Moritz Rudolph: Die kommenden zwanziger Jahre. Ein Versuch über Trump und die Welt

Rückzug des liberalen Hegemons = das Ende emanzipatorischer Politik? „Das Beunruhigende an der US-Wahl 2016 ist weniger, dass sie uns zu viel Trump, sondern zu wenig Amerika zumuten könnte“, schreibt Moritz Rudolph. Denn: Zieht sich der „Demiurg des bürgerlichen Kosmos“ (Marx) zurück, dann brechen emanzipatorischer Politik jene globalen Vorbedingungen weg, die sie braucht, aber selbst nicht schaffen kann.

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Emanzipationspolitik hat globale Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Wenn Trump wahrmacht, was er verspricht, dürften sie bald schlechter werden.

[Redaktionsschluss: Dezember 2016]

Alles, was in diesem Heft über eine vernünftig(er) eingerichtete Gesellschaft geschrieben wird, steht unter globalpolitischem Vorbehalt. Das sagen nicht nur preußische Staatsnarren und konservative Realpolitiker, nicht nur Leopold von Ranke und Leo Strauss, auch Max Horkheimer (1974: 211) sprach vom «Primat der Außenpolitik», von dem jede kritische Theorie der Gesellschaft ausgehen müsse, obwohl er selbst diese frühe Einsicht nicht weiter verfolgt hat. Dass von den Tendenzen des Weltganzen alles abhängt, ahnte – als einer der wenigen sozialdemokratischen Theoretiker – Joseph Bloch, der seine «Idee der Imperien-Bildung» (Bloch 1938) für die wichtigste Entdeckung eines gesellschaftlichen Bewegungsgesetzes seit Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie hielt. Keine Arbeiterbewegung, die ihre Emanzipationskämpfe erfolgreich führen will, komme daran vorbei.

Schon Marx beschlich der Verdacht, dass in der «auswärtige[n] Politik» etwas stecken könnte, das er bislang übersehen hatte: «Wir hatten diesen Punkt zu sehr vernachlässigt» (Marx 1963: 306), schrieb er 1853 an Engels. Systematisch ausgearbeitet hat er «diesen Punkt» aber nicht, es blieb beim Gefühl. Dass Analyse und Kritik (und schließlich Politik) sich nicht bloß mit einer vertikalen Dimension innerhalb einer Gesellschaft begnügen dürfen, sondern auch eine horizontale zwischen Gesellschaften im Plural kennen müssen, ahnten Marx und Engels, als sie sich im Laufe der 50er und 60er Jahre allmählich von ihren vormärzlichen Hoffnungen auf die Arbeiterklasse als autonome «sechste und größte europäische Macht» (Engels 1960: 8) verabschiedeten. Emanzipationskämpfe übertragen sich nicht bruchlos ins internationale System und «Daß übrigens in auswärtiger Politik mit solchen Phrasen wie ‚reaktionär’ und ‚revolutionär’ nichts gedient ist, versteht sich von selbst» (Marx 1960a: 547). Horkheimer, der diesen blinden Fleck genauso erahnt, ihn aber ebenso wenig zum Gegenstand seiner Analyse gemacht hat, wusste nicht nur um die weltpolitischen Voraussetzungen, damit Staaten im Innern ihre «Resistenzkraft des Rechts» (Horkheimer 1985) entfalten und jenes «Minimum an Freiheit und Gleichheit» (Franz Neumann 1937: 594) garantieren können, das der bürgerliche Rechtsstaat immerhin noch gewährt. Er wusste auch, wer allein diese Vorbedingungen schaffen kann: Amerika, das den Westen zusammenhält und ihn vor dem Einbruch der Schurken bewahrt. 1966 gibt er die Parole aus: «Für Amerika». Denn ohne die Vereinigten Staaten «wäre die Welt zwischen östlichen und westlichen Hitlers bereits aufgeteilt» (Horkheimer 1974: 206). Darin erkennt er mehr als bloß eine weltpolitische Konjunktur des 20. Jahrhunderts, schon «Hegel wie Goethe hätten ganz für Amerika Partei ergriffen, ihre Philosophie ist pro-amerikanisch» (ebd.: 68).

