?

    FB: Der Kolonialismus war ein massiver Katalysator für die sexuelle Ausbeutung und Degradierung von Frauen. Die rassistische Hierarchie, die durch die Kolonisierung Südamerikas und Afrikas geschaffen wurde, weist indigenen Frauen, Schwarzen Frauen, einen Objektstatus sondergleichen zu, der sexuell aufgeladen ist. Sie werden nicht nur als billige Arbeitskraft unterworfen, ihre Körper werden auch sexuell ausgebeutet – mithilfe rassistischer Mystifizierungen wird das als biologische Notwendigkeit inszeniert. Dadurch wurde eine Unterteilung geschaffen zwischen der „guten“ Frau und der auszubeutenden Frau und stellte so eine wichtige Grundlage für die Herausbildung des weiblichen bürgerlichen Subjekts. Um noch einmal auf die Tabus zurückzukommen; durch die Unterteilung in Heilige und Hure, weiße und kolonisierte Frau, wurde auch immer die Frage danach gestellt, welche sexuellen Praktiken mit welchen Frauen durchgeführt werden sollen und wie diese bezeichnet werden. Als Beispiel kann etwa die „wilde Afrikanerin, der man es richtig besorgen muss“ herangezogen werden oder die „willige Thai, die dehnbar ist wie Gummi“, Wie stark die rassifizierten sexualisierten Stereotype von Frauen heute noch existieren, die sich als kolonialistische Beutezüge historisch herausgearbeitet haben, wird durch das, was gängig als Sextourismus bezeichnet wird, deutlich. Und auch sexuelle Praktiken haben sich im Kolonialismus herausgebildet, wie etwa das Auspeitschen. Dies ermöglicht ein Ausleben der Lust am Strafen, ohne dabei abhängig von einem Subjekt, das einem gegenübersteht, zu sein. Genau dieser Mechanismus liegt auch der Pornografie zugrunde: Man muss das Objekt der Lust nicht einmal berühren. Und der eigentliche Lustgewinn an dieser dargestellten Unterdrückung, ist letztlich ein Lustgewinn am eigenen Rassismus, der wiederum als Kink oder Fetisch verharmlost wird.

    JP: Während der Entstehung und Erscheinung eures Sammelbandes lief der Pelicot Prozess, die Teilveröffentlichung der Epstein-Akten sowie der Fall Collien Fernandes sorgten für Empörung, Aufmerksamkeit und Debatten über sexuelle Gewalt. Haben euch diese Vorfälle noch schockiert? Und welchen Einfluss hatten diese auf eure Auseinandersetzung?

    FB: Eigentlich hat man ja so ein Gefühl von wir müssten auf solche Vorfälle gewappnet sein, diese Ausmaße an sexueller Gewalt sind das, womit wir uns kritisch auseinandersetzen. Und trotzdem ist ein Schock-Moment da. Dieser Moment ist auch gut, denn es zeigt uns immer wieder, dass es notwendig ist, sich für eine andere Gesellschaft einzusetzen. Die Epstein-Akten zeigen nochmal in einem krasseren Ausmaß, das, was wir kritisieren. Und deswegen ist die theoretische Abarbeitung an diesen Themen so wichtig. Sie ermöglicht uns, die Fassungslosigkeit durch Verstehen zu ersetzen.

    JP: Wie habt ihr denn aus theoretischer Perspektive auf diese Debatten geblickt? Und in welchem Kontext setzt ihr sie zu euren Thesen und Texten im Sammelband?

    FB: Ein springender Punkt, der ja in allen Fällen noch einmal sehr deutlich wird, ist das Ausmaß an organisierter Männlichkeit, die über sexuelle Konnotationen funktioniert. Also die Frage danach, was in diesen organisierten Männerbünden passiert – und dass es dabei egal ist, ob es sich um Donald Trump oder den Mann von nebenan geht. Viele teilen die Begierde nach der Unterdrückung von Frauen oder eben auch im Kontext von Epstein explizit von Mädchen. Es ist in diesem Kontext interessant zu fragen, wie wir überhaupt als Gesellschaft über Sexualität denken. Denn wenn wir uns online angucken, wie tote Frauen vergewaltigt werden oder Menschen Sex mit Tieren haben müssen, dann ist das gesellschaftliche Denken über Sexualität ja schon völlig Jenseits von Gut und Böse. Und letztlich wurde dann eben das ausgelebt, was sich online in Pornos angeschaut wird. Krass ist dann vor allem die Organisierung dahinter; dass die Industrien einfach so bestehen können, sie dürfen sich „Ethical capital partners“ nennen (so heißt die größte Firma in der Pornoindustrie). Männer werden von Männern geschützt, es geht um eine organisierte Kriminalität, nicht um einen einzelnen kranken Mann, sondern um eine gut organisierte Struktur, die tief in unserer Gesellschaft sitzt.

    JP: Entlarven sich die Männer, wenn sie sich gegenseitig schützen, darin, dass sie es selbst nicht anders machen würden?

    FB: Mehr noch: Sie zeigen ja dadurch, dass sie es gut finden, sie teilen die Erregung daran. Bei den Epstein-Akten ist diese Professionalisierung der Struktur ja nochmal auf die Spitze getrieben. Und eben dieser Aspekt ist ja eigentlich am schockierendsten an den Akten: Dass all das passieren kann, durchgeführt werden kann, sogar veröffentlicht werden kann und es einfach egal ist, denn jegliche Konsequenzen bleiben aus.

