Theorien und Praxis: Realismus, Liberalismus und Postkolonialismus – Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine und die Zeitenwende

 Den russischen Angriffskrieg beschreibt Lars Klingbeil im Juni 2022 in Berlin als epochalen Umbruch wie das Ende des Kalten Krieges, als Zäsur für die Europäische Friedensordnung, als Zeitenwende.¹ Damit stünde dieser Krieg als tiefe Krise nicht allein, sondern wird begleitet von gesellschaftlicher Spaltung, Inflation, Klimakatastrophe. In solch krisenhaften Zeiten, so beginnt und schließt die Rede in Anlehnung an Antonio Gramsci, ist das Alte nicht mehr und das Neue ist noch nicht. 

Ob alte, neue oder beständige Ordnung – mit dem internationalen System im Allgemeinen beschäftigt sich die politikwissenschaftliche Disziplin der Internationalen Beziehungen (IB). Seit Gründung der IB vor gut 100 Jahren herrscht weitreichende Uneinigkeit über die prägenden Strukturprinzipien und fundamentalen Bestandteile der internationalen Ordnung. Die Theorie des Liberalismus beschreibt das internationale System als eines, in dem Recht und Kooperation zwischen Staaten vorhanden sind und Verhalten von Staaten leiten. Dahingegen sehen realistische Theorien das Wesen der internationalen Ordnung durch fundamentale Unsicherheit geprägt. Daraus ergibt sich ein machtpolitischer Überlebenskampf zwischen Staaten. Im Gegensatz dazu kritisieren postkoloniale Theorien gewisse Strukturmerkmale, welche Liberalismus und Realismus zu Grunde liegen, als an sich Unsicherheit und Konflikte hervorbringend. 

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit diesem theoretischen Dissens. Spannend und wichtig wird Theorie, wenn sie zur Praxis wird, diese anleitet oder (re-)produziert. Durch den Krieg in der Ukraine wird auch die Frage nach dem Wesen des internationalen Systems öffentlich neu diskutiert. Welche Strukturen bestimmen internationale Politik? Hat eine alte internationale Ordnung Bestand und wie sieht diese aus oder entsteht gerade gar eine neue Ordnung?

Postkoloniale Perspektiven hinterfragen Prämissen, die von liberalen und realistischen Theorien angenommen werden und so in heutige Praktiken und internationale Politik ihren Eingang finden. Damit beschreiben postkoloniale Ansätze andere strukturierende Elemente der internationalen Ordnung. Aus diesen könnten sich folglich andere Praktiken ergeben, die eventuell doch etwas Neues entstehen lassen. 

Die liberale Welt: die Stärke des Rechts  

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurden die Internationalen Beziehungen (IB) als Fach der Politikwissenschaft in der Universität in Aberystwyth in Wales gegründet. Der erste Lehrstuhl wurde nach Woodrow Wilson benannt. Damit war er auf einen neuen Zeitgeist ausgerichtet, die willkürliche und militärische Herrschaft der Imperien zu beenden. In einer neuen internationalen Ordnung sollte durch den Völkerbund die Stärke des internationalen Rechts die Zeit der Imperien beenden.² Weiterentwickelt wurde diese Vision zur IB Theorie des Liberalismus, welche auf dem Gedankengut der Aufklärung und vor allem Immanuel Kants‘ Zum ewigen Frieden beruht.³ Die Idee des liberalen Ordnungsmodells als gutes, gerechtes und friedenssicherndes System basiert auf Rechtsstaatlichkeit, negativen und positiven Freiheitsrechten sowie dem Schutze des Eigentums⁴ bzw. heute einer Marktwirtschaft.⁵ Zum Ende des Kalten Krieges wurde dies berühmt als «Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form der menschlichen Regierung»⁶ vom amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama beschrieben. Heute gilt vor allem der Aspekt liberaler Theorie widerlegt, der einen demokratischen Frieden durch die Ausbreitung von demokratischen Systemen vorhersah.⁷ 

Auch zeitgenössische liberale Theoretiker*innen beobachten schon länger Herausforderungen für das liberale Ordnungsmodell. Gründe für diese sind beispielsweise, dass der Liberalismus dem eigenen Erfolg durch mangelnde Konditionalitäten zum Opfer fällt⁸ oder die Übertragung von Autorität an letztlich zahnlose internationale Organisationen die Durchsetzung des Rechts erodierte.⁹ Gleichzeitig stellt vor allem für liberale Praktiker*innen der Angriff Russlands ein Bruch mit diesem regelbasierten System dar, wobei die Stärke des Rechts mit alten, brutalsten Mitteln angegriffen wird. 