Mit Trump an der Spitze könnte sich das jetzt ändern, nicht etwa, weil er selbst ein Schurke ist. Es reicht nicht, den offenkundigen Reaktionär Trump auf seine Gesellschafts- oder Wirtschaftspolitik zu beschränken, um daraus seine globalpolitische Gefährlichkeit abzuleiten. Die Maßstäbe zur Beurteilung sind andere. Die Frage muss lauten: In welche außenpolitische US-Tradition schreibt er sich ein? Oder schafft er vielleicht eine ganz neue? Und was bedeutet das für die Stabilität in Europa, Nahost oder Fernost, die die Voraussetzung ist für emanzipatorische Politik?

Irrer Trump, gefühlsmächtiges Europa

Manche können bei Trump keine klare außenpolitische Linie erkennen, sie halten ihn für einen Wirrkopf oder einen rhetorischen Hans Dampf in allen Gassen, der zu allem schon einmal etwas gesagt hat, um wenig später das genaue Gegenteil davon zu behaupten, und der darum auch im Amt mal sehen wird, was ihm der Tag so zuträgt. Ein durchgeknallter Flaneur auf dem Thron, der fleißige Fachmännern ohne politisches Profil als gefügige Lakaien um sich schart.

Und weil sie Trump für einen unsteten, unberechenbaren und darum gefährlichen Kerl halten, rufen sie das Ende Amerikas als moralische Vormacht des Westens aus. Aber das machen sie ohne Verlustgefühl. Sie leisten keine Trauerarbeit, sie spucken in die Hände und erklären den weltpolitischen Schock zum fulminanten Präludium zum nächsten großen Akt der Westens, dessen Hauptdarsteller nun plötzlich wieder Europa sein soll – und der noch viel eindrucksvoller und schöner und besser durchgearbeitet sei als der davor. Am Tag der Wahl erklärt uns Bernd Ulrich in der Zeit, «Warum Europa jetzt die westlichen Werte verteidigen muss – und das auch kann» (Ulrich 2016). Er verkündet, worauf er offenbar schon lange gewartet hatte: «Dies ist nun wirklich die Stunde, um Abschied zu nehmen vom Amerikanismus, vom naiven Atlantizismus, von leichtgläubiger Amerikahörigkeit und vom gemutmaßten US-Avantgardismus.» Trump sei ein «Mann der Affekte […], bedürftig nach permanenter Anerkennung, Selbstinszenierung, Rauferei», kurzum: er habe «einen an der Waffel». Mit diesem Affektbündel sei kein Staat zu machen, ohnehin sind ihm die USA nicht mehr als eine «irrlichternde Weltmacht in Abwicklung», weshalb er sich von Amerika klaglos ab- und Europa umso inbrünstiger zuwendet: «Bei aller Selbstkritik an der EU: Von heute an ist sie die am besten funktionierende demokratische Weltmacht.» Sie allein könne noch «Demokratie und Vernunft verkörpern.», wenn ihre «liberalen Kräfte» nur endlich einmal die «Muskeln anspannen» würden.

Solche Kraftmeierei hat Tradition in EU-Europa, das gegenüber Amerika gern einen Überlegenheitsjargon anschlägt. Schon als der Irakkrieg Millionen auf die Straße trieb, witterten Kontinentaleuropas Edelphilosophen Jürgen Habermas und Jacques Derrida zivilgesellschaftliche Morgenluft und erklärten die Friedensmärsche zum Gründungsakt einer europäischen Öffentlichkeit und zum Formgeber einer schon lange herbeigesehnten europäischen Identität, die sich nun endlich am Feinbild Amerika bilden könne. Europa, berauscht von der «Macht der Gefühle» (Derrida / Habermas 2003), erschien ihnen schon damals als der bessere Teil des Westens.

Eurogaullistische Kompensationen?

Doch Eurogaullismus ist nicht bloß eine Sache der Moral und nicht allein auf die Zivilgesellschaft beschränkt. Auch sicherheitspolitisch will er die Krise als Chance begreifen. Europa, so hört man von überallher, müsse nun endlich laufen lernen und sich eine schlagkräftige Armee zulegen, weil der amerikanische Sicherheitsschirm schon bald nicht mehr aufgespannt sei. Mark Leonard meint, die EU müsse «jetzt damit beginnen, sich in den Bereichen der Sicherheit, Außenpolitik, Migration und Wirtschaft auf eine gemeinsame Politik zu einigen» (Leonard 2016). In Syrien, in der Ukraine, aber auch im Cyber- und Anti-Terrorkampf solle die Union nun selbst die Initiative ergreifen und sich zusammenschließen, um den USA «aus einer Position der Stärke» gegenübertreten zu können.