  • Nicht mit dem Staat, aber auch nicht ohne? Im Gespräch mit Koschka Linkerhand über den Stand der feministischen Bewegung und ihr Verhältnis zum Staat

    Die Veröffentlichungen der Epstein-Akten werden wenig überraschend von voyeuristischer Sensationslust und kruden Verschwörungserzählungen begleitet. Die Offenbarungen über eine sexuell und moralisch verkommene Elite passen perfekt in das Weltbild mancher Akteure, die sich sofort bemühen, die patriarchale Gewalt Epsteins und seiner Kontakte klassenreduktionistisch zu instrumentalisieren. Die neu gegründete *Revolutionäre Kommunistische Partei* (RKP) fordert eine «Revolution gegen die Epstein-Klasse» und schimpft, für diese gelten «andere Regeln als für die Masse». Fälle wie der von Gisèle Pelicot und Berichte über Vergewaltiger-Netzwerke auf Telegram zeigen, dass auch ganz normale Männer oft ohne Behelligung widerwärtigste sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen ausüben können – sogar Männer aus der Arbeiterklasse. Dennoch stellen die Veröffentlichungen über die Mittäterschaft von in Kultur, Politik und Gesellschaft zentrale Positionen innehabenden Akteuren an einem riesigen Missbrauchsring sowohl eine ideologiekritische Linke als auch die feministische Bewegung vor Herausforderungen.

    Davon ausgehend haben die Autorinnen dieses Textes mit der Schriftstellerin Koschka Linkerhand über das Verhältnis feministischer Praxis zum Staat gesprochen. Der folgende Text basiert zu großen Teilen auf der Verschriftlichung eines Gesprächs, das im Rahmen der Veranstaltung «Was ist materialistischer Feminismus?» vom Arbeitskreis für Kritische Gesellschaftstheorie Gießen am 21.05.2026 mit Koschka Linkerhand geführt wurde.

    Wir sitzen unter einem Baum hinter dem Gießener Autonomen Kulturzentrum AK44. Hier findet gleich die Veranstaltung statt, bei der Koschka Linkerhand einen Vortrag halten wird. Wir, das sind die Autorinnen dieses Textes und die Referentin selbst. Zwei Generationen Feministinnen, und wir, die jüngeren, fragen Koschka nach ihrer Einschätzung des «Marschs durch die Institutionen», den die zweite Frauenbewegung gegangen ist. Wie sie die Entwicklung von einer autonomen Bewegung mit selbstverwalteten Frauenhäusern, Kinderläden und Kämpfen auf der Straße zu staatlich geförderten Zentren, Gleichstellungsbüros und «Gender-Mainstreaming» bewertet. Können wir uns heute noch auf den Staat verlassen? Wird das nicht wegfallen in Zeiten des autoritären und antifeministischen Backlashs? Koschka lächelt. «Hm… Ich packe meine große Kristallkugel aus….» Feministisch sozialisiert in den 2000ern ist sie ebenso wie wir mit einem Staat großgeworden, der sich zumindest formal die Geschlechtergerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat und durchaus auch Ressourcen für notwendige feministische Arbeit geliefert hat. Diese (immer nur scheinbare) Selbstverständlichkeit bröckelt erst seit wenigen Jahren. Koschka Linkerhand kann zwar die Zukunft nicht vorhersagen, betont aber ihre Sorge vor einer zunehmenden Streichung von Geldern für feministische Projekte. Sie verweist auf das queere Bildungs-, Beratungs- und Begegnungszentrum RosaLinde in Leipzig, das aktuell abgewirtschaftet werde. Sie habe gute Erfahrungen gemacht mit hauptamtlichen Mitarbeiter:innen von Frauenhäusern und Stellen wie der RosaLinde. Punktuell seien auch Parteipolitiker:innen, bis zu einem gewissen Karrieregrad, «mit krassem Herzblut» dabei, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen für die feministische Sache einzusetzen. Es gelte also, die partiellen Errungenschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten auch auf dem Terrain des Staates und seiner Institutionen erkämpft wurden, zu verteidigen. Aber Koschka Linkerhand weiß auch um die Problematik eines zu vertrauensvollen Verhältnisses zum Staat, das sein strategisches Wesen vergisst und sich naiv auf die öffentliche Hand verlässt. Verwundert erzählt sie, wie schnell beispielsweise feministische Gruppen, die in Leipzig Protest gegen einen Auftritt Till Lindemanns organisierten, auf die Idee kamen, dafür Gelder zu beantragen. «Sich unseren Widerstand staatlich finanzieren zu lassen, ist etwas, was wir uns abschminken können als Feministinnen und als Linke,» betont Koschka.

    Institutionalisierter Feminismus – anti-systemischer Maskulinismus?

    Könnte diese Institutionalisierung des Feminismus, auf die sich jahrelang zu sehr verlassen wurde, sogar mitverantwortlich sein für maskulinistische Ressentiments und die aktuelle, sich immer stärker anti-systemisch gebende Männerrechts- und INCEL-Bewegung?, möchten wir wissen. Koschka schüttelt den Kopf. «Das ist so eine wahnsinnige Vorstellung, der Staat werde von Feministinnen betrieben. Ja, es gibt institutionalisierte Frauenförderung, aber damit versorgt der Staat eigentlich nur punktuell die Wunden, die er selber schlägt.» Das denjenigen zu erklären, die auf «Verbotskultur» und «Genderzwang» schimpfen würden, sei müßig. «Das haben Leute schon geschrien, als Alice Schwarzer in den 70er Jahren zum ersten Mal im Fernsehen aufgetreten ist oder als der erste feministische Artikel im *Stern* erschienen ist.» Deshalb müssten wir nicht die Institutionalisierung aufgeben. Aber, haken wir nach, während sich dieses Verhalten bei älteren Männern noch durch einen «Verlust männlicher Privilegien» erklären lassen könnte, sei es ja gerade so erschütternd, wie viele Jungs und junge Männer, die diese männliche Machtposition nie als gelebte erfahren haben, gerade so empfänglich sind für maskulinistische Positionen. «Das wäre interessant, sich das mal sozialpsychologisch anhand früher Sozialisation anzuschauen,» schlägt Koschka vor. «Welches Subjektversprechen wird kleinen Jungen in der heutigen Gesellschaft gemacht, das später vielleicht nicht real erfüllt wird, und dann zu Besitz- und Machtansprüchen führt und zu dem Gefühl, zu kurz zu kommen oder eingeschränkt zu werden?» Der autoritäre Charakter befände sich immer in dem Widerspruch, am großen Player (wie dem als feministisch imaginierten Staat) orientiert zu sein, zugleich aber selbst Macht ausüben zu wollen.

