Konstruierte Ohnmacht? Verfasste Studierendenschaften im Spannungsfeld zwischen Institutionalisierung und Durchsetzungsfähigkeit

Konstruierte Ohnmacht? Verfasste Studierendenschaften im Spannungsfeld zwischen Institutionalisierung und Durchsetzungsfähigkeit

Die Geschichte studentischer Bewegungen zeigt, dass sich diese sowohl als studentische Interessenvertretung als auch als gesellschaftliche Kraft, die politische und soziale Verhältnisse grundsätzlich infrage stellt, verstehen. Historisch und international gibt es viele Beispiele dafür, wie Studierende hunderttausende Menschen mobilisierten und gesellschaftliche Veränderung vorantrieben – sei es in Deutschland die 68er Bewegung, der Polytechnio-Aufstand 1973 in Griechenland, die Rolle der Studierenden im arabischen Frühling, oder die jetzt gegen die Milei-Regierung in Argentinien demonstrierenden Studierenden. Im heutigen Deutschland hingegen scheinen Studierende sowohl institutionell als auch außerinstitutionell in einer Krise politischer Wirksamkeit zu stecken: Kaum Beteiligung an Hochschulwahlen, geringe öffentliche Sichtbarkeit und die Wahrnehmung hochschulpolitischer Gremien als bürokratische oder unwirksame Institutionen werfen die Frage auf, welche politische Funktion die verfasste studentische Selbstverwaltung überhaupt gegenwärtig erfüllt. Verfasste Studierendenschaften verfügen zwar über institutionalisierte Mitbestimmungsrechte und finanzielle Ressourcen; sie besetzen Sitze in Senaten und Kommissionen, verwalten eigene Haushalte und haben als Teilkörperschaften öffentlichen Rechts einen rechtlich abgesicherten Status inne. Der allgemeinpolitische Anspruch, den Studierendenbewegungen verfolgten, scheint dennoch in der Verfasstheit der Studierendenschaft unterzugehen, zumal sie kein allgemeinpolitisches Mandat haben, weshalb ihre Wirkmacht durch die institutionelle Einbindung auf Hochschulpolitik begrenzt ist.

Verfasste Studierendenschaften stehen damit in einem Spannungsverhältnis: Einerseits ermöglicht die Institutionalisierung ihnen gesicherte Partizipation und Repräsentation, andererseits begrenzt sie die Einflussnahme, indem politische Konflikte in verwaltbare Sachfragen überführt werden.

Der Ausgangspunkt unserer Kritik ist das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas, den Staat als «materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse» zu verstehen.¹ Nicos Poulantzas: Staatstheorie: Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002, S. 159.

Staatliche Institutionen erscheinen damit nicht als neutrale Orte demokratischer Aushandlung, sondern als Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Interessenverhältnisse, die durch ökonomische Bedingungen geprägt sind.

Verfasste Studierendenschaften sind also keine äußere Gegenmacht zum Staat, sondern Teil seines institutionellen Aufbaus. Studierendenschaften bleiben so in ihren Handlungsmöglichkeiten an die Logiken und Grenzen staatlicher Institutionen gebunden.

Formal sind Studierendenschaften in Entscheidungsprozesse eingebunden, die Beteiligung findet jedoch innerhalb institutioneller Rahmenbedingungen statt. Diese Perspektive macht deutlich, dass die gegenwärtige Ohnmacht studentischer Hochschulpolitik nicht ausschließlich eine Folge mangelnder Beteiligung und schlechter Organisation ist, sondern Ausdruck struktureller Kräfteverhältnisse, die diese zum Teil als Symptom hervorrufen.

In Bezug auf die gesellschaftliche Wirkmacht historischer Studierendenbewegungen, in Kontrast zu der Wirkmacht der institutionalisierten Verfassten Studierendenschaft, schafft Gramscis Begriff des Transformismus einen Mechanismus, der die Entwicklung der aktuellen Situation erklären kann. Gramsci entwickelte den Begriff anhand der Festigung des liberal-bürgerlichen italienischen Staates im 19. Jahrhundert: Er beschreibt die Fähigkeit herrschender Verhältnisse, potenziell widerständige Akteur*innen, Bewegungen oder Ideen in bestehende Institutionen einzubinden, wodurch ihre konfrontative Wirkung abgeschwächt wird, statt sie durch offene Repression zu begrenzen.² Antonio Gramsci: Gefängnishefte: kritische Gesamtausgabe. Bd. 8: Hefte 16 bis 21. Hamburg 1998.