Abgesehen von der euronationalistischen Überspanntheit, die darin unangenehm mitschwingt, ist die Idee einer europäischen Sicherheitsmacht nicht sehr überzeugend. Die politische Landschaft ist zerklüftet, ihre Zentrifugalkräfte werden stärker: Das Einigungsprojekt hat mit dem Brexit gerade seinen ersten qualitativen Rechtsrückschritt zu verkraften. Integrationstheorien müssen wohl umgeschrieben werden. Der Süden taumelt wirtschaftlich, Italien auch politisch, Deutschland ist zwar geoökonomisch ein Riese, aber sicherheitspolitisch ein Zwerg und ganz der alte Michel. Er schläft. Frankreich, qua Tradition und volonté legitimer Anführer europäischer Außenpolitikbemühungen, könnte 2017 eine neofaschistische Putinfreundin zur Präsidentin bekommen oder einen neogaullistischen Putinfreund. Nationalsouveränisten mit Vorbehalten gegen europäische Souveränitätstransfers sind sie beide. Einzig ein Wahlsieg Macrons könnte dem Land eine Verschnaufpause vom seit Jahren grassierenden Antieuropäismus verschaffen. Und wenn US-Außenminister Tillerson und Trumps Sicherheitsberater Flynn, die offenbar Russland und nicht Europa für ihren engsten Verbündeten halten, Druck machen auf die taumelnde Euroallianz, dann wird sie wohl ganz auseinanderbrechen. Widerstand gegen russische Expansionsgelüste wird es dann kaum noch geben. Im Baltikum schlottern sie schon vorm russischen Begehren. Newt Gingrich, der zu Trumps innerem Kreis zählt, hält Estland ohnehin bloß für einen «Vorort von Sankt Petersburg» (zit. n. Khrushcheva 2016). Warum soll man ihn nicht gleich eingemeinden? Auf eine US-Sicherheitsgarantie ist offenbar kein Verlass mehr. Aber Europa kann auch nicht einspringen. Es gibt zu viele Verwerfungslinien: Die alte Ost-West-Spaltung in der Sicherheitspolitik und der ökonomische Nord-Süd-Gegensatz werden ergänzt durch einen neuen Graben zwischen autoritären Regimes, die auf dem Vormarsch sind, und den zu Inseln schrumpfenden Räumen des Liberalismus. Vom grenzüberschreitenden Klassenkampf, der einzig progressiven und vor der Geschichte verantwortbaren Verwerfung, ist dagegen kaum noch die Rede. Wer soll das alles noch zusammenhalten, was da auseinanderstrebt?

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht zwar in einem neuen Papier mit einer Überhitztheit, die allen Verzweifelten eigen ist, von einer «Supermacht Europa» (zit. n. Schiltz 2016). Aber der Unterbau dieser luftigen Kommissionsversprechen, der Konsens der Mitgliedsstaaten, bröckelt dahin. Kaum zu glauben, dass sich ein deutscher Außenminister vor gerade einmal anderthalb Jahrzehnten noch ernstlich Hoffnungen machte auf eine «Europäische Föderation» (vgl. Fischer 2000).

Es wird keine europäische Sicherheitsmacht geben, die den Wegfall der amerikanischen ausgleichen kann. Ulrich Speck konstatiert in der Neuen Zürcher Zeitung nüchtern: «Es gibt keinen Plan B». Sicherheitspolitisch «besteht einseitige, asymmetrische Abhängigkeit. Amerika ist existenziell sicher, in der Lage, sich ohne Hilfe zu verteidigen. Es benötigt Europa, aber nur wenn es eine aktive Weltpolitik betreibt. Wenn es sich zurückzieht auf sich selbst, ist Amerika autonom. Europa dagegen ist es nicht. Es braucht Amerika, um nicht den Drohgebärden eines aggressiven Russland schutzlos ausgeliefert zu sein; es braucht es, um Ordnungsfunktionen im südlichen Mittelmeerraum auszuüben» (Speck 2016). Noch die fragilsten europäischen Allianzen auf dem Balkan oder in der Ukraine zehr(t)en vom Druck der Amerikaner. Steinmeier weiß das und bezeichnete in seiner Antrittsrede 2013 die Nato als «das Rückgrat unserer Sicherheit» (Steinmeier 2013). Deren Rückgrat wiederum ist Washington: Ohne USA keine NATO, ohne diese keine Sicherheit für EU-Europa, ohne diese keine Emanzipationspolitik.