    So oder so, wenn es um institutionalisierte Förderung geht, ist Koschka Linkerhands Devise: Retten, was zu retten ist, und gleichzeitig Alternativen aufbauen. Ohnehin sei beispielsweise staatlicher Gewaltschutz immer bereits auf einen engen Rahmen begrenzt und an bestimmte Kriterien gebunden, wie an die enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dass allein dieser Fakt realiter ganze Gruppen gefährdeter Personen ausschließen kann, sollte die feministische Bewegung schon vor dem Wegfall staatlicher Strukturen im Blick haben. Dennoch kann der drohende Abbau staatlicher Institutionen als Impuls gesehen werden, endlich autonomen Selbstschutz zu organisieren, der auch die am stärksten Marginalisierten mitdenkt. «Wir müssen wegkommen von diesem karitativen Moment und uns breiter aufstellen. Nicht, weil wir Mitleid mit den ‘armen Frauen’ haben, sondern weil wir alle als Frauen und Queers und rassifizierte Menschen ganz schön bedroht sind von patriarchaler, staatlicher und rassistischer Gewalt», sagt Koschka.

    Feministischer Selbstschutz?

    Doch wie könnte ein solche solidarische Selbstorganisierung aussehen? Welche Alternativen zu staatlichen Strukturen konnten von Feminist:innen bisher entwickelt und angewandt werden? Wie lässt es sich real umgehen mit Problemen abolitionistischer Theorie und Praxis, wo autonome feministische Strukturen nun mal kein Gewaltmonopol haben und eigenständige Aufarbeitungsprozesse von sexueller Gewalt ganz eigene Tücken haben? Koschka Linkerhand verweist auf Beispiele aus Lateinamerika, wo Frauen zum Teil selbstorganisiert Frauenhäuser aufbauen und diese mit Barrikaden gegen die Polizei verteidigen würden. Männerfreie Nachbarschaften seien ein weiteres Beispiel. Solche Initiativen entspringen selbstverständlich dem Zwang der Verhältnisse, betont Koschka, und sollten nicht romantisiert werden. Dennoch seien diese Bewegungen den deutschen Feminist:innen in gewisser Weise in etwas voraus. Hier bliebe es meistens bei Militanzfantasien, die sich in Sprüchen wie «Vergewaltiger, wir kriegen euch» und queerfeministischer Popkultur ausdrücken würden. Militante feministische Gruppen, die direkt in die körperliche Auseinandersetzung gehen würden, gebe es eigentlich keine. Als Positivbeispiel aus den letzten Jahren fällt uns beim gemeinsamen Nachdenken noch die vielerorts organisierte Anreise von Antifa-Gruppen zu CSDs ein, bei denen versucht wird, tatsächlich körperlichen Schutz zu bieten vor potentiellen Angriffen durch Neonazis und Andere, die den CSD bedrohen. 

    Feministische Reaktionen auf das Gefühl von Ohnmacht

    Wir fragen uns aber auch, wie dieser Schritt in die Aktivität eigentlich gelingen kann; wie kann aus der Betroffenheit an einer Gewalterfahrung und der Solidarität mit den Opfern ein kollektives Handeln werden? In ihrem 2024 veröffentlichten Essayband «Feministisch Streiten 2» hat sich Koschka Linkerhand Gedanken darüber gemacht, welches Thema gerade feministisches Mobilisierungspotential hat, und die These aufgestellt, dies seien vor allem Femizide. Sie beschreibt die kraftvollen Proteste und solidarischen Praktiken der «Ni una menos»-Bewegung in Argentinien und ähnlicher feministischer Protestbewegungen in anderen lateinamerikanischen Ländern. Auch in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten und feministischen Aktionen nach Femiziden oder anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, doch ein wirkliches Momentum erreichte die feministische Bewegung nie. 

    Heute ist das Thema, das aus feministischer Perspektive das größte Entsetzen auslöst – und damit auch das größte Mobilisierungspotential hätte – das Ausmaß sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum, die durch prominente und nicht-prominente Männer ausgeübt wurde und die nun kumuliert bekannt wird. Das Entsetzen und die Empörung darüber sind riesig, in der medialen Debatte im Allgemeinen und bei Frauen im Spezifischen. Aber auch in diesen Fällen scheint es wieder so, als würde auf die Schockwellen keine Übersetzung ins Handeln folgen. Als wäre alles was bleibt, polemisieren wir, drei *Z**eit*-Artikel, ob es jetzt noch cool sei, einen «Boyfriend» zu haben. Ironisch wirft Koschka ein: «Heterofatalismus!», wird dann aber wieder ernst. Die Debatte rund um die Fälle sexuellen Missbrauchs komme ihr resigniert vor, wie ein «Überwältigungsszenario, mit den Frauen als Opfer und der Gesamtheit der Männer als Täter.» Man könne als Frau sein Leben so selbstbestimmt führen, wie man nur wolle – irgendwann «erwische» es einen dann halt. «Als wäre das Patriarchat irgendwas, was einen so überfällt.» Und diese vermeintliche Machtlosigkeit werde durch Fälle wie den von Gisèle Pelicot oder Collien Fernandes zunächst untermauert. Aber Koschka betont, dass auch diese Fälle nicht vom Himmel gefallen seien; auch bei den (mutmaßlichen) Tätern in diesen Fällen habe es «andere Zeichen des normalen, alltäglichen Patriarchats» gegeben, die «irgendwie toleriert wurden». 

