Sozialdemokratie auf Abwegen: Wie migrationspolitische Debatten die Wahlen in Hessen beeinflusst haben und der Sozialdemokratie schaden

«Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.»¹

In einem offenen Brief positionierten sich über 270 Wissenschaftler*innen eine Woche vor der hessischen Landtagswahl zu der gegenwärtigen Migrationspolitik. Die Wahl war überschattet von migrationspolitischen Debatten. Das dürfte auch daran liegen, dass die Spitzenkandidatin der hessischen SPD und Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, versuchte, mit ihren migrationspolitischen Erfolgen auf Bundes- und Europaebene zu punkten. Doch es hätte kein Automatismus sein müssen, das Thema Migration zum Spitzenthema und damit zur Chefinnensache im Wahlkampf zu machen. Zumindest hätte kritisch reflektiert werden sollen, ob die Sozialdemokratie gegenwärtig das Thema Migration so bespielt, dass Wähler*innen für die Sozialdemokratie begeistert werden können und diese die Politik mit der Sozialdemokratie in Verbindung bringen. Die Art, wie migrationspolitische Debatten in der Wahlkampfphase geführt wurden, hat der politischen Linken und der Sozialdemokratie geschadet. Als Gewinner*innen aus der Debatte und Wahl sind stattdessen die CDU (31%) und die AfD (16%) hervorgegangen. Der migrationspolitische Diskurs hat sich nach rechts verschoben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Debatte letztendlich auf Kosten von Schutzsuchenden und Migrant*innen geführt wird, die vermehrt rassistische Gewalt erleben.

Chefinnensache: Bekämpfung sogenannter illegaler² Migration

Als Nancy Faeser vor anderthalb Jahren zur Bundesinnenministerin ernannt wurde, atmeten Viele auf: Nach 16 Jahren Leitung des Hauses von Konservativen – wie in den letzten Jahren Horst Seehofer (CSU) – kam Hoffnung auf, dass der restriktive Kurs in der Migrationspolitik gebrochen werden könnte. 

Auch der Koalitionsvertrag bestärkte die Hoffnung nach einer Wende in der Migrationspolitik, die die Rechte von Schutzsuchenden in den Vordergrund stellt, denn er sieht umfassende Maßnahmen dafür vor. Flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Unterstützung und Identifikation von vulnerablen Gruppen, Verbesserung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten und Gewährleistung von unbürokratischer Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden – das sind nur einige Beispiele dafür, dass die Koalitionsvereinbarung durchaus das Potential hat, den Fokus auf die Bedürfnisse von Schutzsuchenden zu lenken. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten auf EU-Ebene geschaffen werden sollen. Sogenannte irreguläre Migration soll wirksam reduziert, Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpft und illegale Zurückweisungen sowie das Leid an den Außengrenzen beendet werden. Ziel des Koalitionsvertrages ist außerdem, dass Asylanträge inhaltlich geprüft werden.³ 

In Erinnerung geblieben ist die Vorstellung der Jahresstatistik des Bundeskriminalamts 2021 zu Beginn der Amtszeit von Nancy Faeser, in der sie den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Menschen im Land bezeichnete. Darauf folgten Verbote von rechtsextremen Vereinigungen, Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechte und Debatten über Reformen von Waffengesetze. Schon in ihrer Zeit als Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Oppositionsführerin bespielte Nancy Faeser in Hessen das Thema Kampf gegen den Rechtsextremismus: Sie setzte sich für eine Aufklärung der rassistischen Morde in Hanau, der NSU-Morde und der Aktivitäten des NSU 2.0 in Hessen ein.

Seit Nancy Faeser ihren Arbeitsort von Wiesbaden nach Berlin verlegt hat, ist in Sachen Bekämpfung von Rechtsextremismus in Hessen nichts passiert. Die Grünen sorgen weiterhin gemeinsam mit der CDU dafür, dass Ermittlungsakten nicht freigegeben und Ermittlungen verhindert werden. Doch anstatt den Fokus im Wahlkampf auf eine Bekämpfung von Rechtsextremismus in Hessen zu legen, verurteilte Nancy Faeser zunächst die Veröffentlichung der NSU-Akten durch das ZDF-Satire-Magazin «Royal». Und statt darauf, die soeben genannten Ziele im Koalitionsvertrag im sozialen Sinne umzusetzen, konzentrierten sich ihre Bemühungen zunehmend auf die Bekämpfung sogenannter illegaler Migration durch einen effektiven Außengrenzschutz, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und Reformen des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts.