Konturen des Trumpismus – Jacksons Wiedergänger

Es gibt Kommentatoren, die in Trumps Wahlkampfgetöse sehr wohl einen klar umrissenen Kern erkennen können. Seine Wahl ist darum keine irre Blödelei der Geschichte, sein Programm nichts Gestaltloses, Wahnsinniges. Berthold Kohler schrieb am Tag nach der Wahl in der FAZ: «Trump hatte zu außenpolitischen Fragen viel Wirres und Widersprüchliches von sich gegeben, das jedoch einen gemeinsamen Nenner aufwies: die Rückbesinnung Amerikas auf sich selbst und den Rückzug aus den komplizierten Agenden der Weltpolitik, ob die Sicherheit, das Klima oder den Freihandel betreffend» (Kohler 2016). Trump selbst gibt das Ziel vor: «Americanism, not globalism, will be our credo» (zit. n. Blake 2016).

Der Historiker Walter Russel Mead (2016) treibt den Gedanken weiter und hat für den neuen Präsidenten den passenden, beunruhigenden Vergleich gefunden: Trump ist ein «Jacksonian», steht also in der Tradition des siebten US-Präsidenten Andrew Jackson, zu dessen hervorstechenden Eigenschaften tumber Nationalismus und beschränkte Selbstbezogenheit zählten und ein scheinbar liberales «live and let live» in der Außenpolitik, das in Wahrheit Ignoranz ist. Wenn man einen Jacksonian stört, schlägt er hart zurück – so wie Jackson gegen die Indianer, die er hasste. Um andere Staaten schert er sich ansonsten nicht, andere Einmischungen als Vergeltungsschläge kennt er nicht.

Was das für den künftigen US-Kurs bedeuten könnte, hat Jörg Lau (2016) in der ZEIT auf den Begriff gebracht: Trumps sehr klar umrissene Jacksonian Außenpolitikphilosophie hat vier Merkmale: Sie ist isolationistisch, weil sie nur noch militärisch intervenieren wird, wenn dies den kurzfristigen US-Sicherheitsinteressen dient. Da in der Jackson-Doktrin liberale Weltordnung und nationales Interesse auseinandertreten, wird es Aktionen zur Stützung der liberalen Welteinheit nicht mehr geben. Zweitens ist Trumps Außenpolitik protektionistisch, Zollmauern sollen chinesische Waren und richtige Mauern die mexikanischen Konkurrenten draußenhalten – beides zum Schutz der amerikanischen Arbeiter. Freihandel wird nicht gefördert, an manchen Stellen sogar zurückgedreht. Drittens ist Trumps Politik realistisch, er schert sich nicht darum, mit welchem Gangster und Ganoven er da gerade verhandelt. Liberale Werte sind wurscht bei großen Deals. Schließlich – und das ist vielleicht der größte Bruch mit der Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte – handelt ein Jacksonian transaktionistisch. Er verlangt von Trittbrettfahrern globaler Institutionen gleiche Beteiligungen oder zumindest Ausgleichszahlungen. Wohlwollende Hegemonie funktionierte bislang so: Der Erste unter Gleichen, die USA, trug mehr als andere dazu bei, globale öffentlichen Güter – zum Beispiel Sicherheit, stabile Finanzmärkte oder Freihandel – bereitzustellen. Es gab Trittbrettfahrer, die sich etwa unter den US-Sicherheitsschirm flüchteten (und sich, wie Deutschland, in ihrem Pazifismus gefallen konnten). Amerika akzeptierte das, weil es den Trittbrettfahrer in anderen Bereichen brauchte und auch weil es damit verhinderte, dass er eine eigene Großmachtpolitik betrieb. Wohlwollende Hegemonie wirkt befriedend und stabilisierend. Der Transaktionismus macht damit Schluss, er bittet Partner zur Kasse, lädt sie ein zum Protektionismuswettlauf oder empfiehlt ihnen, sich bitteschön eigene Atomwaffen zuzulegen.