    Aber gerade im Fall von Pelicot, haken wir nach, ist es doch exemplarisch, dass es eben die sprichwörtlichen «normalen Männer» waren, aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kontexten, die an den Vergewaltigungen beteiligt waren. Da ist es doch beinahe verständlich, wenn bei der Kumulation dieser «Einzelfälle» eine Ohnmacht aufkommt, ein Gefühl, niemandem mehr vertrauen zu können. Wir bleiben an der Frage hängen, wie wir aus diesem Gefühl der Machtlosigkeit heraustreten könnten. In «Feministisch Streiten 2» hat Koschka Linkerhand in einem Aufsatz über feministische Subjektkritik darüber nachgedacht, wie feministische Subjekte sich trotz struktureller Zurichtung und Gewalt eine eigene Handlungsmacht erhalten können und müssen. Müsse man diese «Handlungsmacht trotz Patriarchat» nicht auch einfach Männern zutrauen? «Ja, und das auf breiter Ebene einfordern,» betont Koschka. Das beginne bei Frauen, die – entsetzt von den Fällen sexueller Übergriffe – mit ihrem Partner darüber sprächen und diesen nicht damit entkommen ließen, sich mit einem ,das hat doch nichts mit mir zu tun’ herauszureden. «Also wirklich so eine strukturelle Verantwortlichkeit einzufordern, die halt keine persönliche ist, aber den Typen auch nicht gehen zu lassen mit einer Ausrede a là ‹ich lade mir ja keine Deepfakes runter›.» Wobei auch hier der Schritt aus dem individuellen Gespräch in die kollektive Handlung ein großer scheint…

    Auch aus dieser Ohnmacht und dem Bedürfnis danach, den Fällen sexueller Gewalt etwas entgegenzusetzen, mehren sich in den vergangenen Monaten die Rufe nach Strafrechtsverschärfungen; die Bundesjustizministerin legte kürzlich einen Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes vor digitaler Gewalt vor. Damit werden zwar einerseits rechtliche Leerstellen geschlossen, aber andererseits wirken derartige Forderungen manchmal wie eine machtlose Übersprungshandlung: Wollen wir den Kampf gegen das Patriarchat wirklich einzig den Strafverfolgungsbehörden überlassen? Und helfen strengere Gesetze dabei überhaupt? Koschka überlegt kurz und erzählt zunächst von einem kürzlich gelesenen Artikel, der diesen «karzeralen Feminismus» anprangert, der ein autoritäres Strafbedürfnis in den Mittelpunkt stelle. Gleichzeitig glaubt sie weiterhin, dass man beides machen müsse: den Staat in der Verantwortung zu halten für den Gewaltschutz, in dem gleichzeitigen Wissen darum, dass er dieses nur sehr selektiv ausübe. Dies solle uns aber nicht davon abhalten, gesetzliche Regulierungen für feministische Themen zu fordern. An dieser Stelle bringt Koschka Linkerhand als Beispiel die Frage der Regulierung von Prostitutionen ein: Sie stehe einem Nordischen Modell prinzipiell positiv gegenüber, aber «nur unter starker feministischer Begleitung und Überwachung des staatlichen Handelns. Damit dieses frauenfeindliche, rassistische und queerfeindliche Potential, das staatlichem Handeln innewohnt, möglichst eingehegt wird.» Und damit feministische Gruppen immer wieder «reingrätschen könnten». Wie genau eine solche feministische Kontrolle aber aussähe und wie konsequent sie durchgesetzt werden könnte, bleibt im Gespräch offen.

    «Wir struggeln da halt so krass rum und kommen nicht ohne den Staat klar und mit ihm aber auch nicht,» sagt Koschka am Ende unseres Gesprächs. «Und für beides gibt es sehr gute Gründe. Da finde ich es eine gute Sache, sich dazu mal ins Verhältnis zu setzen.» In unserem Gespräch haben wir anhand unterschiedlicher Themen versucht, das Verhältnis der feministischen Bewegung zum Staat auszuloten, anzutippen, uns dazu ins Verhältnis zu setzen. Nach etwa einer Stunde verlegen wir unser Gespräch zwanzig Meter weiter, in einen Raum des AK44 in Gießen und diskutieren über zwei Stunden mit vielen gekommenen Genoss:innen über diese und weitere Fragen der aktuellen feministischen Bewegung.

  • Nichts gelernt – Warum sich der gesamtgesellschaftliche Umgang mit den Betroffenen sexueller Gewalt dringend ändern muss

    Ein ganzes Leben voller Fragmente aus Bildern, gemeinsamer Erfahrungen der Jahreszeiten eines geteilten Lebens sind verbunden mit dem anderen, mit dem Gegenüber, das nicht mehr das ist, nie war, wie es einmal schien. Bilder, die verbrennen, verwischen, zu Staub zerfallen – und große Fragen hinterlassen nach dem, was darauf eigentlich einmal zu sehen war.

    Aus dem Ehemann, Vater und Großvater Dominique Pelicot wurde ein Sexualstraftäter, der seine Frau Gisèle über zehn Jahre lang wieder und wieder betäubte, vergewaltigte, seine Taten filmte und andere Männer dazu einlud, es ihm gleichzutun. Fünfzig von ihnen wurden 2024 im Prozess in Avignon verurteilt. Der Fall von Gisèle Pelicot zeigt die strukturelle Bedeutung von sexueller Gewalt: Die Täter sind mitten unter uns, unerkannt, geschützt, im Verborgenen.

    Der Prozess hat wieder einmal gezeigt, dass die Täter einen breiten Querschnitt der Gesellschaft darstellen, und dass es in den Taten, und auch in ihrer Aufarbeitung, nicht um Ungeheuer geht, die irgendwo lauern, sondern um die ganz normalen Menschen, die zu Straftaten fähig sind. Und ebenso wie Täter nichts anderes sind als die „normalen Menschen von Nebenan“, sind es auch ihre Opfer, in dem Sinne, dass jede Frau von Gewalt betroffen werden kann, ganz egal, wie sie sich vorher entschieden hat, ihr Leben zu gestalten.

