Die extreme Rechte in Russland: Illiberale Regierung, radikale Gruppierungen und europäische Netzwerke

In den letzten Jahren hat sich die Wissenschaft vermehrt mit erstarkenden rechtsextremen Bewegungen beschäftigt, deren verwickelte Dynamiken und Ideologien untersucht und die sozio-politischen Implikationen dieses globalen Trends erforscht. Von offen radikalen, neonazistischen Bewegungen, bis zu solchen, die sich nach außen als demokratisch präsentieren, aber tatsächlich illiberale Werte verfolgen, sind sich rechtsradikale AkteurInnen in ihrer Ablehnung liberal-demokratischer Werte einig (Pirro 2023). Im Kontext dieser globalen Tendenzen wird immer wieder der «russische Einfluss» auf europäische illiberale Gruppierungen betont. Dieser Artikel möchte den Begriff «russische radikale Rechte» nuanciert aufschlüsseln und darstellen, wie diese AkteurInnen mit europäischen Rechtsextremen kooperieren sowie wie sich dies konkret in Deutschland abbildet.

1. Die Komplexität der russischen radikalen Rechten

Die meisten der Gruppierungen, die dem russischen rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, entstanden im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion – getrieben von sozial-ökonomischen Unsicherheiten und dem gefühlten Verlust nationaler Identität. Sie können gemäß ihrer ideologischen Grundlagen in drei Kategorien eingeordnet werden: VertreterInnen einer arischen Rasseideologie, einer eurasischen Ideologie und MonarchistInnen/orthodoxe FundamentalistInnen (Varga 2024).

In den 1990ern und frühen 2000er Jahren dominierten vor allem diejenigen Bewegungen, die mit oft gewaltsamen Methoden ihre gegen MigrantInnen und MuslimInnen gerichteten Ressentiments verbreiteten und Ideen wie «rassische Hygiene» (der «arischen Rasse») vertraten. Sie organisierten sich meistens in Gruppen aus Neonazis oder Skinheads und zielten darauf ab, Jugendliche zu mobilisieren (Varga 2024). Die damals bekanntesten rechtsextremen Organisationen waren die militant-faschistische Gruppierung «Russische Nationale Einheit» (RNE) von Aleksandr Barkašov, die in den 1990ern etwa 50.000-200.000 UnterstützerInnen hatte (Laruelle 2010; Simonsen 1996) sowie die «Bewegung gegen illegale Immigration» (DPNI) (Zuev 2010).

Eurasische IdeologInnen integrierten im Gegensatz dazu den muslimischen und mongolischen Einfluss auf die russische Kultur und schrieben ihr zwei Ursprünge zu: einen slawischen und einen turkischen. Diese Strömung erhielt Auftrieb vor allem durch die Arbeiten von Alexander Dugin, Professor für Soziologie an der Moskauer Staatlichen Universität. Dieser hatte selbst viele Ideen von europäischen radikalen Rechten übernommen (Umland 2017; Varga 2024). In den folgenden Jahren bewegte sich die eurasische Bewegung in Russland zwischen politischer Marginalisierung und intellektuellem Einfluss. Einerseits wurden Dugin selbst und seine Ideen in gewissen intellektuellen Kreisen rezipiert, andererseits hatten die rechtsextremen VertreterInnen dieser Ideologie Schwierigkeiten, im politischen Mainstream anzukommen, da sie über keine politischen Organisationsformen im traditionellen Sinne verfügten (Shekhovtsov 2009). 

Die MonarchistInnen hingegen basierten ihre Ideologie auf der Ablehnung des sowjetischen Erbes und stellten die Orthodoxie ins Zentrum ihrer Überzeugungen. Die «Russische Reichsbewegung», die Vorstellungen einer «weißen Vorherrschaft» («white supremacy») hegt, wurde bereits im Jahr 2002 gegründet. Sie setzt sich für die Wiederbelebung des Russischen Imperiums ein und trägt die Vision Russlands als starkem, souveränem Staat mit einer traditionalistisch-konservativen Gesellschaft vor sich her (Kruglova 2021).