Man könnte hinzufügen: Weil all das auf einen Traditionsbruch hinausläuft, ist Trumps Außenpolitik revisionistisch. Denn dass amerikanischen Interessen am besten gedient sei mit der Verteidigung der liberalen Weltordnung, glaubt Trump nicht mehr.

Edward Luttwak (2016) erkennt einen geostrategischen Fluchtpunkt in Trumps Außenpolitik: China. Ressourcen werden aus Europa und dem Nahen Osten abgezogen – abgesehen von kleineren Interventionen, etwa an der Seite der neugefundenen russischen Freunde. Die eingesparten Mittel verlagert Trump nach Fernost, um dort ein Containment gegen China zu betreiben. Der erste Staatenführer, den er traf, war Japans Ministerpräsident Abe, Chinas ärgster Konkurrent in der Region. Dann telefonierte er – Affront genug – mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai-Ing-wen, um sich zur Wahl gratulieren zu lassen und riet dem pikierten Peking, sich doch bitte nicht so aufzuspielen, schließlich habe es damals auch nicht höflich in Washington angefragt, ob es denn seine Währung unterbewerten dürfe. Noch bevor er überhaupt im Amt ist, schickt sich Trump an, die Ein-China-Politik – ein jahrzehntealtes Fundament sino-amerikanischer-Beziehungen – infrage zu stellen. Bläst er zum Angriff auf China? Rational wäre es, so Luttwak. Peking, der fiese «Währungsmanipulator», war nicht nur nützlicher Idiot im Wahlkampf, um das frustrierte Blue-Collar-Wahlvolk auf seine Seite zu ziehen. China, die kommende Wirtschafts- und Militärmacht, wird tatsächlich zum neuen geostrategischen Großfeind. Trump setzt Obamas «pivot to Asia», den dieser vielleicht noch geoökonomisch (TPP) gemeint hat, fort und hebt ihn auf eine neue, geostrategisch-militärische Ebene. Er will aufrüsten und hat angekündigt, die US-Flottenpräsenz im Pazifik von 274 auf 350 Boote auszubauen. Der Zweck: Chinas maritime Expansion eindämmen, deren Vorboten die Inselstreitigkeiten mit Japan, Vietnam und den Philippinen sind. Die Arterien der Weltwirtschaft verlaufen durch Gewässer, für die sich Peking zu interessieren beginnt.

Europa und Nahost sind da nur noch lästiges Randgebiet in Trumps Weltbild. Sollte die Geschichte dort aber trotzdem anklopfen, etwa weil Russland oder der Iran sich nach Ausdehnungsmöglichkeiten umschauen, stehen wir vor einem gewaltigen Problem, mit dem uns Trump wohl allein lassen wird. Denn Probleme will er sich vom Hals halten. Damit schrumpfen die Spielräume für Emanzipationspolitik, die einen liberalen Hegemon voraussetzt, der die Stabilität des Staatensystems garantiert und die Verwertungskrise des Kapitals hinauszögert.

Horizontalismus, Hegemonie und Emanzipationspolitik

In seiner Studie «Der Wahn vom Weltsouverän» liest Gerhard Scheit (2009) Hobbes als Vordenker einer Minimalemanzipation, die zugleich das Maximum ist unter bürgerlichen Bedingungen: Sie schützt Leib und Leben. Dazu braucht sie den Staat, der den Frieden erzwingt. Hobbes, so Scheit, habe aber ein Buch geschrieben nicht bloß über den Leviathan, sondern über die Leviathane im Plural. Es muss mehrere von ihnen geben oder es gibt gar keinen. Diese Leviathane befinden sich in einem latenten Kriegszustand miteinander, und zwingen so die Individuen, aus denen sich der Einzelleviathan zusammensetzt, zur Abgabe ihres Gewaltrechts an diesen. Nur wenn ein großer Ungleicher, ein anderer Leviathan, ihnen, den Gleichen, gegenübertritt und ihnen mit Krieg droht, unterwerfen sie sich ihrem je eigenen Leviathan, der Souveränität ausbilden kann, indem er die Gewalt monopolisiert. Fällt diese Bedrohung weg, unterwerfen sich die Individuen nicht mehr, es droht der Rückfall in den Bürgerkrieg.