Die realistische Welt: das Recht des Stärkeren

Gehen wir weiter bzw. zurück in das «Alte» in der Theorie und der klassischen Lehre der internationalen Beziehungen (IB). Der Liberalismus war als humane Antwort auf die alte, militärische Macht der Imperien gedacht. Doch bereits in den 1930er Jahren wurde an eben jenem ersten Lehrstuhl der IB die Ideen des Liberalismus als zu idealistisch kritisiert. Dafür beriefen sich die Kritiker*innen vor allem auf die Philosophie etwa von Thomas Hobbes oder Niccolò Machiavelli und hoben die nach Macht strebende Natur des Menschen hervor.¹⁰ Daraus entwickelte sich die IB-Theorie des Realismus, welcher Staaten als die einzig relevanten Akteure festsetzt, die nach Macht und Einfluss strebten, um ihr Bestehen zu sichern.¹¹ Auf Grund dieser gegebenen Voraussetzung können sie ihr Handeln niemals nach kooperativen liberalen Grundsätzen ausrichten. Später betonten Neorealist*innen weniger die Natur des Menschen als die Natur des internationalen Systems an sich als Ursache der Machtpolitik. In einem anarchistischen System und Abwesenheit internationaler Autorität ringen Staaten um das Gut der Sicherheit, welches sie gegen andere Staaten absichern müssen. Damit sind internationale Normen und Regeln, sowie Kooperation und Friede hehre Ziele, jedoch schlichtweg unmöglich – selbst für Demokratien.¹² Die Neorealist*innen schafften es sogar zuletzt in die Deutsche Satireshow Die Anstalt und erklärten den Krieg in der Ukraine eben als gängiges Ergebnis von Machtpolitik in einem System der strukturellen Unsicherheit.¹³ Andere Beispiele sind die Intervention in Irak oder Libyen. Realist*innen erkennen somit die Durchschlagskraft militärischer Macht an und wer diese wie und wann einsetzen darf. Die Abwesenheit internationaler Autorität erzwingt demnach militärische Machtpolitik. Lösungen für diese strukturelle Unsicherheit wären eine Balance der Großmächte, Abschreckung oder die absolute Dominanz einer Hegemonialmacht. 

Mit der Zeitenwende wird die liberale, wertegeleiteten Außenpolitik u.a. von Lars Klingbeil als «Stärke des Rechts» hochgehalten. Gleichzeitig werden auch (neo-)realistischen Stimmen Raum in der Öffentlichkeit gegeben, wie z.B. Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr Universität in München. Er fordert gegenüber Russland «unberechenbar» zu werden und durch militärische Stärke weitere Angriffe Russlands abzuschrecken.¹⁴ Wirtschaftliche und auch sicherheitspolitische Interessen wieder in den Fokus zu rücken, sei auch Teil Deutschlands Rolle als Führungsmacht «gemeinsame Interessen auf internationaler Ebene immer wieder herauszuarbeiten».¹⁵ Wie Interessen und Werte balanciert werden und sich in der noch Nationalen Sicherheitsstrategie niederschlagen werden, bleibt abzuwarten. Jedoch wird deutsche Außenpolitik bereits jetzt als realistisch und «nach wie vor nationale (Sicherheits-)Interessen über die Sicherheit der Menschen und Gemeinschaften»¹⁶ stellend, kritisiert.  

Diese beiden wichtigen Theorien der IB, Liberalismus und Realismus, unterscheiden sich in wichtigen Grundlagen und Prämissen. Der Realismus geht von einer Natur des Menschen aus, die zwangsläufig egoistisch ist und nach der eigenen Sicherheit strebt. Im Neorealismus zwingt die strukturelle Unsicherheit im internationalen System Staaten zu ausschließlich eigennützigem Handeln. Beiden Strömungen ist gemein, dass Krieg und Konflikt dem internationalen System inhärent sind. Liberalismus dagegen hebt die innere Verfasstheit der Staaten hervor. Basierend auf den Ideen der Aufklärung ermöglichen rationales Denken und Regeln eine politische Kultur der Kooperation und schließlich des Friedens. Postkoloniale Theorien jedoch, unterscheiden sich noch grundlegender von Realismus und Liberalismus: das Staatensystem an sich, strukturelle Unsicherheit aber auch internationale Normen und Recht werden hinterfragt und als Ausdruck der kolonialen Vergangenheit verstanden.  

