Seit der Wende: Disengagement und Aufschrei an litauischen Hochschulen

Ein Einblick in das Unpolitische: Engagement an den litauischen Hochschulen

Wahlen, an denen nur Mitglieder einer einzigen Organisation teilnehmen und abstimmen. Die Anzahl der zu wählenden Sitze entspricht der Anzahl der nominierten Kandidat*innen. Blumen und Glückwünsche, noch bevor die Abstimmung begonnen hat. Stets nach dem selben Muster gehaltene Reden über Einigkeit und das Versprechen der Vertretung der Interessen Aller. Keine unangenehmen Fragen, ständiges Lächeln und einhelliger Beifall. Nein, dies ist kein Parteitag der KPdSU. So sieht der politische Alltag der litauischen Studierenden aus.

Laut Gesetz vertritt die Studierendenvertretung alle Studierenden der litauischen Hochschule, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Organe. Gleichzeitig ist die Mitgliedschaft in der Studierendenvertretung jedoch freiwillig. Unabhängig davon, wie wenige Studierende beteiligt sind, spricht sie rechtlich immer im Namen der gesamten Studierendenschaft. Außerdem hat die Studierendenvertretung kein Mandat, pflichtige Entscheidungen gegenüber der Studierendenschaft zu treffen. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden hat also kein Interesse an ihren Aktivitäten. 

In Falle der Studierendenvertretungen, deren Daten vorliegen, liegt die Wahlbeteiligung bei unter zwei Prozent.¹ Für die meisten sind diese Daten jedoch entweder nicht verfügbar oder werden gar nicht erfasst. Politische Studierendenorganisationen nehmen nicht an den Wahlen teil, da Studierende nur unpolitische Organisationen gründen dürfen und die Satzung der Studierendenvertretungen auch besagt, dass sie eine unpolitische Organisation ist.

Finanziell sind die Studierendenvertretungen auch nicht stark. Der größte Teil der Mittel stammt von der Hochschulverwaltung. Eine weitere Finanzierungsquelle sind die Beträge für den litauischen Studentenausweis, aber selbst diese sind zu gering, um eine zuverlässige Finanzierungsquelle für die Studierendenvertretungen zu sichern.² Schließlich sind da noch die verschiedenen nationalen und europäischen Projekte, deren Prekarität sich wohl von selbst versteht.³ Darüber hinaus führt der Mangel an sozialer Unterstützung dazu, dass viele Studierenden in Litauen berufstätig sind. Fast 40 Prozent der Bachelor- und über 70 Prozent der Masterstudierenden arbeiten im Durchschnitt 31 Stunden pro Woche.⁴ Gleichzeitig wird dadurch Druck ausgeübt, dass das Studium in Regelstudienzeit abgeschlossen werden muss. Dies wirkt sich nicht nur auf die Qualität des Studiums und die psychische Gesundheit der Studierenden aus, sondern auch auf deren Fähigkeit, sich selbst zu organisieren. Daher befinden sich die litauischen Studierenden derzeit in einem Teufelskreis: Einerseits gibt es eine Fülle sozialer Probleme, und es mangelt nicht an Unzufriedenheit, andererseits sind sie nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Wie ist es dazu gekommen?

Das Erbe des Ostblocks:

Kurzer Vergleich des litauischen und des ostdeutschen Falles

In der Zwischenkriegszeit gab es an der Vytautas-Magnus-Universität (VMU) in Kaunas (zu dieser Zeit die einzige Universität auf litauischem Territorium) eine aktive verfasste Studierendenschaft. Bei nur etwa dreitausend Studierenden waren trotzdem rund 100 Organisationen aktiv, denen etwa 80 Prozent der Studierenden angehörten. Die Studierendenvertretung wurde durch geheime Verhältnis- und Listenwahlen gewählt, deren Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent lag.⁵ In den 1930ern spielte die Studierendenvertretung eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft. Nach dem Putsch von 1926, als das parlamentarische System durch das Militär abgeschafft wurde, war die Studierendenvertretung fast der einzige Ort, an dem demokratische Praxis ausgeübt werden konnte. Die Autonomie der Universität sorgte dafür, dass die Studierendenorganisationen verschiedener Ideologien weiterhin faire und demokratische Wahlen abhalten konnten, auch wenn der Autoritarismus das öffentliche Leben immer stärker im Griff hatte.⁶ Diese Tradition endete natürlich mit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges und der endgültigen Besetzung Litauens durch die Sowjetunion im Jahr 1944.