Trotz dieser Unterschiede eint die russische rechtsextreme Szene der Glaube an Verschwörungsideologien und an eine Allianz vermeintlicher «Feinde im Inneren», bestehend aus nationalen und religiösen Minderheiten und korrupten OligarchInnen. Auch im Äußeren bestehen mit «dem Westen» und «den Juden» gemeinsame konstruierte Feinde. Die russische Nation hingegen wird als «dominant» imaginiert; zurückzuführen auf vermeintliche ethnische Überlegenheit und charakterisiert durch die ihr zugrundeliegenden Ordnungsprinzipien der Spiritualität und Autokratie (Laruelle 2010).

Die politischen Strategien der verschiedenen Strömungen unterscheiden sich jedoch voneinander. Während sich einige Gruppierungen in paramilitärische Einheiten organisiert haben, haben andere einen gewaltfreien Weg gewählt oder sogar politische Parteien gegründet, so wie die Nationalbolschewistische Partei Russlands (seit 2007 in Russland verboten) (Fenghi 2017). Die Jahre von 2004-2009 werden oftals eine Epoche verstärkter rassistisch motivierter Gewalt bezeichnet, da die Übergriffe gegen MigrantInnen und nationale Minderheiten stark zunahmen (Varga 2024). Neben diesen rassistisch motivierten Übergriffen haben rechtsextreme Gruppierungen in dieser Zeit auch vermehrt kooperiert, wie zum Beispiel bei den seit 2005 durch die DNPI organisierten «Russischen Märschen» (Laruelle 2010).

Der Erfolg rechtsextremer Gruppierungen in dieser Epoche kann teilweise auf die Machtübernahme Vladimir Putins zurückgeführt werden. Seine Regierung hatte damit begonnen, Konzepte von Patriotismus und russischem Nationalismus für sich nutzbar zu machen und öffnete damit den Raum für Rechtsradikale, alternative Visionen eines «Weißen Russlands» propagieren zu können. Gleichzeitig übernahm die Regierung nach und nach die Kontrolle über nationalistische Rhetorik, indem sie anti-westliche Narrative, anti-LGBT-Ressentiments und die Rückkehr zu «traditionellen Werten» übernahm, während sie – paradoxerweise – rechtsextreme Organisationen im Land unterdrückte (Kruglova 2021). Nach der Welle von Übergriffen in den Jahren 2009-2010 verbat die Regierung die «Slawische Union», die «Nationalsozialistische Gesellschaft» (NSO), die DPNI und andere rechtsradikale Gruppierungen, die eine arische Rassenideologie vertraten (Varga 2024).

Obwohl sie eine gemeinsame anti-liberale Rhetorik teilen, stimmt die russische extreme Rechte nicht notwendigerweise mit der Regierung überein (Kruglova 2021). Gruppierungen wie die RNE, «Rusič», «Ratibor» (Likhachev 2016) und VertreterInnen der «Russischen Reichsbewegung» (Kruglova 2023) bildeten zwar in der Folge der Invasion in die Ukraine 2014 militärische Einheiten, aber behielten ihre regierungskritische Position bei. Ihre Unterstützung für die Invasion speiste sich eher aus dem von ihnen vertretenen Prinzip der russischen ethnisierten Hierarchie, demzufolge eine «Vereinigung» aller russischsprachigen Länder begrüßenswert sei. 

2. Die russische und europäische extreme Rechte: Kooperation und globale Vernetzung

Die russische extreme Rechte ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern hat sich als integraler Bestandteil eines breiten «rechtsradikalen Momentums» entwickelt, indem sie ideologische, strukturelle und praktische Verbindungen mit europäischen AkteurInnen aufnahm. Die Entwicklungswege der europäischen und russischen extremen Rechten unterscheiden sich trotzdem. Während die westlichen AkteurInnen sich in politischen Entitäten institutionalisiert haben, blieb der Großteil der russischen Gruppierungen weiterhin marginalisiert und hatte mit staatlicher Unterdrückung zu kämpfen; präsentierte doch der russische Staat kontinuierlich seine eigene Form des Nationalismus (Ivanova et al. 2019).