Im Unterschied etwa zur 68er Bewegung, deren Einfluss wesentlich auf Mobilisierung, Polarisierung und außerinstitutionellem Druck beruhte, erscheint heutige Hochschulpolitik in Deutschland in institutionellen Routinen gefangen. Die Einbindung in staatliche Strukturen³ Obwohl Hochschulen über Formen akademischer Selbstverwaltung und institutioneller Autonomie verfügen, bleiben sie als öffentlich finanzierte und rechtlich regulierte Institutionen Teil staatlicher und gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse. Hochschulautonomie hebt ihre Einbindung in den institutionellen Rahmen des Staates daher nicht auf, sondern organisiert diese spezifisch. erzeugt ein Spannungsverhältnis zwischen Partizipation und Entmächtigung: Studierendenschaften erhalten Mitsprache und organisatorische Ressourcen, verlieren jedoch zugleich die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte wirksam zuzuspitzen und Diskursräume nachhaltig zu beeinflussen.

Verfasste Studierendenschaften: eine Bestandsaufnahme

Die politische Praxis heutiger Verfasster Studierendenschaften ist sichtbar von diesen Strukturen geprägt. Vielfach erleben hochschulpolitisch aktive Studierende ein Gefühl politischer Machtlosigkeit, da ihre realen Einflussmöglichkeiten gering sind.

Dies zeigt sich **erstens** in bestehenden Mitbestimmungsstrukturen akademischer Selbstverwaltung: In zentralen Gremien wie dem Senat, Studienkommissionen oder Prüfungsausschüssen sind Studierende vertreten, besetzen jedoch nur eine kleine Minderheit der Sitze und bleiben damit ohne Abstimmungsmacht. Selbst dort, wo Beteiligung vorgesehen ist, bleibt sie also häufig konsultativ oder auf klar begrenzte Themenfelder beschränkt. Aus anderen Gremien wie dem Rektorat werden Studierende – obwohl sie die größte Statusgruppe an der Hochschule sind – sogar vollständig ausgeschlossen. Grundlegende Entscheidungen über Hochschulfinanzierung, strategische Ausrichtung oder strukturelle Entwicklungsprozesse werden in der Regel außerhalb studentischer Einflussmöglichkeiten getroffen.

Ein weiterer Aspekt der Institutionalisierung: Durch die Mitbestimmungsstrukturen entstehen Anreize, Hochschulpolitik als Vernetzungsraum oder persönliches Sprungbrett zu nutzen. Engagement eröffnet Kontakte zu Professor*innen, Verwaltung oder politischen Institutionen und kann damit Teil akademischer oder politischer Laufbahnen werden.

Hinzu kommt **zweitens**, dass selbst Bereiche studentischer Selbstverwaltung zahlreichen Einschränkungen unterliegen. Zwar verfügen Studierendenschaften über eigene finanzielle Mittel, deren Verwendung ist jedoch rechtlich stark reguliert. Politische Bildungsarbeit, Veranstaltungen oder Unterstützungsangebote müssen sich innerhalb enger Vorgaben bewegen. Viele Entscheidungen orientieren sich daher weniger an politischen Zielsetzungen als an Verwaltungslogiken und formalen Zuständigkeiten.

Dies führt **drittens** nicht selten zur Entstehung einer Form institutioneller, eingeübter Selbstbeschäftigung. Ein erheblicher Teil der politischen Arbeit besteht aus Gremiensitzungen, Verwaltungsaufgaben und internen Aushandlungsprozessen, wodurch Energie auf organisatorische Fragen verschwendet wird. Für viele Studierende wird Hochschulpolitik damit zu einem abgeschlossenen Echoraum, dessen Debatten nur begrenzt Verbindung zu ihrer Lebensrealität haben.

Die Forderungen studentischer Interessenvertretungen passen sich **viertens** häufig bestehenden strukturellen und hegemonialen Rahmenbedingungen und Diskursen an. Themen wie Semestertickets, Mensaangebot oder Prüfungsordnungen bleiben innerhalb institutioneller Logiken. Politische Anliegen werden zunehmend über Kategorien wie ökonomische Nützlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit oder Verwertbarkeit legitimiert, etwa wenn internationale Studierende vor allem als Standortfaktor statt als Teil solidarischer Hochschulpolitik diskutiert werden. So bleiben grundlegende Macht- und Eigentumsverhältnisse außer Frage. Konflikte und politische Forderungen werden auf verhandelbare Einzelaspekte reduziert, in Verwaltungs- und Sachfragen übersetzt, oder kommen erst gar nicht auf.

Eine erschwerende Bedingung für studentische Bewegungen ist zudem **fünftens** die hohe Fluktuation innerhalb studentischer Strukturen. Dies verhindert langfristige Organisierung und strategische Kontinuität. Wissen, Erfahrungen und Netzwerke gehen regelmäßig verloren und müssen dann von Neuem aufgebaut werden, was Energie und Zeit kostet. Selbst wenn einmal eine größere Mobilisierung zu Demonstrationen gelingt und Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt werden, bleiben diese meist punktuell und ereignisorientiert. Die Organisierung einer dauerhaften Gegenöffentlichkeit tritt dabei in den Hintergrund.