Nur vor dem historischen Kontext der sowjetischen Besatzung kann der apolitische Charakter der litauischen Studierendenvertretung verstanden werden. Als sich die kommunistische Ära dem Ende zuneigte, war das Vertretungsmonopol des «Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes Litauens» («Lietuvos Lenino komunistinio jaunimo sąjunga », LLKJS) an den Hochschulen das Hauptthema unter engagierten Studierenden.⁷ In ihren Debatten waren sie sich einig, dass das Monopol des LLKJS beendet werden müsse. Weniger Einigkeit herrschte jedoch in der Frage, welches System ihn ersetzen sollte. An der Universität Vilnius (UV) ging schließlich ein Modell der Studierendenvertretung hervor, das weder Verhältnis- noch Listenwahlen vorsah und über keine Pflichtmitgliedschaft verfügte. Diese Art der Studierendenvertretung hat sich schließlich bis heute erhalten und ist im Hochschulrahmengesetz verankert. Welche Auswirkungen diese beiden Faktoren auf die studentische Selbstverwaltung haben, wurde im ersten Abschnitt dieses Artikels dargestellt.

Schwer übersehbar sind die Ähnlichkeiten zwischen den Veränderungen in der studentischen Selbstverwaltung in Litauen und in Ostdeutschland während der Wende. In der Debatte darum, wie und womit das Monopol der FDJ an den Hochschulen ersetzt werden sollte, wurden die gleichen Themen diskutiert und ähnliche Lösungen gewählt. Auf der einen Seite wollte man das studentische Leben demokratisieren, auf der anderen Seite wollte man jegliche systemische Ähnlichkeit mit dem vorherigen System vermeiden. Wie in Litauen führte diese Situation zu fragwürdigen Reformen. Als 1989 die Frage an der (Karl-Marx-)Universität Leipzig zur Sprache kam, wurde beschlossen, dass die Selbstverwaltungsorgane «keine administrative Gewalt … gegenüber der Studentenschaft»⁸ haben solle. Die Kritik an der FDJ spiegelte den Vorwurf wider, dass die Organisation trotz ihres erklärten Ziels, alle Studierenden zu vertreten, nur ihre eigenen engen Interessen vertrete. Von der neuen studentischen Selbstverwaltung wurde daher erwartet, dass sie dieses selbsterklärte Ziel erfüllt.⁹ Daher stammte auch die Abneigung der östlichen Bundesländer gegen den politischen Charakter der studentischen Selbstverwaltung, die auch heute noch üblich ist.¹⁰ Drei Jahrzehnte nach der Wende haben sich die neuen Bundesländer nach ihren eigenen Modellen der studentischen Selbstverwaltung ausdifferenziert. Während in den nordöstlichen neuen Bundesländern ein den alten Bundesländern ähnliches Verhältnis- oder Mischwahlsystem gilt, werden in Sachsen und Thüringen Einzelkandidaten und keine Listen gewählt.

Während in Litauen und Ostdeutschland also während der Wende ähnliche Diskussionen über die Zukunft der studentischen Selbstverwaltung geführt wurden, befinden sie sich heute in ganz unterschiedlichen Situationen. Obwohl sich die ostdeutschen Studierendenschaften in vielerlei Hinsicht von denen im Westen unterscheiden, sind sie doch in einem viel besseren Zustand als in Litauen.¹¹ Anders als in Ostdeutschland hatte Litauen nach der Wende keine Gelegenheit, akademische Eliten, engagierte Studierende und politische Jugendorganisationen in das neue Hochschulsystem zu «importieren». Dies bedeutete, dass trotz großer Veränderungen viele Institutionen und Strukturen weitgehend unverändert blieben und als eine Art Fortsetzung der späten Sowjetära zu Ungunsten des studentischen Engagements fungierten.