    Solange man Sexualstraftäter als abstrakte Monster wahrnimmt, bleibt es leicht, den Beschuldigten Schuld abzusprechen, weil sie dieser irrsinnigen Vorstellung nicht zu entsprechen scheinen – und solange bleibt es auch leicht, Schuld stattdessen bei den Betroffenen zu suchen. Das einfache, oft verwendete Wort „unvorstellbar“ beinhaltet diese Abstraktion: Diese Taten geschehen irgendwo, im „Unnormalen“, ganz weit von der eigenen Lebensrealität entfernt, deshalb müssen Betroffene auch damit assoziiert sein, wenn sie über die Taten sprechen. Dieses Narrativ stärkt bestehende Gewaltstrukturen.

    Gisèle Pelicot hat sich zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren entschlossen, „damit die Scham die Seite wechselt“, wie sie wiederholt betont, denn ihrer Meinung nach sei die Scham immer auf der Seite der Frau, während die Täter sich in Schweigen hüllen oder nur durch ihre Anwält:innen sprechen. Es retraumatisiert Betroffene, im Gerichtssaal den Tätern gegenüberstehen zu müssen, ebenso wie es retraumatisiert, explizit beweisen müssen, wie genau die Tat stattgefunden hat. Dass sie diesen Schritt dennoch gewagt hat, war ein Zeichen an die Welt, grundlegende Veränderungen zu schaffen.

    Nachträgliche Stigmatisierung

    Im Fall von Natascha Kampusch wurde die Gewalt, die sie erfahren hat, gesamtgesellschaftlich reproduziert. Die damals 10-jährige Österreicherin wurde von ihrem Entführer, Wolfgang Priklopil, über acht Jahre lang gefangen gehalten, bis ihr die Flucht gelang. Was folgte, war allerdings eine breitangelegte Hasskampagne der Öffentlichkeit und Medienlandschaft, da das selbstbewusste Auftreten der Jugendlichen vielen „falsch“ vorkam. Sie sei zu klar und gefasst, zu wenig gebrochen, zu laut. So verhielten sich Opfer nicht, so kennt man es nicht. Immer wieder wurden Zweifel an der Geschichte geäußert, wurde behauptet, Kampusch würde einfach so gern im Rampenlicht stehen, würde übertreiben, möchte ein „Promi“ sein.

    Es existiert seit jeher das Bild eines „perfekten Opfers“, und der Eindruck, nur wenn man sich genau so verhalte, werde einem Glauben geschenkt, erhalte man Gerechtigkeit und Unterstützung. Die Täter verbergen sich hinter einer Fassade der Ahnung und des Schweigens. Die Kultur des Schweigens, die diese Taten umgibt, wird in dem medialen Aufruhr nur kurz unterbrochen – sobald sich die erste Aufregung lebt, wird die Frage nach strukturelle Ursachen wieder in den Hintergrund geschoben, geht es doch wieder weiter, ohne dass gesellschaftliche Veränderungen konkret umgesetzt werden. Im Fall Kampusch entging der Täter bekanntlich seinem Urteil schon vor Verkündung durch Suizid.

    Viele Frauen betonen zu Recht, kein Opfer sein zu wollen. Der gesellschaftliche Status des Opfers ist für viele Menschen mit Entwürdigung und Demütigung verbunden. Menschen, die diese Erfahrungen gemacht haben, brauchen kein falsches Mitleid und kein Pathos, sondern wollen weiterhin auf Augenhöhe wahrgenommen und nicht darüber definiert werden, was ihnen passiert ist.

    Besonders die Tatsache, dass Kampusch das Haus des Entführers kaufte, sorgte für großen Unmut. Sie wollte nicht, dass es ein „gruseliger Vergnügungspark wird“, was viele nicht verstehen konnten. Zur Wehr setzen musste sich Natascha Kampusch nach eigenen Angaben gegen hasserfüllte E-Mails, Angriffe auf offener Straße, Gerüchte, Verschwörungstheorien und Hasskommentare. Fast vergessen wird in dieser ganzen, aufgeladenen Debatte, dass es da einen Täter gab – einen Mann, der eine 10-Jährige entführte, sie über acht Jahre lang gefangen hielt und sexuell missbrauchte.

    Immer wieder betonte sie, nicht alle Details des Martyriums schildern zu wollen, da die Bilder von Kellerverliesen und menschgewordenen „Monstern“ davon ablenken würden, dass sich genau solche Verbrechen hinter der Fassade bürgerlicher Einfamilienhäuser abspielen. Genauso wie Dominique Pelicot versteckte sich Wolfgang Priklopil hinter der Fassade des einfachen, normalen Lebens, ein netter Mann von nebenan, der sein Umfeld hinters Licht geführt hat.

    Zwanzig Jahre ohne strukturelle Konsequenzen

    Obwohl ihre Befreiung zwanzig Jahre zurückliegt, blieben grundlegende Veränderungen im medialen und behördlichen Umgang mit Überlebenden derartiger Verbrechen aus. Sobald der Fall wieder einmal durch die Medien geht, werden wieder die Stimmen besonders laut, die zu Zweifel und Täterschutz aufrufen. Vor kurzem hat Natascha Kampusch einen Zusammenbruch erlitten, der ORF sagte die Ausstrahlung einer von Opferschutzorganisationen kritisierten Dokumentation im letzten Moment ab.

    Die strukturelle Gewalt, die hinter all dem steht, ist schwer zu durchdringen. Aber genau dort muss man einsetzen, um diese Verbrechen zu bekämpfen, es geht uns um die Überwindung des Systems, das kontinuierliche Ausbeutung hervorbringt. Sozioökonomische Strukturen stellen Ungleichheiten her, schaffen ein Machtgefälle, das Ausbeutung ermöglicht und absichert, immer wieder neue Wege der Ausbeutung erschafft und bestehende zementiert. Patriarchale Herrschaft festigt und stützt diese Strukturen.

    Und diese sind inhärenter Teil des Kapitalismus, seiner Kulturindustrie, seinem Staatsaufbau. Die strukturelle Gewalt wird reproduziert, im gesellschaftlichen Diskurs und in Analysen darüber, wer eigentlich ein Opfer ist oder nicht, wie ein Opfer sexueller Gewalt sich zu verhalten hat, welche Fehlentscheidungen Betroffene im Leben getroffen haben könnten – um die Schuld des Täters im Diskurs abzumildern.