Wer rechte Narrative bedient, stärkt die Rechten

Schon im Oktober 2022 twitterte Nancy Faeser, dass für eine klare Begrenzung von Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer und die Balkanroute kommen, gesorgt werden müsse. Illegale Einreisen müssten gestoppt werden, um den Menschen zu helfen, die dringend unsere Unterstützung brauchen.⁴ Damit bediente sie das Narrativ, dass Schutzsuchende, die über das Mittelmeer einreisen, weniger schutzbedürftig seien als Schutzsuchende beispielsweise aus der Ukraine. Die Schutzquoten zeigen jedoch das Gegenteil.⁵ 

Im Frühjahr dieses Jahres nahm die migrationspolitische Debatte eine besondere Dynamik an. Die Diskussion wurde entfacht durch Bestrebungen, das GEAS der Europäischen Union zu reformieren und durch die Klagen einiger Kommunen, mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden überfordert zu sein. Die Reformvorschläge zum GEAS, über die am 8. Juni eine Einigung getroffen wurde, stammen noch aus der Zeit von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Kommission unter Ursula von der Leyen nahm sie in einem Vorschlag über ein neues Migrationspaket im Jahr 2020 auf. Die Einigung im Rat zeigte, dass für die Bundesregierung die Reduzierung der Fluchtbewegungen in die EU und nach Deutschland an erster Stelle steht. Dafür nimmt sie maßgebliche Verschlechterungen der individualrechtlichen Situation von Schutzsuchenden hin und verbreitet schlichtweg falsche Informationen über die Bedeutung der Reform auf der offiziellen Seite des Bundesinnenministeriums.⁶ 

Infolge dieser Entwicklungen sah sich Nancy Faeser in Talkshows zunehmend mit migrationspolitischen Fragen und nicht ihren Visionen für Hessen konfrontiert. In diesem Diskurs versuchte sie sich gegen ihren Gegenkandidierenden und amtierenden Ministerpräsidenten, Boris Rhein (CDU), zu behaupten und setzte dabei auf die Begriffe Ordnung einerseits und Humanität andererseits: dieses ging zu Lasten von der Rechtsstellung von Schutzsuchenden und führte zu einem regelrechten Wettbewerb von neuen restriktiven Vorschlägen. Letztlich kam nach einem Machtwort von Olaf Scholz eine Woche vor der Wahl in Hessen doch noch eine Einigung zur sogenannten Krisenverordnung im Rat zustande. Die Krisenverordnung stellt eine der einschneidendsten Veränderungen auf EU-Ebene seit der Einführung des GEAS dar:  So können Mitgliedstaaten Schutzsuchende für längere Zeiten nicht registrieren, was die Gefahr von rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze verstärkt.  Und trotz all dieser Reformen konnte Nancy Faeser mit ihrem restriktiveren Kurs in Hessen nicht punkten.

Schwindender Einfluss der Jungsozialist*innen in der SPD

Diese Entwicklungen blieben auf Europaebene, im Bundesgebiet und auch in Hessen von den Jungsozialist*innen nicht unbeantwortet. Für die Zwecke des hiesigen Artikels wird sich auf die Aktivitäten der hessischen Jusos konzentriert.