Scheit verbindet Hobbes in einem nächsten Schritt mit Marx und kommt zu vier Lehrsätzen gegen den Weltsouverän (vgl. ebd.: 231): (1) Es kann kein Kapitalverhältnis geben ohne Staat und umgekehrt: «Die Souveränität ist das politische Verhältnis des Kapitals wie das Kapital nur das ökonomische Verhältnis der Souveränität ist» (Bruhn 1989: 135). (2) Staatliche Souveränität aber kann es nur fragmentiert geben zwischen zugleich befreundeten und verfeindeten Staaten. (3) Also ist Weltsouveränität eine Quadratur des Kreises, denn sie kennt kein Außen, das es aber braucht, um Souveränität auszubilden. (4) Oder aber es gibt die kapitallose Welteinigung. Das aber wäre schon Kommunismus und es gäbe dann überhaupt keinen Staat mehr. Ein Weltstaat ist dagegen unmöglich. Allenfalls ein globaler Unstaat kann entstehen, der aber ein Behemoth ist und den Bürgerkrieg zurückbringt, während die rationalen Zwingmonster, die Leviathane, immerhin die Unversehrtheit von Leib und Leben garantieren.

Nun ist es mit der Zerklüftung der Welt in Staaten aber nicht schon getan. Ruhig bleibt es in ihr nicht von allein. Denn die Staaten «verhalten sich wie Gladiatoren: sie richten ihre Waffen gegeneinander und lassen sich nicht aus den Augen.» (Hobbes 1966: 98) Das globale Arrangement ist noch immer instabil und vom Zusammenbuch bedroht, wenn die kapitalistische Krise eintritt, die sich, ist sie nur tief genug, zur «Weltkriegskrise» (Langerhans 1996 [1934]) auswächst. Die Krise kann nur einer hinauszögern, der die Produktion ankurbelt, den Freihandel garantiert und interveniert, um die liberale Ordnung zu stützen. Dieser Kümmerer, Hinauszögerer und Aufhalter ist der liberale Hegemon. Er hält die in Staaten zerklüftete Welt zusammen. Und kein Völkerrecht kann ihn ersetzen.

Vertikale Emanzipationspolitik im Staat, und das können wir von Hobbes und Scheit lernen, ist nur dann möglich, wenn der (horizontale) Krieg zwischen den Staaten vorübergehend beigelegt wird. Ihr Garant ist der Hegemon. Und genau den glaubt Scheit (2016) nun in Trump-Amerika zu erkennen. Während er Obama für einen naiven Kantianer, hoffnungslosen Völkerrechtsoptimisten und zaudernden Erfüllungsgehilfen der Barbarei hält, der wenig Neigung zur Intervention zeigt, auch wenn die Unholde diese haben, setzt er seine Hoffnungen auf Trump, der versprochen hat aufzuräumen und «America great again» zu machen. Gegen Obamas «Wahn vom Weltsouverän», der in die liberale Falle tappe, «Verträge […] ohne das Schwert» aufzusetzen, die nach Hobbes nie mehr als «bloße Worte» (Hobbes 1966: 120) sein können, vertraut Scheit darauf, dass Trump endlich zur hegemonialen Interventionspolitik zurückkehre und dadurch den Weltzerfall aufhalte.