Studierendenbewegung «Šauksmas»:

Ein progressiver Versuch einer politischen Hochschule

Die Studierendenbewegung «Šauksmas» (auf Deutsch: «Aufschrei») gründete sich im März 2019 an zwei Universitäten, der VMU und der UV. Der unmittelbare Anlass dafür war der Lehrkräftestreik im Winter 2018, der auf die nicht eingehaltenen Versprechen der Regierungskoalition für eine Lohnerhöhung im Haushalt des nächsten Jahres zurückzuführen war.¹² Während der Proteste weigerten sich die litauischen Studierendenvertretungen, ihre Unterstützung für die Lehrkräfte zu bekunden. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Frustration über die Studierendenvertretungen, die sich schon lange aufgestaut hatte, brach sich in der Gründung der neuen Studierendenbewegung Bahn.

«Šauksmas» hat sich folgende Hauptziele gesetzt: die Politisierung der Studierendenvertretungen, die Verbesserung der sozialen Bedingungen der Studierenden und des Universitätspersonals und die Verstärkung der studentischen Zusammenarbeit zwischen den Universitäten. Die Popularisierung der Bewegung begann auch mit einem lokalen Problem der VMU: dem Kampf für eine subventionierte öffentliche Campus-Mensa. Zu Beginn fungierte «Šauksmas» als informelle, horizontal organisierte Graswurzelbewegung. Allerdings wurde bereits im Herbst 2019 verstanden, dass die wichtigsten Ziele ohne die Mitarbeit in den Studierendenvertretungen nicht erreicht werden können. Daher wurde beschlossen, sich erstmals an den Wahlen zum VMU-Studierendenparlament im November des selben Jahres zu beteiligen. Zur gleichen Zeit wurde an der UV eine Gruppe der Bewegung gegründet. In den Jahren 2020–2021 wurden die Grundsätze der Bewegung festgelegt. Zunächst wurden die informellen Aktivitäten fortgesetzt: die Organisation eigener Aktionen und die Teilnahme an Protesten, die in der Regel von anderen linken litauischen Organisationen organisiert wurden und die politische Bildung der Mitglieder und anderer Studierenden. Gleichzeitig war die «Šauksmas»-Fraktion institutionell aktiv im VMU-Studierendenparlament, wo sie Beschlussentwürfe zu universitären und nationalen studentischen Fragen verfasste.

Anstelle eines Fazits:

Die Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen von «Šauksmas»

Die Bewegung erreichte ihren Höhepunkt trotz der Pandemie in den Jahren 2020–2021. Die zunehmenden sozialen Probleme, die die Studierendenvertretungen nicht erkannten oder nicht in den Griff bekamen, haben dazu geführt, dass «Šauksmas» es auf mehrere Titelseiten der litauischen Leitmedien des Landes geschafft hat.¹³ Auch bei den Wahlen zum VMU-Studierendenparlament wurden in diesen Jahren die besten Ergebnisse erzielt. Im Jahr 2019 gewann die Bewegung 38 Prozent aller Sitze im Studierendenparlament, in den beiden darauffolgenden Jahren kam sie noch auf je Prozent respektive 18 Prozent. Während der Pandemie begann die Bewegung, sich stärker auf die Informierung der Studierenden über die lokale und nationale Hochschulpolitik zu konzentrieren. So entstanden ein Podcast und eine Online-Zeitung, die seit dem Jahr 2022 auch in gedruckter Form erscheint – als einzige gedruckte Studierendenzeitschrift in Litauen.

Wegen des politischen Drucks der Proteste begannen die Studierendenvertretungen sich zu verändern. Als «Šauksmas» begann, sich an den Wahlen zum Studierendenparlament der VMU zu beteiligen, stieg die Wahlbeteiligung sprunghaft an. Von 4 Prozent im Jahr 2019 verdreifachte sich der Anteil auf 12 Prozent im Jahr darauf. Seitdem tagte das VMU-Studierendenparlament häufiger und regelmäßiger. Die Entwürfe von «Šauksmas» machten etwa 70–80 Prozent der Tagesordnung aller Sitzungen aus. Als die Bewegung begann, ihre Berichte von den Sitzungen des Studierendenparlaments zu verbreiten, begann die Studierendenvertretung prompt, ihre eigenen Berichte zu verfassen. Der demokratische Wettbewerb wurde somit für die gesamte Studierendenschaft zu einem Vorteil, da mehr Informationen über die Hochschulpolitik aus verschiedenen Quellen zur Verfügung standen.