    Demontage im Diskurs

    Und dann ist da noch der Fall von Christian Ulmen. Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann, sie körperlich bedrängt und im Internet ihre Identität gestohlen zu haben, um dort in ihrem Namen sexualisierte Interaktionen auszuleben, mithilfe von Deep-Fake-Technologie, Telefonsex und gefälschten Profilen. Den Einsatz von Deepfake-Technologie bestreitet Ulmen und lässt gerichtlich gegen den „Spiegel“ vorgehen, der einen Artikel darüber publiziert hatte. Dabei hatte Christian Ulmen in erster Instanz verloren. Collien Fernandes wird zur Projektionsfläche für positive Veränderungen, auch für Hass, Frauenfeindlichkeit und als Figur in einem angeblichen Kampf um Meinungsfreiheit.

    Wieder sind es Frauen, die den Diskurs dominieren und Männer wie Julian Reichelt, die in ihren Medienformaten Zweifel an der „Geschichte“ äußern und betonen, es ginge hier ja nur um einen Rosenkrieg, um den sich die Boulevardpresse kümmern müsste, also nicht um echte, ernstzunehmende Straftaten. Damit wird Gewalt verschleiert, als „Hysterie“ abgetan, folgenlos gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Collien Fernandes äußert auf Instagram Überforderung von den vielen Anfragen der Presse. Wieder sind es Meinungen, die eigentlich Schutzbehauptungen oder Vorurteile sind, Analysen und Fernsehberichte, die verurteilen, mediale Ausbeutung und Clickbait verdrehen Tatsachen.

    Frauen, die öffentlich auftreten und über das, was ihnen geschehen ist, berichten, werden zur Projektionsfläche gemacht. Die Öffentlichkeit, im Diskurs und in den Medien, erhebt sich zur Rechtssprechungsinstanz, die darüber entscheidet, ob man der Frau nun glauben kann oder nicht. Eine besondere Rolle spielt dabei Clickbait- und Boulevardjournalismus, in dem alle Details der Taten und des Lebens der Betroffenen ausgebreitet werden.

    Und je mehr Schlagzeilen es gibt, desto mehr negative Aufmerksamkeit fällt auf diejenigen zurück, die es gewagt haben, über die Taten zu sprechen, als ob sie die Brandstifter des Geschehens wären. Mit der hohen Geschwindigkeit von Social Media ergießen sich Hasskommentare, Beleidigungen und Verleumdungen über die Profile der Betroffenen. Es erscheint falsch, davor zu warnen, dass sowas passieren könnte, denn dies verschiebt die Verantwortung zurück auf die betroffene Person, gleichzeitig gibt es aber kaum Schutz.

    Was im Falle eines Datenmissbrauchs, wie hier der „digitalen Vergewaltigung“, wie Fernandes es selbst nannte, passiert, ist eine totale Objektifizierung durch Identitätsdiebstahl, ein „Sprechen durch die andere“, in dem die Frau auf ein bloßes Abziehbild reduziert wird, durch das ein Mann mit anderen Männern spricht. Alles mit dem Ziel der Entwürdigung und Befriedigung durch Machtergreifung über ein Bild, das außerhalb der Kontrolle der Frau liegt, das sie als Objekt präsentiert, ohne ihrer Menschlichkeit Raum zu lassen.

    ## Reproduktion und Verantwortung

  • Frau, Mann, Recht. 

    Rezension zu: Manon Garcia: Mit Männern leben. Überlegungen zum Pelicot-Prozess. Berlin: Suhrkamp 2025, 195 S., 20,00€. 

    Manon Garcia legt mit ihrem Buch eine überzeugende Analyse vor, in der sie gesellschaftliche Zusammenhänge nachvollziehbar miteinander verknüpft und aufzeigt, inwiefern Männlichkeit Frauen und Institutionen beeinflusst. Besonders gelungen ist dabei die Balance zwischen analytischer Distanz und inhaltlicher Nähe, wodurch sowohl kritische Perspektiven als auch die Komplexität des Themas angemessen berücksichtigt werden. 

    Die Philosophin und Professorin Manon Garcia begleitete 2024 die Prozesse um die Anklage gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Männer unter dem Vorwurf der Vergewaltigung von Gisèle Pelicot. 2025 veröffentlichte sie ihre philosophische Auseinandersetzung mit dem Prozess unter dem Titel Vivre avec les hommes: réflexions sur le procès Pelicot bei Climats (Paris). Aus dem Französischen von Andrea Hemminger übersetzt erschien das Buch im selben Jahr auch in deutscher Sprache und wurde in die Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen. Die Autorin betrachtet und analysiert den Prozess und dessen Ergebnisse und versucht, die Erzählungen philosophisch zu entwirren. Dabei zeigt Garcia auf, dass es sich bei diesem Prozess nicht nur um das individuelle Schicksal von Gisèle Pelicot handelt. Sie verdeutlicht eindrücklich, inwiefern sexualisierte Gewalt das weibliche Geschlecht beeinflusst und sie als Subjekt konstituiert, wie Männlichkeit dieses Problem auslöst und welche Rolle öffentliche Institutionen in Prozessen rund um sexualisierte Gewalt spielen. Garcia macht bereits zu Beginn deutlich, dass «kein Strafverfahren […] umfassend, mächtig und effizient genug sein [wird], damit Männer aufhören zu vergewaltigen» (S. 17). 