Auf ideologischer Ebene haben die russischen und europäischen rechtsextremen Bewegungen vielfache Überschneidungen, wie beispielsweise in der ethnonationalistischen Grundüberzeugung, Ressentiments gegenüber MigrantInnen und der Ablehnung eines wahrgenommenen Globalismus. Weitere inhaltliche Übereinstimmungen sind beispielsweise Anti-EU-Ressentiments, Skepsis gegenüber liberalen Demokratien und die Vorliebe für starke Führungspersonen. (Laruelle 2010). Schließlich war es die aufkommende digitale Vernetzung, die eine weitere Kooperation anregte. Sie ermöglichte es, rechtsradikalen AkteurInnen, transnationale diskursive Räume zu gestalten, sich auf sozialen Medien gegenseitig zu folgen und spezifische rechtsextreme Plattformen wie 4chan zu nutzen. Des Weiteren führte die Übernahme von anti-westlichen und nationalistischen Diskursen durch die russische Regierung dazu, dass die staatliche russische Rhetorik von der westlichen radikalen Rechten übernommen wurde.

Zu den Verbindungskanälen rechtsextremer AkteurInnen gehören physische Treffen, die Organisation von Konferenzen oder gemeinsame paramilitärische Trainings. In den 2000er Jahren verfolgten russische rechtsradikale AktivistInnen die Idee, solche internationalen Konferenzen zu planen, die transnationale rechte AkteurInnen zusammenbringen würden (Arnold/Romanova 2013). So beispielsweise im Jahr 2006 die Konferenz «Die Zukunft der weißen Welt» in Moskau, die gemeinsam durch die internationale rassistische Zeitschrift «The Athenaeum» und dem russischen Zentrum «Europäische Synergie» organisiert worden war. Diese Veranstaltung hatte erfolgreich VertreterInnen aus Russland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, der Ukraine, Österreich, Polen, Italien und den Vereinigten Staaten zusammengebracht und war die erste Konferenz dieser Art auf der internationalen rechtsextremen Arena gewesen(Arnold/Romanova 2013).

Ergänzend zu dieser strukturellen Kooperation betonen WissenschaftlerInnen wie Anton Shekhovtsov die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Staat und der europäischen extremen Rechten (Shekhovtsov 2017). Die europäische radikale Rechte sieht den russischen staatlichen Illiberalismus als ein Mittel um an Ressourcen, Macht oder diskursive Legitimität zu erlangen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet institutionelle russische politische AkteurInnen auf der einen Seite (bspw. die Partei «Einiges Russland» im Kreml) und rechtsextreme Gruppierungen in Europa auf der anderen, zum Beispiel die «Alternative für Deutschland» (AfD), die «Freiheitliche Partei Österreichs» (FPÖ) oder «Fidesz» in Ungarn. Auch, wenn diese Verbindungen nicht immer ideologisch begründet sind, verfolgen sie den Zweck der doppelten Legitimierung – die AkteurInnen können sich gegenseitig aufeinander beziehen, um ihre politischen Positionen international sowie innenpolitisch zu rechtfertigen (Wagner et al. forthcoming). So geschehen beispielsweise 2009, als die FPÖ einen offiziellen Vertrag zur zukünftigen Zusammenarbeit mit «Einiges Russland» unterzeichnete (Polyakova 2016) oder osteuropäische rechtsextreme Gruppierungen ein Jahr zuvor die russische Invasion in Georgien unterstützt hatten (Polyakova 2014). Im Jahr 2015 hatte die Pro-Kreml-Partei «Rodina» eine große Konferenz in Sankt Petersburg organisiert, die über 150 RepräsentantInnen europäischer rechtsradikaler Parteien versammelt hatte – darunter solche der «British National Party» (BNP), der «Nationaldemokratischen Partei Deutschlands» (NPD) oder der griechischen «Goldenen Morgenröte» (MacFarquhar 2015). Trotz der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 und der darauffolgenden «Scheidung» zwischen Russland und den meisten europäischen rechtsextremen Parteien (Carlotti 2023) funktioniert der Prozess der doppelten Legitimation weiterhin. Sowohl russische als auch europäische illiberale AkteurInnen beziehen sich noch immer mit der gleichen argumentativen Strategie aufeinander (Wagner et al. forthcoming).

3. Wieso Deutschland?

Bei der Betrachtung der multidimensionalen Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen extremen Rechten ist es unerlässlich, die prominente Rolle Deutschlands in dieser Kooperation zu unterstreichen. Die russische Regierung unterstützt rechtsradikale Parteien in Deutschland mit dem Ziel, die politische Landschaft zu beeinflussen, indem sie Ressentiments gegen die EU schürt und versucht, das Vertrauen in die deutsche Regierung zu untergraben. Diese Zielsetzung stimmt überein mit dem strategischen Ziel der russischen (Des-)Informationskampagnen in liberalen Demokratien.