Voran dem Wege, den wir ziehen – Utopie einer ermächtigten Studierendenschaft

Was folgt aus dieser Analyse? Zunächst eine wichtige Klarstellung: Die hier entwickelte Kritik ist kein Plädoyer dafür, Verfasste Studierendenschaften einfach aufzugeben. Wer institutionelle Räume verlässt, verzichtet auf reale Ressourcen, auf rechtlich gesicherte Mitsprache und auf die Möglichkeit, zumindest begrenzte Verbesserungen durchzusetzen. Das wäre kein emanzipatorischer Schritt, sondern ein substanzloser Rückzug.

Die Frage ist also nicht: Institution oder Bewegung? Die Frage ist: Wie lassen sich beide Ebenen so verbinden, dass ihre jeweiligen Stärken wirksam werden – ohne dass die institutionelle Einbindung die außerinstitutionelle Kapazität aufzehrt?

Eine Antwort lässt sich in Poulantzas Verständnis des demokratischen Sozialismus finden: Diesen denkt er als fortlaufenden Prozess demokratischer Aushandlung von Kräfteverhältnissen, weder als einmalige Revolution noch als bloße Reform innerhalb bestehender Strukturen. So sind institutionalisierte Repräsentation als Teil demokratischer Verfahren und gleichzeitig gesellschaftlich verankerte Bewegungen, die durch öffentlichen Druck und Diskursbeeinflussung auf diese Verfahren wirken können, möglich. Was er dabei nicht fordert, ist eine saubere Trennung beider Sphären.⁴ Nicos Poulantzas: Staatstheorie: Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg 2002, S. 278.

Konkret bedeutet das für Studierendenschaften zunächst den Aufbau von Vorfeldstrukturen, also Organisierungsformen jenseits hochschulpolitischer Gremien. Dazu gehören unabhängige Campusmedien und Blogs, politische Bildungsformate, solidarische Netzwerke sowie kulturpolitische Räume. Solche Strukturen können gesellschaftliche Polarisierung erzeugen und Diskurse beeinflussen, da sie außerhalb von staatlich institutionalisierten Herrschaftsverhältnissen agieren. Gegen-Hegemonie entsteht nicht im Sitzungssaal, sondern in den Räumen, die sich Bewegungen selbst schaffen.

Parallel dazu braucht es eine laufende Selbstreflexion innerhalb der Institutionen. Die Tendenz, Engagement als persönlichen Karriereraum zu nutzen, ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturell erzeugtes Problem. Ihm zu begegnen erfordert kollektive Antworten: klare Trennung zwischen persönlichem Karriereinteresse und politischem Mandat, Rotation von Verantwortung und kollektiver statt individueller Karrierewege innerhalb studentischer Strukturen. Darüber hinaus wäre eine rätedemokratische Organisation von Fachschaften und Studierendenvertretungen mit imperativem Mandat oder anderen Rückkopplungsmechanismen zur Studierendenbasis ein konkreter Schritt hin zu dem, was im bestehenden System schon heute anders gelebt werden könnte.

Die Anpassung an den hegemonialen Diskurs und die institutionelle Sprache macht zudem deutlich: Welche Sprache wir nutzen, ist keine Frage des Stils, sondern des politischen Selbstverständnisses. Sich nicht in institutioneller Sprache auflösen zu lassen, ist eine Form politischer Resistenz.

Diese Maßnahmen lösen das eingangs beschriebene Spannungsverhältnis nicht vollständig auf. Aber sie verschieben es: Studierendenschaften, die Vorfeldstrukturen aufbauen und sich intern reflexiv organisieren, sind wirkmächtiger. Sie kommen aus der konstruierten Ohnmacht heraus, weil sie den Diskurs mitgestalten und nicht nur auf institutionell vorgegebene Themen reagieren.

Und wo bleibt die materialistische Staatskritik? Sie ist in diesem Sinne kein äußeres Korrektiv, sondern ein internes Reflexionsinstrument: Sie macht sichtbar, wie institutionelle Beteiligung selbst Teil hegemonialer Reproduktion werden kann. Ohne diese Perspektive droht politische Praxis in die Logik der Institution zu kippen und ihre antagonistische Dimension zu verlieren. Die Spannung zwischen institutioneller Beteiligung und außerinstitutioneller Gegenmacht lässt sich nicht ein für alle Mal auflösen. Aber sie bewusst auszuhalten und aktiv zu gestalten, ist der Anfang einer erneuerten politischen Handlungsfähigkeit.