Die postkoloniale Welt: das Netz der Stärke 

Postkoloniale Theorien gingen Mitte des 20. Jahrhunderts aus Befreiungsbewegungen der formalen Entkolonialisierung hervor. Heute untersuchen postkoloniale Perspektiven «die koloniale Prägung von Repräsentationen und Identitäten sowie ihr Verhältnis zu materiellen Praktiken auch nach der formellen Dekolonisierung».¹⁷ Dies bedeutet für die Theorien der Internationalen Beziehungen ein Hinterfragen naturalisierter Prämissen des Liberalismus und Realismus über das internationale System. Dafür stellen postkoloniale Theorien den Eurozentrismus heraus, der diesen Prämissen zugrunde liegt.¹⁸ Europäische oder westliche Erfahrung werden aus diesem Eurozentrismus heraus als allgemeingültig angesehen und so wird eine «übliche Geschichte, wie die globale Ordnung entstanden ist» erzählt.¹⁹ Diese Geschichte beginnt mit der Herausbildung von territorialen Nationalstaaten durch die Entwicklung der Moderne in Europa. Der Übergang vom feudalen System zu kapitalistischen Verhältnissen wird begleitet und angetrieben vom Gedankengut der Aufklärung: die mittelalterliche Herrschaft, bestehend aus Kirche und aristokratischer Willkür, wird durch Rationalität und Wissenschaft ersetzt.²⁰ Damit war der Weg geebnet für Modernität, Wohlstand, Macht und ein lineares Entwicklungsmodell mit dem Endziel einer liberalen Demokratie. Darauf fußt wie oben gezeigt die IB-Theorie des Liberalismus.

Postkoloniale Theorien setzen dem jedoch entgegen, dass wirtschaftliche und politische Errungenschaften der Moderne erst durch koloniale Prozesse der Aneignung und Extraktion ermöglicht wurden.²¹ Diese Praktiken wurden legitimiert durch rassistisches dichotomes Gedankengut der Aufklärung, welches die Welt in zivilisierte und rationale Bürger*innen und Staaten und solche, die es noch zu liberalisieren und zivilisieren galt, einteilte.²² Dabei wurden andere Formen gesellschaftlicher Organisationen «von den höheren Rängen der Menschheit aus (…), von bestimmten konkreten rechtlichen und moralischen Rechten»²³ sowie von jeglicher Handlungsfähigkeit und Rolle bei der Konstituierung dieser Ordnung ausgeschlossen.²⁴ 

Damit blicken postkoloniale Perspektiven auch anders auf den Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Position, die regelbasierte Ordnung sei damit in Gefahr. Zentraler Punkt dabei ist, dass entlang historisch gewachsener Machtstrukturen diese regelbasierte Ordnung nur für manche Staaten, Gruppen oder Individuen gilt und das auch in unterschiedlichem Maße. Auf den russischen Rechtsbruch wird anders reagiert als auf regelmäßige Verletzungen des internationalen Rechts bei der Behandlung von Migrant*innen oder das Bombardement kurdischer Siedlungen. Zuletzt forderten die Vereinten Nationen selbst europäische Regierungen dazu auf, internationales Recht einzuhalten und Menschen zu schützen.²⁵ Auch die fehlende Weitergabe der Impfpatente über die WHO während der Corona Pandemie ist schwer aus liberaler oder realistischer Perspektive zu erklären. Dabei geht es nicht darum, Recht oder Leid von Kriegsopfern, Kranken oder Migrant*innen gegeneinander auszuspielen. Es geht auch nicht nur um das reine Ankreiden westlicher Doppelmoral, sondern eher darum, zu erklären, welche Mechanismen dieser Doppelmoral zu Grunde liegen. Postkoloniale Theoretiker*innen stellen also vielmehr transnationale Ungerechtigkeiten und rassistische Hierarchien als strukturierendes und konstituierendes Element der Weltordnung heraus. Diese Strukturen (re-)produzieren Konfliktursachen und machen so einen negativen Frieden, d.h. die Abwesenheit von struktureller und physischer Gewalt, unmöglich.²⁶ 

Solange also eurozentristischer Geschichtsschreibung und Konzeption der internationalen Ordnung in Form von Liberalismus und Realismus als Theorien dominieren, bestehen blinde Flecken für historisch gewachsenen Machtstrukturen und strukturelle Ungleichheiten. 

Das heißt mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine, die internationale Ordnung formt sich nicht durch den Angriffskrieg auf die Ukraine neu oder kehrt zu einer alten Form zurück, sondern bleibt in ihren postkolonialen Elementen bestehen. 