Schließlich fanden die Vorschläge von «Šauksmas» ihren Weg in die nationale Politik. Die Vorschläge für eine bessere soziale Absicherung arbeitender Studierenden und für günstigere Darlehensbedingungen für einen Studienkredit fanden Eingang in die programmatischen Dokumente des Litauischen Studentenbundes (auf Litauisch: «Lietuvos studentų sąjunga»). Und sogar der Seimas, das litauische Parlament, hat Änderungsanträge von «Šauksmas» zur Bezahlung von Pflichtpraktika in öffentlichen Einrichtungen während des Studiums übernommen.

Es ist jedoch festzustellen, dass viele der gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Zunächst einmal haben die Kandidat*innen der Bewegung bei keiner der Wahlen zum Studierendenparlament eine Mehrheit erlangt, was die Umsetzung von Vorschlägen natürlich erschwert. Dies gilt umso mehr wegen des ungünstigen Wahlsystems an der größten Universität des Landes, der UV, wo nur ein Vertreter der Bewegung im Studierendenparlament saß. Der größte Misserfolg war die Reform des studentischen Wahlsystems nach westdeutschem Vorbild, die vorgeschlagen, aber nie umgesetzt wurde. Dies hätte es ermöglicht, die durch «Šauksmas» herbeigeführten Veränderungen langfristig zu konsolidieren und anderen Studierendenorganisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Selbstverwaltung zu beteiligen. Ein weiterer Misserfolg ist das Scheitern der Reform des nationalen Studierendenausweises, die den Studierendenvertretungen mehr finanzielle Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität gegeben hätte. Schließlich kündigte die Bewegung ihre Unterstützung für die Kandidat*innen des «Momentum»-Flügels in der Sozialdemokratischen Partei Litauens («Lietuvos socialdemokratų partija», LSDP) bei der Parlamentswahl 2020 an.¹⁴ Leider schaffte nicht nur keiner der von «Šauksmas» unterstützten Kandidat*innen den Einzug ins Parlament, sondern die Wahlen insgesamt waren die schlechtesten für die litauische Sozialdemokratie seit der Wende.¹⁵

All diese unerfüllten Ziele könnten als langfristige Projekte bezeichnet werden. Bereits im Laufe der Bewegung wurde deutlich, dass das Modell «Šauksmas» nicht das geeignetste für das Erreichen langfristiger Ziele ist. Eine Bewegung, die sich auf eine horizontale Organisation stützt, war gut geeignet, sich mit einmaligen Problemen vor Ort zu befassen. Wenn es jedoch um langfristige Lobbyarbeit und die Beteiligung an der institutionellen Politik geht, werden die großen Unzulänglichkeiten der horizontalen Organisation deutlich. Die Ablehnung jeglicher Hierarchie, Delegation oder Struktur hat die Stabilität der Bewegung, die Professionalisierung ihrer Mitglieder und die Kontinuität ihrer Aktivitäten verhindert. Die mangelnde Aufmerksamkeit für Managementfragen und das Ausscheiden der ersten Gründer*innengeneration warfen ernste Fragen über die Zukunft der Bewegung und ihre Fähigkeit auf, die im Programm festgelegten Ziele zu erreichen.

Angesichts des geringen Engagementpotenzials der litauischen Zivilgesellschaft, darunter auch der Jugend, ist es der Bewegung jedoch gelungen, während ihrer aktiven Phase wichtige Ziele zu erreichen und das politische Leben von Studierenden und Jugendlichen zu beeinflussen. Außerdem hat «Šauksmas» seinen Mitgliedern das vermittelt, was eines der Hauptziele einer demokratischen studentischen Selbstverwaltung sein sollte: Erfahrung in der politischen Praxis. Denn es gibt kein wertvolleres Gut für eine junge Demokratie als eine Gruppe junger, progressiver Demokrat*innen.