Auf diversen «Anti-NATO»-Demonstrationen, die in Deutschland seit der vollständigen russischen Invasion in die Ukraine im ganzen Land stattgefunden haben, aber auch Protesten von PEGIDA oder des deutschen Ablegers der russischen «Nationalen Befreiungsbewegung» (NOD Deutschland) tauchen russische Flaggen prominent auf. Die neo-nazistische NPD lässt sich von Russland nicht nur inspirieren (Ba 2016), sondern arbeitetet auch strukturell mit russischen AkteurInnen zusammen. Der NPD-Vorsitzende hatte im Jahr 2015 an der bereits erwähnten Konferenz in Sankt Petersburg teilgenommen und es gibt Berichte darüber, dass die NPD im Jahr 2020 gemeinsam mit der «Russischen Reichsbewegung» paramilitärische Trainingscamps organisiert hatte (Pladson 2020).

Ein weiterer Aspekt der Kooperation zwischen dem russischen Staat und der deutschen extremen Rechten ist die Mobilisierung der deutschen WählerInnenschaft, besonders in Bezug auf die signifikante russischsprachige Minderheit, die auf etwa 3-4 Millionen geschätzt wird. Diese Gruppe besteht aus WirtschaftsmigrantInnen aus Russland, russischsprachigen MigrantInnen aus ehemals kommunistischen Staaten sowie vor allem aus «SpätaussiedlerInnen», die in den 1990ern und 2000ern nach Deutschland gekommen sind. Aufgrund von Integrationsschwierigkeiten und dem starken Einfluss durch russische Soft-Power identifiziert sich ein immer größerer Teil dieser Gruppe als «russisch». Dies ist auch verknüpft mit dem wachsenden pro-AfD-Netzwerk innerhalb der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland (Sablina 2023, Spies et al. 2022).

Obwohl die AfD als Partei ideologisch und strukturell fragmentiert ist, setzen sich viele ihrer PolitikerInnen für die Verstärkung der Kontakte zu Russland ein. Dies wurde beispielsweise 2020 durch eine AfD-Delegationsreise nach Russland untermauert. Zwar war diese Reise damals als touristischer Ausflug deklariert worden, doch es gibt viele Vermutungen, dass die AfD sie zur Kontaktpflege mit russischen PolitikerInnen genutzt hat. Eine aktuelle Untersuchung des «Insider» zeigte, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier direkt durch Russland unterstützt wurde, zum Beispiel bei der Entwicklung von Strategien für seine Wahlkampagnen (Spiegel 2019). Im Jahr 2022 besuchten die AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex, Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider im Zuge einer Russlandreise den annektierten Donbas (Connolly 2022). Dieser Besuch ist von der russischen Propaganda medial zur Legitimation ihres Vorgehens ausgeschlachtet worden, um darzustellen, dass auch westliche PolitikerInnen das russische Vorgehen im Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

4. Fazit

Obwohl die beiden Bewegungen sich in ihren Entwicklungszuständen und der institutionellen Konstituierung unterscheiden, ist die russische extreme Rechte auf strukturelle, ideologische und institutionelle Weise eng mit europäischen Rechtsradikalen verwoben. Diese multidimensionale Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen, in diesem Fall insb. deutschen, rechten Bewegungen offenbart die abgestimmten Bemühungen der russischen Regierung, rechtsextreme Parteien zu unterstützen. Diese Unterstützung hat zum Ziel, die deutsche politische Landschaft zu beeinflussen, EU-kritische Ressentiments zu schüren und Vertrauen in die deutsche Regierung zu erschüttern. Das Vorgehen reiht sich außerdem nahtlos in die Strategie russischer (Des-)Informationskampagnen in liberalen Demokratien ein. Die Übernahme anti-westlicher Diskurse durch die russische Regierung hatte wiederum inspirierenden Einfluss auf europäische Rechtsextreme. Trotz der gegenwärtigen geopolitischen Lage, aufgrund derer die direkte Zusammenarbeit zwischen russischen staatlichen und europäischen rechtsradikalen AkteurInnen auf Eis liegt, wirkt diese rhetorische Überlappung und dadurch wechselseitige Legitimation fort.

Literaturverzeichnis

Arnold, R., & Romanova, E. (2013). The “White World’s Future?” An analysis of the Russian far right.