Grenzen und Chancen postkolonialer Perspektiven

Postkoloniale Perspektiven bieten somit keine ad hoc Policy Lösungen für einen Wandel oder das Ende des Krieges von heute auf morgen. Vielmehr zeigen sie auf, warum eine realistische Machtpolitik oder eine liberale Ordnung – die liberale Rechte in den Zentren durch illiberale Praktiken anderswo sichert, nicht ohne Externalisierung von Kosten und Krisen funktioniert .²⁷ Ein Beispiel solcher Praktiken ist der Landraub in Abya Yala, was später als Amerika bekannt wurde. Unter der Doktrin der Zivilisierung und Entwicklung wurde Land enteignet und kommodifiziert. Dies bildet für die Soziologin und postkoloniale Theoretiker*in Gurminder K. Bhambra überhaupt erst die Grundlage für industrielle Entwicklung auf dem Europäischen Kontinent. Diese Perspektive, so wird argumentiert, fehlt nicht nur in liberalen und realistischen Konzeptionen der Weltordnung und -geschichte, sondern oft auch in materialistischen Analysen.²⁸

Was Postkoloniale Theorien jedoch ermöglichen, ist der Blick nach vorn, auf etwas Neues. Dazu kann die Sozialdemokratie mit ihren Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beitragen. Beim Debattenkonvent im November 2022 in Berlin beschloss die Partei international mit Partner*innen «auf multilateraler Ebene für eine klimaneutrale, sozial- und geschlechtergerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung» zu arbeiten.²⁹Um diesen Worten Praxis folgen zu lassen, helfen postkoloniale Theorien dabei, Unrecht in bestehenden internationalen Normen zu sehen und vor allem Partner*innen aus dem Globalen Süden ernst zu nehmen, auch mit Visionen anderer Gesellschaftmodelle. Dies kann auch heißen, eigene Privilegien, wie den Sitz im IWF, aufzugeben oder Profite für deutsche und europäische Unternehmen bei der Impfherstellung oder der Rohstoffverarbeitung, aufzugeben. Wenn beispielsweise wegen der Sanktionen gegen Russland das Interesse an afrikanischem Gas aufflammt, so wird dies gesteuert von westlichen Unternehmen und vorranging in Europa konsumiert. Von der Rohstoffextraktion betroffene Gemeinden und die Natur bleiben dabei außen vor. 

Genauso kann es heißen, ernsthaft eine demokratische Reform des Sicherheitsrates anzustreben und mit sozialdemokratischer Politik wie sozialen Sicherungssystemen die Bereitstellung von öffentlichen Gütern in Demokratien zu Stärken. Dafür müssen aber Regeln gefunden werden, um dem globalen Finanzkapitalismus Einhalt zu gebieten, der zum Beispiel in Form von privaten Gläubigern inzwischen knapp 40% der Schulden auf dem afrikanischen Kontinent hält.³⁰ Gleichzeitig bietet sich die Chance, durch neue Regeln die internationale Ordnung neu zu konstituieren und rassistischen, ausbeuterischen und militarisierten Praktiken Einhalt zu gebieten. 

Solange sich aber sozialdemokratische Praxis nach Theorien ausrichtet, die sich innerhalb von bestehenden Ungleichheitsverhältnisse bewegen, ist es schwer vorstellbar, dass wirklich das Alte vergeht und das Neue kommt.

¹ Klingbeil, L. (2022). Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära. FES Tiergartenkonferenz 2022, online verfügbar unter https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=75010&token=70fdeac838fa69b928ee58a8c47cf6f046e2dc15.

² University of Aberystwyt (2022).Timeline of Events. Departement of International Politics. Online verfügbar unter https://www.aber.ac.uk/en/interpol/about/centenary/interpollegacy/timelineofevents/. 

³ Siehe Doyle, M. W. (1983) Kant, Liberal Legacies, and Foreign Affairs. Philosophy & Public Affairs, 12(3), 205–235. 

⁴ Jahn, B. (2018) Liberal internationalism: historical trajectory and current prospects. International Affairs, 94, 43-61.

⁵ Börzel, T. A. & Zürn, M. (2021). Contestations of the Liberal International Order. From Liberal Multilateralism to Postnational Liberalism. SCRIPTS Working Paper No. 3.

⁶ Fukuyama, F. (1989). The End of History?. The National Interest, no. 16, S. 3.