¹ Orestas Razumas und Gustas Lukoševičius: «Viešieji ryšiai nepadės: kodėl studentai nedalyvauja VU SA rinkimuose», Šauksmas, 27.04.2021.

² S. Daumantas Skinkys: Kaip leidžiami studentų pinigai, Kaunas: Studentų judėjimas «Šauksmas», 2021.

³ Sie Studierendenvertretung der Universität Vilnius setzt zwischen 2018 und 2022 das Projekt des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds «Verbesserung der öffentlichen Verwaltung im Bildungswesen durch Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen» mit knapp 200.000 Euro um. Die mangelnde Kontrolle des Studierendenparlaments über die Finanzen wirft auch Fragen nach der Angemessenheit der Projekte auf. Jedes Jahr nehmen alle Studierendenvertretung des Landes auch an einem Projekt der litauischen Regierung teil, das nur ihnen gewidmet ist und mit dem vor allem verschiedene Freizeitaktivitäten finanziert werden. Hierzu s. Dominykas Venclovas: «Valstybės pinigai, kurie paprastiems studentams neprieinami?», Šauksmas, 20.06.2022.

⁴ Gustas Juodžbalis und Augustas Pinkevičius: «LSS vardija studentų problemas, bet dėl sprendimų neskuba», Šauksmas, 12.03.2021.

⁵ Martynas Butkus: «Kas rūpėjo tarpukario studentams?», Šauksmas, 18.12.2020.

⁶ Martynas Butkus: «Demokratija autoritarinėje Lietuvoje: studentų draugijos tarpukariu», Šauksmas, 28.06.2021.

⁷ S. Universitas Vilnensis, Nr. 1–28 (1989).

⁸ Christian Füller: «Jan – oder das kurze Glück politischer Emanzipation: Die Demokratisierungimpulse aus der DDRStudentInnenschaft 1989/90», stud. ost 1989–1999. Wandel von Lebenswelt und Engagement der Studierenden in Ostdeutschland, Leipzig: Akademische Verlagsanstalt, 2000, S. 25.

⁹ Peer Pasternack: «Die StuRa-StoRy: Studentische Interessenvertretung in Ostdeutschland seit 1989», stud. ost 1989–1999, S. 31.

¹⁰ Holger Mann: «Wurzeln der Juso-Hochschulgruppen Ost», Studium, StuPa, Streik! Die Juso-Hochschulgruppen und ihre Geschichte, Marburg: Schüren, 2018, S. 82–87.

¹¹ Vgl. Miriam Lenz und Maria-Mercedes Hering: «Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum», CORRECTIV, 09.08.2020.

¹² Indrė Jurčenkaitė und Liepa Želnienė: «Per langus įlipę mokytojai užėmė ministeriją – S. Skvernelis nesikiš, ragina laikytis tvarkos», Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija, 30.11.2018.

¹³ Z. B. Modesta Gaučaitė: «Lėšų už studentams būtiną dokumentą keliai – tik ketvirtadalis pasiekė jų atstovybes», Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija, 02.10.2020

¹⁴ «Momentum» wurde im Frühjahr 2022 gegründet. Die meisten ihrer Mitglieder stammen aus der ersten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sozialisierten Generation des Landes. «Momentum» hat ihren Namen von der berühmten Gruppierung der britischen Labour Party, die Jeremy Corbyn für den Vorsitz nominiert hat. Ihr Hauptziel ist die Erneuerung der postkommunistischen, populistischen und konservativen LSDP zu einer Plattform, die den Standards einer modernen Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus entspricht. Durch den ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Gintautas Paluckas, gelang es der Gruppierung, ein fortschrittliches Programm für die Parlamentswahlen 2020 vorzulegen. Die Erneuerung der Partei scheiterte jedoch. Obwohl die Gruppe ihre Aktivitäten fortsetzt, sind ihre Reihen gelichtet und ihr Einfluss in der Partei deutlich geschrumpft, insbesondere dem Rücktritt Paluckas‘ als Parteivorsitzender.

¹⁵ Domantė Platūkytė: «Socialdemokratams patyrus nesėkmę rinkimuose, Paluckas trauktis neketina: negali būti nė kalbos», Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija, 12.10.2020.