Nun mag Trump tatsächlich nicht viel halten von Schwärmereien vom ewigen Frieden, die bloß Verträge kennen, aber kein Schwert. Er nimmt wohl aber auch Abschied von amerikanischen Hegemonieambitionen, die uns just zum hundertjährigen Kriegseintrittsjubiläum das Ende des amerikanischen Jahrhunderts bescheren könnten. Die Abkehr vom naiven Völkerrechtsoptimismus ist nicht schon die Befreiung selbst. Ein System souveräner Staaten mag notwendige Bedingung sein für Stabilität und minimale Emanzipationspolitik, die das Vernünftige im Unvernünftigen bewahren will. Hinreichend ist sie aber nicht. Ohne einen Agenten des Gesamtinteresses gibt es ein Hauen und Stechen zwischen den Staaten. Dieser Agent war bislang Amerika, das schon Lincoln als «Nation für die Welt» (zit. n. Mauch/Patel 2008: 29) bezeichnete. Marx begrüßte die «amerikanische Einmischung in Europa», weil dieser «kräftigste Repräsentant des Westens» (Marx 1960c: 236f.) zwar nicht die Revolution durchführen wird, aber immerhin die Barbarei verhindern kann. Denn auch er wusste: Die höchste Form der politischen Emanzipation in einer unvernünftig eingerichteten Welt ist die bürgerliche Ordnung. Sie garantiert Menschenrechte aller Generationen; parlamentarische Demokratie; geregelte Ausbeutungsverhältnisse und Klassenauseinandersetzungen, abgesichert durch den bürgerlichen Rechtsstaat; und schließlich: die Beilegung der Kriege untereinander. Damit die Kriege aber auch wirklich aufhören und die abstrakte Logik des Rechts den unmittelbaren Zwang durch die mächtigste Clique ablöst, muss es einen geben, der als Erster unter Gleichen das fragile Zwischenstaatenkonstrukt zusammenhält. Sein Partikularinteresse – die Selbstverwertung des Werts zu garantieren – muss dafür mit dem Gesamtinteresse zusammenfallen. Damit ist keine konkrete, sondern eine abstrakte Interessenkongruenz gemeint, es gibt sehr wohl Konflikte zwischen den anderen souveränen Staaten und dem Hegemon – aber eben geoökonomische, während geopolitische nur dort entstehen, wo die bürgerliche Ordnung nicht gilt. Die bürgerlichen Staaten dagegen haben den alten Krieg im Handelskrieg aufgehoben (vgl. Luttwak 1994). Dieser Erste unter Gleichen, der Stabilität schafft und «Demiurg des bürgerlichen Kosmos» ist (Marx 1960b: 440), waren in den vergangenen hundert Jahren die USA. Dass sie es bald nicht mehr sein könnten, ist die beunruhigende Essenz jener Jacksonian Trump-Außenpolitik, die sich abzeichnet. Am 16. Dezember 2016 hielt Trump in Orlando eine Rede dazu. Den amerikanischen Interventionismus nannte er darin einen «Wahnsinn» und er versprach eine «neue Außenpolitik, die sich künftig zurückhalten werde. Trump wolle sich ganz auf die USA konzentrieren, «statt fremde Staaten umzugestalten» (Sputnik News 2016).

Die kommenden Zwanziger Jahre – Die Unholde reiben sich die Hände

Marx‘ Bonmot über das Verhältnis der Arbeiter zum Kapitalismus – dass es nur eine Sache gibt, die schlimmer ist, als ausgebeutet zu werden: Nämlich nicht ausgebeutet zu werden –, lautet für die globalpolitische Ebene so: Es gibt nur eine Sache, die schlimmer ist, als unter US-Suprematie zu stehen: Nicht unter US-Suprematie zu stehen. Und es sieht derzeit so aus, als entließe uns Trump aus ihr. Das Beunruhigende an der US-Wahl 2016 ist darum weniger, dass sie uns zu viel Trump, sondern zu wenig Amerika zumuten könnte. Wenn Trump wahrmacht, was er verspricht, dann werden wir uns schon bald nicht mehr nur nach Obama, den neuen Wilson, sondern auch nach George W. Bush, den Wiedergänger Theodore Roosevelts, zurücksehnen. Denn die hatten immerhin noch eine Idee von liberaler Hegemonie und konnten relative Welteinheit in der notwendigen Spaltung garantieren. Trump aber will kein Hegemon sein, mit ihm trüben sich die Hoffnungen auf horizontale Vernunft (zwischen Staaten) ein. Die vertikale (im Staat) kann sich da bemühen wie sie will, ihr Spielraum ist begrenzt.

Es ist wohl so: Die halbwegs freie Welt in Europa und Israel muss weniger vor Obamas Zaudereien zittern als vor Trump, der mit ihren schärfsten Gegnern, Russland und Iran, gemeinsame Sache macht. Die Sache mit Russland liegt auf der Hand, aber der Iran? Hat Trump nicht angekündigt, den für Israel so gefährlichen Atom-Deal platzen zu lassen? Hat er nicht im Wahlkampf immer wieder seine Solidarität mit Israel erklärt? Müsste nicht so einer die israelische Position stärken?

