Sexistische Staatenlenker und Universitätsrektoren mit Beziehungsproblemen, sich als antiimperialistisch verstehende linke Intellektuelle und rechtsextreme Denker mit imperialistischen Ambitionen, europäische Royals und amerikanischer Finanzadel – die Liste an gesellschaftlichen Gruppen, die in den Veröffentlichungen der sogenannten «Epstein-Files» auftaucht, ist beliebig fortsetzbar und diverser, als dass ein einseitig politisierbares Feindbild daraus gezeichnet werden könnte. Einige Gemeinsamkeiten haben die Persönlichkeiten allerdings, die seit den späten 1990er Jahren in Korrespondenz mit dem verurteilten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein waren: Sie alle sind Teil einer «Elite» – ob wirtschaftlich, wissenschaftlich oder politisch – und sie alle waren bereit, zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schweigen, die Augen davor zu verschließen oder sogar aktiv daran teilzuhaben, um Teil dieser «Elite» zu bleiben.
Die Erzählungen von Korruption, Missbrauch und der Loslösung von jeglichen moralischen Prinzipien in einer gesellschaftlichen überproportional mächtigen Randgruppe, die sich aus den jüngsten Veröffentlichungen ergeben, wären noch vor wenigen Jahren als das Manifest eines rechtsextremen Verschwörungsideologen oder ein mit antisemitisch kodierten Bildern gespickter, regressiver Antikapitalismus durchgegangen. Durch die Veröffentlichung der «Epstein-Files» sind Verbrechen und Netzwerk nun aber belegt. Auch eine undogmatische Linke steht vor der Frage, wie eine systematische Kritik dieser spätkapitalistischen, von Silicon-Valley-Ideologie durchtränkten Gefälligkeitsgemeinschaft aussehen kann, die dem Ausmaß der Verbrechen und der Korruption gerecht wird, die nicht in Individualisierung und Populismus verfällt. Eng verknüpft mit der Frage nach «Elitenkritik» ist die Auseinandersetzung mit einem Staat, dessen höchste Vertreter:innen vieler unterschiedlicher Länder an dem von Epstein gesponnenen Netzwerk beteiligt waren und dessen exekutive Organe nicht in der Lage – oder nicht Willens – sind, entsprechende Aufklärung und Strafverfolgung zu gewährleisten.
Die Frage, ob mit oder gegen den (bürgerlichen) Staat und seine Institutionen, ist keine neue für diejenigen, die nach progressiver und emanzipatorischer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse streben. Sie ist eng verknüpft mit der Frage danach, auf welche Art und Weise gesellschaftliche Veränderung erreicht werden kann. In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts schien diese Frage für den Mainstream der (deutschen) Linken jedoch relativ einhellig beantwortet werden zu können; sie bewegte sich gleich zweifach auf den Staat zu. Finanzielle Anreize und das Versprechen, konkrete Verbesserungen bewirken zu können, banden sie strukturell an staatliche Institutionen. Die Verlockung, Teil des Meinungsmainstreams zu werden – was in gewissen Sphären des Internets und traditioneller Medien in den 2010ern im Sinne eines verwaschenen Linksliberalismus wohl gelungen ist – kam auf Kosten einer staatskritischeren Position: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.
In den vergangenen Jahren scheint es immer stärker so, als wäre Disruption und radikale Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft nur noch von rechts geäußert worden, während die Linke in die Rolle des Verteidigers der staatlichen bürgerlichen Demokratie schlüpfte, ohne dieser eigene positive Visionen entgegensetzen zu können. Die Veröffentlichung der Epstein-Akten – ursprünglich eine Forderung rechtspopulistischer antietatistischer und anti-Establishment-Politiken – stellt für die (westliche) Linke eine Herausforderung dar. Die Einbindung eines Teils der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt staatstragenden «Elite» in ein klientelistisches Netzwerk, das Missbrauch toleriert oder gar befördert, und die Unfähigkeit und möglicherweise der Unwille staatlicher Organe, die begangenen Straftaten entsprechend zu verfolgen, werfen neue Fragen auf.
Deshalb haben wir uns mit dieser Ausgabe zum Ziel gesetzt, Diskussionsbeiträge dazu zu versammeln, wie eine undogmatische Linke ihre Kritik am Staat und seinen Institutionen sowie an einer diese tragenden «Elite» äußern kann – ohne sich verschwörungsideologischen, antisemitischen oder populistischen Positionen hinzugeben.
Anders als in vorherigen Ausgaben beginnt die Ausgabe diesmal mit einem sehr persönlichen Lesebericht, um den Opfern des Epstein-Systems einen Raum zu geben. Elisabeth Jena hat die als Buch des Jahres gekürten Memoiren Nobody’s Girl von Virginia Roberts Giuffre gelesen, die drei Jahre im System Epstein überlebte. Ihr folgt der Artikel von Christina von Lossow, welcher die Strukturen sexueller und patriarchaler Gewalt anhand der Fälle Gisèle Pelicot, Natascha Kampusch und Collien Fernandes über den Fall Epstein hinausgehend beleuchtet. Es folgen zwei Interviews, die nach feministisch-theoretischen Dimensionen fragen, die mit dem Fall Epstein zusammenhängen: Hannah Helbig und Laura Clarissa Loew haben ein Gespräch mit der Feministin Koschka Linkerhand über den Stand der feministischen Bewegung und ihr Verhältnis zum Staat vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Epstein-Akten geführt, während Lina-Marie Eilers mit dem Feministischen Bündnis Heidelberg über das Verhältnis der politischen Linken zu staatlichen Institutionen im Vergleich zu rechten Kräften gesprochen hat.
Mit der Frage danach, wie eine emanzipatorische Staats- und Gesellschaftskritik aussehen kann, die sich von Populismus und (antisemitischen) Verschwörungsideologien klar abgrenzt, beschäftigen sich die Beiträge von Leon Karas, Lale Kralik-Neuber und Alexander Kralik-Neuber sowie Emma Würffel. Im Anschluss daran fragt Huw Davies anhand der Beispiele von Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson danach, welche Gefahren von einer liberalen Ideologie ausgeht, die John Rawls‘ Differenzprinzip falsch versteht und anwendet. Am Ende argumentiert Lukas Ott von Finanzwende e.V., dass Überreichtum nicht nur ein Problem sozialer Ungleichheit, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie ist, während Hendrik Küpper dazu anregt, sich mit der Idee des Limitarismus der Philosophin Ingrid Robeyns auseinanderzusetzen. Auch der Beitrag von Nathalie Widmann und Benno Heumann zu verfassten Studierendenschaften in der Hochschulrubrik sowie die Rezensionen von Lukas Marvin Thum und Charlotte Schäfer sind Teil dieser Ausgabe der «Jungen Perspektiven».
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