Journal for the Study of Radicalism, 7 (1), 79–107.

Ba, Y. (2016). Putin and the German Right. https://www.migazin.de/2016/01/

27/verhaengnisvolle-affaere-putin-deutsche-rechte/.

Carlotti, B. (2023). A Divorce of Convenience: Exploring radical right populist parties’ position on

Putin’s Russia within the context of the Ukrainian war. A social media perspective. Journal of

Contemporary European Studies, 1–17.

Connolly, K. (2022). Far-right German Politicians Accused of Pro-Putin ‘Propaganda Trip’. 

https://www.theguardian.com/world/2022/sep/20/far-right-german-politiciansaccused-of-

pro-putin-propaganda-trip.

Fenghi, F. (2017). Making Post-Soviet Counterpublics: The aesthetics of limonka and the 

Nationalbolshevik Party. Nationalities Papers, 45 (2), 182–205.

Ivanova, E., Kinyakin, A., & Stepanov, S. (2019). The European and Russian Far Right as Political Actors:

Comparative approach. J. Pol. & L., 12, 86.

Kruglova, A. (2021). For God, for Tsar and for the Nation: Authenticity in the Russian imperial 

movement’s propaganda. Studies in Conflict & Terrorism, 1–23.

Kruglova, A. (2023). The Russian Imperial Movement, the War in Ukraine and the Future of Russian

State. https://www.icct.nl/publication/russian-imperial-movementwar-ukraine-and-future-

russian-state.

Laruelle, M. (2010). The Ideological Shift on the Russian Radical Right: From demonizing the west to

fear of migrants. Problems of Post-Communism, 57 (6), 19–31.

Likhachev, V. (2016). The Far Right in the Conflict between Russia and Ukraine. Ifri.

MacFarquhar, N. (2015). Right-wing groups find a Haven, for a Day, in Russia. 

https://www.nytimes.com/2015/03/23/world/europe/right-wing-groups-find-a-haven-for-

aday-in-russia.html.

Pirro, A. L. (2023). Far Right: The significance of an umbrella concept. Nations and Nationalism, 29 (1),

101–112.

Pladson, K. (2020). German Neo-Nazis Trained in Russia: Report. https://www.dw.com/en/german-

neo-nazis-trained-at-russian-camps-report/a-53692907.

Polyakova, A. (2014). Strange Bedfellows: Putin and Europe’s far right. World Affs., 177, 36.

Polyakova, A. (2016). Putinism and the European Far Right. Institute of Modern Russia, 19, 2016.

Sablina, L. (2023). The Role of Social Media in Facilitating Minority Mobilisation: The 

Russian-language pro-war movement in Germany amid the invasion of Ukraine. Nations and 

Nationalism.

Shekhovtsov, A. (2009). Aleksandr Dugin’s Neo-Eurasianism: The new right à la russe 1. Religion 

Compass, 3 (4), 697–716.

Shekhovtsov, A. (2017). Russia and the Western Far Right: Tango noir. Routledge. 

Simonsen, S. G. (1996). Aleksandr Barkashov and Russian National Unity: Blackshirt friends of the

nation. Nationalities Papers, 24 (4), 625–639.

Spiegel, D. (2019). Documents Link AfD Parliamentarian to Moscow. 

https://www.spiegel.de/international/germany/documents-link-afd-parliamentarian-to-

moscow-a-1261509.html.

Spies, D. C., Mayer, S. J., Elis, J., & Goerres, A. (2022). Why do Immigrants support an Anti-Immigrant

Party? Russian Germans and the alternative for Germany. West European Politics, 46 (2), 275–

299.

Umland, A. (2017). Post-Soviet Neo-Eurasianism, the Putin System, and the Contemporary European

Extreme Right. Perspectives on Politics, 15 (2), 465–476.

Varga, M. (2024). The Russian Far Right: A changing landscape of spaces of hate. In The Routledge

handbook of far-right extremism in Europe (pp. 39–52). Routledge.

Wagner, F., Sablina, L., & Mikola, B. (forthcoming). Central European Far Right and the Russian

Narrative – illiberal discursive strategies in Austria and Hungary.

Zuev, D. (2010). The Movement Against Illegal Immigration: Analysis of the central node in the

Russian extreme-right movement. Nations and Nationalism, 16 (2), 261–284.