Auf dem Landesparteitag der hessischen SPD, auf dem Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, brachten die Jusos einen Initiativantrag ein, der sich gegen die jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik wandte. Ein Tag zuvor trat die ehemalige Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, die selbst fast im Jahre 2008 Ministerpräsidentin geworden wäre, aus der SPD aus und forderte von den Jungsozialist*innen Haltung. Die Jusos versuchten, dieser Verpflichtung gerecht zu werden: Mit blauen T-Shirts, auf denen zerbrochene Sterne umgeben von einem Stacheldraht auf dem Rücken und der Schriftzug «Not my Europe» mit der Juso-Rose auf der Vorderseite abgedruckt waren, stellte sich eine Gruppe Jusos (und zwei ältere Genossen) in den Gang, als der SPD-Landesvorstand einen eigenen Initiativantrag zum Thema einreichte. Dies war ein Versuch der SPD, den Initiativantrag der Jusos und eine Debatte auf dem Landesparteitag obsolet zu machen. Der Initiativantrag des Vorstands wurde als vernünftiger Kompromiss dargestellt, der die viel beschworene Humanität und Ordnung in der EU sicherstellen sollte. Betont wurde von Amtsträger*innen, dass individualrechtliche Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsprozess unbedingt ausgehandelt werden müssten und durch den Einsatz von Sozialdemokrat*innen durchgesetzt werden könnten. Ein naiver Glauben, wie die Einigung über die sogenannte Krisenverordnung am 04.10.2023 zeigte. Nach dem Landesparteitag flog Nancy Faeser nach Tunesien, um dort für ein neues EU-Abkommen zu werben und damit den restriktiveren Kurs weiter zu betreiben, nachdem sie sich auf dem Parteitag noch verständnisvoll gegenüber den Jusos gezeigt hatte.

Nachdem sich eine immer restriktivere Debatte an die Einigung im Rat anschloss und innerhalb der Jusos weiterhin Protest aufkam, wurde innerparteilich zur bekannten kritischen Solidarität aufgerufen. Nach den Wahlen könnten Diskussionen geführt werden. Bis dahin solle Solidarität im Wahlkampf gezeigt werden – auch wenn das bedeutet, dass bis zur Wahl weiterhin eine migrationspolitische Debatte geführt wird, die jungsozialistische und sozialdemokratische Werte verletzt, der Partei schadet und die Wahlen überschattet. Und der Diskurs in der Migrationspolitik weiter nach rechts verschoben wird.

Die Jusos müssen sich insgesamt fragen, wie sie ihren Einfluss in der SPD stärken können. Weder in Hessen, noch auf Bundesebene haben Sozialdemokrat*innen mit Taten auf Kritik der Jusos reagiert. Selbst die Juso-Bundestagsabgeordneten scheinen in der Angelegenheit zu schlafen und versäumen gemeinsame Aktionen mit Grünen und Linken MdBs, mit denen sie sich gemeinsam hätten positionieren können. Dies spiegelt sich auch auf der Gestaltung der hessischen Landesliste wider: die Zahl der Juso-Kandidierenden auf der hessischen Landesliste war erschreckend gering und das, obwohl viele Jusos aktiv an der Planung und Durchführung der Landtagswahl beteiligt waren und in kommunaler Verantwortung sind. 

Krise der Sozialdemokratie trotz Krise der Ressourcenverteilung

Die hessische SPD hat von den Wähler*innen eine deutliche Absage erhalten. Die Sozialdemokratie wird von der Mehrheit der Bevölkerung in der EU, in Deutschland und in Hessen schließlich nicht gewählt, weil sie eine Migrationspolitik verfolgt, die von der CDU stammen könnte. Sondern, wenn sie soziale Antworten auf Fragen findet, die das Zusammenleben aller Menschen betrifft. Gerade im Bereich der Migrationspolitik werden soziale Antworten dringender denn je benötigt: Es geht um den Zugang zu Arbeit, Wohnraum und Bildung – den nicht nur Schutzsuchende und Migrant*innen benötigen, sondern der für die Mehrheit der Menschen knapper wird. Wir befinden uns in einer Krise der Ressourcenverteilung, die soziale Gerechtigkeit und Solidarität erfordert. Eine Ausgangslage, die dringender denn je die Werte der Sozialdemokratie erfordert. Doch statt den Fokus auf Maßnahmen im Bereich Bildung, Wohnen, Umverteilung in den Mittelpunkt zu stellen, spricht Olaf Scholz davon, dass wir endlich konsequent abschieben müssten und Nancy Faeser bringt weitere einschneidende Verschlechterungen für Schutzsuchende zur Durchführung von Abschiebungen auf den Weg. Und das, obwohl nur 9% der Asylsuchenden ausreisepflichtig sind und die Bundesregierung durch ihre neu eingeführten Maßnahmen lediglich  600 Abschiebungen mehr pro Jahr erwartet. Sind uns dafür diese Mittel recht? Die Sozialdemokratie ist auf Abwege geraten. 