    Die Rolle der Frau nimmt bei Garcia eine zentrale Stellung ein und kann als Ausgangspunkt ihrer Analyse verstanden werden. Bereits Gisèle Pelicot als Frau erscheint dabei als entscheidender Faktor, der ihre Erfahrungen nicht nur prägt, sondern sie überhaupt erst im Kontext gesellschaftlicher Macht- und Geschlechterverhältnisse verständlich macht. Manon Garcia zeigt von Beginn an auf, dass die Rolle der Frau bereits auf grundlegender Ebene durch gesellschaftliche und medizinische Zuschreibungen definiert wird. Schon im Bereich medizinischer Fragen werde der weibliche Körper häufig behandelt und beurteilt, ohne dass ihm ausreichend Wissen oder Verständnis entgegengebracht werde (S. 36). Weiblichkeit wird dabei nicht als neutrale oder natürliche Kategorie verstanden, sondern als etwas, das durch gesellschaftliche Praktiken und Deutungsmuster hervorgebracht wird. In diesem Zusammenhang beschreibt Garcia als zentrale weibliche Erfahrung das Bewusstsein, sich potenziell sexueller Gewalt ausgesetzt zu wissen, sich «vergewaltigbar zu wissen» (S. 178). Dieses Wissen entsteht nicht erst durch konkrete Erfahrungen, sondern wird Frauen bereits früh vermittelt. Demnach werden Frauen dazu erzogen, sich selbst als «Vor-Opfer» zu verstehen und die Möglichkeit von Gewalt stets mitzudenken. Diese Sozialisation wirke sich auf das Selbstverständnis von Frauen ebenso wie auf die gesellschaftliche Wahrnehmung weiblicher Körper aus. Frauen erscheinen in patriarchalen Strukturen demnach nicht als autonome Subjekte, sondern werden auf Rollen reduziert, die sich an männlichen Bedürfnissen orientieren. Garcia beschreibt diese Perspektive als eine Sichtweise, in der Frauen als «Objekt der Begierde, eine Muse, […] ein Spielzeug, das man zerstört» (S. 88) betrachtet werden. Die damit verbundene Objektivierung führe dazu, dass weibliche Existenz eng mit Unterordnung und Verfügbarkeit verknüpft wird. Entscheidend ist jedoch, dass Garcia die daraus resultierende «Verbindung zwischen der Unterwerfung als sozialer Norm der Weiblichkeit und der sexuellen Unterwerfung» (S. 89) nicht als naturgegeben erfasst. Vielmehr versteht sie diese Verknüpfung als Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse und damit als soziales Konstrukt einer bestimmten Idee von Weiblichkeit (S. 90). Die Unterordnung von Frauen erscheint folglich nicht als unveränderliche Realität, sondern als historisch gewachsene und kulturell reproduzierte Struktur. Aus dieser Analyse ergibt sich die Notwendigkeit anzuerkennen, dass weibliche Wahrnehmungen nicht übertrieben oder irrational sind, sondern auf realen Verhältnissen beruhen. Garcia bringt dies prägnant auf den Punkt: «Nein, du bist nicht paranoid, du kennst die Zahlen, das ist schlimmer» (S. 102). Dieser einschlägige Satz ziert auch das Backcover des Buches. 

    Aus der vorangegangenen Argumentation ergibt sich die Notwendigkeit, nicht nur die gesellschaftliche Konstruktion von Weiblichkeit, sondern ebenso die Rolle des Mannes in den Blick zu nehmen. Für Garcia reicht es nicht aus, Gewalt gegen Frauen allein aus der Perspektive weiblicher Erfahrungen zu betrachten. Vielmehr müsse analysiert werden, welche gesellschaftlichen Vorstellungen von Männlichkeit Täter hervorbringen und legitimieren. Im Zusammenhang mit den Tätern hebt Garcia dabei insbesondere ihre «Normalität» (S. 54) hervor. Sie widerspricht damit dem verbreiteten Bild des Täters als Ausnahmeerscheinung oder gesellschaftlichen Außenseiters. Gewalt wird nicht von einzelnen «Monstern» ausgeübt, sondern von Männern, die häufig als unauffällig und gesellschaftlich integriert wahrgenommen werden. Manon Garcia bezieht sich dabei auf die Argumentation Arendts Begriff der Banalität des Bösen (S. 19f.) und ordnet diese Einschätzung im späteren Verlauf sehr nachvollziehbar ein (S. 55). Entsprechend betont Garcia, dass Männer aus allen sozialen Schichten Täter sein können (S. 98). Diese Beobachtung führt Garcia zu einer grundlegenderen, aber auch nicht neuen Analyse von Männlichkeit. Sie versteht bestimmte Formen männlichen Verhaltens nicht als biologisch gegeben, sondern als historisch und sozialisiert gewachsene Konstruktionen (S. 68). Männlichkeit erscheine demnach als gesellschaftlich geformtes Rollenbild, das über Normen, Erwartungen und soziale Praktiken vermittelt und reproduziert wird. In diesem Zusammenhang arbeitet Garcia Geschlechternormen heraus, die eine Hierarchisierung von Männlichkeit hervorbringen (S. 73). Diese Normen dienen dazu, eine «hierarchische soziale Ordnung aufrechtzuhalten» (S. 71), die strukturell zugunsten von Männern organisiert ist. Männlichkeit wird dabei häufig über Dominanz, Kontrolle und Abgrenzung definiert und stabilisiert dadurch bestehende Machtverhältnisse. Vor diesem Hintergrund setzt sich Garcia zugleich kritisch mit verbreiteten Erklärungsansätzen sexualisierter Gewalt auseinander. Sie dekonstruiert nachvollziehbar den Mythos, Männer müssten aufgrund vermeintlich natürlicher Bedürfnisse oder biologischer Gegebenheiten vergewaltigen (S. 77). Weder Gesetze noch Testosteron oder angebliche Triebe können für sie eine Rechtfertigung oder Erklärung für sexualisierte Gewalt darstellen. Stattdessen verweist sie auf die zentrale Bedeutung gesellschaftlicher Sozialisation und der Vorstellungen, die Männer im Laufe ihres Lebens vermittelt bekommen. Gewalt entsteht demnach nicht aus biologischer Zwangsläufigkeit, sondern innerhalb kulturell erlernter Muster. Diese Sozialisation prägt insbesondere das Verständnis von Sexualität. Garcia argumentiert, dass Sexualität häufig von Vorstellungen durchzogen ist, die Männer als aktive Jäger und Frauen als passive Beute definieren (S. 63). Solche Bilder wirken nicht isoliert, sondern werden in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kontexten vermittelt und verfestigt. Sie schreiben bestimmte Rollenbilder fort und tragen dazu bei, Macht- und Geschlechterverhältnisse immer wieder neu zu reproduzieren. Sexualität erscheint dadurch nicht als neutraler Raum individueller Begegnung, sondern als Feld, in dem gesellschaftliche Vorstellungen von Geschlecht und Hierarchie wirksam werden.