Er mag Israel Honig ums Maul schmieren, aber vieles, was er sonst tun will, schadet der Sicherheit des jüdischen Staates. Wenn Trump zusammen mit Moskau und Teherans Helfern in Syrien einmarschieren und den IS vernichten will – auch um die lästige Hegemonialrolle im Großraum Nahost abzugeben, weil er sich dann ganz auf Fernost konzentrieren kann –, dann stärkt er die iranische Vormachtstellung in der Region. Das Mullahregime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel ins Meer zu treiben, zieht seinen Belagerungsring immer enger. Die Ausschaltung sunnitischer Konkurrenten und die Installierung schiitischer Satrapien sind nur die Vorbereitungen für den großen Vernichtungsfeldzug gegen den Juden unter den Staaten. Nach dem Fall Aleppos hat Ali Khamenei angekündigt, Israel werde in 25 Jahren vernichtet sein (vgl. Moussavi 2016). Trump wird das nicht gut finden, aber was will er schon dagegen tun? Einen liberalen Interventionismus, der die Mullahs aufhalten könnte, will er nicht.

Das spürt auch die politische Rechte. Sie macht sich völlig zurecht Hoffnungen auf eine autoritäre Internationale, die die Ganoven und Diktatoren der Erde vereint. Washington wird sie dabei nicht mehr stören. Die NPD hofft in einer Presseerklärung nach der US-Wahl auf eine Rückkehr zu jenem amerikanischen Isolationismus, der bis 1917 einen deutschen Sieg über den Kontinent noch denkbar gemacht hatte (vgl. Beier 2016). Auch Frauke Petry freut sich in der Jungen Freiheit darüber, dass Deutschland nun endlich «wieder mehr Verantwortung» (Petry 2016) übernehmen könne. Die jungvölkische Blaue Narzisse jubelt: «Antiglobalismus, Kampf gegen Multikulti, für nationale Souveränität und Identität, das alles ist aus den Online-Foren und alternativen Medien, aus den Aktivistengruppen und Kleinparteien auf die Bühne der großen Politik gerutscht» (Poensgen 2016). Bereits im Sommer bezeichnete die Rechtspostille Sezession Trump aus «souveränistischer Perspektive» als die bessere «Alternative für Amerika», im Gegensatz zu der «nach Interventionen dürstenden westlichen Universalistin Hillary Clinton» (Kaiser 2016).

Die Rechten reiben sich die Hände und freuen sich auf ein Europa, in dem ein Deutschland künftig noch deutlicher den Ton angibt, das nach den militärischen, politischen und rechtlichen Zwängen nun endlich auch die kulturellen Fesseln aufsprengen kann, die ihnen die amerikanische Reedeucation nach dem Zweiten Weltkrieg noch angelegt hat. Dann endlich kann es jenes vereinte Europa geben, von dem schon 1940 das Reichskommissariat für Großraumwirtschaft den Traum hatte: «Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärkung des europäischen Kontinents als Kernraum der weissen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen diese nicht als eine ‚deutsche‘ Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage» (Daitz 1940).

Dafür ist jeder Eurogaullismus anfällig: Dass er in ein deutsch-völkisches Europa kippt und Paris das Nachsehen hat. Noch gilt Berlin als Bastion des Liberalismus, aber die Rechtsrevolutionäre von AfD und PEGIDA bereiten gerade den Sturm auf sie vor. Ihr Gegen-68 will den aufgezwungenen Nachkriegsliberalismus endlich beseitigen und der amerikanische Rückzug spielt ihnen dabei in die Hände. Weil er sie in Ruhe lässt, können sich linksrechte Antiimperialisten, Putinisten und neuvölkische Bewegungen freuen über Trumps Wahl – alle anderen nicht. Denn im globalen Kampf zwischen der «Demokratie und ihren Feinden» (vgl. Kagan 2008), der seit der Französischen Revolution tobt, steht Trump vielleicht als erster US-Präsident nicht eindeutig auf einer Seite. Sollte sich daran nichts ändern, könnten die kommenden Zwanziger Jahre den vergangenen sehr ähnlich werden: Leviathane lösen sich auf, der Behemoth tritt an ihre Stelle, Banden marschieren, der Bürgerkrieg droht. Emanzipationspolitik wäre dann allenfalls noch als Abwehrkampf gegen die hereinbrechende Barbarei denkbar.

Literatur

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Moritz Rudolph (*1989) promoviert in politischer Ideengeschichte an der Universität Leipzig. Zuvor hat er Politikwissenschaft, Geschichte, politische Ökonomie und Philosophie in Leipzig, Berlin, Lyon, Paris, Brügge und Tübingen studiert.

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