⁷ Siehe Campbell,S., Chandler, D., Sabaratnam, M. (2011) A Liberal Peace?: The Problems and Practices of Peacebuilding. Bloomsbury Publishing; Haas, M. (2014). Deconstructing the «Democratic peace”: How a Research Agenda Boomeranged. Publishing House for Scholars. 

⁸ Ikenberry, J., G. (2018). The end of liberal international order?, International Affairs, Volume 94, Issue 1

⁹ Börzel, T.A. & Zürn, M. (2021).

¹⁰ Carr, E. H. (1939) [1939]. The Twenty Years‘ Crisis: 1919–1939. New York: Perennial.

¹¹ Morgenthau, h. (1948). Politics Among Nations: The Struggle for Power and Peace. Alfred Knopd. New York.

¹² Waltz, K. (1979). Theory of International Politics. McGraw-Hill.

¹³ Die Anstalt (2022). Anklage des Neorealismus. Max und Claus machen auf der Suche nach der Kriegsverantwortung nicht mal vor der Wissenschaft halt. Sendung vom 05.04.2022. Online verfügbar unter https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-6-206.html

¹⁴ Masala, C. (2022). Carlo Masala und Boris Bondarew über die Chance auf einen militärischen Sieg der Ukraine. Maischberger Sendung vom 23.11.2022.

¹⁵ Klingbeil, L. (2022). Zeitenwende: Sicherheit Und Frieden in Europa. Rede im Willy-Brandt-Haus am 19.10.2022. Online verfügbar unter https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/zeitenwende-sicherheit-und-frieden-in-europa/19/10/2022/. 

¹⁶ Centre for Feminist und deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (2021). Wie militarisiert ist die deutsche Außenpolitik?. S. 4

¹⁷ Ziai, A. (2012) Postkoloniale Studien und Politikwissenschaft: Komplementäre Defizite, Stand der Forschung und Perspektiven, in: Politische Vierteljahresschrift, 53:2, S. 296

¹⁸ Chakrabarty, D. (2000). Provincialising Europe. Postcolonial Thought and Historical Difference, Princeton, Princeton University Press.

¹⁹ Smith, K. (2020) Order, Ordering and Disorder. In: Thickner, A., B. & Smith, K. (Hrsg.). International Relations from the Global South. Worlds of Difference. London and New York: Routledge. S. 78

²⁰ Nisancioglu, K. (2014) The Ottoman origins of capitalism: uneven and combined development and Eurocentrism. Review of International Studies, 40, 325-347.

²¹ Bhambra, G., K. (2021). Colonial global economy: towards a theoretical reorientation of political economy, Review of International Political Economy, 28:2, 307-322.

²² Sabaratnam, M. 2017. Decolonising Intervention. International Statebuilding in Mozambique,

London, Rowman & Littlefield.

²³ Jahn, B. (1998) One Step Forward, Two Steps Back: Critical Theory as the Latest Edition of

Liberal Idealism. Millennium, 27, S. 636.

²⁴ Siehe auch Acharya, A. (2022). Race and racism in the founding of the modern world order.

International Affairs, 98, 23-43.

²⁵ UNHCR (2022). UNHCR and IOM appeal for urgent disembarkation of all stranded refugees and migrants in central Mediterranean. Pressemeldung vom 07.11.2022. Online Verfügbar unter https://www.unhcr.org/news/press/2022/11/636923f14/unhcr-iom-appeal-urgent-disembarkation-stranded-refugees-migrants-central.html. 

²⁶      Galtung, J. (1998) Frieden mit friedlichen Mitteln. Friede und Konflikt, Entwicklung und Kultur. Springer.

²⁷ Siehe Jahn, B. 2007. The Tragedy of Liberal Diplomacy: Democratization, Intervention,

Statebuilding (Part I). Journal of Intervention and Statebuilding, 1, 87-106; Brand, Ulrich & Wissen, Markus (2017) Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus

²⁸ Bhambra, G., K., Seite 309-311.

²⁹     SPD (2022) Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der Sozialen Demokratie. Beschlussbuch des     
        Debattenkonvents 05. – 06.11.2022, S. 68. Online verfügbar unter   
        https://debattenkonvent.spd.de/fileadmin/debattenkonvent_2022/Beschluesse/Beschlussbuch_DK22.pdf. 

³⁰ Geiger, A. (2022) Wie Afrikas Staatsschuldenkrisen bewältigt werden könnten. FES-online. Verfügbar unter https://www.fes.de/referat-afrika/neuigkeiten/wie-afrikas-staatsschuldenkrisen-bewaeltigt-werden-koennten.