    Ein weiterer aus den bisherigen Überlegungen resultierender und im Prozess um Gisèle Pelicot besonders deutlich werdender Aspekt ist die Rolle öffentlicher Institutionen. Garcia zeigt, dass sexualisierte Gewalt nicht nur durch individuelle Täter ermöglicht wird, sondern auch durch institutionelle Strukturen begünstigt und aufrechterhalten werden kann. Polizei, Justiz und Rechtssystem erscheinen dabei nicht als neutrale Instanzen, sondern als von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und patriarchalen Vorstellungen geprägt. Ein grundlegendes Problem sieht Garcia darin, dass Anschuldigungen sexualisierter Gewalt häufig nicht ernst genommen und nicht angemessen behandelt werden (S. 23). Individuelle Vorstellungen von Polizisten oder Staatsbediensteten würden auf Betroffene übertragen (S. 25). Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Aussagen von Opfern angezweifelt werden, wenn die zuständigen Personen selbst patriarchale Denkmuster verinnerlicht haben. Daraus ergibt sich ein weiteres Problem: Das fehlende Vertrauen in Männer und Institutionen führt dazu, dass viele Opfer ihre Täter nicht anzeigen (S. 63). Zusätzlich verweist Garcia auf Ressourcenmangel innerhalb der Institutionen, der eine angemessene und würdevolle Bearbeitung von Verfahren erschwere (S. 111). Besonders kritisch betrachtet sie zudem die rechtliche Grundlage von Zustimmung. So sei die «gesetzliche Konzeption der Zustimmung so passiv, so sexistisch, dass bei dem Einvernehmen so wenig Beteiligung der Frau erwartet wird, dass eine Tote zustimmen könnte» (S. 128). Damit kritisiert Garcia ein Rechtsverständnis, das weibliche Handlungsmacht nur unzureichend berücksichtigt. Am Fall Gisèle Pelicot zeigt Garcia zudem die Ungleichheiten innerhalb juristischer Verfahren auf. Pelicot sei gebildet genug und entspreche dem Bild eines «guten Opfers», wodurch sie medial sichtbar werde (S. 156). Daraus ergibt sich die Frage, was mit Frauen geschieht, die nicht in diese gesellschaftlichen Vorstellungen passen (S. 159). Gleichzeitig arbeitet Garcia die Gefahr einer «sekundäre Viktimisierung» (S. 158) heraus, die durch den Umgang der Verteidigung und institutionelle Prozesse entstehen kann. Schließlich verweist Garcia auf die Grenzen des Strafrechts. Die verhängten Strafen seien teilweise unverhältnismäßig (S. 105), was sie darauf zurückführt, dass «Strafrecht […] als ein subsidiäres Recht konzipiert» ist (S. 107). Daher kommt sie zu dem Schluss, «dass der Strafprozess niemals die Lösung, die einzige Lösung sein wird, um dem Patriarchat […] ein Ende zu setzen» (S. 119). Das Problem liege somit nicht nur in einzelnen Verfahren, sondern bereits in den grundlegenden Strukturen des Rechts selbst.

    Abschließend lässt sich festhalten, dass Garcia insbesondere die Bedeutung sozialer Bewegungen als zentrale Auslöser gesellschaftlicher Veränderungen hervorhebt. Juristische Reformen erkennt sie zwar ebenfalls als notwendig an, stuft deren Bedeutung jedoch eher nachrangig ein (S. 111). Vor diesem Hintergrund erscheint ihre Einschätzung, dass «das Problem […] weder ein rechtliches noch ein juristisches» (S. 29) ist, im Rahmen ihrer Argumentation grundsätzlich nachvollziehbar. Gleichzeitig scheint diese Einordnung jedoch die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen etwas zu unterschätzen. Gerade soziale Bewegungen, öffentliche Debatten und rechtliche Reformen beeinflussen sich gegenseitig und stehen in einem wechselseitigen Verhältnis. Garcia erkennt selbst an, dass «Normen Zeit brauchen, um sich weiterzuentwickeln» (S. 71). Veränderungen entstehen demnach nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel unterschiedlicher gesellschaftlicher Prozesse. Besonders überzeugend ist dabei die Art und Weise, wie Garcia verschiedene Faktoren miteinander verknüpft und in einen größeren Zusammenhang einordnet. Ihre Analyse macht deutlich, dass Gewalt, Geschlechterrollen und institutionelle Strukturen nicht getrennt voneinander betrachtet werden können, sondern sich gegenseitig bedingen und verstärken. An einigen Stellen hätte die Argumentation jedoch noch weitergeführt werden können. So eröffnet die Betrachtung Gisèle Pelicots als «perfektes Opfer» wichtige Fragen nach Sichtbarkeit, gesellschaftlicher Anerkennung und Ausschlüssen, aus denen sich zusätzliche Konsequenzen hätten ableiten lassen. Insgesamt gelingt Garcia jedoch eine differenzierte und überzeugende Analyse. Sie wahrt eine angenehme Balance zwischen Nähe und analytischer Distanz, ohne dabei kritische Perspektiven auszuklammern. Weder verfällt sie in eine unreflektierte Heroisierung noch in eine pauschale Kritik, sondern ordnet Positionen respektvoll und nachvollziehbar ein. Gerade diese reflektierte Herangehensweise macht ihre Analyse besonders überzeugend und begreiflich. Zugleich verdeutlicht Garcia, welche Bedeutung Geschlecht und institutionelle Strukturen im Diskurs über sexuelle Gewalt zukommt und wie sie zu deren Begünstigung beitragen.