«Die Menschenrechte müssen der Maßstab der bundesdeutschen Politik sein. Dies gilt es, in einem neuen Menschenrechtspakt für die Flüchtlingspolitik zu bekräftigen und zu konkretisieren»—so endet der anfangs zitierte offene Brief. 

Ob sich die SPD diese Forderung zu Herzen nimmt, ist höchst fraglich. Statt auf die Wohlfahrtsverbände, Berater*innen von Schutzsuchenden und Wissenschaftler*innen zu hören, sucht Olaf Scholz das Gespräch zur konservativen Opposition, die einen noch restriktiveren Kurs fordert.  In Hessen bahnt sich eine Koalition von CDU und SPD an, weil die CDU meint, ihre migrationspolitischen Ziele mit der SPD besser umsetzen zu können. Insofern hat sich Nancy Faesers restriktiver migrationspolitischer Kurs der SPD doch noch «gelohnt». Für eine Regierungsbeteiligung reicht es. Und zwar mit der Partei, die im Wahlkampf hart angegangen wurde für Versäumnisse auf allen Ebenen. Der Umgang mit jungsozialistischer Kritik führt dazu, dass innerparteiliches Vertrauen von jungen engagierten Menschen in die Sozialdemokratie verloren geht. Die Jusos sind nach dem Spiegel-Interview von Olaf Scholz mit dem Titel «Wir müssen endlich konsequent abschieben» lauter geworden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass ihre Kritik endlich ernst genommen wird. Und dass die hessischen Jusos sich klar gegen eine GroKo aussprechen, die maßgeblich auf einer gemeinsamen restriktiven Migrationspolitik beruht. Unterstützung für eine Fokusverschiebung in der Migrationspolitik braucht es allerdings vor allem auch aus der Zivilgesellschaft: Es braucht starke überparteiliche und außerparlamentarische Zusammenschlüsse, die Gegenforderungen stellen und sich konsequent für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen. Dass dieser Einsatz mehr denn je erforderlich ist, haben die Wahlergebnisse in Hessen gezeigt. Im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen und die Europawahl im nächsten Jahr war der konsequente Einsatz für die Menschenrechte von Schutzsuchenden nie so dringend wie jetzt.

¹ Pichl, Maximilian/Krause, Ulrike/Markard, Nora: Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen, Verfassungsblog 30.09.2023, online aufrufbar: https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/ (letzter Aufruf 03.11.2023).

² Für die Zwecke des Beitrags wird dieser Begriff hier aufgegriffen, weil er von politischen Entscheidungsträger*innen verwendet wird. Zutreffender ist es, von illegalisierter Migration zu sprechen, um zu verdeutlichen, dass bewusste politische Entscheidungen dazu führen, wer erlaubt und unerlaubt einreist. Der Begriff „irregulär“ findet zunehmende Verwendung,  s. dazu ausführlich Klarmann, Tobias: Illegalisierte Migration, 44-50.

³ Alle in diesem Absatz aufgeführten Maßnahmen finden sich hier: Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021-2025, S. 111 f., online aufrufbar: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (letzter Aufruf 03.11.2023).

⁴ Online aufrufbar: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1579813216934559745 (letzter Aufruf 03.11.2023).

⁵ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen, Ausgabe September 2023, S.3, online aufrufbar: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-september-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (letzter Aufruf 03.11.2023).

⁶ Vgl. ProAsyl: FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), 01.06.2023,  online aufrufbar: https://www.proasyl.de/news/faq-zur-geplanten-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/ (letzter Aufruf 03.11.2023 mit Bundesministerium des Inneren und für Heimat: Fakten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), online aufrufbar: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html (letzter Aufruf 03.11.2023)).